"Was würde Deutschland an deiner Stelle tun?"

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Ein auf den ersten Blick einleuchtender Einwand gegen eine Minderheitsregierung ist, dass dann Deutschlands Stimme in der Welt an Gewicht verlieren würde. Plausibel, aber unüberlegt. Fast ist es umgekehrt. Eine Koalitions- regierung kann jederzeit durch die Launen eines ihrer Partner zu Fall kommen. Eine Minderheitsregierung braucht dagegen lediglich (!) eine parlamentarische Mehrheit. Und auf keinem Gebiet war die Übereinstimmuung im deut- schen Bundestag so groß wie auf dem Gebiet der Europa- und Außenpolitik. 

Das ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten so; eigentlich seit dem Umschwenken der SPD auf Westkurs in den späten 50er Jahren. (Brandts Ostpolitik war ein Wendepunkt, doch dann ging's weiter mit dem Einverneh- men.) Wenn das Publikum in dem einen oder andern Land das nicht weiß - seine Außenpolitiker wissen es mit Sicherheit: Auf keinem Gebiet ist Deutschland verlässlicher.

Mindestens in Europa wäre es aber auch nicht von Schaden, wenn dieser oder jener Politiker, dieser oder jener Re- dakteur, dieser oder jener Wähler sich in Ermangelung einer klaren Ansage aus Berlin gelegentlich fragen müsste: "Was würden die Deutschen an deiner Stelle jetzt tun?"

Eine Stimme für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.

 
Die heutige Süddeutsche bring mit dem Kommentar ihres Wirtschaftsressortchef Marc Beise ein entschiedenes Plädoyer für die allseits geschmähte Minderheitsregierung:

Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen. ...

Für das Grundgesetz ist eine Minderheitsregierung eine zwar ungeliebte, aber zulässige Regierungsform. Erst im dritten Wahlgang kann der Kanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden, damit wollten die Verfassungsväter 1949 wegen der Erfahrungen aus Weimar das Parlament zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Aber weder hat der Präsident heute die Macht wie damals, noch ist die Lage überhaupt vergleichbar. Die Republik zwischen den Weltkriegen war zerrüttet, heute ist das Land politisch stabil, die Volkswirtschaft erlebt einen langen und robusten Aufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, kann Deutschland sich einen lebendigen politischen Wettbewerb leisten? ...

Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.

Auch im heutigen Tagesspiegel findet sich eine Stimme für die Minderheitsregierung.

Das war noch nicht neu genug.

 

Etwas wirklich Neues, wie es das deutsche Publikum über Nacht plötzlich zu hoffen wagte, wäre das nicht geworden. Das wochenlange Gewürge der Sondierungen war Schachern wie gehabt. Das ließ nichts Gutes ahnen, da hat Herr Lindner Recht.

Jetzt müssen sie was richtig Neues probieren, bei dem der Welt die Spucke wegbleibt. Dazu braucht man Mut. Vertrauen kann man da nicht voraussetzen, das muss sich aus dem Mut erst noch ergeben - da wiederum hat Frau Göring-Eckhardt Recht.

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Auf eine Minderheitsregierung ist Frau Merkel nicht scharf. Doch das prädestiniert sie dazu. Sie hätte mehr Macht - und mehr Verantwortung - als je zuvor, dabei ist ihr nicht wohl. Einer wie Schröder würde so eine Gelegenheit mit beiden Händen ergreifen, aber darum dürfte man sie ihm nicht geben.

Unsere Parteien sind, wie sie sind. Über ihren Schatten können sie nicht springen. Aber der Bundestag hat sieben- hundert Abgeordnete. Seit Jahr und Tag geht die Klage, man könne die Parteien gar nicht mehr recht unterscheiden und wisse nicht, wen man noch wählen soll. Erst sank die Wahlbeteiligung, jetzt wächst die AfD. Und nun finden sie nicht einmal eine Regierungsmehrheit!

So groß sind die politischen Unterschiede dabei wirklich nicht. Ginge es jeweils nur um die Sache, ließe sich mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand zu fast jedem Thema ein breite Mehrheit finden. Das Problem ist der Fraktionszwang. Wer was werden will, wird es nur über die Fraktion.

In einer Koalition, wo die Fraktionen alles untereinander vertraglich geregelt haben und tagtäglich neu auskunkeln, sind die meisten Abgeordneten nur Stimmvieh. Wenn es jeweils nur um die Sache ginge, weil Posten gar nicht zu vergeben sind, würde mancher von ihnen vielleicht zum Volksvertreter.

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„Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen“ - das sagt Herr Lindner in der FAZ, und wieder hat er Recht und weiß nicht, wie. Frau Merkel machte nie den Eindruck, als hätte sie Angst vor der eigenen Courage, doch Ruhe und Sicherheit liegen wenigstens ebenso in ihrem Temperament. Aber mit dem Koalitionsvertrag und mit den Fraktionszwängen entfallen zehntausend Rücksichten, die sie nicht mehr nehmen muss. Von nun an wäre es ja so: Es könnte ihr keiner mehr in den Rücken fallen, es müsste sie jeder mit offnem Visier herausfordern. 

Und es könnte ja nicht lange dauern - im schlimmsten Fall eine Legislatur. Schnell würde sich zeigen, dass unsere vorgeblich politischen Parteien nur  Zuträger und Fangarme der Fraktionen sind. Deren Verschwinden in der Be- deutungslosigkeit würden sie kaum überleben. Aber natürlich würden sich in so einem Bundestag unter siebenhun- dert Abgeordneten schnell neue Gruppierungen finden; aber, solange keine Posten verteilt werden, wohl oder übel nach sachlichen Gesichtspunkten. Das wäre auch nötig, denn in vier Jahren muss ja wieder gewählt werden.

Das Raunen der Auguren.

Mitherausgeber Berthold Kohler schrieb eben in der Frankfurter Allgemeine:

"Die von Merkel verfügte und verteidigte Öffnung der Grenzen für die Flüchtlingswelle aber spaltete Deutsch- land und Europa aufs Neue, und zwar nachhaltig. Auch daran ist das Projekt „Jamaika“ gescheitert.

Vielleicht freuen sich jene, die es von Anfang an wegen seiner Linkslastigkeit für ein Übel hielten, aber auch zu früh. Merkel wird, so sie entgegen ihrem Naturell nicht doch noch aufgibt, nach Lage der Dinge vom Bundes- präsidenten dem Bundestag zur (Wieder-)Wahl vorgeschlagen werden.

Ob sie mit absoluter oder relativer Mehrheit gewählt und wie lange ihre vierte Kanzlerschaft währen würde, hinge nicht allein davon ab, ob die SPD tatsächlich nicht die „Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie“ sein will. Die „Jamaikaner“ hätten, so sie von später Reue gepackt würden, immer noch Möglichkeiten, sich wieder am Hofe Merkels zu versammeln, in mehr oder weniger formeller Weise."

Verstehen Sie, was er da andeuten will? Wie ich's dreh und wende, mir fällt doch nur ein, was ich auf diesem Blog seit langem als mein eigenes Wunschbild vertrete.


Nachtrag.

Die Süddeutsche schreibt ihrerseits:

"Das etwas paradoxe Ergebnis der gescheiterten Sondierungen ist also, dass Deutschland nun eine Zeit lang von einer ganz großen Koalition regiert wird. Jamaika XXL gewissermaßen."

So kann man das realistischerweise auch betrachten. 



 

Ab durch die Mitte.

Das Ding hat nur dann Sinn und Zweck, weil und solange so viele davon etwas erwarten - nämlich einen Aufbruch, was denn sonnst?

Wenn sie es tausendmal durchkauen und auch dann nur mit langen Zähnen schlucken, weil "aus staatspolitischer Verantwortung" keiner der sein will, der Neuwahlen nötig macht, dann ist die Sache von Anfang an gegen die Wand gefahren; was die Sozialdemokraten sich ganz ungeniert wünschen, weil dann unbeachtet bliebe, dass sie ohnehin nicht zu gebrauchen waren.

Parteienverdrossenheit? Wenn es so käme, hätte sich erwiesen, dass jedenfalls mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen ist. Angela Merkel hat sich 2015 durch ihre Haltung erst in der Griechenland-, dann in der Flüchtlingskrise in der Welt eine politische und persönliche Autorität erworben wie kein deutscher Staatsmensch* vor ihr. Noch nie in der Geschichte - noch nie - trug Deutschland in einem guten Sinn soviel weltpolitische Verantwortung. Das sollte um einiger parteitaktischer Schibboleths willen verspielt werden? Das kann nicht euer Ernst sein.


Nachtrag, 20. 11., 12:30 

Die FDP ist immer noch ein Two-Men-Show, ein Profil, das sie verlieren könnte, hat sie gar nicht. Doch in der schwarz-gelb-grünen Koalition hätte sie schwerlich eins gewinnen können. Lindner und Kubicki stellen die Interessen ihrer Partei voran, und dass ihnen eine neue Große Koalition am liebsten war, hatten sie bereits in der Elefantenrunde durchblicken lassen. 

Die CSU ist dermaßen mit Bayern beschäftigt, dass sie in Deutschland gar nicht handlungsfähig ist. Gerade darum durfte es nicht so aussehn, dass die Koalition an ihnen gescheitert sei. Lindner hat ihnen die Kastanien aus dem Feuer geholt, das war Arbeitsteilung, eine Absprache wird gar nicht nötig gewesen sein.

Bleiben wie begossene Pudel CDU und Grüne alleine übrig, in einer Weise zusammengeschweißt, wie sie nie erwartet hätten. Aber ohne dritten Partner können sie nicht regieren. 

Irgendwer sonst auch nicht. Bei Neuwahlen könnten CDU und Grüne dazugewinnen, wenn sie zusammenhielten und offensiv aufträten. Doch erstens sind sie dafür im Innern noch zu zerstriiten, und zweitens könnten solche Gewinne kaum den Abgang von FDP und CSU kompensieren. Dass von ihnen doch noch ein Aufbruch ausgehen könnte, werden sie kaum glaubhaft machen können. Darum ist es wahrscheinlicher, dass sie aus Neuwahlen geschwächt hervorgehen würden.

Die FDP schielt auf die Wähler der AfD, die CSU aber auch. Freundschaft werden sie so kaum schließen können. Insgesamt wird das rechte Lager wachsen, aber wie es sich verteilt, ist ganz offen. SPD und Linke sind nur Zuschauer, dass eine von ihnen nennenswert zulegt, ist nicht zu erwarten, höchsten ein bisschen auf Kosten der jeweils andern.

Kurz gesagt, eine neue Mehrheit würde nach Neuwahlen kaum wahrscheinlicher. Sollte dann als Verlegenheitslösung doch nur eine Große Koalition herauskommen, wäre das politische Desaster komplett - und Deutschalnd wäre über Jahre hinaus weltpolitisch handlungsunfähig.

Welche Option bleibt also übrig? - Keine, der ich realistischerweise eine Chance geben wollte.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Im heutigen Tagesspiegel ist zu lesen:

"Jamaika hätte 393 von 709 Stimmen, wobei die Mehrheit im Bundestag bei 355 Stimmen liegt. Wenn die Union mit den Liberalen regierte, fehlten ihnen 29 Stimmen an der Mehrheit, wenn die Union mit den Grünen regierte, fehlten 42 Stimmen. Einer CDU-FDP-Grünen-Koalition fehlten indes nur acht Stimmen."

Die werden sich doch irgendwo finden lassen, oder? 

Ihr schafft das...

...nur, wenn euch doch noch klar wird, dass ihr nicht bloß vier Jahre lang so-so miteinander auskommen müsst und dann jeder wieder seiner Wege zieht; sondern, wenn ihr schon damit anfangt, das Ding über einige Legislaturen durchziehn müsst. Es wird gewissermaßen die dritte Gründung der Bundesrepublik. 

Aber wenn nicht, wird das der Anfang von einem langen Abstieg.