Schäuble über Europa und die Flüchtlinge.

aus Süddeutsche.de, 4. 5. 2016

Flüchtlinge in Europa  
Schäuble: Europa muss mehr gegen Fluchtursachen tun

Die europäische Politik reagiere auf die Fluchtbewegungen zu langsam, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Sie müsse sich auch finanziell stärker engagieren.

 

von Gerd Appenzeller

Europa wird in Zukunft im globalen Konzert der Mächte deutlich mehr Verantwortung übernehmen müssen. Die Europäische Union habe das Glück gehabt, bis vor wenigen Jahren von der Weltflüchtlingskrise wenig betroffen gewesen zu sein.

Vor allem vor dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Blöcke habe die EU und vor allem Deutschland in einer Nische gelebt. Diese Phase sei endgültig vorbei, Europa würde nun nicht nur politisch, sondern auch finanziell deutlich mehr als bisher für die Stabilisierung der Herkunftsländer der Flüchtlinge investieren müssen.

Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung „Junges Europa“ anlässlich einer Veranstaltung zu deren 45-jährigem Bestehen im Allianz-Forum am Pariser Platz. Schäuble rügte, dass die europäische Politik auf die Fluchtbewegungen aus dem Mittleren Osten und Afrika viel zu langsam reagiere. Aber immerhin bewege sich die EU Schritt für Schritt, deshalb sei er guten Mutes.

Schäuble warnte auf der einen Seite vor einer unreflektierten Aufnahme von Flüchtlingen, würdigte aber, ohne deren Namen zu nennen, das Verhalten der Bundeskanzlerin im vergangenen September und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Dadurch sei die Ehre Europas gerettet worden. Nur mit den Bildern aus Budapest und Calais wäre Europa schlecht dran gewesen, da seien ihm die vom Münchner Hauptbahnhof schon lieber gewesen, sagte er wörtlich.

Flüchtlingskrise ist auch eine Frischzellenkur für den Westen

Für die westlichen Demokratien seien die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik so etwas wie eine Frischzellenkur, sagte der CDU-Politiker. Die könne Europa aber nur gemeinsam bewältigen. 

Deutschland alleine könne die EU nicht führen, es bedürfe der Mithilfe Frankreichs, dessen spezielle Integrationsprobleme als Spätfolge der Algerienkriege  der Minister besonders würdigte. Vor allem dürfe sich Deutschland nicht so aufführen, dass alle anderen dächten, wir hielten uns für die Besten.

Zur weiteren Demokratisierung und Erhöhung der Akzeptanz der Europäischen Union regte Schäuble an, den Präsidenten der Europäischen Kommission künftig durch eine Volkswahl in  allen 28 Ländern der Gemeinschaft bestimmen zu lassen.


Nota. - 'Es bedürfe der Mithilfe Frankreichs'... Wenn das eine notwendige Bedinung wäre, stünde es nicht gut um die Europäische Union. Eine Präsidentin Le Pen wäre fast so schlimm wie ein Präsident Trump. Davon darf man Europa im Ernstfall nicht abhänig machen.
JE