Faultier
aus derStandard.at, 19. Jänner 2017, 17:33
Volksbegehren soll Grundeinkommen in Österreich bringen
Volksbegehren soll zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens führen
von Regina Bruckner, Alexander Hahn
Wien
– Träumer, Utopisten, Sozialromantiker oder einfach nur Faulenzer. Die
Initiatoren der Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen
in der Schweiz mussten sich allerhand Vorwürfe anhören. Monat für Monat
2.500 Franken (2.325 Euro) vom Staat für alle Bürger, ohne Gegenleistung
oder andere Bedingungen – das klang in den Ohren der Eidgenossen doch
zu realitätsfremd. Das Vorhaben erlitt im vergangenen Juni an der Urne
Schiffbruch, bloß 23 Prozent der Schweizer stimmten dafür.
Aber manche Niederlagen fühlen sich wie Siege an – schließlich hatten
die Initiatoren nur 15 Prozent Zuspruch erwartet. Einer davon ist der
deutsche Künstler Enno Schmidt, der nun zusammen mit dem Verein
Generation Grundeinkommen versucht, in Österreich ein diesbezügliches
Volksbegehren auf Schiene zu bekommen. Vereinsobmann Helmo Pape ist der
Ansicht, dass der Zeitpunkt dafür ein günstiger ist: "Es ist überall in
Europa zu merken, dass über das Thema diskutiert wird", erklärte er vor
der Auftaktveranstaltung am Donnerstag in Wien.
Testballons in der Luft
Tatsächlich, im niederländischen Utrecht läuft seit dem Vorjahr ein
Experiment, durch das 300 Menschen rund 1.000 Euro im Monat erhalten und
seit Anfang Jänner steigt auch in Finnland ein Testballon. Anstelle von
Arbeitslosengeld bekommen 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose 560
Euro im Monat. Das Geld muss nicht versteuert werden, und man kann ohne
finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen.
Wie hoch die staatlichen Zuwendungen in Österreich ausfallen sollen,
will Vereinsobmann Pape nicht beziffern, sondern definieren: "Es soll so
hoch sein, dass man davon einfach, aber mit Menschenwürde leben kann."
Was er von dem finnischen Modell hält? "Es ist ein wichtiger Versuch,
aber nicht bedingungslos." Nur zufällig ausgewählte Menschen kämen zum
Zug, und das nur für begrenzte Zeit, lautet Papes Begründung.
Streitpunkt Finanzierung
Eine der offenen Fragen ist die Finanzierung. Teuer, aber machbar,
meint Florian Wakolbinger von der Innsbrucker Gesellschaft für
Angewandte Wirtschaftsforschung. Er hat im Vorjahr den Schweizer
Vorschlag auf Österreich umgemünzt und nach Kaufkraftparität
durchgerechnet. Kostenpunkt: 27 Milliarden Euro jährlich. Aufgrund des
tieferen Preisniveaus kam Wakolbinger für Österreich auf 1.362 Euro für
Erwachsene und 340 Euro für Kinder.
"Natürlich gab es viele kritische Fragen, auch zur Finanzierbarkeit",
sagt Sylvia Nagl von der Grünen Wirtschaft Oberösterreich, die am
Mittwochabend in Linz eine eigene Veranstaltung zu dem Thema
durchführte. Mittlerweile würde der Konsens, dass man das derzeitige,
durch Steuern auf Arbeit finanzierte Sozialsystem überdenken müsse,
immer breiter, fügt Nagl hinzu. Bedenken, dass bei einer Einführung
keiner mehr arbeiten gehen würde, zerstreut sie mit einer Umfrage unter
den Veranstaltungsteilnehmern: "Von hundert Menschen haben nur zwei
aufgezeigt und gemeint, sie würden dann aufhören."
Konkurrenz durch Maschinen
Vielmehr wird das bedingungslose Grundeinkommen deshalb mit
zunehmender Intensität diskutiert, da Experten befürchten, dass im
Zeitalter von Automatisierung und künstlicher Intelligenz von Maschinen
diese immer größere Teile der Arbeitswelt übernehmen werden. Sprich: Es
wird nicht mehr genug Arbeit für alle Menschen geben. Trotzdem brauchen
diese Geld zum Leben und um die Wirtschaft mit ihren Ausgaben zu
speisen. "Wir müssen Antworten finden auf das Problem, dass Menschen
angesichts der Automatisierung weniger arbeiten können", fasst Sabine
Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, zusammen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist allerdings nicht in jedermanns
Ohr die Lösung dieses Problems – und das keineswegs nur bei den meisten
Mainstream-Ökonomen. Arbeitgeber befürchten etwa eine Machtverschiebung
zu den Beschäftigten, und selbst Gewerkschafter können sich nicht so
recht dafür begeistern. Wohl wäre eine Umsetzung im Sinne der
Arbeitnehmer, jedoch würde es auch deren Vertretungen im Endeffekt
weitgehend überflüssig machen.
Zuerst gilt es aber ohnedies jene 8.500 Unterstützungserklärungen über die Homepage des Vereins Generation Grundeinkommen zusammenzubekommen,
mit denen das Volksbegehren in Österreich gestartet werden kann. Ob die
Grüne Wirtschaft die Grundeinkommensinitiative aktiv unterstützen wird,
weiß Jungwirth noch nicht. Man werde sich das erst anschauen –
zunächst bei der Auftaktveranstaltung in Wien.
Links
Roboterforscher für bedingungsloses Grundeinkommen
Grundeinkommen in Finnland: Testballon für Jobmarkt und Verwaltung
Zukunftsforscher: "Wir steuern auf eine Krise der Arbeit zu"
Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine radikale Idee wird salonfähig
aus Der Standard, Wien, 21. 1. 2017
"Grundeinkommen stellt Gesellschaft vom Kopf auf die Füße"
Geld ohne Gegenleistung macht Menschen nicht länger erpressbar, sagt dm-Gründer Götz Werner
Interview von Verena Kainrath
STANDARD:
Sie haben dm gegründet und zu einer der größten Drogerieketten
ausgebaut. Wäre ihr Berufsweg anders verlaufen, wenn Sie ein
Grundeinkommen bekommen hätten, an das weder Leistung noch Bedingung
geknüpft gewesen wären?
Werner: Ganz sicher. Es hätte damals zumindest nicht
die Gefahr bestanden, dass ich gar nichts gegründet hätte. Ich war
frisch verheiratet, hatte null Geld, zwei kleine Kinder, sehr spießige
Schwiegereltern, die sich nicht vorstellen konnten, dass ich einen guten
Job aufgebe, um mich selbstständig zu machen. Es kam damals zu einem
Zerwürfnis, das sich bis zu ihrem Tod nie mehr aufgelöst hat. Mein
ganzes Lebensgefühl wäre mit einem Grundeinkommen ein anderes gewesen.
Jetzt gehöre ich zwar zu jenen, die es trotzdem wagten – aber wie viele
tun es nicht?
STANDARD: Ist der Druck, sich eine Existenz aufbauen
zu müssen, für viele nicht Anreiz, Neues zu schaffen? Mit sicherer
finanzieller Basis geht es ja nur noch um mehr oder weniger, statt um
alles oder nichts. Würde Unternehmergeist da vielerorts nicht zu
Stillstand erstarren?
Werner: Das ist ein Denkfehler. Im Leben braucht man
keinen Druck, sondern Sog. Wer fliegen möchte, braucht Thermik.
Flugzeuge fliegen, weil Sog aufgebaut wird. Ich selbst bin Vater von
sieben Kindern – die reagierten alle nur auf Sog. Kunden, die bei uns
kaufen, kommen, weil sie Sog verspüren, nicht weil ihnen jemand in den
Hintern tritt. Philosophisch gesehen ist die Sache mit dem Druck ein
Irrtum, den der Teufel erfand.
STANDARD: Sie treten seit mehr als zehn Jahren für
bedingungsloses Grundeinkommen ein: 1000 Euro für alle ohne Wenn und
Aber. Wurden Sie in Ihrem Glauben an das Gute im Menschen nie
enttäuscht?
Werner: Man wird immer wieder enttäuscht. Was wir
jedoch aus der Aufklärung gelernt haben, ist Gleichheit: Jeder hat die
gleichen Rechte. Aus Grundeinkommen erwächst ein Raum der Freiheit. Es
stellt eine ganze Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Niemand muss mehr
zu Kreuze kriechen, keiner ist mehr bedrohbar oder erpressbar. Man
begegnet Chefs, Ehepartnern, Schwiegereltern auf Augenhöhe. Betrüger,
Bettler, Schlawiner gibt es immer. Aber Sie können dann sagen: Junge,
hör mir zu, du hast ein Grundeinkommen.
STANDARD: Die Frontlinie bei dieser Debatte verläuft
zwischen zwei völlig konträren Menschenbildern. In einem arbeitet der
Mensch gern, findet in Arbeit Sinn und Struktur. Im anderen ist er von
Natur aus faul.
Werner: Die einen haben ein Menschenbild, die
anderen ein Tierbild. Ist der Mensch denn ein determiniertes
Reiz-Reaktions-Wesen? Von sich selbst behauptet jeder, er wisse, worauf
es ankommt. Die anderen aber, die müsse man auf Trab bringen. Von sich
selbst hat man ein Menschenbild, von anderen ein Tierbild. Es ist ein
ethisches Problem: Wie trete ich meinen Mitmenschen gegenüber?
STANDARD: Kritiker des Gelds ohne Gegenleistung
warnen, dass damit der Anteil der Erwerbstätigen massiv einbrechen
würde, dass es jene befreit, die nichts arbeiten wollen, und alle
anderen unter der Steuerlast erdrückt. Auch Teilzeitkräfte könnten sich
aus dem Arbeitsmarkt in Scharen zurückziehen.
Werner: Wenn ich will, dass was getan wird, habe ich
drei Möglichkeiten: Ich schaffe einen attraktiven Arbeitsplatz, ich
entwickle eine Maschine, die das erledigt oder ich mache es selbst. Wenn
ich anderen Menschen mit Wertschätzung begegne, werde ich sie als
Mitarbeiter gewinnen können.
STANDARD: Was, wenn sich Menschen nicht über ihren
Job definieren? Bei allem Respekt für den Verkauf von Zahnpasta: Aber
stilisieren Sie Arbeit nicht zu etwas hoch, das sie für viele einfach
nicht ist?
Werner: Jeder Topf hat einen Deckel, jeder Mensch
findet seinen Platz im Leben. Welche Arbeit ich mache, hängt von der
Wertschätzung ab, die ich erfahre. Deswegen ist Schlecker zugrunde
gegangen. Weil ihn Kunden und Mitarbeiter nicht mehr wertgeschätzt
haben. Wir brauchen Arbeit, um uns als Individuum zu definieren und um
über uns hinauszuwachsen. Was wäre aus Ihnen geworden, wenn Sie nicht
Journalist wären?
STANDARD: Ohne auf ein Gehalt angewiesen zu sein?
Vielleicht würde ich jahrelang um die Welt reisen. Das wäre fein für
mich, Dienst an der Gesellschaft ist das keiner.
Werner: Aber auch da würden Sie etwas finden, das
Sinn macht, womit Sie sich einbringen könnten. Ganz schlaue
Linksgestrickte, wobei mir alle gleich lieb sind, sofern sie Zahnpasta
brauchen, meinen: Wenn ich ein Einkommen habe, muss ich nicht länger
arbeiten. Ich sage: Wollen wir leben, brauchen wir Einkommen. Aber wenn
wir leben, können wir auch arbeiten. Das ist die kopernikanische
Denkwende.
STANDARD: Was, wenn sich ein riesiger Schwarzmarkt auftut?
Werner: Sie öffnen hier ein zweites Fass: unser
falsches Steuersystem. Es ist 300, 400 Jahre alt und besteuert die
Arbeit – was ein folgenschwerer Fehlschluss ist. Wir dürfen nicht den
Leistungsbeitrag besteuern, sondern die Leistungsentnahme. Es gilt, am
Konsum anzuknüpfen.
STANDARD: Sie würden das Grundeinkommen mit deutlich höheren Mehrwertsteuern finanzieren ...
Werner: Alte Steuer raus, Konsumsteuer rein. Es ist
ja schon alles finanziert, nur kompliziert und aktivitätshemmend. Jede
Steuer, die wir bezahlen, und jedes Einkommen landen ja in den Preisen.
STANDARD: Höhere Preise würden zur einer Konsumflucht über die Landesgrenzen hinaus führen.
Werner: An Grenzregionen ja. Aber letztlich regelt das die Entfernung.
STANDARD: Arbeitgeber wären von der Verantwortung freigespielt, für existenzsichernde Jobs zu sorgen.
Werner: Das ist auch nicht Aufgabe der Unternehmer.
Ihr Job ist es, unter Einsatz von Geist, ressourcenschonend, mit
sparsamen Umgang mit menschlicher Lebenszeit konsumfähige Güter
herzustellen. Wir nehmen als Unternehmer ja Lebenszeit in Anspruch.
STANDARD: Was ist mit Sozialleistungen? Viele fürchten, dass diese über die Hintertür gekippt würden.
Werner: Nein. Das Sozialsystem ist eine
Errungenschaft unserer Gesellschaft. Das Grundeinkommen ist wie eine
Flatrate. Es wäre vernünftig, es so hoch zu gestalten, dass alle damit
auskommen.
STANDARD: Wer darf rein in dieses System, wer muss draußen bleiben – und wer zieht hier die Grenze? Es wäre Magnet für Zuwanderung.
Werner: Das ist doch schon heute so: Sie müssen bei
jedem fragen, der unser Gast sein will, ob er ein Recht dazu hat. Wer
gehört dazu, wer nicht: Dieses Problem ist immer zu lösen. Wir können
nicht Leute einladen, beim Weihnachtsgansessen teilzunehmen, sie dann an
den Katzentisch setzen und ihnen nichts zum Essen geben.
STANDARD: Was halten Sie von einer Verkürzung der Arbeitszeit, um die Arbeitslosigkeit zu senken?
Werner: Oscar Lafontaine (
hat mir einmal gesagt: Sie brauchen doch nur die Arbeitszeit verkürzen,
dann haben alle wieder Arbeit. Ich habe zu ihm gesagt: Aber Herr
Lafontaine, das heißt, Sie wollen die Zwangsarbeit wieder einführen?
Finanziere ich alles über Arbeit, muss jeder einen Arbeitsplatz haben.
Genau das gab es in der DDR: Den Leuten wurden Jobs zugewiesen.
STANDARD: Die Schweizer haben sich jüngst klar gegen das bedingungslose Grundeinkommen entschieden.
Werner: 25 Prozent sind dafür! Das muss man ernst
nehmen. Bis es in der Schweiz 1972 gelang, das Wahlrecht für Frauen
durchzusetzen, hat es im Übrigen drei Volksabstimmungen gebraucht.
Götz Werner
(72), der sich selbst gerne Zahnpastaverkäufer nennt, baute die
Handelskette dm mit seinem antiautoritären Führungsstil zu einem
Milliardenkonzern aus. Der deutsche Drogist macht sich seit Jahren für
einen Umbau des Sozialstaates stark.
Nota. - Ich muss es doch auch mal aussprechen: Ich glaube natürlich nicht, dass ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen möglich ist; weil ich mir nicht vorstellen kann, wer wie die unvermeidlichen Widerstände dagegen überwinden soll. Doch das ist der springende Punkte: Ich kann es nicht glauben. Vernünftige Gründe, die dagegen sprächen, gibt es allerdings nicht. Mein Verstand sagt mir: Das ist möglich, meine Vernunft sagt mir, daran werden wir gar nicht vorbeikommen. Doch was konnten Verstand und Vernunft je gegen den Glauben ausrichten? Beim Unglauben haben sie aber vielleicht eine Chance.
JE