'Rechts oder links' hat sich erledigt.

Rechts und links, das war einmal; solange alle Politik nämlich im Zeichen der Aktualität der Weltrevolution stand. Von der blieb schließlich nur die pervertierte Kümmerform des Wettbewerbs der Systeme, und um rechts und links wurde es zusehends blasser. Seit 1990 ist auch damit Schluss, die Weltpolitik zerbröselte in tausend Einzelteile. Richtungsentscheidungen waren nicht mehr angezeigt, die Unterscheidung von links und rechts wurde gegenstands- los.

Soviel von der Metaebene. Auf der Gegenstandsebene sieht es anders aus. Links und rechts haben ihre jahrzehnte- lang gepflegten Identitäten, die wollen ihre Kostgänger sich nicht nehmen lassen - und das sind ihre jeweiligen Plätze im System der Verteilung der politischen Pfründe. Das Ergebnis ist die Kakophonie der Trump, Putin, Orban, Salvini, Johnson, aber auch Sanders, Mélenchon, Tsipras. Macron gehört auf seine Art auch dazu: 'Popu- listisch' sind sie alle; sie können nicht sagen, wozu; aber sie rufen auf, ihnen zu folgen; warum? Um ihrer Identäten willen. Und Schiboleths sind ihre Kurantmünzen.

• Links und rechts.

Angela Merkel stand allein auf weiter Flur, das hat sie zu einem Leuchtturm werden lassen. Aber sie musste jonglie- ren auf einem Berg wetteifernder Identitäten. Man wird sagen müssen, sie hat nicht rechtzeitig daran gedacht, sich im Lande eine eigene Basis zu schaffen - sie war wohl europa- und weltpolitisch zu sehr in Anspruch genommen. Aber wo anders als in Deutschland gibt es noch einen fruchtbaren, nach Befruchtung regelrecht lechzenden Boden für eine Wiederherstellung des Politischen?

Man muss sich bloß klarwerden: Um rechts oder links geht es nicht, sondern um sachlich oder identisch.






Nota. Das obige Foto gehört mir nicht, ich habe es im Internet gefunden. Wenn Sie der Eigentümer sind und seine Verwendung an dieser Stelle nicht wünschen, bitte ich um Nachricht auf diesem Blog.

Links und rechts.

Die Unterscheidung der politischen Parteien nach Rechts und Links geht auf die Sitzordnung in den Parlamenten zurück.

Im britischen Unterhaus sitzt noch immer die jeweilige Regierung rechts vom Speaker, ihrer Majestät loyale Opposition sitzt links, und wechseln einander ab. Im Konvent der franzöischen Revolution saßen die Jakobiner oben auf dem Berg, unten die gemäßigt Gironde, dazwischen le Marais, der Sumpf.

Erst in der „unauffindbaren“ Deputiertenkammer unter Ludwig dem XVIII. saßen die Volksvertreter der Regierung gegenüber. Die Sitzordnung war bestimmt von den äußersten Polen her. Rechts die Parteigänger der bourbonischen Restauration, links die verbliebenen Sympathisanten der Revolution. In der Mitte die Partei des Sowohl-als-auch, einerseits-andererseits und von-allem-ein-Bisschen.

Erst im Parlament des Bürgerkönigs Louis Philippe beanspruchte die Mitte ein eigenes Profil, das juste milieu, von Anbeginn ein Gespött. Wo ihr Platz war, bestimmten weiterhin die Extreme; rechts die royalistisch Legitimisten, links jene, die der Revolution treu bleiben wollten. Dazwischen das Programm des Status quo.

Nach der Revolution von 1848 erhob sich die Mitte als Bonapartismus „über die Parteien“: rechts weiterhin die Legitimisten, links die Anhänger der Roten Revolution, die sich in der Juniinsurrektion formiert hatten. Der allen gemeinsame Bezugspunkt verlagerte sich seither ganz auf die Linke, die Partei des Proletariats; ab da die verschiedenen Abschattungen der Mäßigung – bis ganz nach rechts, wo die entschiedene Konterrevolution ihren Platz hatte.

Die Pariser Kommue machte die Anordnung kanonisch. Auch im neuen deutschen Reichstag saßen die sozialdemokratischen Verteidiger der Kommune ganz links, in der Mitte die – wechselnde – Mehrheit, die dem preußischen Bonaparte Bismarck huldigte, der sich von den reaktionären Ultramontanen einerseits und den ostelbischen Agrariern bald abzusetzen wusste.

Mit der Oktoberrevolution wurde restlos klar: Auf der Linken die Partei der Weltrevolution, ab da alle ihre Gegner. Die Rechte hat keinen eigenen Definitionsgrund mehr, sie ist lediglich die Negation der Linken.

*

Spätestens mit dem Jahhr 1990 ist die Revolution als Option verschwunden. Was links sein soll, lässt sich nicht mehr aus eigenem Grund definieren. Es ist nur noch das, was neben der Mitte sitzt. Denn was ganz rechts sein würde, hat inzwischen einen eigenen Bezugspunkt: keine Rückkehr zu einem historisch legitimierten Status quo ante, sondern die Errichtung einer faschistischen Neuen Ordnung ohne Parlamente – aus denen sie weitgehehnd ferngehalten wird. Sie gilt als illegitim und kommt als Orientierungspol nicht mehr in Frage.

Erst seither ist die Mitte zum Bezugspunkt der Flügel geworden, statt dass die jeweils äußeren Ränder bestimmen würden, wo die Mitte ist. Sie müsste sich programmatisch selbst bestimmen. Einst lag die Mitte zwischen der Revolution und der Erhaltung der Ordnung. Links war die Auflösung, rechts die Bewahrung überkommener Strukturen. Die Linke war fortschrittlich, konservativ die Rechte.

Die bürgerliche Gesellschaft war selber nicht konservativ, sie war selber die Auflösung aller vorgefundenen Strukturen in der Dynamik der Kapitalverwertung. Der Erhaltung der Ordnung um jeden Preis verschriebg sie sich erst angesichts der drohenden Revolution. Diese Bedrohung ist nun hinfällig. Die gegebenen Strukturen sind wieder, was sie ‚von Natur‘ immer waren: Schranken für die gesellschaftliche Dynamik; zum Beispiel – und vor allen andern – die Nationalstaaten.

Konservativ ist nunmehr nicht die Einschränkung der gesellschaftlichen Dynamik in engstmögliche Grenzen, sondern die Bewahrung des gesellschaftlichen Gleichgewichts als Bedingung der Dynamik.

Immer werden die einen mehr auf die Bewahrung des Gleichgewichts, die andern mehr auf die Entfaltung der Dynamik absehen. Die einen werden sich selber weiterhin links nennen und die anderen neoliberal. Das ist anachronistisch und wird sich nach und nach verlieren. Aber verschiedene ‚Sensibilitäten‘ wird es immer geben, nur sind sie nun graduell und nicht länger weltanschauliche Alternativen. Ob im gegebenen Moment mehr Gleichgewicht oder mehr Dynamik angezeigt ist, lässt sich nicht aus Begriffen deduzieren, sondern muss jeweils im Sichtflug ausprobiert werden. Rationelle Politik ist nunmehr pragmatisch. Sie hat einen Namen und ein aussdrucksstarkes Gesicht: Angela Merkel.

*

Doch ganz müssen wir auf Begriffe gottlob nicht verzichten. Die proletarische Weltrevolution ist ausgeblieben. Denn ausgeblieben ist auch der ökonomische Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaftsweise. In der Erwartung der historischen Linken hätte die Konzentration des Kapitals an einen Punkt führen müssen, wo der schwindelererregend angewachsenen Mehrwertrate auf der einen Seite auf der andern Seite eine schrumpfende Profitrate entgegestehen würde. Der technische Fortschritt musste das fixe Kapital so zusammenballen, dass neuentstehendes Kapital sich nicht mehr verwerten könnte und brach liegenblieb. Die Produktionskräfte hätten ‚aufgehört zu wachsen‘.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die digitale Revolution hat die Produktivkräfte explosionsartig anwachsen lassen, wie es in keiner Science Fiction vorhergesehen wurde. Sie hat einen Begriff, der opportunistisches Wursteln in den nächsten Tag hinein unnötig macht: Es ist die Ersetzung der lebendigen Arbeit durch maschinelle Intelligenz.

Die Ersetzung von körperlicher Arbeit durch Maschinen war das Prinzip der ersten industriellen Revolution. Neu ist, dass die Ingenieure durch ihre Erfindungen nicht nur die Handarbeiter überflüssig machen, sondern auch sich selbst. Entwerfen und Organisieren nach vorgegebenen Zwecken werden die Maschinen bald besser machen als lebendige Technologen. Den Menschen bleibt am Ende als Arbeit nur übrig, neue Zwecke vorzugeben.

Einsparen von Arbeitszeit war das Gesetz der industriellen Entwicklung. Aber Einsparung von Zeit, um neue Arbeitszeit daraus zu machen. Die digitale Revolution bringt diese Entwicklung zu ihrem Anschluss: einsparen von Arbeitszeit, um freie Zeit zu schaffen.

Das ist die Dynamik, unter der es ein gesellschaftliches Gleichgewicht zu wahren gilt. Immer weniger Arbeit für immer weniger Menschen – ein Menschheitstraum will wahr werden! Ein Horrortraum droht: täglich wachsende Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf ein Ende.

Links werden sich dann die nennen, die ‚Arbeit erhalten‘ wollen; neoliberal werden die heißen, die ‚Arbeit freisetzen‘ und Freizeit schaffen wollen.

Die Auflösung dieses Gegensatzes wäre das Programm eines BedarfsunabhängigenGrundeinkommens. Darauf müssten sich die Linken wie die Neoliberalen der Sache nach – wenn auch über die Wörter wieder heiß gestritten wird – eigentlich leicht verständigen können: die einen als eine Art generalisierter Grundsicherung alias Hartz IV/4.0; die andern als die endlich ermöglichte freie Entfaltung der Persönlichkeit. Im Detail werden dann die einen das BGE lieber ein bisschen höher ansetzen wollen, um das Gleichgewicht zu wahren, die andern etwas niedriger, um mehr Dynamik zu riskieren. Es wird aber, wenn auch weiter so getan wird, keine weltanschauliche, sondern bloß ein pragmatische Frage sein; man wird sich schließlich in der Mitte entgegenkommen.

Als ideologische Spinner dürften allein die Doktrinäre des Eigentums übrigbleiben. Keine Konservativen – keine Dynamik und kein Gleichgewicht! –, sondern verschrumpelte Reaktionäre. Sie werden vielleich in der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Unterschlupf suchen.

Doch in der Schweiz wird inzwischen auch schon über ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen diskutiert.

Totale Bürokratie IV, oder Der Untergang der Linken.

 

Historisch hat „links“ mit Caritas und Sorge für die Bedürftigen nichts zu tun. Der Ausdruck stammt aus der Sitzordnung der französischen Abgeordnetenkammer unter der bourbonischen Restauration. Rechts saßen die Vertreter der dynastischen Legitimität, links saßen die, die (noch) der Revolution anhingen. Und so blieb es. Links und rechts definierten sich durch Nähe oder Ferne zur Revolution.

Zur demokratischen zunächst. Dann, mit der Pariser Juniinsurrektion 1848, zur sozialen, „roten“. Hatte sich nicht im Proletariat ein besonderer Stand herangebildet, der schon keiner mehr war, der in sich die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft darstellte, und dessen partikulare Interessen daher in eins fielen mit dem Freiheitsinteresse „des“ Menschen? Seither datiert das besondere Verhältnis der Linken zur Arbeiterschaft. Aber nicht, weil sie bedürftig, sondern sofern sie revolutionär war. Sofern! 

Die (flüchtige) Aktualität der Revolution 

Die Aktualität der Revolution war nach der Pariser Kommune die stille, nach dem Oktober 1917 die ausdrückliche Prämisse aller Politik.

Das 20. Jahrhundert kündigte sich an als „Epoche der Weltrevolution“. Daraus ist dann nichts gewor den. Die Arbeiterbewegung beschied sich nach ihrem revolutionären Fehlstart in Russland mit dem ihr Nächstliegenden, der Versorgung der dringendsten Not und der Befriedigung unmittelbarer Bedürfnisse.

„Hineinwachsen“ in die Marktwirtschaft, durch die regulierten Kanäle von Gewerkschafts- und Parteiapparaten und eines aufnahmefähigen Öffentlichen Diensts – das war der wirkliche Ausgleich der Klassengegensätze, war der real existierende “Sozialismus”.

Mit dem Untergang der Sowjetunion ist das Ende der Weltrevolution dann gewissermaßen auch amtlich geworden. Ob die Degeneration der Arbeitermacht zum feudalbürokratischen Vergeudungs- und Verknappungssystem der Breschnew und Honecker unvermeidlich war, ist eine Frage für sich. Auf jeden Fall ist der Linken mit der Revolution auch ihr logischer Grund verloren gegangen.

Gemeinsam mit der revolutionären Prämisse entfällt zugleich das privilegierte Verhältnis der Linken zur Arbeiterschaft. Ohne Revolution keine „Bildung des Proletariats zur Klasse“, und ohne diese kein Klassenkampf. Die Interessen der Arbeiter sind ständische Interessen und so gut oder schlecht wie die andern. Bleibt übrig das Intimverhältnis der “Linken” – ab hier mit Gänsefüßchen – zum Öffentlichen Dienst… 

Das ideelle Erbe 

Wie steht es aber um ihr ideelles Erbe? Hat sie da nichts, woran sie sich klammern kann?

Da ist zunächst der Fortschritt. Den unendlichen Fortschritt unseres Erkennens leugnet keiner. Auch keine ‘Rechte’. Der Fortschritt der Technik ist schon zweifelhafter. Dass man nicht alles soll, was man kann, meint man nicht mehr nur ‘rechts’. Und vollends strittig ist der Fortschritt in unsern Lebensformen. Das aufklärerische Vertrauen in die grenzenlose Perfektibilität des Menschen scheitert nicht daran, dass jene aufgehört hätten, sich zu verändern, sondern daran, dass Vollkommenheit kein bestimmbarer Begriff ist, sondern eine “Idee”. ‘Es gibt’ sie nur als Problem, nicht als Lösung.

Dann die Gerechtigkeit. Gerecht findet es der Erfolgreiche, wenn er die Früchte seines Erfolges selbst verteilt, wie ihm gut dünkt. Der Erfolglose findet es gerecht, wenn er an den Erfolgen der Glücklichen teilhaben kann. Gerechtigkeit ist kein Begriff, sondern eine Idee, und die gibt es nur als Problem und nicht als Lösung.

Und die Freiheit? Die ist gar zum wundesten Punkt der abgestandenen “Linken” geworden. Jeder Fortschritt in Richtung auf Gerechtigkeit in unsern Lebensformen wurde bezahlt mit einer Ausweitung der Eingriffe des Staates in die persönlichen Angelegenheiten seiner Bürger. Und natürlich mit der Ausweitung der Öffentlichen Dienste. Das ist keine Lösung, sondern das Problem! Was von der Linken selig übrig bleibt und nicht abtreten will, ist nicht die Interessenvertretung der Arbeiterschaft, sondern der Bürokratien. 

Das Veralten der Bürokratien 

Zum Wesen der Industriegesellschaft gehört die Aufteilung der Menschen in Ausdenker – Unternehmer und Ingenieure – und Ausführer: alle andern, die mangels eigener Produktionsmittel ihre Arbeitskraft an einen Ausdenker verkaufen, der über deren Verwendung verfügt. Dazwischen schiebt sich im Lauf von fast zwei Jahrhunderten die wuchernde Schicht der Vermittler nicht erst in der Öffentlichkeit und ihren Behörden, sondern schon in den Fertigungshallen. Anfangs waren sie produktionstechnisch nötig. Später wurden sie – als Masse – politisch nützlich. Ohne sie hätte die industrielle Zivilisation jedenfalls keinen Bestand gehabt.
  

Aber wir stehen am Ende der Industrie- gesellschaft. Ob für das, was danach kommt, ‘Wissensgesellschaft’ ein intelligentes Wort ist, sei dahingestellt.
 
In dem Maße aber, wie die ausführenden Tätigkeiten auf elektronisch gesteuerte Maschinen übergehen, bleibt für das lebendige Arbeitsvermögen nur noch das spezifisch Menschliche zurück: die schiere Intelligenz, das Ausdenken selber. Nun aber für alle. Denn das Arbeitsmittel dafür heißt PC und Internet, und die stehen (pp) Jedem offen.

Das Management wird lean, die Wege werden kurz, die Hierarchien werden flach. Die Sonderstellung der Vermittler hat sich verüberflüssigt. Natürlich wissen sie das, dafür haben sie ein Gespür, wenn schon für sonst nichts. Mit Klauen und Nägeln krallen sie sich an ihre Besitzstände. Wo immer je etwas unternommen werden will, schieben sie ihre Bedenken ein und pochen auf ihre Regularien. An die Stelle des historischen Gegensatzes von Links und Rechts ist der Widerspruch zwischen den unternehmenden Ausdenkern und der würgenden Bürokratie getreten.

Populismus oder radikale Mitte.

artmajeur

aus nzz.ch, 30.08.2020

Wir verstehen die Populisten bisher falsch. Sie sind Prototypen eines neuen Parteiensystems

Die europäischen Politlandschaften sind im Umbruch – und zwar schon lange. Um den gegenwärtigen Wandel zu verstehen, muss man ins Jahr 1973 blicken.

von Jan Gerber

Kein Zweifel: Mit dem Aufstieg des Populismus vollzieht sich eine der bedeutendsten Veränderungen des westlichen Parteiensystems. Um den Wandel zu erklären, bemühen Beobachter gerne historische Bilder. Ob es um den Wahlsieg von Donald Trump geht, um den Brexit, den Durchmarsch der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder einen Wahlerfolg der AfD: Regelmässig sehen sich Kommentatoren an den Aufstieg des Faschismus erinnert; Mussolinis Marsch auf Rom wird in diesen Momenten ebenso aufgerufen wie die Machtübertragung auf Hitler.

Doch mit 1922 oder 1933 hat die gegenwärtige Umwälzung der Parteienlandschaft wenig zu tun. Sie ist stattdessen vor allem im Zusammenhang mit zwei anderen ikonischen Jahren zu sehen. Die Rede ist von 1973 und 1989. Denn auch wenn die Geschichte des europäischen Parteiensystems bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, ist es vor allem ein Produkt des Kalten Kriegs.

Dieser Krieg war, wie der Historiker Dan Diner einmal schrieb, ein «Krieg der Werte»: Freiheit stand gegen Gleichheit, Kapitalismus gegen Sozialismus. Der ideologische Konflikt durchzog die Welt nicht nur horizontal, entlang der Landesgrenzen, sondern auch vertikal, durch die Gesellschaften hindurch.

Am deutlichsten bildete er sich in Italien ab. Die politische Kultur des Landes wurde über Jahrzehnte hinweg von den Kommunisten und den Christlichdemokraten geprägt, die einst gemeinsam gegen Mussolini und Hitler gekämpft hatten. Sie versammelten zusammen zeitweise fast drei Viertel der Wähler hinter sich. Dazwischen gab es nicht viel.

Ihr Kampf hatte einen Zeitkern: Schon mit der Entspannungspolitik der 1970er Jahre begann seine Integrationskraft zu schwinden. Im Rahmen des «Historischen Kompromisses» unterstützten die italienischen Kommunisten 1976 eine christlichdemokratische Minderheitsregierung. Etwa zur selben Zeit entstanden in einigen westeuropäischen Ländern grüne Parteien, die nur noch bedingt in die ideologischen Schützengräben des Blockkonflikts passten.

Die Orientierung geht verloren

1989, mit dem Ende des Kalten Kriegs, geriet das Parteiensystem in die Krise. Der Kampf der Werte, der es bis dahin geprägt hatte, fand in den gesellschaftlichen Realitäten keine Entsprechung mehr. Auch seine weltpolitischen Rahmenbedingungen waren mit dem Untergang des Ostblocks verschwunden.

Besonders hart traf es die Parteiensysteme, in die sich der Krieg der Werte am deutlichsten eingeschrieben hatte. Auch hier war Italien Vorreiter. Die Kommunistische Partei benannte sich schon 1991 um und distanzierte sich vom Kommunismus. Das kam einer Auflösungserklärung gleich. Die Christlichdemokraten folgten 1994.

Offiziell fielen sie einigen Korruptionsskandalen zum Opfer. Zugleich hatten sie durch das Ende des Kalten Kriegs jedoch ihre weltanschauliche Orientierung verloren: Mit dem Niedergang der Partei der Gleichheit geriet auch die Partei der Freiheit in eine Sinnkrise. In die Lücke, die die alten Weltanschauungsparteien in Italien hinterliessen, stiessen ab 1994 Silvio Berlusconi und seine Forza Italia. Sie liessen sich ebenfalls nicht mehr ins Schema des Blockkonflikts einordnen.

In der Bundesrepublik Deutschland war es komplizierter. Sie war zwar durchgängig Frontstaat des Kalten Kriegs. Dennoch schlug sich der Antagonismus von Freiheit und Gleichheit in ihrem Parteiensystem weniger stark nieder als anderswo: Aufgrund der deutschen Teilung hatte sich der Kampf der Werte territorialisiert. Das westdeutsche Parteiensystem traf das Ende des Kalten Kriegs darum weniger hart als sein italienisches Gegenstück.

Produkte der Industriegesellschaft

Mittelfristig erreichte die Krise des Parteiensystems jedoch Deutschland genauso wie Frankreich, Österreich oder die Niederlande. Denn der Konflikt der Werte war nicht die einzige Voraussetzung des Parteiensystems. Die traditionellen Massenparteien stützten sich, wie der Historiker Gerhard Ritter einmal schrieb, auf die «in Grossstädten zusammengeballte, zu politischem Selbstbewusstsein erwachte [...], geistig und sozial uniforme Masse».

Das war sicher ebenso abschätzig gemeint wie übertrieben. Dennoch waren die Massenorganisationen, die unser Bild politischer Parteien immer noch prägen, Produkte der Industriegesellschaft – mit ihren grossen Betrieben, einem gewissen Mass an Uniformität und halbwegs homogenen Milieus. Ähnlich kollektiv wie in die Fabriken strömten die Menschen in die Parteien. Gemeinsam gemachte und als kollektiv empfundene Erfahrungen verlangten einen kollektiven Ausdruck.

Die Struktur der Industriegesellschaft spiegelte sich selbst in der Struktur der Parteien wider. Das betraf nicht nur die alten Klassen-, sondern auch die neueren Volksparteien, die sich in den 1960er Jahren herausbildeten. Ihr schwerfälliger Apparat, die langwierigen Entscheidungsprozesse und die klaren Hierarchien entsprachen den Erfahrungen des Arbeitsalltags.

Jetzt ist Flexibilität gefragt

Das Jahr 1973 steht symbolisch für den Verlust dieser Erfahrungen. Als im Kontext der ersten Ölkrise das Welthandelssystem von Bretton Woods zusammenbrach, begann die Deregulierung der Finanzmärkte. Insbesondere der Abschied von den bisherigen Kapitalverkehrskontrollen bot die Möglichkeit, die Produktion in Niedriglohnländer auszulagern.

Das war aus mehreren Gründen notwendig geworden, zumindest aus Sicht der Unternehmer. So waren die westlichen Binnenmärkte in den Jahren zuvor mit Standardgebrauchsgütern übersättigt worden, zugleich waren die Lohn- und Lohnnebenkosten gestiegen. Nachfrage und Gewinn sanken. Darüber hinaus waren neue Bedürfnisse entstanden. Sie hatten sich individualisiert und liessen sich bald nur noch bedingt mit den standardisierten Waren der Wirtschaftswunderzeit befriedigen.

Im Zuge dieser Entwicklung verwandelten sich die traditionellen westlichen Industriegesellschaften in Dienstleistungsgesellschaften. Die Bedeutung der industriellen Arbeit sank. Sie war nicht länger das zentrale gesellschaftliche Prinzip, sondern erschien wie das Relikt einer vergangenen Epoche. Der Betrieb, die Werkbank und das Fliessband entsprachen nicht mehr der Lebensrealität der Mehrheit.

Damit erodierten die sozioökonomischen Grundlagen des bisherigen Parteiensystems. In den schwerfälligen und hierarchischen Parteien kamen die alltäglichen Erfahrungen immer seltener zum Ausdruck. An die Stelle der industriellen Rangordnungen, der standardisierten Abläufe und langfristigen Planungsprozesse, die sich auch auf die Parteien übertragen hatten, traten in der Dienstleistungsgesellschaft flache Hierarchien, Flexibilität, schnelle Entscheidungen. Auch die Erfahrungen von Abstieg und Aufstieg wurden nach der Ablösung der Werkbank durch den Computerarbeitsplatz nur noch selten als kollektiv erlebt.

Zwar wurde diese Entwicklung erst vollends greifbar, als mit dem Ende des Kalten Kriegs auch die politischen Voraussetzungen des alten Parteiensystems verschwanden. Schon in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre war jedoch von Parteiverdrossenheit gesprochen worden. Seit dieser Zeit ging die Wahlbeteiligung zurück, die Parteibasis schwand.

Keine fixen Ideologien

Die populistischen Parteien, die im Nachgang von Berlusconis Forza Italia seit Mitte der 1990er Jahre überall in Europa entstanden, verdanken ihre Erfolge sicher auch den sozialen Entwicklungen seit der ersten Ölkrise. Sie wurden nicht zuletzt aufgrund der Abstiegsängste gewählt, die durch den Rückbau der Sozialsysteme nach 1973 und 1989 entstanden.

Die Krisen der letzten Jahre dürften diese Ängste verstärkt haben. Trotzdem greift der alleinige Verweis auf die soziale Frage zu kurz. Denn die sogenannten Populisten werden weder allein noch überall von tatsächlichen oder potenziellen Modernisierungsverlierern unterstützt. Zugleich versprechen sie nicht durchgängig die Rückkehr zu den sozialen Sicherungssystemen der 1970er Jahre. Im Gegenteil, viele von ihnen gehören nicht unbedingt zu den Freunden des Sozialstaats.

Die Gemeinsamkeiten liegen auf einer anderen Ebene. Populismus ist weniger ein politisches Programm als ein Politikstil. Wo die etablierten Parteien mit Sachzwang argumentieren, setzt er auf Emotionen und Affekte. Stimmungsabhängige Ad-hoc-Entscheidungen treten an die Stelle langwieriger Aushandlungsprozesse, fehlende Programmatik wird durch Improvisation ersetzt.

Vor allem aber gibt sich der Populismus unideologisch. Er lässt sich nur bedingt in den alten Wertekonflikt des Kalten Kriegs einordnen. Denn ist die Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Appell zur Legalisierung von Cannabis eher links oder eher rechts? Gehört der frühere Front national mit seiner Forderung, Banken und zentrale Industriezweige zu verstaatlichen, zur Partei der Freiheit oder eher zur Partei der Gleichheit?

Diese Verortung jenseits der alten politischen Gesässgeografie teilt der Populismus tatsächlich mit dem historischen Faschismus. Sie verbindet ihn aber auch mit den Piratenparteien oder den Grünen, die in Deutschland einmal mit dem Slogan «Nicht rechts, nicht links, sondern vorn» für sich warben. Das Ausscheren aus dem Gegensatz von links und rechts ist das gemeinsame Merkmal vieler Parteien, die gewollt oder ungewollt auf die Erosion des Konflikts der Werte und die gesellschaftlichen Umbrüche seit 1973 reagieren.

Neue Prototypen?

Auch deshalb spricht einiges dafür, dass die Krisen der letzten Jahre weniger die Ursachen für den Aufstieg des Populismus waren als Katalysatoren bei der Herausbildung eines neuen Parteiensystems. Zumindest ist es nicht ganz abwegig, die populistischen Parteien als Prototypen der politischen Organisationen der Zukunft zu betrachten. Ihre flachen Hierarchien, die programmatische Unverbindlichkeit und ihre Dynamiken entsprechen der Lebensrealität der meisten Menschen inzwischen weitaus stärker als die schwerfälligen Traditionsparteien.

Eine Antwort auf die neuen sozialen Fragen ist von ihnen darum kaum zu erwarten. Denn auch wenn sie die Verwerfungen der Gegenwart gelegentlich thematisieren, sind sie vor allem eine Kopie dieser Gegenwart. Eine Rückkehr zu den Sicherheiten der Moderne mit den aufgeregten Mitteln der Postmoderne ist unwahrscheinlich.

Die Parteienlandschaft dürfte sich jedoch früher oder später nach dem Vorbild des Populismus verändern. Dieser Wandel wird angesichts der Wucht der gesellschaftlichen Umbrüche ähnlich bedeutend sein wie die Ablösung der alten Honoratiorenparteien des 19. durch die Massenparteien des 20. Jahrhunderts. Vielleicht entsteht aus den populistischen Organisationen der Gegenwart die Parteienlandschaft der Zukunft. Möglicherweise verwandeln sich jedoch auch die etablierten Parteien nach ihrem Vorbild. In ihrer jetzigen Gestalt werden sie jedenfalls nicht überleben.

Der Historiker Jan Gerber ist Leiter des Forschungsressorts Politik am Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur in Leipzig.

 

Nota. - Repräsentativ verfasste Gemeinwesen setzen sich grosso modo aus zwei Typen von Saatsbürgern zusammen: hier der aktiv teilnehmendes politês, dem dort der unbeteiligt-selbstbezogene idiotês entgegensteht. Solange der alltägliche Parteienkampf vordringlich vom Konflikt konstituierter gesellschaftlicher Interessengruppen und gar vom Klassenkampf bestimmt wurde, blieb dieser Gegensatz latent und verschwand  hinter der Rivalität von Radikalen und Gemäßigten innerhalb der streitenden Parteien.

Mit dem Scheitern der Weltrevolution und dem Ende der Klassenkämpfe und mit dem gleichzeitigen Fortschreiten der digitalen Revolution wurde der Gegensatz von links und rechts obsolet. Seit die Drohung eines revolutionären Sprungs nach vorn entfällt, entfällt auch die Versuchung eines reaktionären Sprungs rückwärts. Ausgesprochen rechts ist nur noch die nostalgische Rhetorik selbstbezogen-Privaten. 'Konservativ' heißt nicht länger die Bewahrung des Status quo, sondern der  Erhalt der technisch-wirtschaftlichen Dynamik bei gleichzeitigen Bewahrung der gesellschaftlichen Gleichgewichts. Das war bislang das Credo der linken Reformisten gewesen. Es wird - und muss - zusammenwachsen, was seither zusammengehört: eine entschiedene und dynamische Mitte. 

Andernfalls könnte der Autor des Obigen Recht bekommen und sich der Populismus der idiotischen Identitären an den verbleibenden Rändern zu einem Bremsschuh auswachsen, der mindestens Deutschland in Stagnation und Niedergang führt. Die ressentimentgeladenen Privaten mögen nicht gern selber was riskieren, deshalb halten sie Ausschau nach starken Männern, und für stark halten sie nach ihrem Bilde die mit dem großen Maul.

Angela Merkel war und ist einstweilen noch ein Bollwerk. Gebraucht wird jemand, der sie ersetzen kann. Ach, und das wird knapp.

JE

Ich ganz wichtig.

zeit.de

Die Identitätspolitik hat die amerikanische Linke in eine tiefe Krise geführt,

schreibt Mark Lilla am 17. 8. in einem längeren Essay für die Neue Zürcher, in dem er die Gedanken des Interviews mit der Wiener Presse ausführt, das ich vorgestern wiedergegeben habe.

Ronald Reagan machte praktisch im Alleingang die Ideale des New Deal zunichte, an denen wir uns so lange orientierten. Franklin Roosevelt hatte uns ein Land vor Augen gestellt, dessen Bürger sich zusammenschlossen, um gemeinsam eine starke Nation aufzubauen und einander gegenseitig zu schützen. Die Schlüsselworte waren Solidarität, Chancen und Engagement. Reagan stand für ein individualistischeres Amerika, dessen Bürger, von den Fesseln des Staats befreit, prosperieren würden; Eigenverantwortlichkeit und minimale Lenkung von oben waren nun die Devise. 

"Die Linke", schreibt er, habe dem nicht widerstehen können, weil sie der damals aufkommenden Losung Das Private ist politisch erlegen war.

Geprägt wurde der Satz von Feministinnen der 1960er Jahre, und er fing die damalige Denkweise der neuen Linken perfekt ein. Ursprünglich wurde er dahingehend ausgelegt, dass alles, was rein privat erscheint – die Sexualität, die Familie, der Arbeitsplatz –, faktisch politisch ist und dass es keine Lebensbereiche gibt, die frei von Machtkämpfen sind. Das machte die Formulierung so radikal; sie elektrisierte diejenigen, die ihr zustimmten, und verstörte alle anderen.

Aber es gab auch eine romantischere Lesart: dass nämlich das, was wir für politisches Handeln halten, tatsächlich nur eine persönliche Aktivität ist, ein Ausdruck dessen, was ich bin und wie ich mich definiere. Wie wir heute sagen würden: eine Ausprägung meiner Identität.

Im Lauf der Zeit gewann diese romantische Auslegung die Oberhand über die radikale. In der Linken setzte sich die Idee fest, dass – um die Formel umzukehren – das Politische das Persönliche ist. Linksliberale und Progressive kämpften weiterhin für soziale Gerechtigkeit in der Welt. Aber nun verlangten sie auch, dass es keine Trennung mehr geben sollte zwischen dem, was sie innerlich fühlten, und dem, was sie draussen in der Welt taten. Sie wollten, dass ihr politisches Engagement abbildete, wie sie sich als Individuen verstanden. Und sie wollten, dass diese Selbstdefinition anerkannt wurde. 

Traditionell habe "die Linke" die Mensch vereinen und nicht unterteilen wollen 

All das begann sich zu ändern, als in den 1970er Jahren die neue Linke zu Bruch ging – auch und gerade wegen Identitätsfragen. Schwarze beklagten sich, dass die weissen Führer der Bewegung rassistisch seien, Feministinnen warfen ihnen Sexismus vor, Lesben fanden die heterosexuellen Feministinnen homophob. Die grossen Feinde waren nicht mehr der Kapitalismus und der militärisch-industrielle Komplex. Es waren Mitstreiter, die, salopp gesagt, nicht genügend auf Zack waren. 

In einer poltischen Partei wirkten die unterschiedliche Kräfte zentripetal und letzten Endes zusammen. 

Bei politischen Bewegungen sind die Kräfte allesamt zentrifugal, führen zur Aufsplitterung in immer noch kleinere Faktionen, die von einzelnen, genau definierten Zielsetzungen und ideologischem Superioritätsdenken besessen sind. Symbole gewinnen eine unverhältnismässige Bedeutung.

Die Resultate dieses Wandels sind nun evident: Das klassische demokratische Konzept, Menschen unterschiedlichster Herkunft hinter ein einziges gemeinsames Anliegen zu scharen, ist einer Pseudopolitik gewichen, die sich in Selbstbespiegelung und Selbstbehauptung erschöpft. Und was diese Tendenz am Leben hält, ist die Tatsache, dass sie an den Colleges und Universitäten kultiviert wird, wo die linksliberale Elite ihre Ausbildung erhält.

Nach Reagans Wahlsieg im Jahr 1980 schwärmten konservative Aktivisten aus, um das neue Evangelium des Individualismus, des Small Government und des freien Marktes zu predigen; sie setzten ihre Energien daran, an abgelegenen Orten Regional-, Bundesstaats- und Kongresswahlen zu gewinnen. Auch einstige Aktivisten der neuen Linken waren unterwegs; die allerdings nahmen andere Abzweigungen vom Highway und peilten die Städte an, wo Universitäten und Colleges zu finden waren.

Die Konservativen konzentrierten sich darauf, Wähler der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen, die einst den Demokraten nahegestanden hatten – eine Bottom-up-Strategie. Die Linke dagegen fokussierte darauf, die Meinungen der Kader und der Parteielite zu transformieren – eine Top-down-Strategie. 

"Die Linke", das ist für Lilla offenbar die Demokratische Partei, die sich während der Großen Depression mit den Gewerkschaften verbandelt hatte und ihre Wähler unter den städtischen Arbeitern suchte. 

Ihre politische Erziehung findet heute auf dem Campus statt, in sozialer wie geografischer Hinsicht fern vom Rest des Landes – und insbesondere von ebenjenen Leuten, die einst das Fundament der Demokratischen Partei bildeten. Und der politische Katechismus, der dort gelehrt wird, ist ein historisches Artefakt, das eher die spezifische Erfahrung der Achtundsechziger als die Realitäten heutiger Machtpolitik reflektiert.

Für diese Studenten – die künftige Elite – ist die Grenze zwischen Selbsterforschung und politischem Handeln diffus geworden. Ihr politisches Engagement ist aufrichtig, aber fest eingehegt in den Grenzen ihrer Selbstdefinition. Was diese Grenzen zu verletzen droht, wird als Bedrohung wahrgenommen, und weil Politik für diese jungen Leute etwas Persönliches ist, ist sie tendenziell absolutistisch. Angelegenheiten, die nicht ihre Identität tangieren oder ihresgleichen betreffen, werden kaum wahrgenommen. Und klassische linksliberale Ideen wie Bürgersinn, Solidarität und Gemeinwohl bedeuten ihnen wenig. 

In den letzten zehn Jahren hat sich eine neue und sehr aufschlussreiche Redewendung, die ihren Ursprung in den Universitäten hat, in den Massenmedien etabliert: «Ich als X . . .» Das ist keine leere Floskel; es errichtet einen Schutzwall gegen Fragen, die aus einer anderen als der X-Perspektive kommen. Früher hätte eine Diskussion im Klassenzimmer vielleicht mit den Worten begonnen: «Ich denke A, und dies aus den folgenden Gründen.» Heute heisst es: «Ich als X fühle mich beleidigt, weil du B behauptest.» Anstelle einer Auseinandersetzung findet eine Tabuisierung konträrer Denkweisen und Meinungen statt.

Aber kaum hatte diese Generation die Macht an den Hochschulen übernommen, begann sie die linksliberale Elite zu entpolitisieren. Der Gedanke ans Gemeinwohl wurde dieser ebenso fremd wie die Frage, auf welche Weise es in der Praxis zu gewährleisten wäre – und noch ferner lag ihr das zähe und glanzlose Bemühen, ganz anders denkende Menschen davon zu überzeugen, sich hinter ein gemeinsames Anliegen zu stellen.

Jeder Fortschritt des linksliberalen Identitätsbewusstseins bedeutet also – dies sei in aller Deutlichkeit gesagt – einen Rückschritt des linksliberalen politischen Bewusstseins.

Black Lives Matter ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Solidarität zerstört statt aufbaut. Die Bewegung hatte die Misshandlung von Afroamerikanern durch die Polizei angeprangert: Das war ein Weckruf für jeden Amerikaner, der ein Gewissen in sich trägt. Aber als die Bewegung diese Misshandlungen zur Basis einer grundsätzlichen Anklage gegen die amerikanische Gesellschaft machte und öffentliche Beicht- und Bussrituale zu fordern begann, spielte sie damit lediglich den Republikanern in die Hände.

Ich bin kein dunkelhäutiger Autofahrer, und ich werde nie wissen, wie er sich am Steuer fühlt. Umso wichtiger wäre es, dass ich mich auf irgendeine Weise mit diesen Menschen identifizieren kann; und die Tatsache, dass wir beide amerikanische Bürger sind, ist das Einzige, was wir mit Sicherheit gemeinsam haben. Je mehr die Differenzen zwischen uns herausgestrichen werden, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass ich mich empöre, wenn er misshandelt wird.

Die Identitätspolitik hat einzig bewirkt, dass die Konservativen unsere Institutionen immer fester im Griff haben. Es wäre höchste Zeit, dass die Linksliberalen eine Spitzkehre machen und sich wieder zu ihren Kernprinzipien bekennen: Solidarität und gleiche Chancen für alle. Nie hat das Land dies mehr gebraucht.

Mark Lilla ist Professor für Ideengeschichte an der Columbia University, New York. Der Text beruht auf seinem Buch «The Once and Future Liberal», das eben im Verlag Harper erschienen ist. Aus dem Englischen von as.

Nota. - Links und Rechts sind in Amerika wie so vieles andere Importe aus Europa. In Europa war die Linke durch ihre Nähe zur Revolution definiert, der Großen Französischen zuerst und der roten proletarischen ab Juni 1848; rechts waren die Antirevolutionäre. Die beiden großen Parteien der USA berufen sich dagegen beide gleichermaßen auf ihre, die Amerikanische Revolution, den Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone. Eine Unterscheidung zwischen (gesellschaftlich) konservativ und (gesellschaftlich) fortschrittlich gabe es gar nicht, sondern eher zwischen Befürworten einer starken Zentralregierung und den Anhängern lokaler Autonomie.

Denn was in Europa die Soziale Frage war, war an den Städten der Ostküste ein Problem der armen und rechtlosen Einwanderer; sozialistische und anarchistische Gruppen gediehen nur dort, aber die offene frontier war das Ventil, durch das die Energien der Klassenkämpfe - so gewaltsam sie auf lokaler Ebene auch immer wieder waren - ins Go west! umgeleitet wurden. Progressive nannten sich dagegen die Vertreter der ländlichen Volksgruppen, die isolationistisch, imperialistisch und rassistisch gestimmt waren - und in der Wirtschaftspolitik auf regulierenden Eingriff des Staates hofften.

Die andere, akutere Soziale Frage war die Sklaverei im Süden. Abraham Lincoln war der erste Präsident, der aus den Reihen der - damal noch neuen - Republikaner kam. Die Demokraten dagegen, die es unter wechselnden Namen seit Thomas Jefferson gibt, waren ein Sammelbecken der Sklavenhalter und Rassisten, und so in den Südstaaten bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts.

Und eine Trennung in Links und Rechts hat auch nach dem Ersten Weltkrieg, auf den eine neue Welle des Isolationismus folgte, nicht staatfinden können: Die Oktoberrevolution hat in der Tiefe der amerikanischen Gesellschaft lediglich the Red Scare hervorgerufen, die Stimmung war in allen Lagern - cf. den Fall Sacco und Vanzetti - so reaktionär und repressiv wie selten zuvor. Was Mark Lilla "die Linke" nennt, ist überhaupt erst als Folge der Großen Depression der 30er Jahre entstanden, als sich  Industriegewerkschaften bildeten, die nicht ständisch-exklusiv waren und sich für Ungelernte und... Schwarze öffneten: Das Rassenproblem war im Lauf der Great Migration von einem lokal südstaatlichen zu einem national amerikanischen Problem geworden.

Die politische Antwort war die Politik des New Deal unter dem demokratischen Präsidenten F. D. Rosoevelt, ihr Vordenker war der Pädagoge und pragmatistische Philosoph John Dewey. Er prägte das Schlagwort von New Liberalism, der, anders als der traditionelle Wirtschaftsliberalismus der Demokraten, einsah, dass ein Staat auf der Freiheit des Individuums nur dann aufgebaut sein kann, wenn die Individuen die sachlichen Mittel haben, sich ihrer Freiheit zu bedienen. Es heißt, es sei die amerikanische, klassenlose Variante der europäischen Sozialdemokratie gewesen. Leo Trotzki erkannte dagegen im massiven Staatsinterventionismus des New Deal und der Kumpanei mit den Apparaten des Gewerkschaftsbunds CIO das gesellschaftspolitische Pendant zu den Programmen der europäischen Faschismen: letzte Verteidígungslinien gegen die drohende Weltrevolution.*

Anders als in Europa war die Linke in Amerika nie die politische Form einer realen Klassenbewegung, sondern der ideologische Firnis einer besonderen Spielart bürgerlicher Politik. In Europa ist mit der Arbeiterbewegung die eine untergegangen, in Amerika mit dem Ende des Vietnamkriegs die andre. Übrig bleibt das Lamento und die Selbstbespiegelung.

Um die "kleinen Leute" buhlen wie eh und je Populisten aller Couleur, und wenn sie sonst auch in den verschiedensten Nuancen schillern: Sie eint, dass die Farbe der Liberalität bei ihnen fehlt. Auch die europäische Arbeiterbegung war libertär** nur dort und solange, wie sie revolutionär auftrat; der refomistischen Sozialdemokratie lag der fürsorgliche Staat immer näher als die Selbstbestimmung der Individuen. Mark Lilla trauert einer Illusion hinterher.

Ansonsten hat er Wort für Wort Recht. 
JE

*) Das hat John Dewey nicht gehindert, in Mexico-Stadt dem Gegenprozess vorzusitzen, der Leo Trotzki von den Anschuldigungen der Moskauer Prozesse freigesprochen hat.

**) Diese ursprünglich europäische Vokabel bezeichnete die politische Philosophie des Anarchismus. Seit dem New Deal gilt in Amerika als liberal ein Sozialdemokrat. Den dortigen Marktradikalen reichte die Wortschöpfung neoliberal nicht aus, libertarians nennen sich dort heute die entschieden staatsfeindlichen Altliberalen.

Der amerikanische Mainstream hat seinen Trump redlich verdient.

 
aus Die Presse, Wien, 30.10.2019

Trump-Gegner sind Teil des heutigen USA-Desasters
Die „normalen“ Verhältnisse vor 2016 haben Trump ins Weiße Haus gebracht. 

von Jodok Troy

Das von den US-Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump ist der Versuch, jene politischen Verhältnisse wiederherzustellen, die bis 2016 in den Vereinigten Staaten geherrscht hatten. Die Aussichten auf Erfolg eines Impeachment sind dabei gering, der Nutzen unabsehbar. Den- noch ist angesichts der Ukraine-Affäre der Enthusiasmus über ein mögliches Verfahren groß. 

Zweifellos ist Trump ein unwürdiger und unfähiger Präsident. Seine Gegner wähnen sich ihm daher in Moral und Kompetenz überlegen. Für sie hat Trump die Präsidentschaft einfach nicht verdient.

 
Was die Betreiber eines Amtsenthebungsverfahrens aber tatsächlich verfolgen, ist weniger die Ablöse des Prä- sidenten. Vielmehr sollen die „normalen“ Verhältnisse der Ära vor Trump wiederhergestellt werden. Aber gera- de solche „normalen“ Verhältnisse haben Trump ins Weiße Haus geholfen. „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“, meinte der deutsche Dichter Friedrich von Logau. Ja, vielleicht. Tatsächlich aber hat das politische Establishment der USA in den vergangenen Jahrzehnten Politik jenseits von links und rechts betrie- ben. Das dadurch entstandene Vakuum wurde gefüllt von populistischen und nationalistischen Bewegungen.

Überheblicher Mainstream

Die Nichtpolitik des Zentrums hat Trump und seine „America First“- Strategie erst ermöglicht. Die technokra- tische Politik des Mittelweges, wie auch des „Dritten Weges“ in Europa, versprach eine Politik ohne Konflikte: Politik als bloße Verwaltungsfunktion – angeblich zum Wohle aller, aber blind für die Anliegen der Menschen.

Fragen nach dem Zweck von Politik, nach sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit und Mitgestaltung, wurden ausgeblendet. Populisten wie Trump profitieren von der Überheblichkeit des Mainstream und dessen politischen Versäumnissen. Niemand wurde für die Folgen der Weltfinanzkrise und der wachsenden Ungleichheit innerhalb der US-Gesellschaft verantwortlich gemacht. Moralische Elitendiskurse über Gleichberechtigung und Identitäts- politik wurden stattdessen zum Ersatz für eine seriöse Politik, die Konflikte austrägt und sozioökonomischer Ungleichheit entgegensteuert.

Versunken in endlosen Kriegen

Auch für die Folgen der zahlreichen militärischen Abenteuer wurde niemand zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Die USA verwickelten sich immer mehr und immer tiefer in endlose Kriege.
 
Auch wenn die Mitgestalter früherer Regierungen heute Fehler eingestehen, die Lehren daraus haben die Vertreter des „America First“ gezogen. Deren politischer Erfolg besteht weder darin, das Land zu vereinen, noch darin, Kriege zu beenden. Sie besteht darin, die Legitimität der alten, mit sich selbst beschäftigten politischen Elite infrage zu stellen.

Mittels des Amtsenthebungsverfahrens will die entmachtete politische Mittelklasse zurück zur „Normalität“. Angesichts der fatalen Folgen ihrer Politik mögen pragmatische Idealisten der Regierungen von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama heute eingestehen, dass die „Welt ist, wie sie ist“. Dennoch träumen sie von einer Restauration der Verhältnisse vor Trump, um weitermachen zu können wie früher.

Wie üblich bezeichnet Trump das angestrebte Impeachment als „Hexenjagd“. Egal, welches Ergebnis das Amts- enthebungsverfahren und die Präsidentschaftswahl 2020 bringen werden, die US-Gesellschaft wird weiter ge- spalten. Jene, die sich am lautesten über Trump beklagen, verstehen nicht, dass sie ein Teil des Problems sind, das zur jetzigen US-Regierung geführt hat.

Jodok Troy (*1982 in Bregenz) ist Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck.


Nota. - Die Versuchung ist da, das auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. Das wäre aber unklug. Rechts und links haben in Amerika längst nicht die Bedeutung wie in Europa, weil sie nicht einheimisch sind, sondern ein Import. In der wirklichen Politik haben sie dort erst eine Bedeutung seit Roosevelts New Deal, als der New Libe- ralism entstand als amerikanische Variante der Sozialdemokratie, die in Europa soeben krachend scheiterte und zusehen musste, wie ihr die faschstischen Regime ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm stahlen.

In Amerika gab es dagegen von Anbeginn den Gegensatz zwischen denen, die eine rationalistische Politik und daher eine starke Zentralregierung wünschten, und den ländlich-konservativen Vertretern der lokalen Autono- mie. So konnte es sein, dass der sanfte Anarchist Thoreau mal von Linken und mal von Rechten in Anspruch genommen wird. 

Eine Linke im europäischen Sinn ist nie entstanden, weil eine revolutionäre Bewegung - eine revolutionäre Ar- beiter bewegung - dort nie entstanden ist, die den Reformern stets auf den Fersen geblieben wäre, die allezeit mit dem Staat liebäugeln; und die Libertären aus den Wäldern ab- und in die Industriestädte gezogen hätte. Nicht zuletzt darum, weil die offene frontier den unruhigsten Elementen der - immigrierten - Arbeiterklasse erlaubte, ihrerseits in... die Wälder auszuweichen.

Das Zwei-Parteien-System ist das Ergebnis des Mehrheitswahlrechts, und ein jeder, der in der Politik was werden will, muss sich in einen der beiden Apparate hineinhängen, wobei politische oder weltanschauliche Überzeugungen nur unter manch andern Gesichtspunkten berücksichtigt werden. Wirkliche Richtungsentschei- dungen wie etwa der New Deal oder die Abschaffung der Rassengesetze kommen so nicht wegen, sondern trotz der Parteien zustande. (Bis in die sechziger Jahre waren die Rassisten mehrheitlich bei den Demokraten, die Republikaner sind traditionell abolitionists.)

Nun ist einer der beiden Apparate von einem Demagogen gekapert worden, und der ist jetzt Präsident. Nicht wegen seines Programms - Wer könnte schon sagen, dass er es kennt? - und nicht trotz, sondern wegen seiner Parsönlichkeit. Diese Persönlichkeit verkörpert in ihrer Fülle eine Stimmung. Die ist diffus und wurde nur zu einer politischen Kraft, weil sie sich an einer ebenso diffusen Stimmung profilieren kann, die wir der Einfach- heit halber die Politische Korrektheit nennen wollen. Die war jahzehntelang die Herrschende und ist kein biss- chen weniger demagogisch - "populistisch" sagen sie heute - als jene. Es vereint sie die Verachtung des Rechts- staats, sie hetzen gegen die Andersdenkenden und vergötzen das Gesunde Volksempfingen, und das ist das ihrer jeweiligen Klientel.

Es sind die eigenen Methoden, mit denen diese jene aus dem Amt getrieben haben - sie hatten, weil neuer, mehr Schwung. Und mit denen jetzt jene hoffen, wiederauferstehen zu können?!

Eine rationelle, rechtsstaatliche und freiheitliche Mitte wird in Amerika ebenso dringlich gebraucht wie in den Ländern Europas. Einstweilen unüberwindliche Hürde ist auf beiden Seiten des Atlantiks der Fortbestand der Apparate, die seit Generationen Wahlen unter sich ausmachen und nicht weiter schauen können als in die nächsten vier Jahre. 

Solange das so ist, bräuchten jene in Amerika, da sie ein glaubwürdiges Programm nicht haben, eine überzeu- gende (sic) Persönlichkeit, die zumindest ebensoviel auf die Waagschale bringt wie Trump. Aber die haben sie ja nicht.
JE