Die heutige Süddeutsche bring mit dem Kommentar ihres Wirtschaftsressortchef Marc Beise ein entschiedenes Plädoyer für die allseits geschmähte Minderheitsregierung:
Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen. ...
Für das Grundgesetz ist eine Minderheitsregierung eine zwar ungeliebte, aber zulässige Regierungsform. Erst im dritten Wahlgang kann der Kanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden, damit wollten die Verfassungsväter 1949 wegen der Erfahrungen aus Weimar das Parlament zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Aber weder hat der Präsident heute die Macht wie damals, noch ist die Lage überhaupt vergleichbar. Die Republik zwischen den Weltkriegen war zerrüttet, heute ist das Land politisch stabil, die Volkswirtschaft erlebt einen langen und robusten Aufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, kann Deutschland sich einen lebendigen politischen Wettbewerb leisten? ...
Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.
Auch im heutigen Tagesspiegel findet sich eine Stimme für die Minderheitsregierung.
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