In der Neuen Zürcher vom 20.8.2017 berichtet Rudolf Hermann über den gegenwärtig in Finnland angestellten Feldveruch zum Garantierten Grundeinkommen: Es würden erste Auswertungen bekannt.
Ein wichtiges Ziel besteht darin, die Beschäftigungsquote zu verbessern und Bürger, die Bezüger von Arbeits- losengeld sind, wieder vermehrt zu Steuerzahlern zu machen. Denn während zwar das Grundeinkommen selbst steuerfrei ist, wird Arbeitseinkommen sehr wohl besteuert und zwar sowohl auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmer- seite.
Der zweite Gedanke hinter dem finnischen Experiment lautet, dass die signifikante Mehrbelastung des Staats- haushalts, die durch die bedingungslose und flächendeckende Ausrichtung eines Fixbetrags entsteht, teilweise durch Einsparungen in der Verwaltung kompensiert werden könnte – indem nämlich zahlreiche Stellen, die mit der Bearbeitung von Gesuchen um Sozialhilfe ausgelastet sind, überflüssig würden. Hier wird der Pilotversuch jedoch keine Aufschlüsse bringen, denn die Verwaltung kann deswegen im jetzigen Zeitpunkt nicht abgebaut werden.
Das finnische Projekt ist damit klar auf Effizienzgewinne im öffentlichen Bereich und bessere Arbeitsmarkt-Partizipation ausgerichtet. Darin unterscheidet es sich von der Vorlage, die in der Schweiz vor gut einem Jahr zur Abstimmung kam und wo philosophisch-soziale Aspekte, etwa die Abfederung der Auswirkungen von Industrie-Automatisierung, stärker im Vordergrund standen.
Dass das finnische Experiment im Prinzip nicht mehr sei als der verdeckte Versuch einer Sparübung und keinen stärkeren Effort mache bei der Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit, ist auch der Kritikpunkt zweier Analytiker der ökonomischen Denkfabrik Parecon Finland, die sich in einem scharf formulierten Artikel in der «New York Times» zu Wort meldeten. Zudem, wurde ins Feld geführt, sei die Teilnehmerzahl von ursprünglich 10 000 auf 2000 reduziert worden, was kaum mehr Schlüsse von statistischer Relevanz zulasse. Um gesellschaftliche Aussagekraft zu erlangen, müsse der Versuch ferner breitere Bevölkerungsschichten erfassen als bloss Arbeitslose. Unter Berufung auf eine OECD-Studie schrieben die beiden Kommentatoren auch, dass die gegenwärtige Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens Armut eher verstärken als verringern würde.
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Zu klein, zu eng und zu kurz: das sind die generellen Kritikpunkte der Beobachter an der Form des finnischen Pilotprojekts zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es demonstriere in erster Linie, wie man es nicht machen solle. Eine offizielle Auswertung wird erst für das Jahr 2019 erwartet; in die laufende Testphase will die Sozialversicherungsanstalt Kela nicht mit Zwischenberichten eingreifen.
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