aus Tagesspiegel.de, 9. 1. 2017
„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbe- werber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung. Und auch: Diese Zahl könne bei Bedarf durch Bundestag und Bundesregierung „nach oben und unten“ verändert werden. Rückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen werde es nicht geben.
Der Tagesspiegel fährt fort:
Ja, es könnte sogar sein, dass am Ende des heftigen Streits und am Ende der Koalitionsverhandlungen etwas richtig Gutes für Deutschland herauskommt: nämlich jenes Einwanderungsgesetz, das das Land so dringend braucht, mit einer klareren Trennung zwischen humanitärer Hilfe und Migration, mit allen nötigen Brücken zwischen den beiden Wegen nach Deutschland. Klare Verhältnisse wiederum könnte die Akzeptanz von Migration unter den Wählern wieder erhöhen – und damit die leidige Debatte um eine Obergrenze obsolet machen. Alles in allem also ein guter Sonntag.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen