CDU-Stimmen für eine Minderheitsregierung.

aus FOCUS, 28. 11. 2017

Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der von 2008 bis 2009 selbst einer Minderheitsregierung mit der FDP vorstand und damit gute Erfahrungen damit gemacht hat. In der FAZ formulierte Koch vier Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um eine solche Regierung erfolgreich führen zu können.

Voraussetzung 1:

Der von der bisherigen Koalition eingebrachte Haushalt müsste verabschiedet werden. Dies schaffe die nötige Handlungsfreiheit.

Voraussetzung 2:

Die Bundesregierung benötigt eine Mehrheit für die Antwort an Frankreichs Präsident Emanuel Macron, wie die Europa-Politik weitergestaltet werden soll. Auch dies hält Koch für möglich – mit den Stimmen von Grünen und SPD.

Voraussetzung 3:

CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sollten sich verpflichten, keine Initiativen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängen. Dies gelte auch für Vorlagen der Bundesregierung.

Voraussetzung 4:

Sollte es bis zum Frühjahr 2019 zu keinem weiteren Bundeshaushalt kommen, soll die Kanzlerin zusichern, die Haushaltsabstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Auflösung des Bundestages zu ermöglichen.

Die Parteien, so Koch, hätten so genügend Raum zur kontroversen Profilierung, die Bürger eine gute Chance, diese Arbeit zu bewerten. Doch taugten Minderheitsregierungen nie als dauerhafte Lösung, warnte Koch, sondern könnten nur „eine Brücke zu Neuwahlen oder zu noch zu findenden stabileren Konstellationen“ sein.


aus FOCUS, 28. 11. 2017

Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte immer wieder in Frage, ob die SPD tatsächlich bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Spahn und die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beharkten sich deswegen immer wieder. Als Barley provozierend sagte, bei einer GroKo müsse Kanzlerin Angela Merkel endlich einmal „führen“ und „sagen, was sie will“, platzte dem Merkel-Rivalen Spahn der Kragen. Er antwortete: „Wenn überhaupt jemand in diesem Garant für Stabilität und Verantwortungsübernahme in diesem Land ist, dann ja wohl Angela Merkel! Das zeigt sich ja wohl in diesen Tagen einmal mehr.“

Gleichzeitig betonte der CDU-Mann, dass die Union nicht auf den guten Willen der SPD angewiesen sei. Sollten die Sozialdemokraten keine GroKo wollen, dann „werden wir in diesem Land notfalls alleine regieren. Das geht auch“. Spahn sagte, für viele Vorhaben der Union gebe es ohnehin eine Bundestagsmehrheit. Eine solche Minderheitsregierung wäre allerdings auf Bundesebene ein absolutes Novum. Allerdings mehren sich die Stimmen in der Union, die sich für eine Minderheitsregierung als Übergangslösung aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel zieht diese Option in Betracht.