Jeder zweite Deutsche für bedingungsloses Grundeinkommen.
Hamburg, 13. Juni. Jeder zweite Deutsche (52%) ist für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nur jeder fünfte (22%) spricht sich dagegen aus, fast ebenso viele sind in dieser Frage unentschieden. Das ergab eine aktuelle länderübergreifende Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit hinter Serbien und Polen, wo 67 bzw. 60 Prozent der befragten Personen ein universelles Grundeinkommen befürworten.
Am wenigsten Fürsprache erhält das Grundeinkommen in Spanien (31%) und Frankreich (29%). Dort wird es von fast jedem zweiten Befragten abgelehnt (45% bzw. 46%). In den USA (je 38%) und in Großbritannien (33% Zustimmung, 38% Ablehnung) sind Zustimmung und Ablehnung nahezu gleichgroß.
Grundeinkommen als geeignetes Mittel gegen Armut
Sechs von zehn (59%) der Befragten in Deutschland glauben, dass mit einem Grundeinkommen die Armut in ihrem Land reduziert werden könnte, nur jeder achte Deutsche (13%) widerspricht.
Die Menschen in Kanada sind ähnlich optimistisch (61%), in den USA sind es 56 Prozent. In Belgien (54%). Großbritannien (51%) und Schweden (52%) gibt es leichte Mehrheiten für diese Ansicht. Allein die Franzosen sind in der vorliegenden Studie überaus skeptisch, 30 Prozent glauben nicht, dass ein Grundeinkommen die Armut in Frankreich reduzieren könnte.
Mehr Zeit für Familie und soziales Engagement
Die Mehrheit der Deutschen (61%) sind der Meinung, dass die Einführung eines Grundeinkommens ihnen die Möglichkeit geben würde, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Dass sich die Menschen durch ein Grundeinkommen häufiger in der Gemeinschaft engagieren würden, glaubt immerhin noch knapp die Hälfte (46%). Damit liegen die Deutschen in beiden Fragen über dem Durchschnittswert der zwölf untersuchten Länder. Allerdings sind viele Deutsche in ihrer Meinung auch noch unsicher, denn 30 bzw. 37 Prozent stimmen den Aussagen weder zu, noch lehnen sie diese ab.
Sinkende Arbeitsmoral bei Einführung eines Grundeinkommens
Potentielle Nachteile eines Grundeinkommens werden in Deutschland weniger häufig wahrgenommen als in anderen Ländern. Dennoch glaubt ein knappe Mehrheit der Deutschen (55%), dass ein Grundeinkommen die Menschen davon abhalten würde, einer Erwerbsarbeit nachzugehen oder sich diese zu suchen (weltweit 53%). Und fast jeder Zweite (47%) sieht die Gefahr, dass ein Grundeinkommen die Menschen abhängiger vom Staat machen würde (weltweit 58%).
Eine zunehmende Abhängigkeit vom Staat wird mit jeweils mehr als zwei Dritteln am stärksten in den USA (69%) und in Frankreich (67%) als negative Konsequenz gesehen. In diesen Ländern erwartet auch ein Großteil der Befragten, dass ein Grundeinkommen die Menschen davon abhalten wird, einer Erwerbsarbeit nachzugehen (USA: 63%, Frankreich (61%).
Deutsche bei der Finanzierung des Grundeinkommens vergleichsweise optimistisch
Vier von zehn Deutschen (42%) glauben, dass ein Grundeinkommen die Steuern auf ein unbezahlbares Niveau anheben würde (weltweit 49%). Knapp ein Viertel (24%) meint, dies hätte keine steuerliche Auswirkung (weltweit 19%). Damit ist Deutschland bezüglich der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens das optimistischste Land unter den G7-Staaten (Japan war nicht Teil der Erhebung).
Die größte Skepsis herrscht wiederum in Frankreich. Dort glauben fast zwei Drittel (63%), die Steuerlast würde durch ein Grundeinkommen untragbar. Auch in den USA und Großbritannien fürchtet noch ungefähr jeder zweite (56% bzw. 49%) ein unbezahlbares Steuerniveau.
Dr. Robert Grimm, Leiter Politik- und Sozialforschung: „Macht es frei, verringert es Armut und senkt die Abhängigkeit vom Staat?" Die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens wurden in den letzten Jahren auf europäischer Ebene ausgiebig diskutiert. Die Schweizer lehnten es 2016 in einem Referendum ab, in Finnland wird es dieses Jahr mit einer signifikanten Anzahl von Probanden getestet. Deutsche Politiker und Experte sind hingegen eher skeptisch. Das bedingungslose Grundeinkommen liegt nach Meinung der SPD außerhalb der „ökonomischen Vernunft“ und auch Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, glaubt nicht, dass ein Grundeinkommen dazu beiträgt, die Chancengleichheit in Deutschland zu erhöhen. Die Deutschen selbst sind sich noch uneins. Wäre es vielleicht deshalb an der Zeit, eine solche Initiative in einem sozialen Experiment ordentlich zu evaluieren?“
Nota. - Dass die Debatte in die Breite geht, kann man nur begrüßen. Verständlich ist auch der grundsätzliche Pragmatismus in dieser Frage: "Probieren geht über studieren", sagt der gesunde Menschenverstand - und meint, man solle irgendwo einen großen Feldversuch durchführen.
Nur ist gerade das unrealistisch. Bevor man auch nur theoretisch ein Experiment ins Auge fasst, sei es ein physikalisches, sei es ein soziales, müssen erst die Versuchsbedingungen festgestellt werden - die sachlichen Prämissen, unter denen der Versuch durchgeführt werden soll. Aber das bedingungslose Grundeinkommen würde ebendiese Prämissen selber verändern. Nur weiß man nicht, wie - denn das sollte mit dem Feldversuch ja erst herausgefunden werden!
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Das einstweilen geltende Gesellschaftsmodell geht davon aus, dass Wertschöpfung letzten Endes nur durch menschliche Arbeit geschieht. Die Öffentlichen Angelegenheiten können daher nur bezahlt werden durch einen Anteil an der gesamtgesellschaftlich erbrachten Arbeit. Auf Deutsch: Letzten Endes sind unsere Steuern ein Abzug vom Arbeitsertrag. Die Arbeit wird besteuert.
Das Argument für das Grundeinkommen ist aber: In der Industrie 4.0 entstehen die - explosionsartig anwach- senden - Werte nicht länger aus der - schwindelerrend schwindenden - menschlichen Arbeit. Gewinne werden offenbar immer noch gemacht, aber sie sind kaum noch Resultat wirklicher gegenwärtiger Arbeit, sondern von Jahrhunderten vergangener Arbeiten, die in Wissenschaft und Technik vergegenständlicht sind. Nicht die lebendige Arbeit sollte besteuert werden, sondern die akkumulierte tote.
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Angenommen, Schleswig-Holstein führte bei sich ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 € ein - diese Idee hat die Diskussion bei uns neu entfacht. Aus dem eigenen Steueraufkommen von Schleswig-Holstein werden sie es kaum bezahlen wollen noch können. Was wäre für die Finanzierbarkeit also erwiesen? Was wäre bewiesen, wenn ein paar Zehntausend erstmal für ein paar Monate - oder auch Jahre, wer weiß das schon - blaumachten? Wenn einer entscheiden kann, sein ganzes Leben der schönen Kunst oder dem Erkunden fremder Länder, der interesselosen Betrachtung, dem Lob seines Herrn oder womöglich der frohen Geselligkeit zu widmen, ohne sich über seinen Lebensunterhalt den Kopf zerbrechen zu müssen, ist das - eine ganz andere Welt.
Das kann man nicht "einfach mal ausprobieren". Da muss man viel ausforschen, da muss man viel nachdenken, da wird man vor allem: viel streiten müssen.
Aber zu all dem muss man sich erst einmal die Mittel geben. Und darum kann der Streit nicht früh genug und nicht breit genug geführt werden, denn schon das allein wird ordentlich was kosten.
JE
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