Elfmeterschießen? Nein, erst zweite Halbzeit.

Bern 1954
aus Politiken, Kopenhagen:

«Merkel gewann die erste Halbzeit. Doch in der Pause änderte die CSU die Taktik und spielt am Montag mit ihr eine zweite Halbzeit»

Ein Unentschieden wäre für Merkels Projekt eine ganze Niederlage. Sie muss ihre Taktik ebenfalls umstellen und auf Sieg spielen.

Merkels Projekt für Deutschland.

Sie hat keinen Plan für Deutschland, sie wurschtelt nur? Sie hält keine Volksreden, Rhetorik ist nicht ihr Fach. Sie muss auch nicht mehr reden. Welchen Plan sie für Deutschland hat, hat sie 2015 gezeigt: 

Deutschland braucht ein starkes Europa, und um Europa stark zu machen, muss es den Hauptbeitrag leisten.

Vielleicht ist es ihr ja selbst erst durch Griechenland und die Flüchtlinge klar geworden; aber das ist es. Wenn sie sagt "Sie kennen mich", weiß seither jeder, was gemeint ist - besser, als wenn ein Rhetoriker spräche. 

Wir haben's gewagt.

Géricault, Das Floß der Medusa

aus nzz.ch, 3.9.2016, 05:30 Uhr

Merkel, Deutschland und die Flüchtlinge
Die Willkommenskultur ist eine menschenfreundliche Kultur

GASTKOMMENTAR von Karen Horn

Als Deutschland und Österreich vor einem Jahr der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zustimmten, diente dies der «Bereinigung einer akuten Notlage». So drückte es nicht nur der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter tags darauf aus; die Aufnahmen aus der Grenzregion machten die humanitäre Dramatik der Situation für jedermann offensichtlich. Als die Migranten, die zwischen die Räder des dysfunktionalen Dubliner Übereinkommens geraten waren, dann am nächsten Morgen am Münchner Hauptbahnhof ankamen, warteten dort Einheimische schon mit Applaus, Willkommensrufen, Blumen und Teddybären. Die sauertöpfischen Kommentare blieben nicht aus: Wieder einmal schämten sich manche Beobachter der emotionalen Naivität, die dem altgedienten kollektivistischen Klischee gemäss sowohl die Fähigkeit der Deutschen zu besonderer künstlerischer Tiefe als auch ihre politische Verführbarkeit erklärt; in unseliger Tradition sah sich Vernunft gegen Gefühl, Verantwortung gegen Gesinnung ausgespielt.

Die Kultur ist nicht verantwortungslos

Am 15. September, in der Pressekonferenz mit ihrem damaligen österreichischen Amtskollegen Werner Faymann, nahm die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die «Refugees welcome»-Rufer und spontanen Helfer von München in Schutz: «Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.» Das waren starke, gute und wichtige Worte. Sie sind ihr freilich mehr verübelt worden als vieles andere. Sie haben in der Folge Ungeheuerliches an Verzerrung erlebt.

Es dauerte nicht lange, schon mutierte der flugs mit dieser Haltung Merkels konnotierte, von ihr allerdings gar nicht in die Welt gesetzte Begriff der «Willkommenskultur», gebetsmühlenhaft wiederholt, zum diffamatorischen Label einer angeblich verfehlten Flüchtlingspolitik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die «Willkommenskultur» rasch für beendet erklärt, und Christoph Blocher, Roger Köppel und die Ihren* lassen keinen Zweifel daran, dass eine solche Kultur per se «verantwortungslos» sei. Das Gegenteil ist der Fall.

Das waren starke, gute und wichtige Worte. Sie sind Merkel freilich mehr verübelt worden 

als vieles andere. Sie haben in der Folge Ungeheuerliches an Verzerrung erlebt.

In der politischen Arena geht es oft grobschlächtig zu. Aber da sich verzerrte Wahrnehmungen gern festsetzen, ist es auch ein Jahr später noch wichtig, ein paar Dinge zurechtzurücken: «Ein freundliches Gesicht zu zeigen», eine «Willkommenskultur» – im Wortsinne verstanden als menschenfreundliche Kultur und nicht etwa überdehnt zum Projekt des «new nation building», des konstruktivistischen Designs einer neuen Gesellschaft – ist ganz und gar nichts Verachtenswertes, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wer guten Willens kommt, den heissen zivilisierte Menschen erst einmal hilfsbereit und offen willkommen. Der Respekt gebietet, in jedem Zuwanderer die individuelle Person zu erkennen, statt in ihm nur einen Teil eines als bedrohlich empfundenen Kollektivs zu sehen. Merkels Worte waren die so richtige wie nötige Verteidigung einer Haltung – das Bekenntnis zu Grundwerten, die in einer langen geistesgeschichtlichen Tradition Form angenommen haben.

Die deutsche «Willkommenskultur» für Flüchtlinge

Von der Frage, wann die «Bereinigung einer akuten Notlage» ihr Ende finden muss, ist diese Disposition logisch zu trennen. Aus der Tradition von Menschenfreundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Offenheit und Respekt, die sich in München so berührend, wenn auch gewiss etwas naiv manifestiert hat, folgt keine Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme von Zuwanderern bis hin zur «Selbstaufgabe», wie manche Agitatoren raunen. Politik ist die Kunst des Möglichen auf der Basis des Erwünschten. Dieses Erwünschte gilt es immer wieder aufs Neue auszuloten und das Mögliche auszuhandeln, unter Abwägung von Interessen und Werten ebenso wie von Nutzen und Kosten. Unproduktiv und verantwortungslos ist es nur, die Räume des grundsätzlich Möglichen durch Stimmungsmache einzuengen.

Der Respekt gebietet, in jedem Zuwanderer die individuelle Person zu erkennen, statt 

in ihm nur einen Teil eines als bedrohlich empfundenen Kollektivs zu sehen.

Eine «Willkommenskultur» sollte selbstverständlich auch eine Richtschnur für die öffentliche Verwaltung sein, beispielsweise in den Verfahren, denen sich Asylbewerber und Zuwanderer unterziehen müssen. Geltendes Recht anzuwenden, ist möglich, ohne die Menschen, die mehr oder weniger aussichtsreich Heimat oder Zuflucht suchen, zu erniedrigen oder zu diskriminieren. Und Informationsangebote, Begrüssungsfeiern oder Willkommensklassen sind sinnvolle Investitionen.

«Expressives Regierungshandeln»

Eine besondere Dignität indes kommt einer Positionierung zu, wie sie Angela Merkel vorgenommen hat. Ihre Äusserung gewährte nicht etwa Einblick in die moralistische Seele einer ostdeutschen Pfarrerstochter, einer Vertreterin des angeblich schwachen Geschlechts, der bis dahin viele Kritiker im Gegenteil ihre Sachlichkeit vorgehalten hatten. Derlei Zuschreibungen sind nicht nur ungehörig, vermessen und albern, sie sind auch ganz unerheblich: Als Beteiligung am öffentlichen moralischen Diskurs stellten Merkels Worte vielmehr «expressives Regierungshandeln» dar, wie man es in Anlehnung an den Zeithistoriker Timothy Garton Ash nennen könnte, die einzige Form staatlichen Handelns, die vollkommen frei von Zwang ist. Wir könnten mehr davon gebrauchen.

Karen Horn lehrt ökonomische Ideengeschichte an der HU Berlin sowie an den Universitäten Siegen und Erfurt.

*) Wortführer der Schweizerischen Volkspartei


Nota. - "Unproduktiv und verantwortungslos ist es nur, die Räume des grundsätzlich Möglichen durch Stim-mungsmache einzuengen" - das ist noch der beste Satz in diesem Beitrag. Ich habe früh beklagt, dass das Thema auf der Befürworter-Seite schon gleich am Anfang zu einer Sache der guten Gesinnung, des guten Willens, der Toleranz, der Nächstenliebe, kurz: der Schlagworte und der Stimmungsmache verdreht worden ist, statt eine Sache des gesunden  Menschenverstands zu bleiben. Auf dem Feld ist aber das viel weniger gesunde Volksempfinden vorab schon immer drei Nasenlängen voraus, und es dauerte nicht lange, da übertönte es die Stimme der Wohlmeinenden und die Blätter unkten: "Die Stimmung kippt", so als würden sie es bedauern, und trugen dazu bei.

• Das europäische Flüchtlingsproblem.

Als dann der gesunde Menschenverstand doch noch um Gehör bettelte, klang es nach dem anfänglichen Hurra-Gutmenschentum wie ein bepisster Rückzieher, und schon war das Verhältnis zwischen Vorstoß und Reaktion umgedreht. Auch Frau Horn frömmelt wieder, als ob man damit je die Demagogen übertönen konnte.

Die Migrationsströme werden nicht dauerhaft nachlassen, man wird froh sein müssen, wenn sie nicht immer wieder anschwellen wie letztes Jahr, und Zeiten relativer Ruhe wären zu nutzen, um Ruhe und Übersicht dort wiederherzustellen, wo sie zwischendurch verloren gegangen waren. Und dann wird sich zeigen, dass Frau Merkel Recht hatte: Grundsätzlich wird sich nicht vermeiden lassen, dass Europa zur Zufluchtsstätte für Millionen Asiaten und Afrikaner wird. Und wenn es sich nicht vermeiden lässt, muss man zusehen, dass man das Beste daraus macht. Dafür müssen die Bedingungen jetzt geschaffen werden, und nicht von jedem in seiner Wagenburg, sondern im europäischen Rahmen. Es könnte ja - auf Dauer, meine ich - wirklich zu einer Bereiche-rung werden; aber nur, wenn man das Nötige dafür tut: Das wird immer noch billiger, als wenn man nichts tut.

An der Landtagswahl in Meck-Pomm wird die Welt nicht untergehen, und wenn alles Pack AfD wählt, müssen die andern Parteien auf diese Klientel nicht länger schielen - so hat alles seine zwei Seiten. In den Geschichts-büchern wird aber stehen, dass im September vor einem Jahr eine deutsche Kanzlerin in Europa eine neue Epoche eingeläutet hat.
JE

Die Flüchtlingskrise hat aus einem Gemeinsamen Markt das Abendland gemacht.

foto/sc

Die Neue Zürcher bringt heute ein großes Interview von Marc Felix Serrao mit dem Historiker Herfried Münkler. Als Quintessenz fasst sie zusammen: «Angela Merkel hat die europäische Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise nicht in Gefahr gebracht, sondern gerettet»

... Es gibt einige, die gesagt haben: Wir brauchen eine Erzählung der «Nation Europa». Aber dafür hätte man spätestens in den neunziger Jahren sagen müssen: Es bleibt beim Europa der sechs. Ein paar kleinere Staaten können vielleicht noch dazukommen, aber der gemeinsamen Identitätserzählung zuliebe bleibt das Projekt auf Deutschland, Frankreich, Italien und die Randbereiche begrenzt. Dann hat man auf Portugal, Spanien und Griechenland geschaut und gesagt: Die haben sich gerade aus Diktaturen herausgearbeitet, die können wir nicht alleinlassen. Später, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, folgte der mitteleuropäische Raum. Man ist bei den verschiedenen Runden der EU-Erweiterung den operativen Erfordernissen gefolgt. Die Erzählung ist dabei in Vergessenheit geraten. Jetzt haben wir ein Gebilde, das kaum noch steuerbar ist.

Sie haben als Lösung eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorgeschlagen, mit Deutschland als «freundlichem Hegemon».

Die Alternative dazu ist ein Zustand fortgesetzter Agonie, in dem sich ein Problem aufs nächste legt. Die Schuldenkrise ist nicht gelöst, die Flüchtlingskrise ebenfalls. In beiden Fällen wurde nur Zeit gekauft.

Ihrer Meinung nach akzeptiert die Peripherie die deutsche Vormachtstellung nicht trotz, sondern wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit, weil sie das Land aussenpolitisch zähmt.

Ich habe von einem verwundbaren Semi-Hegemon gesprochen. Die kluge, zurückhaltende Art, mit der Frau Merkel auftritt, passt dazu.

Was ist klug an Merkels Politik?

Sie hält einen schwierigen Laden zusammen, indem sie laufend in die «common goods» investiert, die Gemeinschaftsgüter der EU. Das widerspricht den Imperialismus-Theorien mit ihrer Vorstellung eines Zentralakteurs, der die Ränder aussaugt.

Die Osteuropäer durften sich wegen ihres Widerspruchs in der Flüchtlingspolitik moralische Standpauken anhören. War das klug und zurückhaltend?

Frau Merkel hätte die Grenze im September 2015 dichtmachen und auf die Dublin-III-Verordnung verweisen können. Dann hätten sich die Menschen südöstlich von Ungarn gestaut, in einem Gebiet, auf dem kurz zuvor erst ein Krieg mühsam beendet worden war. Indem die Kanzlerin das Territorium der Bundesrepublik als Überlaufbecken für die Balkanroute eingerichtet hat, hat sie Europa gerettet.

Aber doch nur für einen kurzen Moment. Die Grenzöffnung hat anschliessend als gewaltiger Pull-Faktor gewirkt.

Es gab das Konzept eines Dreischritts. Erstens: Die Leute kommen nach Deutschland. Zweitens: Die europäischen Grenzen werden gesichert; das ist relativ früh verhandelt worden, hat aber lange gedauert, weil die geopolitische Funktion der Türkei nicht gleich allen klar war. Drittens: Die Flüchtlinge werden in Europa verteilt.

Der zweite Schritt klappt kaum, der dritte gar nicht. War es nicht naiv, anzunehmen, dass sich die Migranten trotz dem riesigen wohlfahrtsstaatlichen Gefälle freiwillig über die EU verteilen lassen würden?

Das Problem ist die Haltung der Visegrad-Staaten, die sagen: Bei uns kommt keiner rein. Die Verteilung könnte man administrativ schon lösen. Aber die machen halt nicht mit. ...

Nota. - Münkler hat gottlob einen weiteren Blick als vorgeblich konservativen Kleinkrämer und Besitzstands- wahrer. Doch weit genug ist er nicht: "Aber die machen halt nicht mit."

Na das war doch abzusehen, dass die andern nicht freiwillig mitmachen würden! Und deswegen war es nötig, dass Merkel vollendete Tatsachen schuf und sie in Zugzwang brachte. Denn ohne dies hätte auch sonst keiner "mitgemacht", schon gar nicht die im Mark rassistischen Franzosen. Die immerhin müssen jetzt unter den ihnen von Frau Merkel gegebenen Umständen "mitmachen", bei der Präsidentschaftswahl sind ihnen die Augen auf- gegangen und sie mussten sich entscheiden. Ohne Merkel wäre ein Macron gar nicht erst in die Stichwahl ge- kommen. Aber gut Ding will Weile haben, doch immerhin sind die Visegrad-Staaten in Europa jetzt in der De- fensive. Ohne Merkel wären wir heute alle Visegrad.

Es geht eben doch, Herfried Münkler, um mehr als ein 'Kerneuropa'. Es ist kein politisch-diplomatisches Ding. Abendland, das sagt er im Inteview, mag er nicht hören. Da ist sein Blick eben doch zu eng. Man könnte auch Westen sagen, aber dass dessen Grundstein nicht in Amerika liegt, muss mit Trump doch auch ihm klargeworden sein. Die Flüchtlingsmassen strömen nach Europa, weil es am nächsten liegt und weil's uns gutgeht. Doch was wir mit ihnen machen, müssen wir als Abendland entscheiden, als diejenigen, die Völkerrecht, Menschenrechte, Rechtsstaat und die Verantwortlichkeit der Staaten vor den Menschen erfunden und, woran Trump uns noch rechtzeitig erinnert hat, zu hüten haben. Eine 'Große Erzählung' ist das nicht; aber Poesie hat es schon.

Merke: Abendland ist keine Erinnerung, sondern eine Verheißung.
JE

Das Raunen der Auguren.

Mitherausgeber Berthold Kohler schrieb eben in der Frankfurter Allgemeine:

"Die von Merkel verfügte und verteidigte Öffnung der Grenzen für die Flüchtlingswelle aber spaltete Deutsch- land und Europa aufs Neue, und zwar nachhaltig. Auch daran ist das Projekt „Jamaika“ gescheitert.

Vielleicht freuen sich jene, die es von Anfang an wegen seiner Linkslastigkeit für ein Übel hielten, aber auch zu früh. Merkel wird, so sie entgegen ihrem Naturell nicht doch noch aufgibt, nach Lage der Dinge vom Bundes- präsidenten dem Bundestag zur (Wieder-)Wahl vorgeschlagen werden.

Ob sie mit absoluter oder relativer Mehrheit gewählt und wie lange ihre vierte Kanzlerschaft währen würde, hinge nicht allein davon ab, ob die SPD tatsächlich nicht die „Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie“ sein will. Die „Jamaikaner“ hätten, so sie von später Reue gepackt würden, immer noch Möglichkeiten, sich wieder am Hofe Merkels zu versammeln, in mehr oder weniger formeller Weise."

Verstehen Sie, was er da andeuten will? Wie ich's dreh und wende, mir fällt doch nur ein, was ich auf diesem Blog seit langem als mein eigenes Wunschbild vertrete.


Nachtrag.

Die Süddeutsche schreibt ihrerseits:

"Das etwas paradoxe Ergebnis der gescheiterten Sondierungen ist also, dass Deutschland nun eine Zeit lang von einer ganz großen Koalition regiert wird. Jamaika XXL gewissermaßen."

So kann man das realistischerweise auch betrachten.