Sonntag, 15. Januar 2017

War's das mit der politischen Korrektheit?

aus Tagesspiegel.de, 14. 1. 2017 

Öffentlichkeit und Zensur 
Politische Korrektheit führt zur geistigen Knechtschaft
Unter dem Deckmantel der Politischen Korrektheit wird die Meinung an die Moral gebunden. Damit wird die Gesellschaft zum Opfer eines politisch motivierten "Tugendterrors".

 

Bild von Norbert BolzPolitische Korrektheit ist ursprünglich ein Campus-Phänomen. Man hat den Politikern erfolgreich eingeredet, Universitäten seien pluralistische Institutionen, die nach Proporz und Quote besetzt werden müssten. Es geht also um die Bevorzugung bestimmter politisch organisierter Gruppen, die Erhöhung von Gruppenanteilen. Die ideologische Färbung eines Bewerbers wiegt seither viel schwerer als seine Qualität. Vor allem die Freiheit der Berufung ist durch Gleichstellungspolitik und Quotierung radikal beschnitten worden. 

Die vermeintliche Moralisierung der Sprache verfolgt politische Interessen.

Das ist wohl eine Spätfolge der Studentenbewegung. Sie wiederholt sich heute als die Farce der Politischen Korrektheit. Ihr Diskurs setzt sich zusammen aus „Demobürokratie“ (Niklas Luhmann) und Sprachhygiene, aus Moralismus und Heuchelei, aus Sozialkitsch und einer politisch gefährlichen Perversion der Toleranz. Und der Ton verschärft sich zusehends. Denn man wird politisch aggressiv, wenn man theoretisch nicht mehr weiter weiß. Unsere Gesellschaft wird so zum willenlosen Opfer eines Tugendterrors, der in Universitäten, Redaktionen und Antidiskriminierungsämtern ausgebrütet wird. Man darf ihn übrigens nicht offiziell als Politische Korrektheit ansprechen – das wäre politisch unkorrekt.

Die neuen Ingenieure der Seele arbeiten mit Sprachcodes, Gruppenidentitätszuschreibungen und Trainingscamps für „sensitivity“ und „awareness“. Hier ist die offene Diskussion freier Individuen längst durch Zensur, Einschüchterung und Indoktrination ersetzt worden. In der Vergangenheit diskriminierte Gruppen sollen durch positive Gegendiskriminierung Wiedergutmachung erfahren. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht. Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten. Diese Sanktionen laufen zumeist nicht über Diskussionen, sondern über Ausschluss. 

Die Zensur ist das zwangsläufige Ende von öffentlichem Diskurs und Meinungsvielfalt. 

Nun könnte man denken, dass ja immerhin noch die Gedanken frei sind. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, noch frei denken könne. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten. Und das gilt nicht nur für die wenigen Schreiber, sondern gerade auch für die vielen Leser. Gedankenfreiheit bedeutet für die meisten Menschen nämlich nur die Möglichkeit, zwischen einigen wenigen Ansichten zu wählen, die von einer kleinen Minderheit öffentlich Redender und Schreibender verbreitet worden sind. Deshalb zerstört das Zum-schweigen-bringen abweichender Meinungen die Gedankenfreiheit selbst.

Aus Angst vor Isolation beobachtet man ständig die öffentliche Meinung. Und öffentlich heißt eben genau die Meinung, die man ohne Isolationsangst aussprechen kann. Wir fürchten also nicht, eine falsche Meinung zu haben, sondern mit ihr allein zu stehen. Die Isolationsangst regiert die Welt. Wer aber den Zorn der anderen fürchtet, schließt sich leicht der Meinung der scheinbaren Mehrheit an, auch wenn er es eigentlich besser weiß. Er bringt sich selbst zum Schweigen, um seinen guten Ruf nicht aufs Spiel zu setzen.

Das ist der Ansatzpunkt für eine Dynamik, die Elisabeth Noelle-Neumann „Schweigespirale“ genannt hat. Und die wird heute von der Politischen Korrektheit genutzt. Sie ist zum einen durch die Verschmelzung von Thema und Meinung gekennzeichnet – man darf zu bestimmten Themen nur eine Meinung haben. Zum andern haben wir es mit einer Moralisierung am Medienpranger zu tun – dem politisch Unkorrekten wird der Schauprozess gemacht. 

Politische Korrektheit darf nicht die Bedingung für soziale Akzeptanz sein. 

Wenn die veröffentlichte Meinung in unserer Gesellschaft gesprochen hat, bringt kaum mehr jemand den Mut zum Widerspruch auf. Ihr Druck ist so groß, dass gesetzlicher Zwang vielfach überflüssig wird. Und so breitet sich ein ewiger Friede des Intellekts aus. Niemand wagt es, einem unabhängigen Gedankenzug zu folgen. Deshalb gibt es auch keine großen Denker mehr. Abweichende Meinungen, die sich doch noch aus der Deckung wagen, werden sozial bestraft. Wie eh und je ergeht dann das Scherbengericht. Die soziale Intoleranz fügt heute zwar niemandem mehr körperlichen Schaden zu, aber wer anders denkt, muss seine Meinung maskieren oder auf Publizität verzichten.

Nietzsche hat einmal gesagt, der große Mensch sei ohne Furcht vor der Meinung. Der Satz ist aktueller denn je, denn heute wird eine abweichende Meinung schärfer kontrolliert als eine abweichende Handlung. Auf die abweichende Meinung reagieren die Politiker und ihre Mediengetreuen nicht mit Widerspruch, sondern mit Empörung.

Wenn abweichende Meinung als unmoralisch gelten, führt das in eine geistige Knechtschaft. 

Längst haben die neuen Jakobiner die Stellen der sozialen Kontrolle dessen besetzt, was als diskutabel gilt. Damit koppeln sie die Moral vom gesunden Menschenverstand ab. Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach.

Schlechte Vorzeichen also für das kommende Lutherjahr. Luther predigte noch spirituelle Freiheit in politischer Knechtschaft; wir haben heute spirituelle Knechtschaft in politischer Freiheit. 

Norbert Bolz ist Medienwissenschaftler an der  Technischen Universität Berlin


Nota. - Er kommt ein bisschen spät mit seiner Abrechnung. Seit der Wahl Trumpps - nein, schon seit seinem Wahlkampf ist die Politische Korrektheit Schnee von gestern. Auf die Dauer wird die Neue Rüpelei zwar auch nicht ohne politischen Schaden bleiben, aber einstweilen wirkt sie schon ein bisschen wie frische Luft. Man muss im Schlechten auch das Gute sehen können.
JE


 

Samstag, 14. Januar 2017

Das war hoffentlich erst der Anfang.


 
Ich könnte auch den Fall Holm meinen, aber ich meine Erika Steinbach. Da werden hoffentlich noch viele folgen; ein point of no return wäre Frau Merkels Trennung von Horst Seehofer. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur Wahl, aber es sieht so aus, als wollten sie leise, nach und nach, das Publikum an die Vorstellung gewöhnen.

Was den Berliner Senat angeht, bin ich weniger optimistisch. Was da eben erst angefangen hat, mag ich nicht beim Namen nennen. Heute nur dies: von allen Berliner Problemen das allerdringlichste ist die Ausmistung des Öffent- lichen Dienstes, ganz Deutschland weiß es, nur der Koalitionsvertrag nicht.



Dienstag, 10. Januar 2017

Aufstieg und Dekadenz der Bürokratie.

E. Thöny
aus Tagesspiegel.de, 29. 12. 2016, 11:05 Uhr

Geschichte der Bürokratie-Kritik
Lebensäußerungen als Aktenvorgang
„Handeln, nicht schreiben“: An bürokratischen Auswüchsen entzündet sich seit 1800 immer wieder Kritik. 

von Peter Becker 

Bürokratie ist heute zu einer Art Unwort geworden. Es wird häufig verwendet, um Organisationen abschätzig zu beschreiben, wenn man ihnen übertriebenen Formalismus, mangelnde Kundenorientierung, das Potenzial der Persönlichkeitsverformung und gestörte System-Umwelt-Beziehungen unterstellt. „Bürokratie-Irrsinn“ wird der EU vorgeworfen. Und wir alle haben Erfahrungen mit dem Ausfüllen von Formularen, die sich nicht an der Erfahrungswelt der Bürger sondern an der Programmlogik der Behörden orientieren.


Neu ist die Kritik an – vermeintlichen oder tatsächlichen – bürokratischen Auswüchsen allerdings nicht. Vielmehr bestimmt sie seit dem 19. Jahrhundert die Auseinandersetzung mit dem modernen Staat, seinen Leistungen und seinen Schwächen mit. Geändert haben sich im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte lediglich die konkreten Bezugspunkte der Kritik - bedingt durch die Veränderungen des Staats, der politischen Kultur, der Gesellschaft, aber auch der Organisationstechnologie und der Medien.

Im Vormärz kam der Begriff "Buerocratie" ins Gerede

Entstanden ist der Begriff Bürokratie im Frankreich der 1760er-Jahre. Die für eine Liberalisierung des Getreidehandels eintretenden Physiokraten verspotteten die Reglementierungssucht der Regierung als bureaumanie beziehungsweise bureaucratie. In Deutschland erlebte der Begriff zur Zeit des Vormärz einen ersten Höhepunkt. Vor allem ab der Mitte der 1840er-Jahre intensivierte sich die Kritik angesichts der Unterdrückung von liberalen politischen Forderungen und des Versagens des Staatsapparats in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der liberale Staatsrechtslehrer Robert von Mohl brachte diese Entwicklung auf den Punkt: „Seit kurzer Zeit ist aller Orten und bei den verschiedensten Gelegenheiten von ,Bureaukratie’ die Rede.“

Beamte sollten "einen Begriff vom wirklichen Leben" haben

Als Kampfbegriff hatte Bürokratie eine integrative Funktion, konnte er doch verschiedenste politische Gruppen auf ein gemeinsames Feindbild einschwören. Die Kritik richtete sich dabei weniger gegen den Umfang der „öffentlichen Aufgaben“ als gegen ihren Vollzug. Eine häufig diskutierte Dysfunktionalität von Verwaltung in der Zeit des Vormärz war die Vielschreiberei. Für Mohl war es offensichtlich, dass ein Beamter, der „einen Begriff vom wirklichen Leben hat“, mit einigem guten Willen die „überflüssige Schreiberei“ aufgeben könnte. So ließe sich die „Hemmung würklicher Thätigkeit“ beseitigen, indem man „überhaupt handelt und nicht blos schreibt“.

Den von Mohl angesprochenen Beamten wurde in der Debatte über Staat und Verwaltung eine zentrale Rolle zugeschrieben. Für Hegel waren sie der entscheidende Faktor bei der politischen und gesellschaftlichen Integration. Ihrer Performanz kam eine politische Schlüsselrolle zu, weil von ihrem „Benehmen“ und ihrer „Bildung“ ganz wesentlich die „Zufriedenheit und das Zutrauen der Bürger zur Regierung“ abhingen.

Das Benehmen der Beamten entsprach nicht den hohen Erwartungen

Das Benehmen der Beamten – ihr mangelnder Takt und autoritäre Umgangsformen – entsprach nicht diesen hohen Erwartungen, wie Mohl anklagend betonte. Das allein hätte die Bürger zu „Todfeinden“ der Behörden gemacht. Für die Bürokratiekritik war es keine Überraschung, dass Beamte als Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft versagten. Denn dafür wären entsprechende Persönlichkeitsprofile und Qualifikationen nötig gewesen. Der preußische Reformer Freiherr vom Stein bezeichnete Beamte abwertend als „besoldete Buchgelehrte“, „interessenlose ohne Eigenthum seyende Büralisten“ und sprach ihnen jeden Bezug zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wirklichkeit ab.

Als Königsweg hin zu einer professionellen Verwaltung, die auf die Bedürfnisse von Staat und Gesellschaft gleichermaßen eingehen würde, identifizierten liberale Politiker und Staatsrechtsexperten die öffentliche Diskussion von Missständen in den Medien. Mohl empfahl den Bürgern außerdem die Selbstorganisation in Bereichen, die man heute der Zivilgesellschaft zurechnen würde.

Bürokratie als "eine der aktuellsten sozialen Krankheiten"

Die Bürokratie, für den galizischen Bürokratiekritiker Josef Olszewski „eine der aktuellsten heutigen sozialen Krankheiten“, war auch zur Zeit der Jahrhundertwende Gegenstand der Kritik seitens aller Klassen und Parteien. Ein radikales Vorgehen gegen die vermeintlichen Auswüchse der bürokratischen Verwaltung erschien umso dringender, damit der Staat seine Autorität und Legitimität bewahren konnte, die er zur Bewältigung der politischen und sozialen Probleme benötigt.

Technisch überlegene Organisationsform von Herrschaft?

In den Debatten des frühen 20. Jahrhunderts ging es eben nicht darum, dem Staat und seiner Verwaltung grundsätzlich die Berechtigung abzusprechen, gestaltend in die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse einzugreifen. Gefordert wurde vor allem die Anpassung der Verwaltung an die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Das beste Beispiel ist die grundsätzlich positive, wenn auch nicht unkritische Charakterisierung von Bürokratie bei Max Weber als technisch überlegene Organisationsform von Herrschaft. In einer stark simplifizierenden Anlehnung an Weber wird Bürokratie denn sogar häufig als Erfolgsgeschichte erzählt – als, historisch betrachtet, die effektivste Form der Ausübung staatlicher Macht, und zwar gegenüber dem Bürger wie auch im Hinblick auf die interne Steuerbarkeit des Verwaltungsapparats.

Eine Verwaltungsmitarbeiterin arbeitet an einem Computer, vor ihr liegt ein Aktenstapel auf dem Schreibtisch, daneben steht ein Stempelkarussell.
Mit dem NS-Regime wandelte sich das Verhältnis erneut. Die NS-Führung hatte ein zwiespältiges Verhältnis zum Staat. Hitler brachte während des Reichsparteitags 1934 den Führungsanspruch der Bewegung klar zum Ausdruck: „Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staat. Nicht der Staat hat uns geschaffen, sondern wir schaffen uns den Staat.“ Hitler machte damit deutlich, dass er keine Beschränkung seines Handlungsspielraums durch rational strukturierte Entscheidungsabläufe dulden werde.

Bürokratie war also das ungeliebte Kind der NS-Führung. Zur Bewältigung der Herausforderungen einer mörderischen Expansionspolitik und des Vernichtungsprogramms war sie allerdings unverzichtbar. Dabei fehlten in den späten 1930er-Jahren bereits gute Kandidaten für die Stellen in der Verwaltung. Die Erholung der Industrie, die Karrieremöglichkeiten in der Armee und in der Partei, die geringe Entlohnung sowie das negative Image aufgrund der dauernden Angriffe von Hitler und anderen Parteifunktionären führten zu einem Rekrutierungsproblem.

Ab 1942 rückte die Bürokratie wieder in den Mittelpunkt

Solange die NS-Regierung das Gesetz des Handelns in der Hand zu halten schien, war der Staatsapparat daher in der öffentlichen Debatte kein zentrales Thema mehr. Ab 1942 rückte die Bürokratie dagegen wieder in den Mittelpunkt – als Projektionsfläche für Kritik ebenso wie als Hoffnungsraum für Rekrutierungen für die Wehrmacht. Die Konkurrenz der Unterführer in Verbindung mit einem funktionierenden Verwaltungsapparat ermöglichte letztlich die Bereitstellung von militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen, was den Untergang des Regimes bis zum Frühjahr 1945 hinauszögerte.

Und danach? Die Bürokratiekritik der 1950er- und 1960er-Jahre richtete sich gegen die als bedrohlich empfundene Tendenz, möglichst alle Lebensäußerungen in einen Aktenvorgang zu übersetzen. Mit der Expansion des Wohlfahrts- und Leistungsstaats schien die Verfahrensrationalität bürokratischer Organisationen die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu bestimmen. Die Kritiker wandten sich gegen den damit verbundenen Normalisierungs- und Anpassungsdruck, sahen jedoch die Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung.

In den 70er Jahren kamen Unternehmensberater - als Reformhelfer

Die Diskussion um die Reform des öffentlichen Sektors stand seit den späten 1970er-Jahren im Zeichen einer lang dauernden Wirtschaftskrise, eines erhöhten finanziellen Drucks auf den Wohlfahrtsstaat und einer veränderten Expertenkultur. Beraterfirmen wurden in die Reform der Verwaltung eingebunden. Für diese Änderungen sind Instrumente aus der betriebswirtschaftlichen Trickkiste maßgeblich: Steuerung der Verwaltung durch Zielvereinbarung mit der Politik, Output-Orientierung, betriebswirtschaftliche Optimierung und Controlling, neue Qualifikationserfordernisse für Führungspersonal.

Der neue Stil verabschiedet sich von wesentlichen Annahmen des stabilen Organisationsmodells der zentral gesteuerten, unparteilich agierenden Behörde im Sinne Max Webers. Gleichwohl hat die Dienstleistungsorientierung der Verwaltung trotz aller Bemühungen ihre Grenzen. Das mag nicht so sehr an der Einstellung der Beamtinnen und Beamten liegen. Die Grenzen sind vielmehr in der Logik der Verfahren zu suchen.

Überforderte Bürger, erschwerter Zugang zu staatlichen Leistungen

Bürgerinnen und Bürger sind heute angehalten, ihre Ansprüche in den Kategorien der Verfahren und nicht gemäß der Logik lebensweltlicher Erfahrungen zu präsentieren. Für viele Antragsteller ist eine solche Übersetzung der eigenen Erfahrungen in verwaltungsrelevante Modelle von Wirklichkeit nur schwer möglich. Diese Zumutung wird daher zu einer gravierenden Zugangshürde zu staatlichen Leistungen.

Peter Becker ist Professor für Österreichische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Uni Wien. Der Artikel basiert auf einem Beitrag für die Internetenzyklopädie Docupedia.


Nota. - Das kann auch nicht jeder: einen Artikel über Bürokratie schreiben, ohne dass die Worte Totalitarismus oder Sowjetunion, noch der Name Stalin fällt. Doch sind Sie hier bei mir auf der richtigen Site; klicken Sie auf meine Links, und Sie erfahren, was nötig ist.
JE 




 

Montag, 9. Januar 2017

Ist der öffentliche Intellektuelle ausgestorben?

Der Federkiel als Donnerkeil: Emile Zola, der erste öffentliche Intellektuelle,
aus Die Presse, Wien,                                             Emile Zola, der erste öffentliche Intellektuelle

Die Kapitulation des Geistes
Zweifel und Einmischung waren bis ins 21. Jahrhundert die Domäne der Intellektuellen, nun ist ihre Aura verblasst, man hört nicht mehr auf sie. Durch ihre eigene Schuld? Oder hat die Nivellierungsmaschine Internet ihr Werk getan?

 

Eine beachtliche Anzahl von Verlierern hat das vergangene Jahr aufzuweisen: Eine ganze Politikerkaste geriet in der westlichen Welt ins Taumeln, sie hatte offenbar jedes Gespür dafür verloren, was die Bürger eigentlich wollten. Zu den großen Verlierern gehört aber auch jene Schicht, die in der Vergangenheit als Sprachrohr und Avantgarde der Vernunft geachtet wurde: die Intellektuellen. Die Schicht, die durch ihre öffentliche Stellungnahme das Meinungsklima mitgeformt hat, war nie groß, doch in der Gegenwart hört man ihr nicht mehr zu, sie scheint völlig marginalisiert. 

Weil sie sich, selbstverliebt und selbstbezüglich, in Weltfremdheit und verkopfter Geistigkeit allzu sehr von der Gesellschaft entfernt hat? Oder hat die Öffentlichkeit sich von ihr in dem Gefühl, sich der großen Autoritäten entschlagen zu können, distanziert? Ist die Auslagerung des öffentlichen Gewissens an heroisierte Autoritäten nicht ohnehin ein Anachronismus? Weg mit der selbst ernannten Elite, mit Schimpf und Schande!


Die Intellektuellenbeschimpfungen, die in den vergangenen Monaten auch in Qualitätsmedien, nicht nur im rechten Mainstream, verbreitet wurden, scheinen eine letzte Phase in dieser historischen Verschiebung zu sein, mit der die Bedeutung der einst repräsentativen Großdenker endgültig an der Gegenwart zerschellt. Bis ins 21. Jahrhundert hat sich das durch Jean-Paul Sartre geprägte klassische Bild des Geistesmenschen, der auch außerhalb eines wissenschaftlichen Expertentums Stellung zu öffentlichen Themen bezieht, gehalten. Seine inkompetente, aber legitime Kritik wurde akzeptiert. Sartre selbst sprach 1974 davon, es sei die vornehmste Aufgabe des Intellektuellen, sich in Dinge einzumischen, die ihn nichts angehen.

„Man macht Voltaire keinen Prozess“, drückte 1960 der französische Präsident, Charles de Gaulle, seinen Respekt gegenüber Sartre aus, als dieser wegen eines Aufrufs zur Waffendienstverweigerung ins Gefängnis sollte. Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek mit ihren kritischen Interventionen zur österreichischen Politik ist ein Paradebeispiel für die exemplarischen Einzelnen, die dank ihrer institutionellen Ungebundenheit den Mut zur Polarisierung, ja zur Anstößigkeit entwickelt haben, nach dem Leitsatz von Jürgen Habermas: „Der Intellektuelle muss sich aufregen können.“

Allerorten Akademikerbürokraten

„Die Wohlwissenden“ überschrieb Nassim Nicholas Taleb seine „Abrechnung“ mit den „Intellektuellen-Idioten“ in der Neuen Zürcher Zeitung Mitte November 2016. Am Ende des Artikels schreibt der Autor, natürlich selbst ein Intellektueller, davon, dass der Text satirisch angehaucht sei. Doch was soll's: Der Artikel schlug ein. Nun wurde die Kritik an den „allgegenwärtigen Akademikerbürokraten, die sich anmaßen, unser Leben zu regeln“, erst richtig entzündet. Die Vorwürfe, kurz zusammengefasst: Die selbst ernannte intellektuelle Elite sei abgehoben, volksfremd, verstünde die Welt nicht mehr, weil sie sich nur noch mit exotischen Problemen wie Rassismus und Chancengleichheit, Migranten, Minderheiten, Transsexuellen beschäftige.

Der Schritt zum nächsten Vorwurf ist dann, wenn auch nicht logisch, doch kurz: Durch die Fokussierung auf diese Nebenthemen hätten sie, denen doch jede Bedeutung abgesprochen wird, Schuld daran, dass die soziale Frage aus dem Blick geriet und die Wahlerfolge der rechten Demagogen zustande gekommen sind. Die herablassenden Analysen hätten die erzürnten Bürger erst recht in die Arme der Populisten, Ausländerfeinde und Nationalisten getrieben.

Die Angegriffenen zeigen sich erschüttert oder kleinlaut, setzen sich in grüblerischen Artikeln mit dem Vorwurf, weltfremd und elitär zu sein, auseinander. Die britische Autorin A. L. Kennedy fragte zuletzt in einer großen Rede, ob sich die Intellektuellen während des Brexit-Fiebers in ihrem Land damit begnügt hätten, „sich unter Gleichgesinnten gegenseitig zu gratulieren, dass wir alle um die wichtigen Werte wissen“. Sie bekannte, jeden Tag mit dem Gefühl zu erwachen, versagt zu haben: „Ich habe nicht genug getan. [. . .] Wie vielleicht sehr viele von uns in komfortablen, stabilen Demokratien habe ich vergessen, dass der Preis der Freiheit ständige Wachsamkeit ist, und ich habe träges Schweigen und Feigheit für wahrhaft liebevolle Toleranz gehalten.“

Amerikanische Medien, die unzählige Reportagen aus den Arbeitervierteln des Rust Belt abgeliefert haben, fragen sich nun selbstquälerisch, ob sie auf die kleinen Leute vergessen haben. Doch Amerikas Intellektuelle sind nicht schuld an Donald Trumps Wahlsieg, darauf hat der in den USA lebende Germanist Bernd Hüppauf zuletzt in einem Artikel in der „FAZ“ hingewiesen. Für urbane Intellektuelle böten Kultur und Gesellschaft der USA keinen Nährboden, selbst anerkannte Namen wie Susan Sontag, Noam Chomsky oder Norman Mailer seien nie politisch-moralische Instanzen mit gesellschaftlicher Resonanz auch außerhalb der New Yorker Subkultur gewesen. Es war für amerikanische Beobachter ein Kuriosum, wenn in Europa ein Intellektueller wie Günter Grass in einem SPD-Wahlkampf tonangebend mitwirkte, Norman Mailer hatte mit all seiner Kraft vor fünfzig Jahren gegen Richard Nixon gekämpft – ohne Erfolg.

Der Bauunternehmer, der den US-Wahlkampf gewonnen hat, konnte von einem vor allem in der republikanischen Partei tief verwurzelten Antiintellektualismus ausgehen. Apropos: Selbst im vergleichsweise unbedeutenden Österreich haben intelligente Wahlkampfmanager im Kampf gegen den Populismus nicht die Sympathien der heimischen Paradeintellektuellen für ihren liberal-urbanen Kandidaten an die große Glocke gehängt, sondern dessen Verbundenheit mit Volksmusikgruppen, Naturschönheiten und dessen Haustier. Jeder, der Robert Menasse schätzte, war ohnehin nicht in Versuchung, den Gegenkandidaten zu wählen.

Verheerendes Debattenniveau

Selbst in Frankreich, in dem die Einmischung des Geistes ins politische Handgemenge seit Zola Tradition hat, ist blanke Verzweiflung eingekehrt. Alain Finkielkraut klagte, das Niveau der Debatten sei so verheerend, dass er kein Intellektueller mehr sein wolle. Man könne nur noch Mitleid mit Frankreich haben, alles breche zusammen. So gerät die Debatte – auch Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ ist ein Beispiel – in fatale Nähe zu den populistischen Positionen des Front National, so wie in Deutschland Peter Sloterdijk nicht davor gefeit war, mit dem Essay „Lob der Grenze“ hässlichen Vorwürfen ausgesetzt zu sein, nicht zuletzt dem, unter seinem eigenen Denkniveau gelandet zu sein. Die Position eines weltoffenen Optimismus scheint nicht nur den Trump- und Le-Pen-Wählern abhandengekommen zu sein, sondern auch den von ihnen verachteten geistigen Eliten.

Martin Burckhardt hat in einem spannenden Text in der Kulturzeitschrift „Lettre“ vor Kurzem darauf hingewiesen, dass der Bedeutungsverlust des Intellektuellen Begleiterscheinung einer umfassenden historischen Verschiebung, eines „politischen Wetterwandels“, sei. Er vergleicht dieses Verschwinden mit dem Tod des Kanarienvogels, der als Begleiter der Bergleute im Schacht eine gefährliche Ansammlung von Kohlenmonoxiden anzeigt. Heute ist der Primat einzelner Denker durch die „Weisheit der vielen“ abgelöst, wie man in der Aufbruchszeit des Internets euphorisch gesagt hat, als man geglaubt hat, durch das Netz ließe sich in einer konzertierten Aktion ein Prozess gemeinsamer Urteilsfindung finden, gleichsam „das Beste der Menschheit“. Daraus wurde eine Anhäufung disparater, zufällig versammelter Individuen, eine Cloud mit früher unvorstellbaren Erregungskurven, die durch Social Bots angeheizt werden, die aus hundert aggressiven Kommentaren schnell Tausende wüste Beschimpfungen generieren. So wird der öffentliche Diskurs „ein höllisches Gebräu aus Klatsch, böswilliger Erfindung, Rassismus, Aufhetzung zum Hass und Obszönität“ (A. L. Kennedy). 

Aus der Utopie wurde eine Dystopie.

Die großen Massen erreichte der öffentliche Intellektuelle auch in der Vergangenheit direkt nicht, aber er konnte sich auf Meinungsmacher in tonangebenden Medien verlassen. Heute ist seine Stimme nur noch eine unter vielen Tausenden in der diffusen Wolke der sozialen Netzwerke. Erübrigt hat sich die Funktion des Intellektuellen – also dessen, der dem Wortsinn nach „zwischen den Zeilen lesen“ kann – freilich nicht. Man kann nur hoffen, dass Aggression, Ressentiment, Lautstärke, von Fakten losgelöste Denunziation als Elemente des öffentlichen Diskurses uns nicht in alle Zukunft begleiten werden. Eine Gesellschaft, in der die Stimme der Intellektuellen in der Lawine selbst ernannter Meinungsmacher und narzisstischer Selbstdarsteller untergeht, die sich von der Realität abkoppeln und jede Reflexion als Besserwisserei brandmarken, ist schwer vorstellbar.


Nota. - Als Ersatz politisch weitsichtiger Parteien hat der Intellektuelle nie getaugt. Diese sollten ein klares programmatisches Profil haben, an dem man erkennt, worauf sie hinauswollen, und zweitens über einen Personalstamm verfügen, dem man zutraut, dass sie ihre weite Sicht im Alltag in zweckmäßige Einzelschritte umsetzen können. Letzteres ist Sache von Intellektuellen nicht, und so ist die Regel, dass sie zu den politischen Parteien Abstand halten und sich zu Tagesfragen nur äußern, wenn sie Bedeutung "über den Tag hinaus" haben. Das heißt eigentlich: wenn sie moralisieren können, ohne auf alle Einzelheiten eingehen zu müssen.

Parteien mit klarem programmatischem Profil gibt es nicht mehr, ihr Personal besteht aus Karriereklempnern, die sich Sachkenntnisse in den Bereichen aneignen, wo sie Chancen auf nachhaltiges Fortkommen vermuten. Das liegt aber hauptsächlich wohl daran, dass die Zeiten, in denen große gesellschaftspolitische Weichenstellungen nötig und möglich schienen, vergangen sind. Heute scheint es immer weniger auf Weitsicht als auf unbeirrte kleine Schritte im Tagesgeschäft anzukommen. 

Moralische Instanz ist auch nicht mehr vonnöten, die Schwarmidiotie der Neuen Medien hat sie überflüssig gemacht; bislang haben sie Political Correctness ausgeströmt, das war der Geist der Zeit. Das wird sich jetzt womöglich ändern, es wird vielleicht das Ressentiment der gefühlt Zukurzgekommenen den Ton angeben. Das könnte den Intellektuellen einen neuen Frühling bescheren. 

Es kann aber auch sein, dass wieder große weltpolitische Richtungsentscheidungen erforderlich werden, dann werden doch wieder mehr die Parteien als die Prediger gefordert sein. Denn das verlangt eher klaren Blick und gesunden Menschenverstand und weniger poetische Gestimmtheit. Um die Richtungsentscheidungen wird man nämlich mit Sachargumenten kämpfen müssen, und wenn man wieder zulässt, dass die von Befindlichkeiten vernebelt werden, gewinnen nicht die Intellektuellen, sondern die Demagogen.
JE



Sonntag, 8. Januar 2017

Ohne Frau Merkel geht gar nichts.


aus Süddeutsche.de, 6. Januar 2017, 18:55 Uhr 

Warum Merkel noch immer schwer zu schlagen ist 

...Bei der Wahl aber läge in der hochgradigen Personalisierung und der so tiefen persönlichen Abneigung ihrer Gegner auch eine Chance zur Mobilisierung für Merkel. Nicht nur die ungewisse außenpolitische Lage könnte viele Wähler bewegen, auf das Bekannte zu setzen, weil sie nur Merkel zutrauen, im Umgang mit Donald Trump oder Wladimir Putin überhaupt ernst genommen zu werden. Mehr noch als 2013 wären womöglich auch Bürgerinnen und Bürger bereit, die Kanzlerin zu wählen, die sich früher eher die Hand abgehackt hätten, als ihr Kreuz bei der Union zu machen.

Ihre Flüchtlingspolitik hat Merkel bis ins linke Lager hinein Sympathien eingebracht. Ihre Popularität liegt noch immer deutlich über allen potenziellen Herausforderern. Vor allem SPD, Grüne und FDP müssen deshalb fürchten, in einer sich aufschaukelnden Auseinandersetzung zwischen Merkel-Befürwortern und Merkel-Hassern unterzugehen.



 
 
Französischer Präsidentschaftskandidat Macron: 
Merkel hat unsere Würde gerettet 
 
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron unterstützt nach dem islamistischen Anschlag in Berlin demonstrativ die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. ...

Frankreichs früherer Wirtschaftsminister äußerte Bewunderung für Deutschland und damit indirekt Kritik an der zurückhaltenden Flüchtlingsaufnahme der französischen Regierung, der er bis August selbst angehört hatte: "Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben."

Der sozialliberale Macron, der sich selber lieber als "Progressist" bezeichnet, wird von keiner etablierten Partei unterstützt, gründete aber seine eigene Bewegung En Marche. Umfragen zufolge ist er der populärste Politiker in Frankreich.

Europas Fehler sei es gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Zuwanderung zu suchen, sagte Macron der SZ. Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, sagte er. Die Sicherheit des Kontinents, der Umgang mit Migration und die Integration von Flüchtlingen seien Daueraufgaben, die Europa gemeinsam bewältigen müsse. "Die Lösung besteht in verstärkter europäischer Zusammenarbeit und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung", so Macron.




Freitag, 6. Januar 2017

Vielleicht ist Trump Europas letzte Chance.


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Die heutige FAZ veröffentlicht heute unter der Überschrift Deutschlands neue Rolle einen Gas- tkommentar von John Kornblum, dem früheren Botschafter Amerikas in der Bundesrepublik.

Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist eine Zeitenwende verbunden, deren Verlauf nicht abzusehen ist. Der Bruch mit der Vergangenheit ist so dramatisch, dass Europa selbst bald von einem ähnlichen Populismus überrollt werden könnte. Alte Formeln reichen nicht mehr. Europa muss nicht nur Trump, sondern auch den eigenen Wählern beweisen, dass es in der Lage ist, ein neues Zeitalter mitzugestalten.

Die Verwirrung in Europa sei noch groß, manche sähen in einer "Vertiefung Europas" die Alternative zur atlantischen Gemeinschaft, die unter Trump zu zerfallen droht.

Die Aufgabe ist gewaltig. Sogar Trump wird allmählich begreifen, dass sie nur transatlantisch bewältigt werden kann. Eine starke europäische Rolle kann Amerika dabei helfen, ein neues gemeinsames, atlantisches Zusam- mengehörigkeitsgefühl zu geben, das seit der Wende schmerzlich vermisst wurde. Der Westen ist nicht zu Ende, vor allem wenn er sich auf die neuen Gegebenheiten einstellen kann. Bewältigt er diese größte politische und philosophische Aufgabe des 21. Jahrhunderts nicht, kann er zerstritten und richtungslos in die Versenkung fallen.

Die Krise des Westens falle in den grandiosen zivilisatorische Umbruch der Digitalen Revolution und der unkontrollierten Macht von Big Data.
 
Hier hat Europa mit seinem Sozialsystem und dem Fokus auf die Privatsphäre viel zu bieten. Amerika ist im Bereich der digitalen Technologie führend. Trumps Amerika aber wird die gesellschaftlichen Folgen, die durch diese Technologie verursacht werden, nur schlecht handhaben können. Europa hat kein Silicon Valley, aber ein gesellschaftliches Fundament, das die Wirren der Digitalisierung besser handhaben kann, als es Trumps „Deal Making“ je könnte.

Künftig können bei der Globalisierung, der Digitalisierung, den Menschenrechten, dem Datenschutz die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa größer werden. Behauptet dabei Europa eine unabhängige Vision, kann es Trump helfen, durch die Wirren seiner Politik zu steuern. Und, wenn ich das als Amerikaner sagen darf: Man braucht die Europäer, um unsere eigenen liberalen Prinzipien auch in Zukunft durchzusetzen.

Deutschland falle eine Führungsrolle nicht nur in Europa, sondern bei der Bewahrung und Bewährung des Westens zu.
 
Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel. Die Weltpresse ist schon längst zu diesem Schluss gekommen. Barack Obama unterstrich den Punkt während seines Berlin-Besuchs gleich nach der Wahl. Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck „Führung“ durch das Wort „Verantwortung“ ersetzt. 
 
Die Zukunft ist schon angekommen. Gefragt sind nicht große Initiativen von Großmächten; gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für eine solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber im Moment ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren bemüht, so „normal“ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung für die „Normalität“ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit, unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten. 
 
Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheits- politik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet. Weder Amerika noch Europa können es sich leisten, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Gefragt ist Zusammenarbeit, um einen neuen transatlantischen Konsens zu finden.

Dienstag, 3. Januar 2017

Was ist die gemeinsame Grundlage Europas?

Pompeji, Meister Chiaro zugeschrieben
aus nzz.ch, 2.1.2017, 07:00 Uhr                                                                               

Der unvollendete Kontinent
Europa lebt vom Handel der Ideen
Solange die Europäische Union lediglich als eine Gemeinschaft für den freien Warenverkehr gedacht wird, bleibt das Projekt unvollendet. Schon Augustinus warb für den freien Austausch der Ideen.

von Jeremy Adler 

Die Idee von Europa enthält zwei radikale Gegensätze: einerseits Aufstände, Revolution und Krieg; andererseits Zusammenarbeit, Kultur und Frieden. Diese Zweiheit lässt sich schon im Mythos erkennen, der dem Kontinent seinen Namen schenkte, wie er bei Virgil und Ovid zu finden ist: Jupiter verwandelt sich in einen Stier und nähert sich sodann Europa, die mit ihren Gefährtinnen am Strand wandelt; sie spielt mit dem Stier, streichelt ihn und umwindet seine Hörner mit Blumen. Daraufhin steigt sie auf seinen Rücken, worauf der Stier ins offene Meer schwimmt und bis nach Kreta, wo der Gott sich ihr zu erkennen gibt.

Diese Mischung aus Eros und Gewalt, diese kühne Begegnung zwischen Mensch und Gott, die hier zum Ausdruck kommt, kennzeichnet Europa bis zum heutigen Tag. Einer der jüngsten Interpreten, Bernard-Henri Lévy, hat diesen Sachverhalt auf eine prägnante Formel gebracht: Identität sei «Mosaik». Europa bedeutet vor allem Vielfalt und Verwandlung. 

Antike und Moderne 

Der erste Versuch, Europa zu definieren, stammt von Strabo, dem weitgereisten griechischen Geografen, der im ersten Jahrhundert lebte: «Europa ist sowohl mannigfaltig der Form nach als auch von Natur aus wunderbar geeignet, die Entwicklung von Menschen sowie auch von Regierungen zu fördern.» Strabo erkannte den Zusammenhang von Geografie, Bildung und Staat, der bis heute Teil der europäischen Idee geblieben ist. Wir gehen demnach nicht fehl, wenn wir im klassischen Altertum das Muster für das heutige Europa suchen. Edward Gibbon schreibt in «The History of the Decline and Fall of the Roman Empire»: 

«Die Städte Griechenlands besassen jene glückliche Mischung von Einheit und Unabhängigkeit, die sich in einem grösseren Massstab, aber lockerer Form bei den Nationen des neueren Europa wiederfindet: Einheit der Sprache, Religion und Sitten, die sie gegenseitig zu Zeugen und Richtern machte; Unabhängigkeit der Regierung, die ihre Freiheit verteidigt und sie anstachelt, nach Ruhm zu streben.» 

Knapper lässt sich der Zusammenhang zwischen Antike und Moderne kaum ausdrücken, zumal Gibbon eine ideale Kontinuität ausbreitet, die, wie er an anderer Stelle darlegt, auch auf dem Höhepunkt des Römischen Reichs zum Ausdruck kommt. Nach dem heutigen Wortgebrauch erkennt Gibbon eine Föderation an, keine politische Einheit, also eine Form von Arrangement, in dem sich die zentrifugalen Kräfte mit den zentripetalen im Gleichgewicht halten. In diesem Gegensatz liegt die eigentliche Aporie Europas. 

Seit der Antike entstanden diverse Vielvölkerstaaten: vor allem das Fränkische Reich bis hin zu Karl dem Grossen, das Heilige Römische Reich und Österreich-Ungarn. Die Brücke, die von der Antike bis in die Neuzeit reicht, schuf Augustinus mit «De civitate Dei», indem er in einem Gegenentwurf zum Untergang des Römischen Reichs eine ideale, die ganze Welt umfassende himmlische Stadt anvisiert, nach der sich Europa fast tausend Jahre lang richtete, zumal bei Karl dem Grossen, den schon ein Zeitgenosse als «Vater Europas» (Pater Europae) gepriesen hatte. Hier fliessen die entgegensetzten Ideen von Rom und Jerusalem im Wunsch nach einer «Vision von Frieden» zusammen.



Im Mittelalter verwandelte sich dies bei Dante in ein zeittypisches Programm für eine Weltherrschaft. Als die Neuzeit anging, änderte sich der Bezugspunkt abermals. Bildete sich für Dante das Christentum als Kern der europäischen Idee, so entdeckte Petrarca das Individuum als Mitte der Welt, wie es Descartes mit seinem Grundsatz «Cogito, ergo sum» in die Philosophie einführte und schliesslich Kant mit seinem «transzendentalen Subjekt» vollendete. Ebenfalls gehören Judentum und Islam zu dieser neuen Welt. Man denke nur an das Aufblühen der Kabbala oder an die islamischen Wissenschaften.

Was war geschehen? Aus einer geografischen bzw. politischen Bühne verwandelte sich Europa in einen kulturellen Schauplatz, in dem Religion und Philosophie das Selbstverständnis bestimmten. Europa wurde zu einer Versammlung von Individuen, sie wurde zur Kultur des Individuums schlechthin.

Hatte Tertullian die Frage «Was hat Athen mit Jerusalem zu tun?» gestellt, setzte es sich Europa zur Aufgabe, die Werte dieser konkurrierenden Vorgänger zu verbinden: Eine übergreifende religiöse Lehre wie die des Augustinus sollte sich mit dem freien Geiste Platons vereinigen. In der Renaissance feierte diese vielfache Verbindung Hochzeit, ob in der Philosophie des Ficino, in der Malerei des Botticelli oder in der Plastik des Michelangelo. Europa hatte sich in eine Kulturgemeinschaft verwandelt.

Entdecker-Lust

Max Weber sieht bekanntlich den Angelpunkt zwischen Antike und Mittelalter im Übergang von einem homo politicus zu einem homo oeconomicus. Dieser trieb das Wachstum des neuen Europa voran, das sich heute als «Markt» versteht. So vollzog sich erstmals in Europa jene von Weber erkannte «Entzauberung der Welt», wodurch unser Kontinent im Alleingang das Zeitalter der Säkularisation herbeiführte. Hier, in diesem pragmatischen Erdteil, beginnen sodann die Reisen eines Marco Polo, eines Francis Drake, eines Amerigo Vespucci. Man kann mit einigem Recht behaupten, Europa habe erstmals die Welt entdeckt.

Mit der Anerkennung des Individuums bürgern sich die Neugier, was die Franzosen als curiosité priesen, sowie die Lust nach Entdeckungen ein. Nicht weniger bedeutsam ist, dass Europa zur Heimat der Wissenschaft wird, indem sich hier die naturwissenschaftliche Revolution von Galilei, Kopernikus und Tycho de Brahe bis hin zu Kepler und Newton vollzieht.

Zur Entdeckung der Welt tritt die Erforschung des Weltraums. Der Europäer ist homo scientificus. Ob in der Naturwissenschaft Bacons oder in der Politik Machiavellis, die Europäer wenden sich dem Empirismus zu. Dieses eigenwillige Bündel von Ländern zeichnet sich also durch eine entsprechende Vielfalt von untereinander verbundenen Aktivitäten aus, von Anschauungen und Betätigungen, welche vor allem durch die politische Freiheit ermöglicht werden.

Gedankenfreiheit

Heute debattiert man über den freien Austausch von Menschen und von Waren als Prinzip der Europäischen Union. Man vergisst dabei aber, wie sehr Europa vom freien Austausch der Ideen abhängt. Der englische Naturwissenschafter und Philosoph Joseph Priestley, der Entdecker des Sauerstoffs, hat in der Aufklärung diesen Grundsatz befürwortet, der noch im Zeitalter des Kommunismus solche Verfechter wie Andrei Sacharow brauchte, um die Freiheit des Einzelnen zu verteidigen. Europa bedeutet also Gedankenfreiheit, wie es bei Schiller heisst, bzw. offene Kommunikation.

Betrachtet man die moderne Geschichte, so stösst man auf zahllose geistige Verbindungen: Erasmus befreundet sich mit Thomas Morus, dem Autor von «Utopia», der englische Philosoph Thomas Hobbes besucht den Italiener Galilei, ja die geistigen Riesen Newton und Leibniz führen – durch einen Dritten – ein allerdings bitteres Streitgespräch, Rousseau lernt Hume kennen, Kafkas Wege kreuzen sich in Prag mit jenen von Einstein. Der Grundwert Europas ist also die Freiheit, ob im geistigen Gespräch oder in der Politik. So begreift sich Europa nun als Wertegemeinschaft, in der sich Menschen frei bewegen, um ihre Ideen sowie ihre Erfindungen und ihre Waren ungehindert auszutauschen.

Moderne politische Ideale

Die Grundrechte, die jetzt in aller Welt reüssieren, treten in den politischen Umwälzungen hervor, die die Freiheit als höchsten Wert verstehen. Zuerst in der englischen, sodann vollends in der Französischen Revolution. Hier ging Europa also einen grossen Schritt über die Antike hinaus, es wurde zum Hort moderner politischer Ideale.

Freilich gibt es auch höchst fragwürdige Begriffe von diesem Entwurf. Napoleon hegte einen vereinigenden Gedanken, er sprach von den hiesigen Ländern als einem «Agglomerat»; er wollte sie in einen einzigen «nationalen Körper» verschmelzen. Ihm schwebte eine «grosse europäische Familie nach dem Modell der Antike» vor, es sollten «überall die gleichen Gesetze, Prinzipien, Meinungen, Gefühle, Anschauungen und Interessen» herrschen. Diese Homogenisierung fand starken Widerspruch, vor allem bei Madame de Staël und bei Benjamin Constant, der eine Föderation der Nationen als Gegenentwurf vorschlug.

Allerdings trat der fragwürdige Plan eines homogenen Staates in der Epoche des «Dritten Reichs» wieder hervor. Der Kronzeuge nationalsozialistischen Rechts, Carl Schmitt, nahm noch nach dem Zweiten Weltkrieg diese Stellung ein, als er den Begriff des «Nomos» – also des Rechts – einführte, um eine neue politische Einheit in Europa zu begründen. Doch ist sein Terminus zutiefst problematisch, da er ihn früher in seinen antisemitischen Schriften ab 1933 gebrauchte, um das «abstrakte» jüdische Gesetz zu tilgen. Schmitts Nomos bezieht sich in bedenklicher Weise primär auf einen gemeinsamen «Boden», nicht auf einheitliche Werte.

Selbst Jürgen Habermas, der sich als Intellektueller für die Idee Europas wie kaum ein anderer eingesetzt hat, blieb nicht ganz frei von Schmitts Denken. Dieses befürwortete jedoch nicht so sehr Kultur und Zivilisation, Freiheit und Gleichheit, Wissenschaft und Technik als den mechanisierten Mord – auch dies eine europäische Erfindung. Wer also der Idee eines vereinten Europa mit Zurückhaltung begegnet, mag wegen dieser recht negativen Versuche für seine Bedenken gewisse Gründe vorbringen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren es wohl die Politiker, welche die europäische Idee am ehesten vorantrieben. Namen wie Robert Schumann und Jean Monnet sind allbekannt. Nur einer, Václav Havel, hat mit kühner Präzision sowohl als Staatsmann als auch als Intellektueller in seiner Aachener Rede, also in der Stadt Karls des Grossen, die Probleme des Kontinents von Grund auf neu beleuchtet. Seine Gedanken reichen bis in die Vorgeschichte zurück, kreisen jedoch um Ideen, die mit Augustinus ihren Anfang nehmen.

Für Havel bedeutet Europa vornehmlich «Zeit für Kontemplation und Reflexion». Es eröffne sich hier «das Geheimnis von Sein und Erlösung», und seine Aufgabe in jeder Krise bestehe darin, «sein eigenes Gewissen wieder zu entdecken». Unterscheidet Augustinus zwischen der irdischen und der himmlischen Welt, so sucht Havel die himmlische Rettung auf Erden durch politische Mittel. Dabei ist sein Ansatz frei von jedem Utopismus.

Die Völkerrechtsgemeinschaft

Europa will nicht nur als politische Einrichtung, sondern als Rechtsgemeinschaft verstanden werden – ein Unterschied, den man leicht übersieht. Verschiedene Konfliktfelder in der EU haben die Sicht auf das ideale Europa verdeckt: so z. B. die Vorherrschaft der Union, der Imperativ der Integration, die Vereinheitlichung der Normen, das Diktat einer Verfassung. Auch erscheint vielen das durchaus veraltete Problem der Souveränität unlösbar. So stand der immer stärkere politische Ausbau Europas der rechtlichen Verbindung existierender Strukturen im Wege.

Kaum einer ist jedoch mit den Versuchen vertraut, den Souveränitätsbegriff, der auf Bodin und Hobbes basiert und vor allem durch Rousseau korrigiert wurde, aber im Grossen und Ganzen von Theorien und Positionen aus dem Zeitalter des Absolutismus herrührt, zu modernisieren. Indessen bieten fortschrittliche Denker und Gelehrte – beginnend mit den Aufklärern Wolff und Kant über Laski und Kelsen bis zu von Simson, MacCormick und Kirsch – eine zeitgemässere Vision: Sie plädieren für einen auf dem Völkerrecht basierenden Pluralismus.

Diese auf gemeinsame Werte rekurrierende Konstruktion reicht potenziell weit über die Union hinaus, sie bezöge auch Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen und das Nach-Brexit-England ein, indem sie – das Projekt de Gaulles weiterentwickelnd – eine «vom Atlantik bis zum Ural» reichende Föderation schaffte. Es geht nämlich darum, eine gesicherte kontinentale Existenz auszubauen, eine geistige und soziale Ordnung, die auf dem Vorbild des internationalen Rechts von Grotius über Kant bis Hans Kelsen gründet, also auf einer von Egoismus, Ideologie, Politik wie jederlei Interesse befreiten Justiz. Hier wird der einzelne Staat zum «Organ der Völkerrechtsgemeinschaft». Dieses Europa bleibt noch immer zu entdecken.

Der britische Schriftsteller Jeremy Adler ist Professor emeritus für deutsche Literatur und Senior Research Fellow am King's College London.


Nota. -  Gott, ist das trivial. Er schreibt über Europa, und nicht einmal fällt das Wort Abendland. Das ist das Land, wo die Eule der Minerva aufsteigt. Auf Weisheit erheben alle Anspruch, sie streiten nur, wo man sie findet. Bei uns im Westen - damals fing er an der anatolischen Agäisküste an - sagte man vor rund zweieinhalb tausend Jahren: in deinem eigenen Urteil. Das ist, was bis heute das Abendland zusammenhält, und was es von allen andern unterscheidet.

Die Brücke von der antiken Bildung zum modernen Europa war Augustinus? Tatsächlich war es die Römische Kirche. Man mag sie nicht für einen Hort der Freigeisterei halten; doch hat sie eben das bewahrt, was dem Islam als das Heidnische daran vorkommt: Während der Koran Gottes eignes Wort ist, das der Erzengel Gabriel dem Propheten direkt auf die Zunge gelegt hat, ist die Bibel, das Neue Testament zumal, lediglich Zeugnis: von Menschen vor Menschen. Sie haben sich nicht gescheut, in Konzilien zu entscheiden, was wahr ist und was falsch, und so von Anfang an. Nie hat die abendländische Vernunft gezögert, zu urteilen. 

Sie war allerdings im Dogma befangen, das seine zweifelhafte Legitimität stets dadurch zu erkennen gab, das an ihm vernünftelt werden muss, um es geltend zu machen. Das ist die andere Vokabel, deren Fehlen noch mehr verblüfft als 'das Abendland': Wer für sich ein eigenes Urteil beansprucht, das aber doch von Andern anerkannt werden soll, muss sich der Vernunft ergeben. Der antike homo politicus konnte sich noch unbefangen den Vorteilen und den Sitten seines Gemeinwesens überlassen - der aus "der Freiheit eines Christenmenschen" hervorgegangene Bürger, homo oeconomicus, muss sich allenthalben vor dem Richtspruch der Vernunft ausweisen - die nämlich, weil sie für alle gleichermaßen gilt, die Freiheit jedes Einzelnen möglich macht, und umgekehrt: Nur Freiheit jedes Einzelnen, nur eigenverantwortliches Urteilen eines Jeden, macht Vernunft möglich. 

Wenn es für Europa eine gemeinsame Grundlage gibt, dann ist es diese. Gemeinwesen, die andere Voraus- setzungen für sich in Anspruch nehmen, schließt sie aus. Nordamerika müsste noch fleißig an sich arbeiten, wenn es zugelassen werden wollte; will es aber wohl nicht.
JE