Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, dass sie am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. Sie betonte außerdem, dass sie weiterhin die Unterstützung der Deutschen in der Flüchtlingspolitik habe. Merkel verwies auf Umfragen, nach denen 90 Prozent der Bevölkerung Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz und Unterkunft geben wollen. „Ich finde das wunderbar“, sagte Merkel vor dem Bundestag.
... In der Flüchtlingsfrage erkennt Merkel eine historische Aufgabe. Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen. Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen – mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt“, sagte Merkel.
Nota. - Der entscheidende Punkt ist der: der Tatsache der Massenwanderung ins Auge sehen und Europa zu einem Einwanderungsland ausbauen. Das ist der Kern des Problems. Solange sie von dieser Linie nicht ab-weicht – und es sieht nicht so aus, als hätte sie das vor –, muss jeder denkende Europäer sie unterstützen.
JE
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