"Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl hat
Deutschland noch immer keine Regierung gebildet. Und dieser Zustand
dürfte eine ganze Weile anhalten. Noch ist nicht sicher, ob die SPD
überhaupt Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen mit der Union
aufnimmt. Und wenn sie es tut, ist der Ausgang völlig offen, wie man in
der Partei mit Nachdruck betont.
Es dürfte also nicht Wochen, sondern eher Monate
dauern, bis eine neue Regierung steht - wenn überhaupt. Eine in der
Bundesrepublik nie da gewesene Situation. Allerdings eine, die auch
Chancen birgt. Denn fernab von starren Koalitionsvereinbarungen könnten
jetzt Gesetze auf den Weg gebracht werden, die normalerweise keine
Chance hätten."
Als da wären: das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; der Pflegenotstand; ein Einwanderungsgesetz; der Kohleausstieg; Vorschläge zu Entlastungen beim Soli, die Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung und eine Reform des
Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.
Je länger die Sache dauert, umso mehr wird sich in den Köpfen ein Denken jenseits der Fraktionszwänge und hinterm Rücken der Parteiapparate einbürgern. Das wäre schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.
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