Ein Gemeinwesen – Gemeinde, Gemeinschaft, Gesellschaft, Staat – ist als ein solches bestimmt durch seine Selbst-verständlichkeiten: Bedeutungen, die außer Frage stehen. Shared significations mögen einen Kulturraum bezeichnen; ein politisches Gebilde zeichnet sich aus durch geteilte Bedeutungen, die unbestritten sind. (Zum Beispiel – und vor allem andern – die Legitimität der Herrschaft.)
Das ist die Voraussetzung des Politischen; der Boden, auf dem es Statt findet: Die Legitimität ist gesichert.
Das Politische in specie ist eben das, was nicht festgestellt ist: das, worüber man legitimer Weise geteilter Meinung sein darf. Es ist das, worüber man argumentieren kann; und worum, wenn die vernünftigen Argumente erschöpft sind, die Meinungen kämpfen müssen.
Solange Argumente ausgetauscht werden, kann von Selbstverständlichkeit nicht die Rede sein. Sobald Meinungen gegen einander kämpfen, schon gar nicht. Dann geht es darum, was von nun an legitim sein und sich von selbst verstehen soll. Mit andern Worten, am Kämpfen führt am Ende kein Weg vorbei.
(Und dies schon gar, wenn die Legitimität selbst in Frage gestellt würde. Aber davon ist derzeit ja nicht die Rede.)*
*) Nachtrag 23. 10. 216:
So wie Böhmermann demonstriert hat, was eine Schmähkritik und daher verboten ist, so hat der oben Abgebildete demonstriert, was in einem demokratischen Rechtsstaat wirklich nicht korrekt ist: Er hat die Legitimität der Wahlen angezweifelt, in denen er selber kandidiert. Ja wie wollte denn so einer regieren, wenn er, Gott behüte, tatsächlich gewählt würde?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen