Wir schaffen das.

 

Gestern noch hieß es mit Blick auf das Treffen in Tallinn, bevor die neue Koalition unter Dach und Fach sei, müsse sich Angela Merkel in europäischen Angelegenheiten ganz still verhalten. Europa werde auf den Ausgang der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen wohl warten müssen. Heute schon belehrt die FAZ sich und uns eines Besseren. Sie begrüßt laut und vernehmlich Macrons Vorstoß für eine neue Union, die er ja an- geblich mit ihr abgestimmt hatte; und den von Juncker!

"Aus deutscher Sicht seien bei den Reformen der EU Fragen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze besonderes wichtig, sagte Merkel. 'Ausgesprochen positiv' sehe sie Macrons Vorschläge zu einem Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Migrationspolitik. Ziel seien gemeinsame europä- ische Asylverfahren. 'Wo ich noch Handlungsbedarf sehe, sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik', fügte sie hinzu. Auch über die Weiterentwicklung der Eurozone müsse noch 'im Detail' gesprochen werden. Zugleich kündigte sie deutsche Vorschläge an. 'Wir werden da noch mit eigenen Elementen auch uns einbringen.' Bei- spielsweise wolle man den Eurostabilitäts-Mechanismus ESM zu einem europäischen Wirtschaftsfonds weiter- entwickeln. Das wolle auch Macron. Dieser habe in seiner Rede auch die Konditionalität von Hilfen angespro- chen."

Tatsächlich ist es umgekehrt. Mit Europa - nicht mit sonst irgendwas - bringt sie die drei andern in Zugzwang. Das darf sie nicht nur, das muss sie sogar; sie ist Kanzlerin und nicht Kanzlerin im Wartestand. Und es klappt ja schon: "Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte Macrons Pläne ebenfalls im Grundsatz. 'In den kommenden Monaten sind alle gefordert, nicht über Brüssel zu mäkeln, sondern sich konstruktiv und mutig in die Debatte einzubringen', schrieb er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung'.  

Die FDP wird sich aus optischen Gründen am meisten zieren, doch um das Ding platzen zu lassen und Neuwah- len allein auf ihre Kappe zu nehmen, müsste sie eine ganz große Sache auffahren können. Das könnte nur Euro- pa sein, aber das muss sie sich erstmal trauen!