Montag, 9. Januar 2017

Ist der öffentliche Intellektuelle ausgestorben?

Der Federkiel als Donnerkeil: Emile Zola, der erste öffentliche Intellektuelle,
aus Die Presse, Wien,                                             Emile Zola, der erste öffentliche Intellektuelle

Die Kapitulation des Geistes
Zweifel und Einmischung waren bis ins 21. Jahrhundert die Domäne der Intellektuellen, nun ist ihre Aura verblasst, man hört nicht mehr auf sie. Durch ihre eigene Schuld? Oder hat die Nivellierungsmaschine Internet ihr Werk getan?

 

Eine beachtliche Anzahl von Verlierern hat das vergangene Jahr aufzuweisen: Eine ganze Politikerkaste geriet in der westlichen Welt ins Taumeln, sie hatte offenbar jedes Gespür dafür verloren, was die Bürger eigentlich wollten. Zu den großen Verlierern gehört aber auch jene Schicht, die in der Vergangenheit als Sprachrohr und Avantgarde der Vernunft geachtet wurde: die Intellektuellen. Die Schicht, die durch ihre öffentliche Stellungnahme das Meinungsklima mitgeformt hat, war nie groß, doch in der Gegenwart hört man ihr nicht mehr zu, sie scheint völlig marginalisiert. 

Weil sie sich, selbstverliebt und selbstbezüglich, in Weltfremdheit und verkopfter Geistigkeit allzu sehr von der Gesellschaft entfernt hat? Oder hat die Öffentlichkeit sich von ihr in dem Gefühl, sich der großen Autoritäten entschlagen zu können, distanziert? Ist die Auslagerung des öffentlichen Gewissens an heroisierte Autoritäten nicht ohnehin ein Anachronismus? Weg mit der selbst ernannten Elite, mit Schimpf und Schande!


Die Intellektuellenbeschimpfungen, die in den vergangenen Monaten auch in Qualitätsmedien, nicht nur im rechten Mainstream, verbreitet wurden, scheinen eine letzte Phase in dieser historischen Verschiebung zu sein, mit der die Bedeutung der einst repräsentativen Großdenker endgültig an der Gegenwart zerschellt. Bis ins 21. Jahrhundert hat sich das durch Jean-Paul Sartre geprägte klassische Bild des Geistesmenschen, der auch außerhalb eines wissenschaftlichen Expertentums Stellung zu öffentlichen Themen bezieht, gehalten. Seine inkompetente, aber legitime Kritik wurde akzeptiert. Sartre selbst sprach 1974 davon, es sei die vornehmste Aufgabe des Intellektuellen, sich in Dinge einzumischen, die ihn nichts angehen.

„Man macht Voltaire keinen Prozess“, drückte 1960 der französische Präsident, Charles de Gaulle, seinen Respekt gegenüber Sartre aus, als dieser wegen eines Aufrufs zur Waffendienstverweigerung ins Gefängnis sollte. Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek mit ihren kritischen Interventionen zur österreichischen Politik ist ein Paradebeispiel für die exemplarischen Einzelnen, die dank ihrer institutionellen Ungebundenheit den Mut zur Polarisierung, ja zur Anstößigkeit entwickelt haben, nach dem Leitsatz von Jürgen Habermas: „Der Intellektuelle muss sich aufregen können.“

Allerorten Akademikerbürokraten

„Die Wohlwissenden“ überschrieb Nassim Nicholas Taleb seine „Abrechnung“ mit den „Intellektuellen-Idioten“ in der Neuen Zürcher Zeitung Mitte November 2016. Am Ende des Artikels schreibt der Autor, natürlich selbst ein Intellektueller, davon, dass der Text satirisch angehaucht sei. Doch was soll's: Der Artikel schlug ein. Nun wurde die Kritik an den „allgegenwärtigen Akademikerbürokraten, die sich anmaßen, unser Leben zu regeln“, erst richtig entzündet. Die Vorwürfe, kurz zusammengefasst: Die selbst ernannte intellektuelle Elite sei abgehoben, volksfremd, verstünde die Welt nicht mehr, weil sie sich nur noch mit exotischen Problemen wie Rassismus und Chancengleichheit, Migranten, Minderheiten, Transsexuellen beschäftige.

Der Schritt zum nächsten Vorwurf ist dann, wenn auch nicht logisch, doch kurz: Durch die Fokussierung auf diese Nebenthemen hätten sie, denen doch jede Bedeutung abgesprochen wird, Schuld daran, dass die soziale Frage aus dem Blick geriet und die Wahlerfolge der rechten Demagogen zustande gekommen sind. Die herablassenden Analysen hätten die erzürnten Bürger erst recht in die Arme der Populisten, Ausländerfeinde und Nationalisten getrieben.

Die Angegriffenen zeigen sich erschüttert oder kleinlaut, setzen sich in grüblerischen Artikeln mit dem Vorwurf, weltfremd und elitär zu sein, auseinander. Die britische Autorin A. L. Kennedy fragte zuletzt in einer großen Rede, ob sich die Intellektuellen während des Brexit-Fiebers in ihrem Land damit begnügt hätten, „sich unter Gleichgesinnten gegenseitig zu gratulieren, dass wir alle um die wichtigen Werte wissen“. Sie bekannte, jeden Tag mit dem Gefühl zu erwachen, versagt zu haben: „Ich habe nicht genug getan. [. . .] Wie vielleicht sehr viele von uns in komfortablen, stabilen Demokratien habe ich vergessen, dass der Preis der Freiheit ständige Wachsamkeit ist, und ich habe träges Schweigen und Feigheit für wahrhaft liebevolle Toleranz gehalten.“

Amerikanische Medien, die unzählige Reportagen aus den Arbeitervierteln des Rust Belt abgeliefert haben, fragen sich nun selbstquälerisch, ob sie auf die kleinen Leute vergessen haben. Doch Amerikas Intellektuelle sind nicht schuld an Donald Trumps Wahlsieg, darauf hat der in den USA lebende Germanist Bernd Hüppauf zuletzt in einem Artikel in der „FAZ“ hingewiesen. Für urbane Intellektuelle böten Kultur und Gesellschaft der USA keinen Nährboden, selbst anerkannte Namen wie Susan Sontag, Noam Chomsky oder Norman Mailer seien nie politisch-moralische Instanzen mit gesellschaftlicher Resonanz auch außerhalb der New Yorker Subkultur gewesen. Es war für amerikanische Beobachter ein Kuriosum, wenn in Europa ein Intellektueller wie Günter Grass in einem SPD-Wahlkampf tonangebend mitwirkte, Norman Mailer hatte mit all seiner Kraft vor fünfzig Jahren gegen Richard Nixon gekämpft – ohne Erfolg.

Der Bauunternehmer, der den US-Wahlkampf gewonnen hat, konnte von einem vor allem in der republikanischen Partei tief verwurzelten Antiintellektualismus ausgehen. Apropos: Selbst im vergleichsweise unbedeutenden Österreich haben intelligente Wahlkampfmanager im Kampf gegen den Populismus nicht die Sympathien der heimischen Paradeintellektuellen für ihren liberal-urbanen Kandidaten an die große Glocke gehängt, sondern dessen Verbundenheit mit Volksmusikgruppen, Naturschönheiten und dessen Haustier. Jeder, der Robert Menasse schätzte, war ohnehin nicht in Versuchung, den Gegenkandidaten zu wählen.

Verheerendes Debattenniveau

Selbst in Frankreich, in dem die Einmischung des Geistes ins politische Handgemenge seit Zola Tradition hat, ist blanke Verzweiflung eingekehrt. Alain Finkielkraut klagte, das Niveau der Debatten sei so verheerend, dass er kein Intellektueller mehr sein wolle. Man könne nur noch Mitleid mit Frankreich haben, alles breche zusammen. So gerät die Debatte – auch Michel Houellebecqs „Unterwerfung“ ist ein Beispiel – in fatale Nähe zu den populistischen Positionen des Front National, so wie in Deutschland Peter Sloterdijk nicht davor gefeit war, mit dem Essay „Lob der Grenze“ hässlichen Vorwürfen ausgesetzt zu sein, nicht zuletzt dem, unter seinem eigenen Denkniveau gelandet zu sein. Die Position eines weltoffenen Optimismus scheint nicht nur den Trump- und Le-Pen-Wählern abhandengekommen zu sein, sondern auch den von ihnen verachteten geistigen Eliten.

Martin Burckhardt hat in einem spannenden Text in der Kulturzeitschrift „Lettre“ vor Kurzem darauf hingewiesen, dass der Bedeutungsverlust des Intellektuellen Begleiterscheinung einer umfassenden historischen Verschiebung, eines „politischen Wetterwandels“, sei. Er vergleicht dieses Verschwinden mit dem Tod des Kanarienvogels, der als Begleiter der Bergleute im Schacht eine gefährliche Ansammlung von Kohlenmonoxiden anzeigt. Heute ist der Primat einzelner Denker durch die „Weisheit der vielen“ abgelöst, wie man in der Aufbruchszeit des Internets euphorisch gesagt hat, als man geglaubt hat, durch das Netz ließe sich in einer konzertierten Aktion ein Prozess gemeinsamer Urteilsfindung finden, gleichsam „das Beste der Menschheit“. Daraus wurde eine Anhäufung disparater, zufällig versammelter Individuen, eine Cloud mit früher unvorstellbaren Erregungskurven, die durch Social Bots angeheizt werden, die aus hundert aggressiven Kommentaren schnell Tausende wüste Beschimpfungen generieren. So wird der öffentliche Diskurs „ein höllisches Gebräu aus Klatsch, böswilliger Erfindung, Rassismus, Aufhetzung zum Hass und Obszönität“ (A. L. Kennedy). 

Aus der Utopie wurde eine Dystopie.

Die großen Massen erreichte der öffentliche Intellektuelle auch in der Vergangenheit direkt nicht, aber er konnte sich auf Meinungsmacher in tonangebenden Medien verlassen. Heute ist seine Stimme nur noch eine unter vielen Tausenden in der diffusen Wolke der sozialen Netzwerke. Erübrigt hat sich die Funktion des Intellektuellen – also dessen, der dem Wortsinn nach „zwischen den Zeilen lesen“ kann – freilich nicht. Man kann nur hoffen, dass Aggression, Ressentiment, Lautstärke, von Fakten losgelöste Denunziation als Elemente des öffentlichen Diskurses uns nicht in alle Zukunft begleiten werden. Eine Gesellschaft, in der die Stimme der Intellektuellen in der Lawine selbst ernannter Meinungsmacher und narzisstischer Selbstdarsteller untergeht, die sich von der Realität abkoppeln und jede Reflexion als Besserwisserei brandmarken, ist schwer vorstellbar.


Nota. - Als Ersatz politisch weitsichtiger Parteien hat der Intellektuelle nie getaugt. Diese sollten ein klares programmatisches Profil haben, an dem man erkennt, worauf sie hinauswollen, und zweitens über einen Personalstamm verfügen, dem man zutraut, dass sie ihre weite Sicht im Alltag in zweckmäßige Einzelschritte umsetzen können. Letzteres ist Sache von Intellektuellen nicht, und so ist die Regel, dass sie zu den politischen Parteien Abstand halten und sich zu Tagesfragen nur äußern, wenn sie Bedeutung "über den Tag hinaus" haben. Das heißt eigentlich: wenn sie moralisieren können, ohne auf alle Einzelheiten eingehen zu müssen.

Parteien mit klarem programmatischem Profil gibt es nicht mehr, ihr Personal besteht aus Karriereklempnern, die sich Sachkenntnisse in den Bereichen aneignen, wo sie Chancen auf nachhaltiges Fortkommen vermuten. Das liegt aber hauptsächlich wohl daran, dass die Zeiten, in denen große gesellschaftspolitische Weichenstellungen nötig und möglich schienen, vergangen sind. Heute scheint es immer weniger auf Weitsicht als auf unbeirrte kleine Schritte im Tagesgeschäft anzukommen. 

Moralische Instanz ist auch nicht mehr vonnöten, die Schwarmidiotie der Neuen Medien hat sie überflüssig gemacht; bislang haben sie Political Correctness ausgeströmt, das war der Geist der Zeit. Das wird sich jetzt womöglich ändern, es wird vielleicht das Ressentiment der gefühlt Zukurzgekommenen den Ton angeben. Das könnte den Intellektuellen einen neuen Frühling bescheren. 

Es kann aber auch sein, dass wieder große weltpolitische Richtungsentscheidungen erforderlich werden, dann werden doch wieder mehr die Parteien als die Prediger gefordert sein. Denn das verlangt eher klaren Blick und gesunden Menschenverstand und weniger poetische Gestimmtheit. Um die Richtungsentscheidungen wird man nämlich mit Sachargumenten kämpfen müssen, und wenn man wieder zulässt, dass die von Befindlichkeiten vernebelt werden, gewinnen nicht die Intellektuellen, sondern die Demagogen.
JE



Sonntag, 8. Januar 2017

Ohne Frau Merkel geht gar nichts.


aus Süddeutsche.de, 6. Januar 2017, 18:55 Uhr 

Warum Merkel noch immer schwer zu schlagen ist 

...Bei der Wahl aber läge in der hochgradigen Personalisierung und der so tiefen persönlichen Abneigung ihrer Gegner auch eine Chance zur Mobilisierung für Merkel. Nicht nur die ungewisse außenpolitische Lage könnte viele Wähler bewegen, auf das Bekannte zu setzen, weil sie nur Merkel zutrauen, im Umgang mit Donald Trump oder Wladimir Putin überhaupt ernst genommen zu werden. Mehr noch als 2013 wären womöglich auch Bürgerinnen und Bürger bereit, die Kanzlerin zu wählen, die sich früher eher die Hand abgehackt hätten, als ihr Kreuz bei der Union zu machen.

Ihre Flüchtlingspolitik hat Merkel bis ins linke Lager hinein Sympathien eingebracht. Ihre Popularität liegt noch immer deutlich über allen potenziellen Herausforderern. Vor allem SPD, Grüne und FDP müssen deshalb fürchten, in einer sich aufschaukelnden Auseinandersetzung zwischen Merkel-Befürwortern und Merkel-Hassern unterzugehen.



 
 
Französischer Präsidentschaftskandidat Macron: 
Merkel hat unsere Würde gerettet 
 
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron unterstützt nach dem islamistischen Anschlag in Berlin demonstrativ die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. ...

Frankreichs früherer Wirtschaftsminister äußerte Bewunderung für Deutschland und damit indirekt Kritik an der zurückhaltenden Flüchtlingsaufnahme der französischen Regierung, der er bis August selbst angehört hatte: "Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben."

Der sozialliberale Macron, der sich selber lieber als "Progressist" bezeichnet, wird von keiner etablierten Partei unterstützt, gründete aber seine eigene Bewegung En Marche. Umfragen zufolge ist er der populärste Politiker in Frankreich.

Europas Fehler sei es gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Zuwanderung zu suchen, sagte Macron der SZ. Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, sagte er. Die Sicherheit des Kontinents, der Umgang mit Migration und die Integration von Flüchtlingen seien Daueraufgaben, die Europa gemeinsam bewältigen müsse. "Die Lösung besteht in verstärkter europäischer Zusammenarbeit und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung", so Macron.




Freitag, 6. Januar 2017

Vielleicht ist Trump Europas letzte Chance.


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Die heutige FAZ veröffentlicht heute unter der Überschrift Deutschlands neue Rolle einen Gas- tkommentar von John Kornblum, dem früheren Botschafter Amerikas in der Bundesrepublik.

Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist eine Zeitenwende verbunden, deren Verlauf nicht abzusehen ist. Der Bruch mit der Vergangenheit ist so dramatisch, dass Europa selbst bald von einem ähnlichen Populismus überrollt werden könnte. Alte Formeln reichen nicht mehr. Europa muss nicht nur Trump, sondern auch den eigenen Wählern beweisen, dass es in der Lage ist, ein neues Zeitalter mitzugestalten.

Die Verwirrung in Europa sei noch groß, manche sähen in einer "Vertiefung Europas" die Alternative zur atlantischen Gemeinschaft, die unter Trump zu zerfallen droht.

Die Aufgabe ist gewaltig. Sogar Trump wird allmählich begreifen, dass sie nur transatlantisch bewältigt werden kann. Eine starke europäische Rolle kann Amerika dabei helfen, ein neues gemeinsames, atlantisches Zusam- mengehörigkeitsgefühl zu geben, das seit der Wende schmerzlich vermisst wurde. Der Westen ist nicht zu Ende, vor allem wenn er sich auf die neuen Gegebenheiten einstellen kann. Bewältigt er diese größte politische und philosophische Aufgabe des 21. Jahrhunderts nicht, kann er zerstritten und richtungslos in die Versenkung fallen.

Die Krise des Westens falle in den grandiosen zivilisatorische Umbruch der Digitalen Revolution und der unkontrollierten Macht von Big Data.
 
Hier hat Europa mit seinem Sozialsystem und dem Fokus auf die Privatsphäre viel zu bieten. Amerika ist im Bereich der digitalen Technologie führend. Trumps Amerika aber wird die gesellschaftlichen Folgen, die durch diese Technologie verursacht werden, nur schlecht handhaben können. Europa hat kein Silicon Valley, aber ein gesellschaftliches Fundament, das die Wirren der Digitalisierung besser handhaben kann, als es Trumps „Deal Making“ je könnte.

Künftig können bei der Globalisierung, der Digitalisierung, den Menschenrechten, dem Datenschutz die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa größer werden. Behauptet dabei Europa eine unabhängige Vision, kann es Trump helfen, durch die Wirren seiner Politik zu steuern. Und, wenn ich das als Amerikaner sagen darf: Man braucht die Europäer, um unsere eigenen liberalen Prinzipien auch in Zukunft durchzusetzen.

Deutschland falle eine Führungsrolle nicht nur in Europa, sondern bei der Bewahrung und Bewährung des Westens zu.
 
Es gibt nur ein Land und eine führende Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gerecht werden: Deutschland und Angela Merkel. Die Weltpresse ist schon längst zu diesem Schluss gekommen. Barack Obama unterstrich den Punkt während seines Berlin-Besuchs gleich nach der Wahl. Nur Deutschland ist darüber nicht so glücklich. Vielleicht hilft es, die neue Rolle zu verstehen, wenn man den Ausdruck „Führung“ durch das Wort „Verantwortung“ ersetzt. 
 
Die Zukunft ist schon angekommen. Gefragt sind nicht große Initiativen von Großmächten; gebraucht werden Strategien und Systeme, um Probleme wie den Euro, die Flüchtlinge oder die Umwelt unter Kontrolle zu bringen. Für eine solche Rolle ist die moderne Bundesrepublik gut ausgerüstet. Es ist aber im Moment ein Land, das sich seit beinahe 70 Jahren bemüht, so „normal“ wie alle anderen zu sein, und das sich schwer damit tut, sich in die Verantwortung für die „Normalität“ anderer einzufügen. Es fehlt ihm noch an der Selbstsicherheit, unter den neuen Bedingungen einer globalisierten Kultur des 21. Jahrhunderts frei aufzutreten. 
 
Deutschland soll nicht eine Großmacht im herkömmlichen Sinne sein. Stattdessen könnte das Land etwas sehr viel Wichtigeres werden: ein integrierender Knotenpunkt für eine neue Art von Wirtschafts- und Sicherheits- politik; ein Bindeglied für Informations- und Logistiknetze, das die eurasische Landmasse auch über den Atlantik mit Nordamerika verbindet. Weder Amerika noch Europa können es sich leisten, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Gefragt ist Zusammenarbeit, um einen neuen transatlantischen Konsens zu finden.

Dienstag, 3. Januar 2017

Was ist die gemeinsame Grundlage Europas?

Pompeji, Meister Chiaro zugeschrieben
aus nzz.ch, 2.1.2017, 07:00 Uhr                                                                               

Der unvollendete Kontinent
Europa lebt vom Handel der Ideen
Solange die Europäische Union lediglich als eine Gemeinschaft für den freien Warenverkehr gedacht wird, bleibt das Projekt unvollendet. Schon Augustinus warb für den freien Austausch der Ideen.

von Jeremy Adler 

Die Idee von Europa enthält zwei radikale Gegensätze: einerseits Aufstände, Revolution und Krieg; andererseits Zusammenarbeit, Kultur und Frieden. Diese Zweiheit lässt sich schon im Mythos erkennen, der dem Kontinent seinen Namen schenkte, wie er bei Virgil und Ovid zu finden ist: Jupiter verwandelt sich in einen Stier und nähert sich sodann Europa, die mit ihren Gefährtinnen am Strand wandelt; sie spielt mit dem Stier, streichelt ihn und umwindet seine Hörner mit Blumen. Daraufhin steigt sie auf seinen Rücken, worauf der Stier ins offene Meer schwimmt und bis nach Kreta, wo der Gott sich ihr zu erkennen gibt.

Diese Mischung aus Eros und Gewalt, diese kühne Begegnung zwischen Mensch und Gott, die hier zum Ausdruck kommt, kennzeichnet Europa bis zum heutigen Tag. Einer der jüngsten Interpreten, Bernard-Henri Lévy, hat diesen Sachverhalt auf eine prägnante Formel gebracht: Identität sei «Mosaik». Europa bedeutet vor allem Vielfalt und Verwandlung. 

Antike und Moderne 

Der erste Versuch, Europa zu definieren, stammt von Strabo, dem weitgereisten griechischen Geografen, der im ersten Jahrhundert lebte: «Europa ist sowohl mannigfaltig der Form nach als auch von Natur aus wunderbar geeignet, die Entwicklung von Menschen sowie auch von Regierungen zu fördern.» Strabo erkannte den Zusammenhang von Geografie, Bildung und Staat, der bis heute Teil der europäischen Idee geblieben ist. Wir gehen demnach nicht fehl, wenn wir im klassischen Altertum das Muster für das heutige Europa suchen. Edward Gibbon schreibt in «The History of the Decline and Fall of the Roman Empire»: 

«Die Städte Griechenlands besassen jene glückliche Mischung von Einheit und Unabhängigkeit, die sich in einem grösseren Massstab, aber lockerer Form bei den Nationen des neueren Europa wiederfindet: Einheit der Sprache, Religion und Sitten, die sie gegenseitig zu Zeugen und Richtern machte; Unabhängigkeit der Regierung, die ihre Freiheit verteidigt und sie anstachelt, nach Ruhm zu streben.» 

Knapper lässt sich der Zusammenhang zwischen Antike und Moderne kaum ausdrücken, zumal Gibbon eine ideale Kontinuität ausbreitet, die, wie er an anderer Stelle darlegt, auch auf dem Höhepunkt des Römischen Reichs zum Ausdruck kommt. Nach dem heutigen Wortgebrauch erkennt Gibbon eine Föderation an, keine politische Einheit, also eine Form von Arrangement, in dem sich die zentrifugalen Kräfte mit den zentripetalen im Gleichgewicht halten. In diesem Gegensatz liegt die eigentliche Aporie Europas. 

Seit der Antike entstanden diverse Vielvölkerstaaten: vor allem das Fränkische Reich bis hin zu Karl dem Grossen, das Heilige Römische Reich und Österreich-Ungarn. Die Brücke, die von der Antike bis in die Neuzeit reicht, schuf Augustinus mit «De civitate Dei», indem er in einem Gegenentwurf zum Untergang des Römischen Reichs eine ideale, die ganze Welt umfassende himmlische Stadt anvisiert, nach der sich Europa fast tausend Jahre lang richtete, zumal bei Karl dem Grossen, den schon ein Zeitgenosse als «Vater Europas» (Pater Europae) gepriesen hatte. Hier fliessen die entgegensetzten Ideen von Rom und Jerusalem im Wunsch nach einer «Vision von Frieden» zusammen.



Im Mittelalter verwandelte sich dies bei Dante in ein zeittypisches Programm für eine Weltherrschaft. Als die Neuzeit anging, änderte sich der Bezugspunkt abermals. Bildete sich für Dante das Christentum als Kern der europäischen Idee, so entdeckte Petrarca das Individuum als Mitte der Welt, wie es Descartes mit seinem Grundsatz «Cogito, ergo sum» in die Philosophie einführte und schliesslich Kant mit seinem «transzendentalen Subjekt» vollendete. Ebenfalls gehören Judentum und Islam zu dieser neuen Welt. Man denke nur an das Aufblühen der Kabbala oder an die islamischen Wissenschaften.

Was war geschehen? Aus einer geografischen bzw. politischen Bühne verwandelte sich Europa in einen kulturellen Schauplatz, in dem Religion und Philosophie das Selbstverständnis bestimmten. Europa wurde zu einer Versammlung von Individuen, sie wurde zur Kultur des Individuums schlechthin.

Hatte Tertullian die Frage «Was hat Athen mit Jerusalem zu tun?» gestellt, setzte es sich Europa zur Aufgabe, die Werte dieser konkurrierenden Vorgänger zu verbinden: Eine übergreifende religiöse Lehre wie die des Augustinus sollte sich mit dem freien Geiste Platons vereinigen. In der Renaissance feierte diese vielfache Verbindung Hochzeit, ob in der Philosophie des Ficino, in der Malerei des Botticelli oder in der Plastik des Michelangelo. Europa hatte sich in eine Kulturgemeinschaft verwandelt.

Entdecker-Lust

Max Weber sieht bekanntlich den Angelpunkt zwischen Antike und Mittelalter im Übergang von einem homo politicus zu einem homo oeconomicus. Dieser trieb das Wachstum des neuen Europa voran, das sich heute als «Markt» versteht. So vollzog sich erstmals in Europa jene von Weber erkannte «Entzauberung der Welt», wodurch unser Kontinent im Alleingang das Zeitalter der Säkularisation herbeiführte. Hier, in diesem pragmatischen Erdteil, beginnen sodann die Reisen eines Marco Polo, eines Francis Drake, eines Amerigo Vespucci. Man kann mit einigem Recht behaupten, Europa habe erstmals die Welt entdeckt.

Mit der Anerkennung des Individuums bürgern sich die Neugier, was die Franzosen als curiosité priesen, sowie die Lust nach Entdeckungen ein. Nicht weniger bedeutsam ist, dass Europa zur Heimat der Wissenschaft wird, indem sich hier die naturwissenschaftliche Revolution von Galilei, Kopernikus und Tycho de Brahe bis hin zu Kepler und Newton vollzieht.

Zur Entdeckung der Welt tritt die Erforschung des Weltraums. Der Europäer ist homo scientificus. Ob in der Naturwissenschaft Bacons oder in der Politik Machiavellis, die Europäer wenden sich dem Empirismus zu. Dieses eigenwillige Bündel von Ländern zeichnet sich also durch eine entsprechende Vielfalt von untereinander verbundenen Aktivitäten aus, von Anschauungen und Betätigungen, welche vor allem durch die politische Freiheit ermöglicht werden.

Gedankenfreiheit

Heute debattiert man über den freien Austausch von Menschen und von Waren als Prinzip der Europäischen Union. Man vergisst dabei aber, wie sehr Europa vom freien Austausch der Ideen abhängt. Der englische Naturwissenschafter und Philosoph Joseph Priestley, der Entdecker des Sauerstoffs, hat in der Aufklärung diesen Grundsatz befürwortet, der noch im Zeitalter des Kommunismus solche Verfechter wie Andrei Sacharow brauchte, um die Freiheit des Einzelnen zu verteidigen. Europa bedeutet also Gedankenfreiheit, wie es bei Schiller heisst, bzw. offene Kommunikation.

Betrachtet man die moderne Geschichte, so stösst man auf zahllose geistige Verbindungen: Erasmus befreundet sich mit Thomas Morus, dem Autor von «Utopia», der englische Philosoph Thomas Hobbes besucht den Italiener Galilei, ja die geistigen Riesen Newton und Leibniz führen – durch einen Dritten – ein allerdings bitteres Streitgespräch, Rousseau lernt Hume kennen, Kafkas Wege kreuzen sich in Prag mit jenen von Einstein. Der Grundwert Europas ist also die Freiheit, ob im geistigen Gespräch oder in der Politik. So begreift sich Europa nun als Wertegemeinschaft, in der sich Menschen frei bewegen, um ihre Ideen sowie ihre Erfindungen und ihre Waren ungehindert auszutauschen.

Moderne politische Ideale

Die Grundrechte, die jetzt in aller Welt reüssieren, treten in den politischen Umwälzungen hervor, die die Freiheit als höchsten Wert verstehen. Zuerst in der englischen, sodann vollends in der Französischen Revolution. Hier ging Europa also einen grossen Schritt über die Antike hinaus, es wurde zum Hort moderner politischer Ideale.

Freilich gibt es auch höchst fragwürdige Begriffe von diesem Entwurf. Napoleon hegte einen vereinigenden Gedanken, er sprach von den hiesigen Ländern als einem «Agglomerat»; er wollte sie in einen einzigen «nationalen Körper» verschmelzen. Ihm schwebte eine «grosse europäische Familie nach dem Modell der Antike» vor, es sollten «überall die gleichen Gesetze, Prinzipien, Meinungen, Gefühle, Anschauungen und Interessen» herrschen. Diese Homogenisierung fand starken Widerspruch, vor allem bei Madame de Staël und bei Benjamin Constant, der eine Föderation der Nationen als Gegenentwurf vorschlug.

Allerdings trat der fragwürdige Plan eines homogenen Staates in der Epoche des «Dritten Reichs» wieder hervor. Der Kronzeuge nationalsozialistischen Rechts, Carl Schmitt, nahm noch nach dem Zweiten Weltkrieg diese Stellung ein, als er den Begriff des «Nomos» – also des Rechts – einführte, um eine neue politische Einheit in Europa zu begründen. Doch ist sein Terminus zutiefst problematisch, da er ihn früher in seinen antisemitischen Schriften ab 1933 gebrauchte, um das «abstrakte» jüdische Gesetz zu tilgen. Schmitts Nomos bezieht sich in bedenklicher Weise primär auf einen gemeinsamen «Boden», nicht auf einheitliche Werte.

Selbst Jürgen Habermas, der sich als Intellektueller für die Idee Europas wie kaum ein anderer eingesetzt hat, blieb nicht ganz frei von Schmitts Denken. Dieses befürwortete jedoch nicht so sehr Kultur und Zivilisation, Freiheit und Gleichheit, Wissenschaft und Technik als den mechanisierten Mord – auch dies eine europäische Erfindung. Wer also der Idee eines vereinten Europa mit Zurückhaltung begegnet, mag wegen dieser recht negativen Versuche für seine Bedenken gewisse Gründe vorbringen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren es wohl die Politiker, welche die europäische Idee am ehesten vorantrieben. Namen wie Robert Schumann und Jean Monnet sind allbekannt. Nur einer, Václav Havel, hat mit kühner Präzision sowohl als Staatsmann als auch als Intellektueller in seiner Aachener Rede, also in der Stadt Karls des Grossen, die Probleme des Kontinents von Grund auf neu beleuchtet. Seine Gedanken reichen bis in die Vorgeschichte zurück, kreisen jedoch um Ideen, die mit Augustinus ihren Anfang nehmen.

Für Havel bedeutet Europa vornehmlich «Zeit für Kontemplation und Reflexion». Es eröffne sich hier «das Geheimnis von Sein und Erlösung», und seine Aufgabe in jeder Krise bestehe darin, «sein eigenes Gewissen wieder zu entdecken». Unterscheidet Augustinus zwischen der irdischen und der himmlischen Welt, so sucht Havel die himmlische Rettung auf Erden durch politische Mittel. Dabei ist sein Ansatz frei von jedem Utopismus.

Die Völkerrechtsgemeinschaft

Europa will nicht nur als politische Einrichtung, sondern als Rechtsgemeinschaft verstanden werden – ein Unterschied, den man leicht übersieht. Verschiedene Konfliktfelder in der EU haben die Sicht auf das ideale Europa verdeckt: so z. B. die Vorherrschaft der Union, der Imperativ der Integration, die Vereinheitlichung der Normen, das Diktat einer Verfassung. Auch erscheint vielen das durchaus veraltete Problem der Souveränität unlösbar. So stand der immer stärkere politische Ausbau Europas der rechtlichen Verbindung existierender Strukturen im Wege.

Kaum einer ist jedoch mit den Versuchen vertraut, den Souveränitätsbegriff, der auf Bodin und Hobbes basiert und vor allem durch Rousseau korrigiert wurde, aber im Grossen und Ganzen von Theorien und Positionen aus dem Zeitalter des Absolutismus herrührt, zu modernisieren. Indessen bieten fortschrittliche Denker und Gelehrte – beginnend mit den Aufklärern Wolff und Kant über Laski und Kelsen bis zu von Simson, MacCormick und Kirsch – eine zeitgemässere Vision: Sie plädieren für einen auf dem Völkerrecht basierenden Pluralismus.

Diese auf gemeinsame Werte rekurrierende Konstruktion reicht potenziell weit über die Union hinaus, sie bezöge auch Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Island, Norwegen und das Nach-Brexit-England ein, indem sie – das Projekt de Gaulles weiterentwickelnd – eine «vom Atlantik bis zum Ural» reichende Föderation schaffte. Es geht nämlich darum, eine gesicherte kontinentale Existenz auszubauen, eine geistige und soziale Ordnung, die auf dem Vorbild des internationalen Rechts von Grotius über Kant bis Hans Kelsen gründet, also auf einer von Egoismus, Ideologie, Politik wie jederlei Interesse befreiten Justiz. Hier wird der einzelne Staat zum «Organ der Völkerrechtsgemeinschaft». Dieses Europa bleibt noch immer zu entdecken.

Der britische Schriftsteller Jeremy Adler ist Professor emeritus für deutsche Literatur und Senior Research Fellow am King's College London.


Nota. -  Gott, ist das trivial. Er schreibt über Europa, und nicht einmal fällt das Wort Abendland. Das ist das Land, wo die Eule der Minerva aufsteigt. Auf Weisheit erheben alle Anspruch, sie streiten nur, wo man sie findet. Bei uns im Westen - damals fing er an der anatolischen Agäisküste an - sagte man vor rund zweieinhalb tausend Jahren: in deinem eigenen Urteil. Das ist, was bis heute das Abendland zusammenhält, und was es von allen andern unterscheidet.

Die Brücke von der antiken Bildung zum modernen Europa war Augustinus? Tatsächlich war es die Römische Kirche. Man mag sie nicht für einen Hort der Freigeisterei halten; doch hat sie eben das bewahrt, was dem Islam als das Heidnische daran vorkommt: Während der Koran Gottes eignes Wort ist, das der Erzengel Gabriel dem Propheten direkt auf die Zunge gelegt hat, ist die Bibel, das Neue Testament zumal, lediglich Zeugnis: von Menschen vor Menschen. Sie haben sich nicht gescheut, in Konzilien zu entscheiden, was wahr ist und was falsch, und so von Anfang an. Nie hat die abendländische Vernunft gezögert, zu urteilen. 

Sie war allerdings im Dogma befangen, das seine zweifelhafte Legitimität stets dadurch zu erkennen gab, das an ihm vernünftelt werden muss, um es geltend zu machen. Das ist die andere Vokabel, deren Fehlen noch mehr verblüfft als 'das Abendland': Wer für sich ein eigenes Urteil beansprucht, das aber doch von Andern anerkannt werden soll, muss sich der Vernunft ergeben. Der antike homo politicus konnte sich noch unbefangen den Vorteilen und den Sitten seines Gemeinwesens überlassen - der aus "der Freiheit eines Christenmenschen" hervorgegangene Bürger, homo oeconomicus, muss sich allenthalben vor dem Richtspruch der Vernunft ausweisen - die nämlich, weil sie für alle gleichermaßen gilt, die Freiheit jedes Einzelnen möglich macht, und umgekehrt: Nur Freiheit jedes Einzelnen, nur eigenverantwortliches Urteilen eines Jeden, macht Vernunft möglich. 

Wenn es für Europa eine gemeinsame Grundlage gibt, dann ist es diese. Gemeinwesen, die andere Voraus- setzungen für sich in Anspruch nehmen, schließt sie aus. Nordamerika müsste noch fleißig an sich arbeiten, wenn es zugelassen werden wollte; will es aber wohl nicht.
JE


 

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Gibt es doch Fortschritt in der Ukraine?


Maidan, Kiew
aus nzz.ch, 29.12.2016, 05:30 Uhr

Tiefgreifende Reformerfolge in der Ukraine
Angriff der Zivilgesellschaft
Anders, als die westlichen Medien es meist darstellen, stagnieren die Verhältnisse in der Ukraine keineswegs. Die politischen Reformen beginnen langsam, aber ernsthaft zu greifen. 

Gastkommentar von Andreas Umland 

Im Gegensatz zum Bild, welches westliche Medienberichterstattung zur Ukraine meist vermittelt, ist in dem postsowjetischen Land ein ernsthafter Reformprozess im Gang. Zwar sind die ukrainische Politik und Gesellschaft heute nicht weniger, sondern womöglich noch mehr von Skandalen und Anschuldigungen geprägt als zuvor. Möglicherweise entsteht bei einigen Beobachtern gar der Eindruck, dass die Lage derzeit schlimmer als früher ist. Tatsächlich zeugen jedoch die sich verschärfenden politischen Schlachten in Kiew von der zunehmenden Tiefe, Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der Veränderungen.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren ging es um die Annahme einer Vielzahl neuer Gesetze sowie die Schaffung einer Reihe neuer Institutionen – etwa zur Korruptionsbekämpfung. Nun beginnt allmählich die zwar häufig stockende, aber doch fortschreitende Umsetzung neuer Wirtschafts-, Verhaltens- und Verwaltungsregeln im täglichen Leben. Dies hat für einige Bevölkerungsteile – nicht zuletzt für einen Grossteil der alten Wirtschafts- und Politikerelite – unangenehme, ja manchmal schmerzliche Folgen. Lang gewohnte Subventionen, liebgewonnene Privilegien, alteingesessene Pfründen, eingespielte Mechanismen und weit gesponnene Netzwerke fallen weg oder verlieren an Bedeutung.


Letzte Abwehr der Oligarchen

So geht es in den ukrainischen Medien, Ministerien und Parlamenten heute heiss her. Allwöchentlich gibt es neue Korruptionsvorwürfe gegen diese oder jene Amtsperson – bis hin zum Präsidenten des Landes. Oft sind die Anschuldigungen gerechtfertigt, aber manchmal wird auch gezielt gelogen und diffamiert. Die berüchtigten Oligarchen sind noch immer nicht aus den staatlichen Entscheidungsprozessen verdrängt. Sie spüren, dass sich ihre Zeit dem Ende nähert, wehren sich umso aggressiver gegen den Reformprozess und versuchen noch ein paar Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Der Grund dafür, dass sich die Ukraine derzeit trotzdem ändert, hat wenig mit einem Sinneswandel unter ukrainischen Politikern zu tun. Vielmehr gibt es ein neues Umfeld, in welchem sich die gekauften politischen Parteien, korrumpierten Beamtenapparate und informellen Wirtschaftsnetzwerke heute bewegen.

Zum einen ist die ukrainische Zivilgesellschaft zu einem gewichtigen Faktor im nationalen Gesetzgebungsverfahren und staatlichen Entscheidungsfindungsprozess geworden. Die Aktivisten und Bürgerorganisationen der «Orangen Revolution» vom November/Dezember 2004 zogen sich damals im Anschluss an ihren zunächst erfolgreichen Wahlaufstand wieder aus der Politik zurück. Sich selbst überlassen, versank die alte politische Klasse in zermürbenden Flügelkämpfen und Korruptionsskandalen. Deren Folgen spülten schliesslich 2010 einen der übelsten Vertreter der postsowjetischen Politikerklasse, Wiktor Janukowitsch, an die Macht.

Heute sind dagegen viele der Initiatoren und Organisatoren der «Revolution der Würde» von 2013/2014 in dieser oder jener Form im politischen Prozess verblieben. Hunderte einstige, meist junge Bürgerrechtler üben derzeit als Parlamentarier, Lobbyisten, Publizisten, Analysten, Anwälte und Beamte in Kiew und den Regionen Druck auf die immer noch dominante, alte politische Klasse aus.

Zum anderen hat sich die Bedeutsamkeit internationaler – meist westlicher oder westlich geprägter – Organisationen und auch der westlichen Botschaften im politischen und wirtschaftlichen Leben der Ukraine seit 2014 deutlich erhöht. Der IMF und die EU stellen heute – gemeinsam mit Dutzenden weiteren Geberorganisationen – der Ukraine eine Art neuen Marshall-Plan zur Verfügung. Mit dem frischen Geld aus Brüssel, Washington und Berlin gehen auch härtere Forderungen nach mehr Transparenz, substanzieller Transformation und vorzeigbaren Resultaten einher.

Häufig arbeiten die westlichen Diplomaten und Geber in Kiew bei der Formulierung der Konditionen und Modi ihrer finanziellen Förderung mit ukrainischen Aktivisten, Forschern und Journalisten zusammen. Die alte politische Klasse ist daher heute in einer Art Sandwichsituation gefangen: Von der einen Seite fordert die Zivilgesellschaft schnellere Reformen. Von der anderen Seite verleihen die internationalen Geber diesen Forderungen mit Zuckerbrot und Peitsche Gewicht.

Der ukrainische Transformationsprozess dürfte auch in Zukunft von Rückschlägen, Stagnationsphasen und Zickzackbewegungen geprägt bleiben. Jedoch wird die laufende Mammutreform letztlich zum Erfolg führen. In zirka zehn Jahren wird die Ukraine ein anderes Land mit weniger Korruption, einem erfolgreicheren Wirtschaftsmodell und besserem Verwaltungsapparat sein. Ein Grossteil des weitreichenden ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU sowie des derzeit anlaufenden tiefgehenden Dezentralisierungsprogramms wird umgesetzt sein. Damit wird die Ukraine auch als Neumitglied für die EU interessant werden und früher oder später Beitrittsverhandlungen aufnehmen.

Unwille in Moskau und Minsk

Grösster Risikofaktor einer solchen Prognose sind nicht die innerukrainischen Reformgegner. Vielmehr drohen künftige ukrainische Reformerfolge und eine EU-Mitgliedschaftsperspektive auf Unwillen in Moskau und Minsk zu stossen. So lange, wie Russland und Belarus nicht selbst ernsthafte Reformen und ihre eigene Assoziation mit der EU angehen, werden neue Eskalationen insbesondere in der Ost- und der Südukraine wie ein Damoklesschwert über Kiew hängen.

Seinen Low-Intensity-Hybridkrieg gegen die Ukraine wird Moskau womöglich ohnehin noch für Jahre fortführen. Solange das fundamentale Sicherheitsproblem der Ukraine ungelöst ist, besteht das Risiko, dass die erheblichen ukrainischen Reformanstrengungen und gutgemeinten westlichen Hilfsmilliarden letzten Endes sinnlose Liebesmüh bleiben.

Andreas Umland ist Senior Research Fellow am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew.


Nota. - Das klingt so triumphal, als hätte er dafür Geld bekommen; ich meine, mehr als das übliche Autoren- honorar. Aber weil es im Kontrast steht zu dem, was man sonst liest, bringe ich es doch. Womöglich ist ja was dran.
JE

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Ein neues Jalta?

aus nzz.ch, 28.12.2016, 07:00 Uhr

Trump, Putin und Europa
Ein neues Jalta?
Trumps vermutete Nähe zu Russland hat Befürchtungen geweckt, der nächste US-Präsident könnte einen Deal mit dem russischen Präsidenten abschliessen: einen Deal auf Kosten Europas.

Kolumne von Ulrich Speck 

Der nächste amerikanische Präsident, Donald Trump, sieht sich selbst als Meister des Deals, er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben: «Die Kunst des Deals». Es ist zu erwarten, dass er das, was in seinem Leben als Businessmann funktioniert hat, auch auf seine Amtsführung als Präsident übertragen wird: Politik als eine Serie von Deals. An seinem designierten Aussenminister, dem Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, hat Trump vor allem die Qualitäten als «dealmaker» gerühmt. Einer seiner grossen Vorzüge sei, dass er enorme Deals in Russland abgeschlossen habe. Trump selbst hat immer wieder gesagt, er wolle mit Russland in ein kooperatives Verhältnis treten; Teile des Clinton-Lagers sehen den Sieg von Trump auch als eine Folge russischer Interventionen in den amerikanischen Wahlkampf, insbesondere durch der Internetplattform Wikileaks zugespielte, gehackte Informationen.

Trumps vermutete Nähe zu Russland hat Befürchtungen geweckt, der nächste amerikanische Präsident könnte, über die Köpfe der Europäer hinweg, einen Deal mit dem russischen Präsidenten abschliessen: ein neues Jalta, eine neue Aufteilung Europas in Interessensphären. Bekanntlich besteht eines der Ziele des russischen Präsidenten darin, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Und wie zu Zeiten der Sowjetunion gehört zu diesem Status, nach Verständnis des Kremls, eine Sphäre des «privilegierten Einflusses».

Donald Trump, der massive Spannungen mit Russland über die Ukraine und Syrien erbt, könnte glauben, als professioneller Dealmaker könne er den Knoten durchschlagen und mit Putin eine Abmachung finden, bei der beide Seiten etwas bekommen würden. Überraschend wäre das nicht: Es gehört mittlerweile zum Ritual, dass neue amerikanische Präsidenten glauben, sie könnten durch den Aufbau einer persönlichen Beziehung mit Putin eine Atmosphäre der Kooperation schaffen. Doch Obama ist damit ebenso gescheitert wie George W. Bush: Es hat sich bisher noch jedes Mal herausgestellt, dass des Kremls Grossmachtambitionen im Konflikt stehen mit der liberalen internationalen Ordnung, für deren Erhalt die USA noch immer die Positionen eines Garanten einnehmen.

Diesmal könnte es anders sein. Trump hat offenbar kein Interesse an dieser Ordnung: Sein Amerika, soweit wir es aus seinen Äusserungen und Personalentscheidungen herauslesen können, ist nicht mehr Weltordnungsmacht, nicht mehr Garant der liberalen internationalen Ordnung, sondern auf seinen eigenen, sehr eng und kurzfristig definierten nationalen Vorteil bedacht. Zudem will Trump den Kampf gegen den radikalen Islam im Nahen Osten zur Priorität machen und könnte dabei auf ein enges Waffenbündnis mit Russland setzen, in Syrien und darüber hinaus.
Und Trumps Hauptgegner ist offenkundig nicht Russland, sondern China. So freundlich sich Trump gegenüber Russland gibt, so konfrontativ äussert er sich zu China. Womöglich steckt dahinter nicht nur Ressentiment, sondern Strategie: Es könnte sein, dass Trump Russland mit Amerika verbünden will, um China zu isolieren und zu schwächen. Im Gegenzug für Unterstützung für Amerika aber würde der Kreml freie Hand in Osteuropa fordern, womöglich auch darüber hinaus. Europa muss sich warm anziehen und lernen, für die eigenen Interessen selbst einzustehen, wenn es nicht zum Spielball werden will.


Nota. - Wer's während der Flüchtlingdkrise nicht begriffen hat, wird es nach der Wahl Donals Trumps begreifen müssen: Weil Europa Deutschland als Führungsmacht braucht, braucht Deutschland selbst ein Führung; keine spektakuläre, aber eine verlässliche: die, die es hat,
JE  

PS. Falls Sie sie nicht erkannt haben sollten: Die dritte in dem Bund auf dem oberen Foto ist Marine Le Pen.






Bürokratische Feudalität.

rauchquarz
aus nzz.ch, 28.12.2016, 07:00 Uhr

Informelle Netzwerke in Russland
Wo die Sowjetunion überlebt hat
Die Sowjetunion verdankte ihre lange Existenz nicht der Planwirtschaft. Entscheidend waren die Tricks, die Planwirtschaft zu umgehen. Solche Seilschaften wird ein Land aber nur schwer wieder los.

Kolumne von Benjamin Triebe, Moskau

Es gibt etwas, was Witzbolde die Paradoxien des Sowjetstaates nennen: 1. Keiner arbeitet, aber der Plan wird erfüllt. 2. Der Plan wird erfüllt, aber die Regale in den Geschäften sind leer. 3. Die Geschäfte sind leer, aber die Kühlschränke sind voll. 4. Die Kühlschränke sind voll, aber jeder ist unglücklich. 5. Jeder ist unglücklich, aber bei Wahlen stimmt jeder für den offiziellen Kandidaten. 6. Jeder stimmt für den offiziellen Kandidaten, aber der Staat ist zusammengebrochen. 

In diesen Tagen, wo an den Zerfall der Sowjetunion vor 25 Jahren erinnert wird, ist angesichts dieser systemimmanenten Widersprüche ein Detail bemerkenswert: Dass die Sowjetunion überhaupt fast 70 Jahre bestehen konnte. Möglich war das, weil sich die entscheidenden Dinge nicht im planwirtschaftlich formellen, sondern im informellen Sektor abspielten. Beziehungen, Freundschaftsdienste und Korruption erwiesen sich als die beste Methode zur Verteilung der Ressourcen.

Es gibt auch den Witz über den sowjetischen Präsidenten, der eine scheinbar mustergültige Kolchose besichtigt und fragt: «Wer ist hier der Chef?» Antwort: «Immer der, der gerade nicht im Gefängnis ist.» Schliesslich war es ohne Gesetzesverstoss oft nicht möglich, einen Betrieb zu führen. Auch im Russland nach der Wende gab es das Phänomen. Wenn der Brandschutz vorschreibt, dass ein Ladengeschäft im Erdgeschoss keine Gitter vor den Fenstern haben darf, aber wenn der Diebstahlschutz Gitter verlangt – dann muss der Besitzer zum Schmiergeld für den Inspekteur greifen und steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

Informelle Netzwerke werden dann wichtig, wenn keine sicheren Rechtsinstitutionen bestehen. Haben diese Seilschaften einmal eine kritische Größe erlangt, ist es aber leider sehr schwierig, sie allein durch die Einführung von Regeln wieder auszumerzen. Auf dieses Problem machte jüngst die Politikwissenschafterin Aljona Ledenjowa bei einem Vortrag aufmerksam. So existiert in Russland inzwischen zwar technisch gesehen ein guter Eigentumsschutz, aber trotzdem hielten es viele Magnaten im Jahr 2014 nach Ausbruch der Ukraine-Krise für angebracht, dem Kreml zu versichern, er könne beliebig über ihre Unternehmen verfügen.

Was Minderheitsaktionären den Schweiss auf die Stirn trieb, war für die Milliardäre der beste Weg, Loyalität zu zeigen. Sie schützten ihre Firmen damit letztlich besser, als es alleiniges Vertrauen auf das Recht getan hätte. Solchen informellen Zusammenhängen in einer Wirtschaftsstruktur ist mit dem technokratischen Erlassen von Gesetzen nach westlichem Vorbild, wie es internationale Organisationen oft verlangen, schwer beizukommen.