CDU-Wirtschaftsrat stimmt für eine Minderheitsregierung.

Während sich Thomas de Maizière in der FAZ noch klar für eine Große Koalition ausspricht, stimmte der Wirtschaftsrat der CDU für eine Minderheitsregierung.

aus FAZ.NET. 

... In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert das Gremium CDU, CSU und Unionsfraktion auf, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen. „Eine ,große‘ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, heißt es in dem Beschluss.

Dies könne und dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen. „Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“, heißt es demnach weiter. Das Parlament bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen. 

„Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, heißt es nach F.A.Z.-Informationen weiter aus dem Präsidiumsbeschluss des CDU-Wirtschaftsrats.

Geht es schon los?

 

aus tagesschau.de

"Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch immer keine Regierung gebildet. Und dieser Zustand dürfte eine ganze Weile anhalten. Noch ist nicht sicher, ob die SPD überhaupt Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Und wenn sie es tut, ist der Ausgang völlig offen, wie man in der Partei mit Nachdruck betont.

Es dürfte also nicht Wochen, sondern eher Monate dauern, bis eine neue Regierung steht - wenn überhaupt. Eine in der Bundesrepublik nie da gewesene Situation. Allerdings eine, die auch Chancen birgt. Denn fernab von starren Koalitionsvereinbarungen könnten jetzt Gesetze auf den Weg gebracht werden, die normalerweise keine Chance hätten."

Als da wären: das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; der Pflegenotstand; ein Einwanderungsgesetz; der Kohleausstieg; Vorschläge zu Entlastungen beim Soli, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Reform des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. 

Je länger die Sache dauert, umso mehr wird sich in den Köpfen ein Denken jenseits der Fraktionszwänge und hinterm Rücken der Parteiapparate einbürgern. Das wäre schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.

CDU-Stimmen für eine Minderheitsregierung.

aus FOCUS, 28. 11. 2017

Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der von 2008 bis 2009 selbst einer Minderheitsregierung mit der FDP vorstand und damit gute Erfahrungen damit gemacht hat. In der FAZ formulierte Koch vier Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um eine solche Regierung erfolgreich führen zu können.

Voraussetzung 1:

Der von der bisherigen Koalition eingebrachte Haushalt müsste verabschiedet werden. Dies schaffe die nötige Handlungsfreiheit.

Voraussetzung 2:

Die Bundesregierung benötigt eine Mehrheit für die Antwort an Frankreichs Präsident Emanuel Macron, wie die Europa-Politik weitergestaltet werden soll. Auch dies hält Koch für möglich – mit den Stimmen von Grünen und SPD.

Voraussetzung 3:

CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sollten sich verpflichten, keine Initiativen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängen. Dies gelte auch für Vorlagen der Bundesregierung.

Voraussetzung 4:

Sollte es bis zum Frühjahr 2019 zu keinem weiteren Bundeshaushalt kommen, soll die Kanzlerin zusichern, die Haushaltsabstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Auflösung des Bundestages zu ermöglichen.

Die Parteien, so Koch, hätten so genügend Raum zur kontroversen Profilierung, die Bürger eine gute Chance, diese Arbeit zu bewerten. Doch taugten Minderheitsregierungen nie als dauerhafte Lösung, warnte Koch, sondern könnten nur „eine Brücke zu Neuwahlen oder zu noch zu findenden stabileren Konstellationen“ sein.


aus FOCUS, 28. 11. 2017

Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte immer wieder in Frage, ob die SPD tatsächlich bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Spahn und die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beharkten sich deswegen immer wieder. Als Barley provozierend sagte, bei einer GroKo müsse Kanzlerin Angela Merkel endlich einmal „führen“ und „sagen, was sie will“, platzte dem Merkel-Rivalen Spahn der Kragen. Er antwortete: „Wenn überhaupt jemand in diesem Garant für Stabilität und Verantwortungsübernahme in diesem Land ist, dann ja wohl Angela Merkel! Das zeigt sich ja wohl in diesen Tagen einmal mehr.“

Gleichzeitig betonte der CDU-Mann, dass die Union nicht auf den guten Willen der SPD angewiesen sei. Sollten die Sozialdemokraten keine GroKo wollen, dann „werden wir in diesem Land notfalls alleine regieren. Das geht auch“. Spahn sagte, für viele Vorhaben der Union gebe es ohnehin eine Bundestagsmehrheit. Eine solche Minderheitsregierung wäre allerdings auf Bundesebene ein absolutes Novum. Allerdings mehren sich die Stimmen in der Union, die sich für eine Minderheitsregierung als Übergangslösung aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel zieht diese Option in Betracht.

Der vierte Weg?

aus tagesschau.de

... Der Parteilinke Matthias Miersch spricht im Deutschlandfunk von ganz neuen Varianten, von einem vierten Weg, jenseits von Minderheitsregierung, GroKo oder Neuwahl: "Parteien können zusammenarbeiten. Sie können Verabredungen treffen, sie können sogar im Kabinett gemeinsam vertreten sein. Aber sie sind eben nicht so starr an eine Einstimmigkeit in allen Themen gebunden, wie wir das bei Koalitionen kennen. ...

Wir mussten [in der Großen Koalition] Anträge ablehnen, die von der Opposition gestellt wurden, obwohl sie in unserem Wahlprogramm standen. Obwohl man um einen besten Weg hätte ringen können. Warum können wir nicht jetzt darüber nachdenken, Formen der Zusammenarbeit zu finden, wo wir Demokratie auch an einigen Stellen neu leben können? Das, glaube ich, ist die eigentliche Chance, die in dieser schwierigen Situation auch liegt."


Nota. - Das ist eine Situation, mit der vorher keiner gerechnet und die bestimmt keiner gewünscht hat. Aber sie ist da und irgendwas muss man draus machen. Man könnte aber auch den Ehrgeiz entwickeln, das Beste draus zu machen.
JE 

Deutsche Klimaflüchtlinge nach Amerika.

aus scinexx                                                       Deutsche Emigranten betreten um 1850 ein Dampfschiff in Richtung New York

Klima trieb deutsche Auswanderer in die USA
Viele Deutsche flohen im 19. Jahrhundert wegen ungünstiger Klimabedingungen nach Amerika

Fluchtursache Klima: Mehr als fünf Millionen Deutsche emigrierten im 19. Jahrhundert nach Nordamerika - oft waren ungünstige klimatische Bedingungen der Grund, wie eine Studie jetzt zeigt. Demnach war das Klima für immerhin 20 bis 30 Prozent der Auswanderungen aus dem Südwesten Deutschlands verantwortlich. So flohen die Menschen damals etwa vor den Folgen von Vulkanausbrüchen und sommerlichen Dürreperioden. Für die größte Auswanderungswelle in die USA waren jedoch andere Faktoren maßgeblich.

Von Trump bis Heinz: Einige der berühmtesten Familiennamen und Marken der USA haben ihren Ursprung in Deutschland. Viele Vorfahren der heutigen amerikanischen "Promis" kamen während des 19. Jahrhunderts über den großen Teich. Damals wanderten mehr als fünf Millionen Deutsche nach Nordamerika aus. Sie flohen vor Armut, Krieg und Revolution - und womöglich auch vor starken Klimaschwankungen.

Von Deutschland nach Amerika

Denn das 19. Jahrhundert war geprägt von kühlen Wintern, kalten Sommern und extremen Wetterereignissen wie Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungen. Doch wie sehr trugen diese ungünstigen klimatischen Bedingungen zur Massenauswanderung nach Amerika bei? Um das herauszufinden, haben sich Rüdiger Glaser von der Universität Freiburg und seine Kollegen die Migrationsdaten und Bevölkerungsstatistiken aus dieser Zeit nun genauer angesehen.

Sie verglichen die Zahlen mit Wetterdaten, Erntestatistiken und Getreidepreisen, um einen möglichen Zusammenhang zu erkennen. Dabei konzentrierten sie sich auf den Raum des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg - eine Region, aus der damals besonders viele Menschen auswanderten. Beispielsweise machte sich auch der bekannte Pharmazeut Karl Pfizer im Oktober 1848 von dort aus auf den Weg in die USA.

Flucht vor der Asche des Vulkans

Die Auswertung ergab: Für viele Migrationswellen scheint das Klima eine der wesentlichen Ursachen gewesen zu sein. "Insgesamt zeigt unsere Studie, dass die Migration im 19. Jahrhundert zu 20 bis 30 Prozent indirekt darauf zurückzuführen ist", sagt Glaser. "Es wird deutlich, dass es eine Kettenreaktion gab: Schlechte klimatische Bedingungen führten zu geringen Ernten, steigenden Weizenpreisen und schließlich zur Flucht."

Doch der Einfluss des Klimas war nicht für alle Einwanderungswellen gleich hoch, wie die Forscher berichten. Besonders extrem wirkte sich dieser Faktor demnach auf die Migrationsphase im sogenannten Jahr ohne Sommer 1816 aus. Ein Jahr zuvor war der Vulkan Tambora auf Indonesien ausgebrochen, dessen Asche und Gas sich in der Atmosphäre verteilte und weltweit einen mehrjährigen Temperatursturz verursachte. Ernteeinbußen und stark gestiegene Getreidepreise waren die Folge dieses zu feuchten und kalten Sommers.

Von Dürre bis zur Armenabschiebung

Auch das Spitzenmigrationsjahr 1846 war durch klimatische Extreme beeinflusst: "In diesem Jahr fiel der Sommer extrem heiß und trocken aus, was zu Ernteeinbußen und hohen Nahrungsmittelpreisen führte", sagt Glasers Kollegin Annette Bösmeier. Zu anderen Zeiten waren dagegen andere Faktoren maßgeblich für die Migration von Deutschland nach Amerika - so auch bei der größten Migrationswelle zwischen 1850 und 1855.

Damals gab es zwar ebenfalls wetterbedingte Ernteausfälle. Zusätzlich setzte jedoch ein Exportstopp Frankreichs während des Krimkriegs den deutschen Getreidemarkt unter Druck, wie das Team berichtet. In Baden förderten einzelne Gemeinden darüber hinaus ganz gezielt die Auswanderung. Nicht ohne Eigennutz unterstützte der Staat vor allem die Ärmsten bei einem Neubeginn im Ausland. Durch diese Armenabschiebung sollten zu einer wirtschaftlich wie sozial prekären Zeit Aufstände verhindert und die Ausgaben für die sogenannte Armenpflege gesenkt werden.

"Komplexer Prozess"

"Die Migration im 19. Jahrhundert war ein komplexer Prozess, der von vielfältigen Faktoren beeinflusst war. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, sozialer Druck, das Bevölkerungswachstum, Verfolgung, Krieg und das Propagieren der Auswanderung von verschiedenen Seiten bewogen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Wir sehen aber ganz klar, dass auch das Klima ein entscheidender Faktor war", schließt Glaser.

Obwohl ihre Studie in die Vergangenheit blickt, sollen die Ergebnisse auch zur Diskussion über die Ursachen für Migration in der heutigen Zeit beitragen, schreiben die Wissenschaftler. So erwarten Experten auch angesichts des derzeitigen Klimawandels in Zukunft Massenauswanderungen, wenn der Meeresspiegel weiter steigt und Hitzeperioden und Stürme zunehmen. (Climate of the Past, 2017; doi: 10.5194/cp-13-1573-2017)

(European Geosciences Union/ Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, 22.11.2017 - DAL)

Ferdinand Freiligrath

Die Auswanderer
Sommer 1832

Ich kann den Blick nicht von euch wenden;
Ich muß euch anschaun immerdar:
Wie reicht ihr mit geschäft'gen Händen
Dem Schiffer eure Habe dar!

Ihr Männer, die ihr von dem Nachen
Die Körbe langt, mit Brot beschwert,
Das ihr aus deutschem Korn gebacken,
Geröstet habt auf deutschem Herd;

Und ihr, im Schmuck der langen Zöpfe,
Ihr Schwarzwaldmädchen, braun und schlank,
Wie sorgsam stellt ihr Krüg und Töpfe
Auf der Schaluppe grüne Bank!

Das sind dieselben Töpf und Krüge,
Oft an der Heimath Born gefüllt!
Wenn am Missouri Alles schwiege,
Sie malten euch der Heimath Bild;

Des Dorfes steingefaßte Quelle,
Zu der ihr schöpfend euch gebückt,
Des Herdes traute Feuerstelle,
Das Wandgesims, das sie geschmückt.

Bald zieren sie im fernen Westen
Des leichten Bretterhauses Wand;
Bald reicht sie müden, braunen Gästen,
Voll frischen Trunkes, eure Hand.

Es trinkt daraus der Tscherokese,
Ermattet, von der Jagd bestaubt;
Nicht mehr von deutscher Rebenlese
Tragt ihr sie heim, mit Grün belaubt.

O sprecht! Warum zogt ihr von dannen!
Das Neckarthal hat Wein und Korn;
Der Schwarzwald steht voll finstrer Tannen,
Im Spessart klingt des Älplers Horn.

Wie wird es in den fremden Wäldern
Euch nach der Heimathberge Grün,
Nach Deutschlands gelben Weizenfeldern,
Nach seinen Rebenhügeln ziehn!

Wie wird das Bild der alten Tage
Durch eure Träume glänzend wehn!
Gleich einer stillen, frommen Sage
Wird es euch vor der Seele stehn.

Der Bootsmann winkt! - Zieht hin in Frieden:
Gott schütz euch, Mann und Weib und Greis!
Sei Freude eurer Brust beschieden,
Und euren Feldern Reis und Mais!

A propos Kenia.

photocase

Kenia - wär das mal was Anderes? Noch andererer gar als Jamaika? 

Ein bisschen dicker, ein bisschen fetter.

Und illiberaler!

Ja gewiss, in der CDU, in der SPD, bei den Grünen gibt es stellenweise auch liberale Gesinnung. Aber unsere Erfah- rung lehrt: Die war noch immer die erste, die die Segel strich, wenn's vong der Staatlichkeit her was zu holen gab. Bei den einen wie bei den beiden andern.

Mit der FDP dabei... wäre das etwa anders geworden?

Wer's glaubt!

"Europa-Koalition"?

Valentin Serov

Eins haben die gescheiterten Koalitions-Sondierungen immerhin gebracht: Es kommt politische Phantasie in die Köpfe. Der Berliner Tagesspiegel bringt unter der Überschrift "Kenia? Jamaika? Ach was, Europa!"  heute einen Diskussionsbeitrag von Sergey Lagodinsky:


... Gefragt ist jetzt mehr denn je eine signalstarke innenpolitische Lösung, welche Deutschlands Rolle untermauert, ohne die deutsche Verfassung zu unterminieren. Trotz innenpolitischer Turbulenzen muss deutlich werden, dass die Europapolitik der Regierung immer mit Mehrheiten rechnen kann.  Eine solche Lösung liegt in der symbolischen Bildung einer sofortigen „Europa-Koalition“. Wir brauchen eine kurzfristige Verständigung aller europaorientierter Parteien, um den Kurs einer geschäftsführenden Regierung oder einer dauerhaften deutschen Minderheitsregierung zu stützen. Diese Erklärung muss kein förmlicher Vertrag sein, aber ein schriftliches Bekenntnis zu den zentralen anstehenden EU-Projekten. Sie sollte von den Unionsparteien, den Grünen und der SPD, nach Möglichkeit aber auch der FDP oder gar der Linken mitgetragen werden.
 
Einiges steht in der Europapolitik bis April auf dem Spiel: Etwa eine Vertiefung der Währungsunion. Dazu werden konkrete Vorschläge Anfang Dezember vorgelegt. Die deutsche Regierung muss sich dazu glaubwürdig verhalten können. Auch die Strategien im Umgang mit Brexit müssen nach außen klar erkennbar von einer großen Mehrheit der deutschen Abgeordneten getragen werden.

Die inhaltlichen Grundlagen für die schnelle Schaffung einer Europa-Koalition sind da. Die Unionsparteien, die SPD, die Grünen sowie die FDP eint in ihren Wahlprogrammen eine grundsätzlich pro-europäische Einstellung. Alle diese Parteien sehen in der Macron-Initiative und der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine Chance. Alle setzen auf eine Kalibrierung zwischen den Befugnissen Brüssels und der Stärkung der europäischen Regionen, sowie auf eine Ausdifferenzierung der Kooperationstiefe zwischen verschiedenen Staaten. Die meisten wollen einen besseren Austausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung. Alle sprechen davon, Steuerflucht stärker zu bekämpfen. Alle sind darin geeint, dass auch nach dem Brexit eine Kooperation mit Großbritannien möglich sein muss.

Wo es Unterschiede gibt, scheint doch zumindest eine Annäherung möglich – oft sind diese Punkte auch nicht existentiell für den Erhalt Europas. Ein Dissens über transnationale Listen bei der Wahl zum Europaparlament oder bestimmte Maßnahmen zur Sicherung der EU-Grenzen würde nicht für Unsicherheit bei unseren EU-Partnern sorgen. Und auch die Zukunft der Türkei-Beitrittsverhandlungen (hier sind die Grünen die einsamen Befürworter des Nicht-Abbruchs der Verhandlungen) wird keine Rolle spielen, sind Deutschland und Österreich hier innerhalb Europas doch ohnehin in der Minderheit. ...