China: Zerfällt das Machtzentrum?

aus nzz.ch, 29. Juli 2014, 14:36

Korruptionsvorwürfe gegen ranghohen Funktionär

Es ist der bisher prominenteste Fall von Korruptionsermittlungen: China hat ein Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Sicherheitschef Zhou Yongkang eingeleitet.

(dpa/ap) China hat erstmals ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des höchsten Machtzirkels im Land eingeleitet. Die Behörden ermitteln gegen den ehemaligen Leiter des staatlichen Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang. Wie am Dienstag auf der Internetseite der Antikorruptionsbehörde - der Zentralkommission für Disziplinkontrolle - mitgeteilt wurde, geht es um schwerwiegende Verletzungen der Parteidisziplin. Nähere Details wurden nicht genannt. Auf ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit folgten jedoch meist der Parteiausschluss und ein Strafprozess. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden.

Ehemaliger Chef des Inlandsgeheimnisses

Bis zu seinem Rückzug im Jahr 2012 gehörte der 71-Jährige zu den mächtigsten und gefürchtetsten Männern des Landes. Als Chef der Inlandsgeheimdienste hatte Zhou auch Zugang zu Informationen über andere ranghohe Politiker, die möglicherweise ein Risiko für seine Macht darstellten. Zudem war er einer von neun Mitgliedern des innersten Zirkels der Partei. Um die Einheit der Partei nicht zu gefährden, galten dessen Mitglieder bislang als Tabu für die umfassenden Korruptionsermittlungen.

• China - der Kampf gegen die Korruption (der andern) als Herrschaftsmethode.

Unter der Ägide von Zhou wurde der gewaltige Sicherheitsapparat weitreichend ausgebaut. Er stützte sich auf ein grosses Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro. Aber sehr viele seiner alten Vertrauten sind in den vergangenen Monaten selbst zum Ziel von Korruptionsermittlungen geworden.

Akt der Machtdemonstration des Präsidenten

Mit der Ankündigung vom Dienstag enden monatelange Spekulationen über das Schicksal Zhous. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Dezember berichtet, dass der 71-jährige Zhou wegen Korruptionsverdachts im Prinzip unter Hausarrest gestellt wurde. Ohne Erlaubnis dürfe er sein Haus in Peking nicht verlassen oder Gäste empfangen, war aus Parteikreisen zu erfahren.

Zuvor waren bereits mehrere ranghohe Beamte und bedeutende Geschäftsleute ins Visier der Korruptionsermittler geraten.

Zugleich wird deutlich, wie mächtig der Staats- und Parteichef Xi Jinping mittlerweile ist, dass er auch gegen die ranghöchsten Mitglieder des Staatsapparats vorgehen kann. Kurz nach seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr hatte Xi eine grossangelegte Anti-Korruptions-Kampagne angestossen. Der neue Präsident will sowohl gegen «Fliegen» als auch mächtige «Tiger» vorgehen, womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Seitdem sind Dutzende mächtiger Staatskonzerne ins Visier geraten. Viele mächtiger Funktionäre sind in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt.