Montag, 10. Februar 2020

Radikale Mitte.

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Radikale Mitte -  so hieß die "Spaßpartei" - damals kam das Wort auf -, die 1950 von dem Kabarettisten Werner Finck ins Leben gerufen wurde und damals einigen publizitären Erfolg hatte. Die Bundesrepublik hatte noch mit der KPD auf der einen und der SRP auf der andern Seite zwei extreme Flügelparteien, und es war nicht auszu- schließen, dass die sich dort festsetzen würden.

An sich klang die Formulierung Radikale Mitte paradox. Radikal, das war der äußerste linke Flügel - die Weltrevolu- tion - und der äußerste rechte Flügel: die je nationale Konterrevolution. Mitte, das war, was als Nullpunkt zwischen den beiden Kräften resultierte: nicht zu viel hiervon, nicht zuviel davon, sondern 'grade richtig'; juste milieu. Mitte war die Resultante von tausend Kompromissen, gibst du mir dies, geb ich dir das, das ging nicht vorwärts, ging nicht rückwärts, sondern schleppte sich hin, und wenn dann ein Donnerwetter dreinfuhr, kamen sie aus dem Mustopp.


Das war im vorigen Jahrtausend. Von der Weltrevolution ist seit 1990 keine Rede mehr. Für nationale Konterrevo- lutionen besteht folglich weltweit kein Bedarf. Das Ende der Geschichte ward ausgerufen, aber dann ging sie doch weiter. Sie heißt jetzt Globalisierung.

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Radikal war, was an die Wurzel ging; Revolution und Konterrevolution; entweder oder. Entweder oder gibt's nicht mehr. Es gibt nur noch Globalisierung und Digitalisierung, aber das ist dasselbe. Strittig sind sie nicht, sondern nur, was man draus macht. Radikal ist, wer die Sache zuende denkt und draus macht, was der gesunde Menschenverstand - Vernunft muss gar nicht beschworen werden - rät. 

Was digitalisiert werden kann, werden die intelligenten Maschinen übernehmen. Für uns Menschen bleibt an Arbeit nur übrig, was - sei es - lebendige Einbildungskraft, - sei es - menschliche Einfühlung verlangt. Mit andern Worten, die ausführenden und namentlich die verwaltenden Tätigkeiten hätten wir uns endlich vom Halse programmiert. Da aber nicht weniger, sondern mehr produziert werden dürfte, müsste die Verteilung anders geregelt werden als durch den jeweiligen Anteil der Individuen an der produktiven Arbeit: Denn die meisten hätten keinen mehr. 

An einem garantierten Grundeinkommen wird auf die ganz lange Sicht nichts vorbeiführen. Heute erscheint das Problem der Finanzierung als unüberwindliche Hürde. Aber die faux frais durch ausufernde Verwaltungsarbeit, die sachlich immer hinderlicher wird, wachsen weiter: Maschinen können das besser. Es kommt der Tag, da wird das garantierte Grundeinkommen ein Gebot der Sparsamkeit sein. 

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Hier schließt sich der Kreis. Das ist in einem Land nicht möglich: In das Land, das damit anfinge, würden sich die Migrationsströme der ganzen Welt ergießen. Das ist nur gangbar als ein weltweit geplanter und, so Gott will, abge- stimmter Prozess. 

Und doch muss irgendwo angefangen werden. Die Frage, ob das überhaupt möglich ist, stellt sich schon gar nicht mehr. Es ist notwendig, und da wird die Notwendigkeit den Möglichkeiten schon auf die Sprünge helfen..

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Langer Rede kurzer Sinn (Sie ahnen es längst): Europa ist die Weltgegend, die mit der überkommenen kapitalisti- schen Wirtschaftsordnung, die den Weltmarkt geschaffen hat und mit der digitalen Revolution die Globalisierung vorantreibt, die längste und man darf wohl sagen: sattsamste Erfahrung gemacht hat. Es kommt ihr zu, auch den Weg heraus zu weisen. Und die Gegend, wo Europa am europäischsten, nämlich am zwiespältigsten ist, ist die unsere. Deutschland in Europa und Europa in der Welt - das ist die Perspektive der radikalen Mitte.
 

16. Oktober 2017


Nachtrag, Juni 2019

Unser aktuelles Parteiensystem ist ein Erbe der Konferenz in Jalta, auf der die Teilung der Welt in zwei Blöcke ein- geleitet wurde. Die Teilung ist überwunden, aber ihr Erbe ist uns verblieben. Das konnte nicht ewig so fortgehen. Mit dem Aufkommen der Piratenpartei schien es sich auflösen zu wollen, aber das war nur ein Strohfeuer. Sein wirkliches Ende wurde die AfD.

Zu Recht, muss man sagen. Rechtspopulismus sagen die Kommentatoren, die so tun, als sei er illegitim. Das ist er nicht. Da die überkommenen Parteien nicht gewillt und auch gar nicht fähig waren, der neuen Weltlage positiv Rechnung zu tragen, drängt sich nun die negative Anwort vor: Es soll wieder werden, wie es war. 

Nichts wird werden, wie es war, in Amerika nicht und nicht im Vereinigten Königreich, und schon gar nicht im neu vereinten Deutschland. Während die andern stetig abstiegen, ohne es wahrhaben zu wollen, stand Deutschland plötzlich da als das, was es auf katastrophal vergebliche Weise zwei Jahunderte lang zu werden versuchte - die neue, unverbrauchte Führungsmacht. Und hat es - nicht wahrhaben wollen.

Im Jahr 2015 ist es unübersehbar geworden: Erst mit der griechischen Schuldenkrise, dann mit dem Ansturm der Flüchtlinge. Nur Deutschland fand sich in der Lage, eine Initiative zu ergreifen, und nach Deutschland strömten sie alle. Angela Merkel hat es im letzten Moment erkannt und die Reißleine gezogen. Die ganze Welt hat es mit Staunen gesehen, und in Deutschland bildete sich unter der Hand eine politische Kraft heran, die gegen Wind und Wetter das Schiff schlecht und recht auf Kurs hielt; eine heimliche Regieruungskoalition über Parteigrenzen hinweg, ein Merkel-Lager, das von der Mitte der CDU bis tief hinein in die Grünen reichte.

Die fortgeführte Große Koalition hat dem paradoxer Weise ein Ende bereitet. Die SPD hätte gerne Opposition in der Regierung gespielt, aber dazu fehlt ihr das Progarmm; von den Köpfen gar nicht zu reden. Sie ist zu einer Sekte geworden, die nur noch ums Überleben kämpft, was jenseits ihres Tellerrands liegt, nimmt sie gar nicht mehr wahr. Dabei hatte Lindner von der FDP ihr ein Geschenk gemacht. Vor dem schwarz-gelb-grünen Bündnis hatte er gekniffen; für so ein Abenteur fehlte ihnen das Programm, von den Köpfen ganz zu schweigen. Wenn schon sonst niemand, hat wenigstens die CDU die Sozialdemokraten gebraucht, damit Merkel weiter regieren konnte. Doch regieren kann mit denen inzwischen auch Angela Merkel nicht. 

Und jetzt ist die CDU selber an der Reihe. Mit Friedrich Merz hätte um ein Haar die gute alte Adenauer-Partei aus der Kalten Kriegszeit Urständ gefeiert. Zwar ist die CSU nach ihrer Klatsche brav und still geworden. Doch dass sie ihre Bataillone ausgerechnet in der Union findet, kann Merkel nun nicht mehr hoffen. Sie hätte ihr eigenes Lager beizeiten formieren müssen. 

Und da sind wir nun. Wer sich nicht in Gefahr begiebt, kommt darin um. Die Wähler, die wegen Merkel für die CDU gestimmt hatten, laufen in Scharen zu den Grünen über - und wer weiß, wohin noch. Und immer noch ist Angela Merkel die einzige Achse, um die herum sich in Deutschland eine neue Mehrheit finden kann.




 

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