Frauke Petry
Nein, diesmal ist die Politik von Frau Merkel nicht alternativlos, und die Aufregung über die AfD-Frontfrauen ist unberechtigt bis heuchlerisch. Die Öffentlichkeit muss ihnen dankbar sein, dass sie endlich für die nötige Klarheit gesorgt haben: Doch, es gibt eine Alternative, und es ist die. Und wer sie nicht will, der hat allerdings keine Alternati-ve; er muss die Merkel unterstützen.
Nun habe ich auch mal einen Brief an die FAZ geschrieben, d. h. auf FAZ.NET kommentiert. Unter der Überschrift Ach, Europa! hatte sie einen Beitrag von Mitherausgeber Holger Steltzner gebracht, der viele Seiten lang aufzählte, was Angela Merkel als Kanzlerin in all den Jahren alles falsch ge-macht hat. Das Allerfalscheste war natürlich ihr inzwischen geflügeltes Wort Wir schaffen das. Indem der Autor es wie jeder gewöhnliche Journalist als ein Mantra apostrophiert, meint er - wie in seiner Branche üblich -, die Hälfte der Argumentation schon besorgt zu haben. Das musste ich in seinem eigenen Medium kommentieren:
Das Mantra lautet "Unser Boot ist voll." Wir schaffen das! ist eine mutige Kampflosung. Sehen Sie den Unterschied, Mann?
Deutschlands Stärke liegt in Europa; wirtschaftlich sowieso, aber historisch und kulturell erst recht. Wo ist das euro-päische Erbe – das ganze Erbe! – auf engerem Raum stärker konzentriert als hier? Erbe ist Auftrag, nicht wahr, hat das nicht schon unser Geschichtslehrer gewusst?
Die deutschen Patrioten stehen nicht auf der Seite, wo sie allenthalben vermutet werden. Wenn Deutschland in Europa nicht führt, tut es keiner (weil es keiner sonst kann und schon gar nicht will). An der Flüchtlingsfrage be-währt sich Europa oder zerfällt.
Die Merkel tut recht daran, wenn sie in der Sache keinen Fußbreit zurückweicht, und wer ihr dabei in den Rücken fällt, stellt sich gegen Europa und gegen Deutschland. Auf der einen Seite stehen die deutschen Patrioten, auf der andern sammeln sich die selbstgefälligen, missgelaunten Gartenzwerge.
Die FAZ hatte sich in den ersten Wochen um standesgemäße Ausgewogenheit bemüht, Für und Wider hielten sich in den Kommentaren die Waage. Die hat sich in den letzten Wochen langsam, aber stetig geneigt. Auch dort tummeln sich die Gartenzwerge von Tag zu Tag ungenierter.
Wer hätte das gedacht, dass einer, der eine christlichdemokratische Kanzlerin unterstützt, eines Tages in der FAZ als eine Minority Of One dastehen würde?
Es ändert sich viel in Deutschland in diesen Tagen.
JE
in Slowenien, 2015
In der gestrigen FAZ hat Hans-Ulrich Gumbrecht unterm Titel Migrations-Energie einen etwas pompösen "anthropo-logischen Einwurf" zum Thema Völkerwanderung veröffentlicht. Er erinnert daran, dass die Gründe, die zu jener historischen Migrationsbewegung geführt haben, aus der Europa entstanden ist und die wir bis heute als die Völker-wanderung kennen, noch immer ganz ungeklärt sind, und verweist auf die Kreuzzüge als eine Jahrhunderte währende Wanderungsbewegung des westeuropäischen Adels (deren Grund, der Abschluss der feudalen Landnahme, freilich weniger im Dunkel liegen als ihre spezifischen Anlässe). Er nimmt das zum Anlass, eine "Migrationsenergie" als eine Art stochastische anthropologische Konstante zu postulieren. Das bleibt noch wolkig und gibt wenig Hinweis auf künftige Handlungsmöglickeiten.
Aktuell ist aber sein nur zur Unterstützung herangezogener Hinweis auf die gegenwärtige Abwanderungsbewegung aus den arabischen Ländern. Der Hintergrund sei die tiefgreifende und langwierige Unterminierung der traditionel-len islamischen Kultur durch die Neuen Medien, die den Einfluss der "Verwestlichung" im Laufe des 20. Jahrhun-derts (die nur die Oberschicht betraf) weit übersteigt, und deren erste große Manifestation der arabische Frühling vor fünf Jahren gewesen ist. Dessen Ausgang war tief enttäuschend, nicht einmal in Tunesien sind die Erfolge sehens-wert, in Ägypten folgte eine Konterrevolution wie aus dem Lehrbuch, in Libyen das Chaos und in Syrien das helle Grauen. Und im Irak können sie sich nur trösten, dass die rechtzeitige Beseitigung Saddams wenigstens den offenen Krieg zwischen den Konfessionen vermieden hat; aber schlimm genug ist es auch so.
Bei dem Massenexodus aus dem Nahen Osten handle es sich um eine Umleitung der damals freigesetzten Energien – aus einer öffentliche Massenbewegung in die paradoxe "private Massenbewegung" der Auswanderung. Das hat Realitätsgehalt über die anthropologische Spekulation hinaus, und längst ist bemerkt worden, dass der jihadistische Terror kein Anzeichen für zunehmenden Fundamentalismus, sondern im Gegenteil eine ultraminoritäre Manifesta-tion gegen den fortgeschrittenen Laizismus darstellt. Die Laizisierung wird unaufhaltsam voranschreiten, für terrori-stische Reaktionen ist auf Dauer für Anlass gesorgt.
Auch ohne autonome "Migrationsenergie" wird daher der Zuwanderungsdruck auf Europa anhalten. Er wird eine Konstante der europäischen Politik wenigstens für ein Jahrzehnt sein.
Die Unterscheidung zwischen asylberechtigten politischen und nicht asylberechtigten Wirtschaftsflüchtlingen hat allenfalls die pragmatische Rechtfertigung, in diesem Augenblick die Zahlen wenigstens ein kleines bisschen drücken zu können. Aber auf weite Sicht ist sie unvernünftig und wird sich außerdem als nicht praktikabel erweisen.
Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge überqueren auch nicht aus Fernweh mit ihren Kindern im Schlauchboot das Mittelmeer, sondern weil sie vor dem Elend fliehen. Wenn sie ihr und ihrer Kinder Leben riskieren – glaubt denn einer, dann werden sie sich von ein paar zusätzlichen bürokratischen Schikanen abschrecken lassen? Es werden immer mehr kommen. Das würde sich auch mit einem Ende der Bürgerkriege im Nahen Osten nicht ändern.
Syrien, der Irak und der IS haben die Sache akut gemacht. Aber die Aufgabe ist eine dauernde: ein Einwanderungsland Europa zu schaffen. Das ist das Signal, das Frau Merkel gesetzt hat, und sie hat allen Grund, nicht locker zu lassen und in der Sache nicht einen Fußbreit preiszugeben. Wenn Deutschland nicht in Europa führt, tut es keiner, und Europa zerfällt. Vielleicht sollte Schröder sich gleich nochmal zu Wort melden und dies nachtragen: Wer jetzt der Merkel in den Rücken fällt, stellt sich gegen Europa und gegen Deutschland.
aus Handelsblatt Online, 26. 1. 2016
Gerhard Schröder kämpft für Europa.
Beim Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft verteidigt der Altkanzler offene Grenzen und die Integration von Migranten – auch zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.
Schröder lobte Merkel für ihre Entschlossenheit. Der Altkanzler übte aber auch Kritik: „Merkel hätte ein paar Leute in Europa vorher anrufen sollen.“
Düsseldorf. - Altkanzler Gerhard Schröder greift in Debatte um die Folgen der Flüchtlingsströme ein. Grenzkontrollen, die nicht mit dem Schengener Abkommen vereinbar sind, hält er für falsch. „Wir müssen die Freizügigkeit erhalten. Wir müssen Schengen erhalten“, sagte er beim Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft „Asia Business Insights“, den das Handelsblatt am Montag gemeinsam mit der internationalen Großbank HSBC in Düsseldorf veranstaltet hat.
Als Grund nannte der ehemalige Bundeskanzler das Interesse der Unternehmen in Europa am freien Warenverkehr. Eine Einschränkung hält er für falsch und gefährlich, sie schade der Wirtschaft. „Europa muss sich entscheiden, ob es im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen will“, meinte Schröder. Deutschland allein sei zu schwach, um international eine herausragende Rolle zu spielen.
„Deswegen muss jeder ein überzeugter Anhänger der Integration bleiben – auch in schwierigen Zeiten“, fügte der Altkanzler hinzu. Wer immer Schengen außer Kraft setzen wolle, müsse sagen, was an dessen Stelle kommen soll. „Wir brauchen keine schnelle Lösung, sondern einen Plan. Die wirklichen Probleme Europas“, analysierte Schröder, „liegen nicht in Griechenland und dem Euro, sondern in Protektionismus und Nationalismus.“ Die Kräfte der De-Integration in der EU seien größer „als wir es gebrauchen können“, bedauerte er.
Schröder schaltet sich damit deutlich in die Debatte um die Folgen der Flüchtlingskrise in Europa ein. Der frühere SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Manfred Lahnstein hatte sich gerade im Handelsblatt für ein zeitlich befristetes Aussetzen des Schengen-Abkommen ausgesprochen. Europäische Spitzenpolitiker lehnen den Vorschlag ab. „Ohne Schengen macht Europa keinen Sinn“, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, malt ein Scheitern der EU an die Wand, falls die Regeln von Schengen nicht mehr gelten sollen.
Falsche Signale der Kanzlerin
In der Flüchtlingsfrage kritisiert der ehemalige Bundeskanzler seine Nachfolgerin Merkel: „Die Bundeskanzlerin“, so sagt er, „hat Herz gezeigt.“ Aber sie habe das eine oder andere falsche Signal gesetzt, in dem sie eine Ausnahmesituation zum Normalzustand erhoben habe.
Merkel habe, so sieht es Schröder, zwei Dinge übersehen: Sie habe erstens das Abkommen von Dublin, wonach der Staat, in dem ein Asylbewerber als erstes eingereist ist, verantwortlich für das Asylverfahren ist, handstreichartig außer Kraft gesetzt. „Sie hat gehandelt. Aber sie hätte ein paar Leute in Europa vorher anrufen sollen“, meint Schröder. Und sie hätte zweitens die Entscheidung als Ausnahmesituation darstellen müssen, die schnell wieder vorbei ist. Jetzt sei die Situation verfahren."
Als einen Lösungsansatz schlägt Schröder eine Stichtagsregelung vor: Jeder Flüchtling, der sich zu einem bestimmten Stichtag in Deutschland aufhalte, dürfe ungeachtet, ob sein Anliegen gerechtfertigt ist oder nicht, in Deutschland bleiben und einen Job bekommen.
„Wir brauchen einen Befreiungsschlag. Wer hier ist, bleibt und kann auch sofort arbeiten“, meinte der Altkanzler. Schröder will so die Geschwindigkeit der Integration erhöhen, auch um Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln zu vermeiden. „Wir kommen klar mit den Millionen, die da kommen. Aber nicht mit der Schnelligkeit, mit der sie auf Kommunen einstürzen“, sagte der Altkanzler.
Nota. - Normalerweise mischt sich ein elder statesman nicht in die Tagespolitik ein, und schon gar nicht kritisiert er seinen Nachfolger. Auch der hemdsärmlige Schröder hat sich bislang daran gehalten. Doch es stimmt: Was normalerweise richtig ist, ist es im Augenblick nicht unbedingt. Außergewöhnliche Situationen erfordern oft außergewöhnliche Reaktionen. Hat er aber was zu sagen gehabt, das wichtig genug war, um eine Ausnahme zu rechtfertigen?
Zunächst einmal: Er hat Frau Merkel wegen ihrer Entschlossenheit gelobt. Das steht, obwohl es auch das Handelsblatt in den Hintergrund schiebt, an erster Stelle. Kritik hat er geübt, sie hätte ein paar Leute vorher anrufen sollen? Der hat gut reden. Daran wird sie selber gedacht haben, aber sie ahnte, dass es besser war, darauf zu verzichten: Am Telefon hätten die ihre Kleinkariertheit noch weniger verstecken müssen als jetzt in der Öffentlichkeit.
Aber er legt einen Vorschlag nach, und der soll wohl - wird er es? - die Debatte auf eine andere Ebene heben: Die Unterscheidung zwischen asylberechtigten politischen und nicht asylberechtigten Wirtschaftsflüchtlingen hat allenfalls die pragmatische Rechtfertigung, in diesem Augenblick die Zahlen wenigstens ein kleines biss-chen drücken zu können. Aber auf weite Sicht ist sie unvernünftig und wird sich außerdem als nicht praktikabel erweisen.
Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge überqueren auch nicht aus Fernweh mit ihren Kindern im Schlauchboot das Mittelmeer, sondern weil sie vor dem Elend fliehen. Wenn sie ihr und ihrer Kinder Leben riskieren - glaubt denn einer, dann werden sie sich von ein paar zusätzlichen bürokratischen Schikanen abschrecken lassen? Es werden immer mehr kommen. Das würde sich auch mit einem Ende der Bürgerkriege im Nahen Osten nicht ändern.
Syrien, der Irak und der IS haben die Sache akut gemacht. Aber die Aufgabe ist eine dauernde: ein Einwande-rungsland Europa zu schaffen. Das ist das Signal, das Frau Merkel gesetzt hat, und sie hat allen Grund, nicht locker zu lassen und in der Sache nicht einen Fußbreit preiszugeben. Wenn Deutschland nicht in Europa führt, tut es keiner, und Europa zerfällt. Vielleicht sollte Schröder sich gleich nochmal zu Wort melden und dies nachtragen: Wer jetzt der Merkel in den Rücken fällt, stellt sich gegen Europa und gegen Deutschland.
JE
Unter dem Titel Die Selbsthilfegruppe gegen Einsamkeitsgefühle berichtet die FAZ vom heutigen Montag berichtet über eine Studie des Dresdner Poltikwissenschaftlers Hans Vorländer zu der dortigen Pegida-Bewegung. Hier das Wesentlichste:
"Was aber motiviert dann bis heute die Mehrzahl der Demonstranten, montags zu Pegida zu gehen? Vorländer erklärt es mit einer Melange aus einem vulgär-demokratischen, bisweilen technokratischen Politikverständnis („Wir fragen und bestellen, ihr antwortet und liefert!“) sowie heftigen Aversionen gegen die politische und mediale Elite der Bundesrepublik... Es gebe nach wie vor eine große Reserviertheit gegenüber dem Westen und seinen Repräsentanten, wozu auch die nach der Wiedervereinigung Zugezogenen zählten, selbst wenn sie seit zwei Jahrzehnten hier wohnten. Der Protest wirke deshalb vor allem auf Menschen aus der bürgerlichen Mitte anziehend, die sich infolge des Umbruchs nach der Wiedervereinigung aus der Gesellschaft ausgeschlossen, zu kurz gekommen oder unter ihren Möglichkeiten geblieben fühlten.
Für sie sei Pegida ein Ritual, eine Art Wallfahrt, die gemeinschaftstiftend wirke. Die Leute kompensierten hier Einsamkeits- und Ohnmachtsgefühle, indem sie sich jeden Montag mit Gleichgesinnten träfen. „Viele hören noch nicht mal den Reden zu“, erklärt Vorländer das Phänomen, dass manche die Hetzreden auf der Bühne ablehnten und trotzdem weiter zu den Demos kämen: „Ihnen geht es darum, sich mal zwei Stunden an der frischen Luft in ihrem Pegida-Bekanntenkreis Erleichterung zu verschaffen.“
Das alles ist freilich auch Folge einer großen institutionellen Leere. Pegida übernimmt in Sachsen die Rolle, die woanders Kirchen, Vereine, der Arbeitsplatz oder der Stammtisch haben, was erklären könnte, warum so viele Pegida-Teilnehmer aus Orten Ostsachsens oder des Erzgebirges bis heute jeden Montag nach Dresden fahren. Einer der Demonstranten hat es in einer E-Mail an Frank Richter, den Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, mal so ausgedrückt: „Geben Sie sich keine Mühe. Ich werde so lange zu Pegida gehen, bis ich einen Job und eine Frau gefunden habe.“
Die Rolle Dresdens als „Hauptstadt der Bewegung“ erklärt sich damit auch durch die Lage der Stadt inmitten eines von Deindustrialisierung, Überalterung und Abwanderung geprägten Umlandes. Dresden sei ein Leucht-turm, eine schöne Bühne und wunderbare Kulisse, stehe aber auch für die Tradition staatlicher Eigenständigkeit, höfischen Glanzes und ingenieurtechnischen Erfindergeistes, die in Sachsen „eine besondere Tendenz zu kollek-tiver Selbstbezogenheit und Eigensinn“ hervorgebracht hätten. Ein ähnlich großes eigenstaatliches Sonderbe-wusstsein gebe es auch in Bayern, sagt Vorländer. Nur habe man dort den Spagat zu Weltoffenheit und einer gewissen Gelassenheit bereits geschafft.
Sachsens Landespolitik und insbesondere die seit 1990 regierende CDU jedoch hätten den staatlichen Stolz stets ganz bewusst gefördert, was auch zu einer Überhöhung des Eigenen und der Abwertung des Fremden (Auslän-der, Wessis, Eliten) beigetragen habe, die etwa ein Drittel der Pegida-Demonstranten unverhohlen äußerten. Vorländer spricht hier gar von „einer Art ,sächsischem Chauvinismus‘“. Das Muster ist bekannt: Wo vieles wegbricht, ist die Herkunft für manche das Einzige, das man ihnen nicht nehmen und das vor allem ein Fremder nie erreichen kann."
aus Der Standard, Wien, 23.1.2016
Eine radikale Idee wird salonfähig
Ein Einkommen für jeden, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht: Die Schweiz hält noch heuer eine Volksabstimmung über diesen Vorschlag ab
BERICHT
von Andras Szigètvari, Alexander Hahn
Nach monatelanger Vorbereitungszeit rückt der Tag der Entscheidung für Heleen de Boer langsam näher. Die Gemeinderätin in Utrecht, der viergrößten Stadt in den Niederlanden, ist die Mitinitiatorin eines gewagten Sozialexperiments. Wie in Europa üblich gibt es auch in den Niederlanden Sozialhilfe nur bei der Erfüllung zahlreicher Auflagen. Geld bekommt etwa nur, wer arbeitswillig ist und keinen Job findet sowie über kein nennenswertes Vermögen verfügt. Aber was, wenn man diese Vorgaben allesamt streicht?
450 Testpersonen will die Stadt Utrecht deshalb auswählen. Jeder von ihnen soll 950 Euro pro Monat erhalten, für einen Zweipersonenhaushalt gibt es 1350 Euro. Die Stadt will die Menschen in fünf Testgruppen einteilen. In jeder wird es andere Auflagen geben, die erfüllt werden müssen, um das Geld von der Stadt zu bekommen. In einer Gruppe gibt es die Unterstützung aber ohne Wenn und Aber, das heißt egal, ob man reich oder arm ist, etwas arbeitet oder daran gar nicht interessiert ist. Getestet wird, was geschieht, wenn Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Warten auf grünes Licht
"Suchen die Leute trotzdem nach Arbeit, sinken oder steigen die Kosten für die Stadt, ändert sich das soziale Verhalten der Menschen? All das wollen wir endlich testen", erzählt Heleen de Boer. Doch noch fehlt das grüne Licht für das Experiment, das die Stadt gemeinsam mit dem Ökonomen Loek Groot von der lokalen Universität durchführen will. Die niederländische Regierung in Den Haag muss aus juristischen Gründen grünes Licht geben, wodurch das Thema zum Politikum geworden ist.
Nachdem Utrecht im Sommer 2015 angekündigt hat, mit dem Versuch zu starten, haben auch Maastricht, Enschede und Nijmegen angekündigt, ähnliche Tests starten zu wollen. Aber ist es fair, Menschen 950 Euro zu bezahlen, die das Geld nicht brauchen, weil sie ohnehin gut verdienen? Das ist im Rahmen des Experiments durchaus möglich. Und könnten Arbeitslose jedes Interesse an einem Job verlieren, weil sie sowieso abgesichert sind – darüber müssen Regierung und Stadtverwaltung nun beraten.
Unterschiedliche Zugänge
Diesbezüglich verfügt die Wissenschaft bereits über empirische Erkenntnisse, wie der Soziologe Georg Vobruba von der Universität Leipzig unter Verweis auf Experimente in einigen US-Städten wie Seattle oder Denver in den 1970er-Jahren berichtet. "Die Ergebnisse haben gezeigt, dass die Effekte auf das Angebot auf den Arbeitsmarkt moderat ausgefallen sind", sagt der emeritierte Professor im Gespräch mit dem STANDARD. "Dass dann keiner mehr arbeiten geht, ist eine absurde Vorstellung."
Sicher ist, dass Utrecht mit dem Sozialexperiment den Nerv der Zeit trifft. Die Idee einer universellen Grundsicherung wird seit Jahrzehnten diskutiert – umgesetzt ist das Konzept bisher nirgends. Doch die Befürworter der Idee verspüren weltweit Auftrieb.
130.000 Unterschriften in der Schweiz
So wird heuer in der Schweiz über eine Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt (siehe Interview). Die Initiative, hinter der eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen steht, wird zwar von einer deutlichen Mehrheit im Schweizer Parlament abgelehnt. Aber 130.000 Eidgenossen haben den Antrag zur Durchführung der Volksbefragung unterschrieben. Kommende Woche soll der Termin für die Abstimmung festgelegt werden. Auch in Finnland werden Versuche ausgearbeitet, mit denen die Sozialämter die Grundsicherung erproben wollen.
Zustimmung von links und rechts
Das Spannende ist, dass die klassischen politischen Zuordnungsversuche bei dem Thema nicht so leicht fallen: Es gibt unter Linken wie Rechten Unterstützer und erbitterte Gegner des Grundeinkommens. Den meisten fällt es gar nicht so leicht, sich festzulegen. In Österreich etwa wird die Einführung der Absicherung für alle nur von der KPÖ mehrheitlich propagiert. Auch in der SPÖ gibt es Sympathisanten, aber viele, die das Konzept ablehnen. Die deutsche Linke hingegen ist in der Frage gespalten, das globalisierungskritische Netzwerk Attac beurteilt die Frage differenziert.
Andererseits gibt es auch unter Konservativen und Wirtschaftsliberalen Denker und Politiker, die ein Grundeinkommen fordern. Der österreichische Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August Hayek war einer von ihnen.
Ende der Stigmatisierung
Aus linker Sicht erhoffen viele, die Armut mildern zu können. Soziale Absicherung, ohne Pflicht zur Leistung, lautet das Schlagwort. Den Menschen bliebe im Idealfall mehr Zeit für Freizeit, Familie und Selbsterfüllung. Bei einem Grundeinkommen in seiner radikalen Form hätte jeder Wohnsitzbürger und jedes Kind einen Anspruch auf die Leistung. Das mit der Sozialhilfe oft verbundene Stigma der Almosen wäre damit beseitigt.
Die Versorgung mit ausreichendem Grundeinkommen würde laut dem Soziologen Vobruba zu mehr Kreativität und Risikobereitschaft führen, was sich fördernd auf das Unternehmertum in einer Gesellschaft auswirken sollte. Die größten positiven Effekte erwartet er im unteren Einkommensbereich, wo "am Ende des Geldes oft noch viel Monat übrig ist".
Ein richtiger Markt
Dort erwartet Vobruba auch eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse, da Arbeitgeber Angestellten auf Augenhöhe begegnen müssten. Im Niedriglohnsektor, in dem zumeist unbeliebte Tätigkeiten ausgeübt werden, würden die Einkommen steigen, um die benötigten Anreize zu schaffen. Vom ökonomischen Zwang befreit, würden im Gegenzug viele Menschen nur noch in interessanten und begehrten Jobs arbeiten wollen. Das zusätzliche Arbeitskräfteangebot würde hier zu einem Sinken der Löhne führen. "Das würde den Arbeitsmarkt stärker zu einem richtigen Markt machen", sagt Vobruba.
In diesem Punkt liegt auch der reizvolle Aspekt für Wirtschaftsliberale. In ihren Augen ist der Markt am besten dafür geeignet, Menschen ein freies Leben zu garantieren. Ist der Wettbewerb perfekt, kann kein Unternehmer Angestellte ausbeuten, weil man die Möglichkeit zum Jobwechsel hätte. Aber in der Realität funktioniert der Markt nie optimal, meint der liberale Philosoph Matt Zwolinksi von der University San Diego in einem Aufsatz zu dem Thema. Das Grundeinkommen wäre ein Ausweg aus dem Dilemma: Solange es eine garantierte Absicherung gibt, können Frustrierte jederzeit kündigen.
Viel Gegenwind
Mit dem Grundeinkommen wäre die Abschaffung etlicher anderer staatlicher Leistungen verbunden. Keine Kinderbeihilfe, keine Familienförderung, keine Pensionen, das alles würde zu gewaltigen Einsparungen im Verwaltungsapparat führen, weshalb selbst Franz Schellhorn, der Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, meint, er habe "Sympathien für die Idee". Freilich komme es auf die Höhe an. Doch linke Kritiker warnen an dieser Stelle, dass das Konzept bloß als Vorwand dazu genützt werden könnte, den Sozialstaat zurechtzustutzen.
Überhaupt gibt es in beiden politischen Lagern viel Gegenwind für das Basiseinkommen. Wenn andere Leistungen nicht zurückgefahren werden, stellt sich das Problem der Finanzierung. Als Diskussionsgrundlage für die Höhe einer Grundsicherung schlagen die Befürworter der Schweizer Initiative 2500 Franken (2280 Euro) pro Monat vor. In der teuren Schweiz liegt das deutlich unter dem Medianeinkommen.
Sinkende Produktivität
Das sei nicht zu finanzieren, heißt es in einer Stellungnahme der Schweizer Regierung. Das Modell würde pro Jahr Kosten in Höhe von 26 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingen und neue Steuern in Höhe von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro erfordern. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland, die den Grünen nahesteht, lehnt das Konzept ab: Um ein Grundeinkommen zu finanzieren, müssten die Steuern derart in die Höhe geschraubt werden, dass sich Arbeit für viele Menschen nicht mehr auszahlen würde. Die Produktivität der Gesellschaft würde absinken.
Zweifel an Fairness
Ein großer Teil der Gesellschaft könnte sich zudem vom Arbeitsmarkt völlig abwenden und sich beginnen abzuschotten, heißt es in einer Analyse des Instituts. Ein Grundeinkommen könnte tatsächlich zu einer zunehmenden sozialen Segregation führen, warnt der Ökonom Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Hinzu kommen Zweifel an der Fairness des Systems: Ist es gerecht, wenn jemand nach 30 Jahren seinen Job verliert und gleich viel bekommt, wie jemand der nie arbeiten will?
Das Modell würde andererseits das Problem der verschwindenden Arbeitsplätze lösen. Vergangene Woche kam eine Studie des World Economic Forum zu dem Ergebnis, dass weltweit wegen der zunehmenden Technologisierung bis 2020 mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. In anderen Studien heißt es, künftig könnten 20 Prozent der Menschen ausreichen, um alle benötigten Güter herzustellen.
Dauerfrustration
Um eine Revolution der übrigen 80 Prozent zu verhindern, müssten diese mit einer Basisversorgung, dem Grundeinkommen und "Tittytainment" (gebildet aus den englischen Worten für Unterhaltung und Brüste) bei Laune gehalten werden, schlug der polnisch-amerikanische Politikwissenschafter Zbigniew Kazimierz Brzezinski vor Jahren vor. Zurück in Utrecht, sagt auch die Gemeindepolitikerin Heleen de Boer, dass es die krisenbedingt höhere Arbeitslosigkeit in den Niederlanden sei, die ein Grundeinkommen so reizvoll mache. "Die Menschen schreiben andauernd Bewerbungen und erhalten doch nur Ablehnungen. Welcher kreative Geist könnte freigesetzt werden, wenn man ihnen diese Dauerfrustration erspart", so die Politikerin. Sie selbst ist optimistisch, dass Utrecht bald schon grünes Licht bekommen wird, um den Versuch zu starten.
Mehr Vorteile als Nachteile
Der Soziologe Vobruba glaubt, dass ein Grundeinkommen mehr Vorteile als Nachteile für eine Gesellschaft bietet. Dass es dennoch in keiner Demokratie bisher flächendeckend eingeführt wurde, erklärt er mit der Verbindung von Einkommen mit Leistung, die in den Köpfen der Menschen stark verankert sei. Zudem führt er die oft widersprüchlichen Zielsetzungen von Interessenvertretungen wie Gewerkschaften an. Als Arbeitnehmervertretung müssten diese eigentlich Grundeinkommen in ausreichender Höhe befürworten – würden dadurch allerdings auch Selbstabschaffung betreiben, da ihre Tätigkeit bei einer Umsetzung hinfällig wäre.
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Frauke Petry
