Andrea Nahles gibt schonmal die Richtung vor.
Der Tagesspiegel berichtet über den ersten Auftritt der neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden: "Im Zweifel seien aus ihrer Sicht bei einem großen Flüchtlingsandrang
auch Grenzschließungen notwendig, sagte Nahles. 'Ein Staat muss auch in
der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende,
ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das
infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.' Darüber könne
man aber nicht im Alleingang, sondern nur in Absprache mit den
europäischen Partnern entscheiden."
Sie war im Herbst 2015 Ministerin in Frau Merkels Kabinett. Nein, "wir hätten damals die Grenze schließen sollen" hat sie natürlich nicht gesagt. Aber jeder darf sie so verstehen. Die SPD hat eine halbe Million Wähler an die AfD verloren.
Dass sie bei derselben Gelegenheit mit der Linken flirtet, passt wie die Faust aufs Auge. Oskar Lafontaine und seine Ehefrau haben sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. Das kann ja heiter werden mit Martin Schulzens Wiederaufbau der Sozialdemokratie!
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