CDU-Wirtschaftsrat stimmt für eine Minderheitsregierung.

Während sich Thomas de Maizière in der FAZ noch klar für eine Große Koalition ausspricht, stimmte der Wirtschaftsrat der CDU für eine Minderheitsregierung.

aus FAZ.NET. 

... In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert das Gremium CDU, CSU und Unionsfraktion auf, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen. „Eine ,große‘ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, heißt es in dem Beschluss.

Dies könne und dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen. „Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“, heißt es demnach weiter. Das Parlament bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen. 

„Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, heißt es nach F.A.Z.-Informationen weiter aus dem Präsidiumsbeschluss des CDU-Wirtschaftsrats.

Geht es schon los?

 

aus tagesschau.de

"Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch immer keine Regierung gebildet. Und dieser Zustand dürfte eine ganze Weile anhalten. Noch ist nicht sicher, ob die SPD überhaupt Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Und wenn sie es tut, ist der Ausgang völlig offen, wie man in der Partei mit Nachdruck betont.

Es dürfte also nicht Wochen, sondern eher Monate dauern, bis eine neue Regierung steht - wenn überhaupt. Eine in der Bundesrepublik nie da gewesene Situation. Allerdings eine, die auch Chancen birgt. Denn fernab von starren Koalitionsvereinbarungen könnten jetzt Gesetze auf den Weg gebracht werden, die normalerweise keine Chance hätten."

Als da wären: das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik; der Pflegenotstand; ein Einwanderungsgesetz; der Kohleausstieg; Vorschläge zu Entlastungen beim Soli, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Reform des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. 

Je länger die Sache dauert, umso mehr wird sich in den Köpfen ein Denken jenseits der Fraktionszwänge und hinterm Rücken der Parteiapparate einbürgern. Das wäre schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.

CDU-Stimmen für eine Minderheitsregierung.

aus FOCUS, 28. 11. 2017

Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der von 2008 bis 2009 selbst einer Minderheitsregierung mit der FDP vorstand und damit gute Erfahrungen damit gemacht hat. In der FAZ formulierte Koch vier Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um eine solche Regierung erfolgreich führen zu können.

Voraussetzung 1:

Der von der bisherigen Koalition eingebrachte Haushalt müsste verabschiedet werden. Dies schaffe die nötige Handlungsfreiheit.

Voraussetzung 2:

Die Bundesregierung benötigt eine Mehrheit für die Antwort an Frankreichs Präsident Emanuel Macron, wie die Europa-Politik weitergestaltet werden soll. Auch dies hält Koch für möglich – mit den Stimmen von Grünen und SPD.

Voraussetzung 3:

CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sollten sich verpflichten, keine Initiativen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängen. Dies gelte auch für Vorlagen der Bundesregierung.

Voraussetzung 4:

Sollte es bis zum Frühjahr 2019 zu keinem weiteren Bundeshaushalt kommen, soll die Kanzlerin zusichern, die Haushaltsabstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Auflösung des Bundestages zu ermöglichen.

Die Parteien, so Koch, hätten so genügend Raum zur kontroversen Profilierung, die Bürger eine gute Chance, diese Arbeit zu bewerten. Doch taugten Minderheitsregierungen nie als dauerhafte Lösung, warnte Koch, sondern könnten nur „eine Brücke zu Neuwahlen oder zu noch zu findenden stabileren Konstellationen“ sein.


aus FOCUS, 28. 11. 2017

Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.Die große Frage in Deutschland ist gerade, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit eine erneute Große Koalition. Aber ob Union und SPD sich tatsächlich darauf einigen können, ist noch offen. Darüber diskutierten auch die Gäste bei „Frank Plasberg“.

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellte immer wieder in Frage, ob die SPD tatsächlich bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Spahn und die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beharkten sich deswegen immer wieder. Als Barley provozierend sagte, bei einer GroKo müsse Kanzlerin Angela Merkel endlich einmal „führen“ und „sagen, was sie will“, platzte dem Merkel-Rivalen Spahn der Kragen. Er antwortete: „Wenn überhaupt jemand in diesem Garant für Stabilität und Verantwortungsübernahme in diesem Land ist, dann ja wohl Angela Merkel! Das zeigt sich ja wohl in diesen Tagen einmal mehr.“

Gleichzeitig betonte der CDU-Mann, dass die Union nicht auf den guten Willen der SPD angewiesen sei. Sollten die Sozialdemokraten keine GroKo wollen, dann „werden wir in diesem Land notfalls alleine regieren. Das geht auch“. Spahn sagte, für viele Vorhaben der Union gebe es ohnehin eine Bundestagsmehrheit. Eine solche Minderheitsregierung wäre allerdings auf Bundesebene ein absolutes Novum. Allerdings mehren sich die Stimmen in der Union, die sich für eine Minderheitsregierung als Übergangslösung aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel zieht diese Option in Betracht.

Der vierte Weg?

aus tagesschau.de

... Der Parteilinke Matthias Miersch spricht im Deutschlandfunk von ganz neuen Varianten, von einem vierten Weg, jenseits von Minderheitsregierung, GroKo oder Neuwahl: "Parteien können zusammenarbeiten. Sie können Verabredungen treffen, sie können sogar im Kabinett gemeinsam vertreten sein. Aber sie sind eben nicht so starr an eine Einstimmigkeit in allen Themen gebunden, wie wir das bei Koalitionen kennen. ...

Wir mussten [in der Großen Koalition] Anträge ablehnen, die von der Opposition gestellt wurden, obwohl sie in unserem Wahlprogramm standen. Obwohl man um einen besten Weg hätte ringen können. Warum können wir nicht jetzt darüber nachdenken, Formen der Zusammenarbeit zu finden, wo wir Demokratie auch an einigen Stellen neu leben können? Das, glaube ich, ist die eigentliche Chance, die in dieser schwierigen Situation auch liegt."


Nota. - Das ist eine Situation, mit der vorher keiner gerechnet und die bestimmt keiner gewünscht hat. Aber sie ist da und irgendwas muss man draus machen. Man könnte aber auch den Ehrgeiz entwickeln, das Beste draus zu machen.
JE 

Deutsche Klimaflüchtlinge nach Amerika.

aus scinexx                                                       Deutsche Emigranten betreten um 1850 ein Dampfschiff in Richtung New York

Klima trieb deutsche Auswanderer in die USA
Viele Deutsche flohen im 19. Jahrhundert wegen ungünstiger Klimabedingungen nach Amerika

Fluchtursache Klima: Mehr als fünf Millionen Deutsche emigrierten im 19. Jahrhundert nach Nordamerika - oft waren ungünstige klimatische Bedingungen der Grund, wie eine Studie jetzt zeigt. Demnach war das Klima für immerhin 20 bis 30 Prozent der Auswanderungen aus dem Südwesten Deutschlands verantwortlich. So flohen die Menschen damals etwa vor den Folgen von Vulkanausbrüchen und sommerlichen Dürreperioden. Für die größte Auswanderungswelle in die USA waren jedoch andere Faktoren maßgeblich.

Von Trump bis Heinz: Einige der berühmtesten Familiennamen und Marken der USA haben ihren Ursprung in Deutschland. Viele Vorfahren der heutigen amerikanischen "Promis" kamen während des 19. Jahrhunderts über den großen Teich. Damals wanderten mehr als fünf Millionen Deutsche nach Nordamerika aus. Sie flohen vor Armut, Krieg und Revolution - und womöglich auch vor starken Klimaschwankungen.

Von Deutschland nach Amerika

Denn das 19. Jahrhundert war geprägt von kühlen Wintern, kalten Sommern und extremen Wetterereignissen wie Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungen. Doch wie sehr trugen diese ungünstigen klimatischen Bedingungen zur Massenauswanderung nach Amerika bei? Um das herauszufinden, haben sich Rüdiger Glaser von der Universität Freiburg und seine Kollegen die Migrationsdaten und Bevölkerungsstatistiken aus dieser Zeit nun genauer angesehen.

Sie verglichen die Zahlen mit Wetterdaten, Erntestatistiken und Getreidepreisen, um einen möglichen Zusammenhang zu erkennen. Dabei konzentrierten sie sich auf den Raum des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg - eine Region, aus der damals besonders viele Menschen auswanderten. Beispielsweise machte sich auch der bekannte Pharmazeut Karl Pfizer im Oktober 1848 von dort aus auf den Weg in die USA.

Flucht vor der Asche des Vulkans

Die Auswertung ergab: Für viele Migrationswellen scheint das Klima eine der wesentlichen Ursachen gewesen zu sein. "Insgesamt zeigt unsere Studie, dass die Migration im 19. Jahrhundert zu 20 bis 30 Prozent indirekt darauf zurückzuführen ist", sagt Glaser. "Es wird deutlich, dass es eine Kettenreaktion gab: Schlechte klimatische Bedingungen führten zu geringen Ernten, steigenden Weizenpreisen und schließlich zur Flucht."

Doch der Einfluss des Klimas war nicht für alle Einwanderungswellen gleich hoch, wie die Forscher berichten. Besonders extrem wirkte sich dieser Faktor demnach auf die Migrationsphase im sogenannten Jahr ohne Sommer 1816 aus. Ein Jahr zuvor war der Vulkan Tambora auf Indonesien ausgebrochen, dessen Asche und Gas sich in der Atmosphäre verteilte und weltweit einen mehrjährigen Temperatursturz verursachte. Ernteeinbußen und stark gestiegene Getreidepreise waren die Folge dieses zu feuchten und kalten Sommers.

Von Dürre bis zur Armenabschiebung

Auch das Spitzenmigrationsjahr 1846 war durch klimatische Extreme beeinflusst: "In diesem Jahr fiel der Sommer extrem heiß und trocken aus, was zu Ernteeinbußen und hohen Nahrungsmittelpreisen führte", sagt Glasers Kollegin Annette Bösmeier. Zu anderen Zeiten waren dagegen andere Faktoren maßgeblich für die Migration von Deutschland nach Amerika - so auch bei der größten Migrationswelle zwischen 1850 und 1855.

Damals gab es zwar ebenfalls wetterbedingte Ernteausfälle. Zusätzlich setzte jedoch ein Exportstopp Frankreichs während des Krimkriegs den deutschen Getreidemarkt unter Druck, wie das Team berichtet. In Baden förderten einzelne Gemeinden darüber hinaus ganz gezielt die Auswanderung. Nicht ohne Eigennutz unterstützte der Staat vor allem die Ärmsten bei einem Neubeginn im Ausland. Durch diese Armenabschiebung sollten zu einer wirtschaftlich wie sozial prekären Zeit Aufstände verhindert und die Ausgaben für die sogenannte Armenpflege gesenkt werden.

"Komplexer Prozess"

"Die Migration im 19. Jahrhundert war ein komplexer Prozess, der von vielfältigen Faktoren beeinflusst war. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, sozialer Druck, das Bevölkerungswachstum, Verfolgung, Krieg und das Propagieren der Auswanderung von verschiedenen Seiten bewogen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Wir sehen aber ganz klar, dass auch das Klima ein entscheidender Faktor war", schließt Glaser.

Obwohl ihre Studie in die Vergangenheit blickt, sollen die Ergebnisse auch zur Diskussion über die Ursachen für Migration in der heutigen Zeit beitragen, schreiben die Wissenschaftler. So erwarten Experten auch angesichts des derzeitigen Klimawandels in Zukunft Massenauswanderungen, wenn der Meeresspiegel weiter steigt und Hitzeperioden und Stürme zunehmen. (Climate of the Past, 2017; doi: 10.5194/cp-13-1573-2017)

(European Geosciences Union/ Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, 22.11.2017 - DAL)

Ferdinand Freiligrath

Die Auswanderer
Sommer 1832

Ich kann den Blick nicht von euch wenden;
Ich muß euch anschaun immerdar:
Wie reicht ihr mit geschäft'gen Händen
Dem Schiffer eure Habe dar!

Ihr Männer, die ihr von dem Nachen
Die Körbe langt, mit Brot beschwert,
Das ihr aus deutschem Korn gebacken,
Geröstet habt auf deutschem Herd;

Und ihr, im Schmuck der langen Zöpfe,
Ihr Schwarzwaldmädchen, braun und schlank,
Wie sorgsam stellt ihr Krüg und Töpfe
Auf der Schaluppe grüne Bank!

Das sind dieselben Töpf und Krüge,
Oft an der Heimath Born gefüllt!
Wenn am Missouri Alles schwiege,
Sie malten euch der Heimath Bild;

Des Dorfes steingefaßte Quelle,
Zu der ihr schöpfend euch gebückt,
Des Herdes traute Feuerstelle,
Das Wandgesims, das sie geschmückt.

Bald zieren sie im fernen Westen
Des leichten Bretterhauses Wand;
Bald reicht sie müden, braunen Gästen,
Voll frischen Trunkes, eure Hand.

Es trinkt daraus der Tscherokese,
Ermattet, von der Jagd bestaubt;
Nicht mehr von deutscher Rebenlese
Tragt ihr sie heim, mit Grün belaubt.

O sprecht! Warum zogt ihr von dannen!
Das Neckarthal hat Wein und Korn;
Der Schwarzwald steht voll finstrer Tannen,
Im Spessart klingt des Älplers Horn.

Wie wird es in den fremden Wäldern
Euch nach der Heimathberge Grün,
Nach Deutschlands gelben Weizenfeldern,
Nach seinen Rebenhügeln ziehn!

Wie wird das Bild der alten Tage
Durch eure Träume glänzend wehn!
Gleich einer stillen, frommen Sage
Wird es euch vor der Seele stehn.

Der Bootsmann winkt! - Zieht hin in Frieden:
Gott schütz euch, Mann und Weib und Greis!
Sei Freude eurer Brust beschieden,
Und euren Feldern Reis und Mais!

A propos Kenia.

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Kenia - wär das mal was Anderes? Noch andererer gar als Jamaika? 

Ein bisschen dicker, ein bisschen fetter.

Und illiberaler!

Ja gewiss, in der CDU, in der SPD, bei den Grünen gibt es stellenweise auch liberale Gesinnung. Aber unsere Erfah- rung lehrt: Die war noch immer die erste, die die Segel strich, wenn's vong der Staatlichkeit her was zu holen gab. Bei den einen wie bei den beiden andern.

Mit der FDP dabei... wäre das etwa anders geworden?

Wer's glaubt!

"Europa-Koalition"?

Valentin Serov

Eins haben die gescheiterten Koalitions-Sondierungen immerhin gebracht: Es kommt politische Phantasie in die Köpfe. Der Berliner Tagesspiegel bringt unter der Überschrift "Kenia? Jamaika? Ach was, Europa!"  heute einen Diskussionsbeitrag von Sergey Lagodinsky:


... Gefragt ist jetzt mehr denn je eine signalstarke innenpolitische Lösung, welche Deutschlands Rolle untermauert, ohne die deutsche Verfassung zu unterminieren. Trotz innenpolitischer Turbulenzen muss deutlich werden, dass die Europapolitik der Regierung immer mit Mehrheiten rechnen kann.  Eine solche Lösung liegt in der symbolischen Bildung einer sofortigen „Europa-Koalition“. Wir brauchen eine kurzfristige Verständigung aller europaorientierter Parteien, um den Kurs einer geschäftsführenden Regierung oder einer dauerhaften deutschen Minderheitsregierung zu stützen. Diese Erklärung muss kein förmlicher Vertrag sein, aber ein schriftliches Bekenntnis zu den zentralen anstehenden EU-Projekten. Sie sollte von den Unionsparteien, den Grünen und der SPD, nach Möglichkeit aber auch der FDP oder gar der Linken mitgetragen werden.
 
Einiges steht in der Europapolitik bis April auf dem Spiel: Etwa eine Vertiefung der Währungsunion. Dazu werden konkrete Vorschläge Anfang Dezember vorgelegt. Die deutsche Regierung muss sich dazu glaubwürdig verhalten können. Auch die Strategien im Umgang mit Brexit müssen nach außen klar erkennbar von einer großen Mehrheit der deutschen Abgeordneten getragen werden.

Die inhaltlichen Grundlagen für die schnelle Schaffung einer Europa-Koalition sind da. Die Unionsparteien, die SPD, die Grünen sowie die FDP eint in ihren Wahlprogrammen eine grundsätzlich pro-europäische Einstellung. Alle diese Parteien sehen in der Macron-Initiative und der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine Chance. Alle setzen auf eine Kalibrierung zwischen den Befugnissen Brüssels und der Stärkung der europäischen Regionen, sowie auf eine Ausdifferenzierung der Kooperationstiefe zwischen verschiedenen Staaten. Die meisten wollen einen besseren Austausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung. Alle sprechen davon, Steuerflucht stärker zu bekämpfen. Alle sind darin geeint, dass auch nach dem Brexit eine Kooperation mit Großbritannien möglich sein muss.

Wo es Unterschiede gibt, scheint doch zumindest eine Annäherung möglich – oft sind diese Punkte auch nicht existentiell für den Erhalt Europas. Ein Dissens über transnationale Listen bei der Wahl zum Europaparlament oder bestimmte Maßnahmen zur Sicherung der EU-Grenzen würde nicht für Unsicherheit bei unseren EU-Partnern sorgen. Und auch die Zukunft der Türkei-Beitrittsverhandlungen (hier sind die Grünen die einsamen Befürworter des Nicht-Abbruchs der Verhandlungen) wird keine Rolle spielen, sind Deutschland und Österreich hier innerhalb Europas doch ohnehin in der Minderheit. ...

"Was würde Deutschland an deiner Stelle tun?"

wikisource

Ein auf den ersten Blick einleuchtender Einwand gegen eine Minderheitsregierung ist, dass dann Deutschlands Stimme in der Welt an Gewicht verlieren würde. Plausibel, aber unüberlegt. Fast ist es umgekehrt. Eine Koalitions- regierung kann jederzeit durch die Launen eines ihrer Partner zu Fall kommen. Eine Minderheitsregierung braucht dagegen lediglich (!) eine parlamentarische Mehrheit. Und auf keinem Gebiet war die Übereinstimmuung im deut- schen Bundestag so groß wie auf dem Gebiet der Europa- und Außenpolitik. 

Das ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten so; eigentlich seit dem Umschwenken der SPD auf Westkurs in den späten 50er Jahren. (Brandts Ostpolitik war ein Wendepunkt, doch dann ging's weiter mit dem Einverneh- men.) Wenn das Publikum in dem einen oder andern Land das nicht weiß - seine Außenpolitiker wissen es mit Sicherheit: Auf keinem Gebiet ist Deutschland verlässlicher.

Mindestens in Europa wäre es aber auch nicht von Schaden, wenn dieser oder jener Politiker, dieser oder jener Re- dakteur, dieser oder jener Wähler sich in Ermangelung einer klaren Ansage aus Berlin gelegentlich fragen müsste: "Was würden die Deutschen an deiner Stelle jetzt tun?"

Eine Stimme für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.

 
Die heutige Süddeutsche bring mit dem Kommentar ihres Wirtschaftsressortchef Marc Beise ein entschiedenes Plädoyer für die allseits geschmähte Minderheitsregierung:

Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen. ...

Für das Grundgesetz ist eine Minderheitsregierung eine zwar ungeliebte, aber zulässige Regierungsform. Erst im dritten Wahlgang kann der Kanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden, damit wollten die Verfassungsväter 1949 wegen der Erfahrungen aus Weimar das Parlament zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Aber weder hat der Präsident heute die Macht wie damals, noch ist die Lage überhaupt vergleichbar. Die Republik zwischen den Weltkriegen war zerrüttet, heute ist das Land politisch stabil, die Volkswirtschaft erlebt einen langen und robusten Aufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, kann Deutschland sich einen lebendigen politischen Wettbewerb leisten? ...

Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.

Auch im heutigen Tagesspiegel findet sich eine Stimme für die Minderheitsregierung.

Das war noch nicht neu genug.

 

Etwas wirklich Neues, wie es das deutsche Publikum über Nacht plötzlich zu hoffen wagte, wäre das nicht geworden. Das wochenlange Gewürge der Sondierungen war Schachern wie gehabt. Das ließ nichts Gutes ahnen, da hat Herr Lindner Recht.

Jetzt müssen sie was richtig Neues probieren, bei dem der Welt die Spucke wegbleibt. Dazu braucht man Mut. Vertrauen kann man da nicht voraussetzen, das muss sich aus dem Mut erst noch ergeben - da wiederum hat Frau Göring-Eckhardt Recht.

*

Auf eine Minderheitsregierung ist Frau Merkel nicht scharf. Doch das prädestiniert sie dazu. Sie hätte mehr Macht - und mehr Verantwortung - als je zuvor, dabei ist ihr nicht wohl. Einer wie Schröder würde so eine Gelegenheit mit beiden Händen ergreifen, aber darum dürfte man sie ihm nicht geben.

Unsere Parteien sind, wie sie sind. Über ihren Schatten können sie nicht springen. Aber der Bundestag hat sieben- hundert Abgeordnete. Seit Jahr und Tag geht die Klage, man könne die Parteien gar nicht mehr recht unterscheiden und wisse nicht, wen man noch wählen soll. Erst sank die Wahlbeteiligung, jetzt wächst die AfD. Und nun finden sie nicht einmal eine Regierungsmehrheit!

So groß sind die politischen Unterschiede dabei wirklich nicht. Ginge es jeweils nur um die Sache, ließe sich mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand zu fast jedem Thema ein breite Mehrheit finden. Das Problem ist der Fraktionszwang. Wer was werden will, wird es nur über die Fraktion.

In einer Koalition, wo die Fraktionen alles untereinander vertraglich geregelt haben und tagtäglich neu auskunkeln, sind die meisten Abgeordneten nur Stimmvieh. Wenn es jeweils nur um die Sache ginge, weil Posten gar nicht zu vergeben sind, würde mancher von ihnen vielleicht zum Volksvertreter.

*
 
„Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen“ - das sagt Herr Lindner in der FAZ, und wieder hat er Recht und weiß nicht, wie. Frau Merkel machte nie den Eindruck, als hätte sie Angst vor der eigenen Courage, doch Ruhe und Sicherheit liegen wenigstens ebenso in ihrem Temperament. Aber mit dem Koalitionsvertrag und mit den Fraktionszwängen entfallen zehntausend Rücksichten, die sie nicht mehr nehmen muss. Von nun an wäre es ja so: Es könnte ihr keiner mehr in den Rücken fallen, es müsste sie jeder mit offnem Visier herausfordern. 

Und es könnte ja nicht lange dauern - im schlimmsten Fall eine Legislatur. Schnell würde sich zeigen, dass unsere vorgeblich politischen Parteien nur  Zuträger und Fangarme der Fraktionen sind. Deren Verschwinden in der Be- deutungslosigkeit würden sie kaum überleben. Aber natürlich würden sich in so einem Bundestag unter siebenhun- dert Abgeordneten schnell neue Gruppierungen finden; aber, solange keine Posten verteilt werden, wohl oder übel nach sachlichen Gesichtspunkten. Das wäre auch nötig, denn in vier Jahren muss ja wieder gewählt werden.

Das Raunen der Auguren.

Mitherausgeber Berthold Kohler schrieb eben in der Frankfurter Allgemeine:

"Die von Merkel verfügte und verteidigte Öffnung der Grenzen für die Flüchtlingswelle aber spaltete Deutsch- land und Europa aufs Neue, und zwar nachhaltig. Auch daran ist das Projekt „Jamaika“ gescheitert.

Vielleicht freuen sich jene, die es von Anfang an wegen seiner Linkslastigkeit für ein Übel hielten, aber auch zu früh. Merkel wird, so sie entgegen ihrem Naturell nicht doch noch aufgibt, nach Lage der Dinge vom Bundes- präsidenten dem Bundestag zur (Wieder-)Wahl vorgeschlagen werden.

Ob sie mit absoluter oder relativer Mehrheit gewählt und wie lange ihre vierte Kanzlerschaft währen würde, hinge nicht allein davon ab, ob die SPD tatsächlich nicht die „Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie“ sein will. Die „Jamaikaner“ hätten, so sie von später Reue gepackt würden, immer noch Möglichkeiten, sich wieder am Hofe Merkels zu versammeln, in mehr oder weniger formeller Weise."

Verstehen Sie, was er da andeuten will? Wie ich's dreh und wende, mir fällt doch nur ein, was ich auf diesem Blog seit langem als mein eigenes Wunschbild vertrete.


Nachtrag.

Die Süddeutsche schreibt ihrerseits:

"Das etwas paradoxe Ergebnis der gescheiterten Sondierungen ist also, dass Deutschland nun eine Zeit lang von einer ganz großen Koalition regiert wird. Jamaika XXL gewissermaßen."

So kann man das realistischerweise auch betrachten. 



 

Ab durch die Mitte.

Das Ding hat nur dann Sinn und Zweck, weil und solange so viele davon etwas erwarten - nämlich einen Aufbruch, was denn sonnst?

Wenn sie es tausendmal durchkauen und auch dann nur mit langen Zähnen schlucken, weil "aus staatspolitischer Verantwortung" keiner der sein will, der Neuwahlen nötig macht, dann ist die Sache von Anfang an gegen die Wand gefahren; was die Sozialdemokraten sich ganz ungeniert wünschen, weil dann unbeachtet bliebe, dass sie ohnehin nicht zu gebrauchen waren.

Parteienverdrossenheit? Wenn es so käme, hätte sich erwiesen, dass jedenfalls mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen ist. Angela Merkel hat sich 2015 durch ihre Haltung erst in der Griechenland-, dann in der Flüchtlingskrise in der Welt eine politische und persönliche Autorität erworben wie kein deutscher Staatsmensch* vor ihr. Noch nie in der Geschichte - noch nie - trug Deutschland in einem guten Sinn soviel weltpolitische Verantwortung. Das sollte um einiger parteitaktischer Schibboleths willen verspielt werden? Das kann nicht euer Ernst sein.


Nachtrag, 20. 11., 12:30 

Die FDP ist immer noch ein Two-Men-Show, ein Profil, das sie verlieren könnte, hat sie gar nicht. Doch in der schwarz-gelb-grünen Koalition hätte sie schwerlich eins gewinnen können. Lindner und Kubicki stellen die Interessen ihrer Partei voran, und dass ihnen eine neue Große Koalition am liebsten war, hatten sie bereits in der Elefantenrunde durchblicken lassen. 

Die CSU ist dermaßen mit Bayern beschäftigt, dass sie in Deutschland gar nicht handlungsfähig ist. Gerade darum durfte es nicht so aussehn, dass die Koalition an ihnen gescheitert sei. Lindner hat ihnen die Kastanien aus dem Feuer geholt, das war Arbeitsteilung, eine Absprache wird gar nicht nötig gewesen sein.

Bleiben wie begossene Pudel CDU und Grüne alleine übrig, in einer Weise zusammengeschweißt, wie sie nie erwartet hätten. Aber ohne dritten Partner können sie nicht regieren. 

Irgendwer sonst auch nicht. Bei Neuwahlen könnten CDU und Grüne dazugewinnen, wenn sie zusammenhielten und offensiv aufträten. Doch erstens sind sie dafür im Innern noch zu zerstriiten, und zweitens könnten solche Gewinne kaum den Abgang von FDP und CSU kompensieren. Dass von ihnen doch noch ein Aufbruch ausgehen könnte, werden sie kaum glaubhaft machen können. Darum ist es wahrscheinlicher, dass sie aus Neuwahlen geschwächt hervorgehen würden.

Die FDP schielt auf die Wähler der AfD, die CSU aber auch. Freundschaft werden sie so kaum schließen können. Insgesamt wird das rechte Lager wachsen, aber wie es sich verteilt, ist ganz offen. SPD und Linke sind nur Zuschauer, dass eine von ihnen nennenswert zulegt, ist nicht zu erwarten, höchsten ein bisschen auf Kosten der jeweils andern.

Kurz gesagt, eine neue Mehrheit würde nach Neuwahlen kaum wahrscheinlicher. Sollte dann als Verlegenheitslösung doch nur eine Große Koalition herauskommen, wäre das politische Desaster komplett - und Deutschalnd wäre über Jahre hinaus weltpolitisch handlungsunfähig.

Welche Option bleibt also übrig? - Keine, der ich realistischerweise eine Chance geben wollte.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Im heutigen Tagesspiegel ist zu lesen:

"Jamaika hätte 393 von 709 Stimmen, wobei die Mehrheit im Bundestag bei 355 Stimmen liegt. Wenn die Union mit den Liberalen regierte, fehlten ihnen 29 Stimmen an der Mehrheit, wenn die Union mit den Grünen regierte, fehlten 42 Stimmen. Einer CDU-FDP-Grünen-Koalition fehlten indes nur acht Stimmen."

Die werden sich doch irgendwo finden lassen, oder? 

Ihr schafft das...

...nur, wenn euch doch noch klar wird, dass ihr nicht bloß vier Jahre lang so-so miteinander auskommen müsst und dann jeder wieder seiner Wege zieht; sondern, wenn ihr schon damit anfangt, das Ding über einige Legislaturen durchziehn müsst. Es wird gewissermaßen die dritte Gründung der Bundesrepublik. 

Aber wenn nicht, wird das der Anfang von einem langen Abstieg. 

Neolithische Umvolkung.

aus derStandard.at, 10. November 2017, 18:02

Jäger und Sammler überließen Einwanderern die fruchtbaren Ebenen

In der Jungsteinzeit trafen in Mitteleuropa zwei völlig verschiedene Kulturen aufeinander – am Ende stand eine starke Vermischung

Wien/Krems – In der Jungsteinzeit kamen die ersten Landwirtschaft betreibenden Menschen aus dem Nahen Osten nach Europa. Zum Teil verdrängten sie die hiesigen Jäger und Sammler, zum Teil vermischten sich aber auch mit ihnen. Letzteres geschah offenbar in stärkerem Ausmaß als bisher angenommen, berichtet ein Wissenschafterteam mit österreichischer Beteiligung in "Nature".

Knochen geben Einblick

Ein Team um Mark Lipson und David Reich von der Harvard Medical School in Boston (USA) hat das Erbgut von 180 menschlichen Knochenfunden aus der Jungsteinzeit und Kupferzeit untersucht. Die Gebeine stammten aus dem Karpatenbecken im heutigen Ungarn, dem mitteleuropäischen Tiefland in Deutschland und von der Iberischen Halbinsel. Mit mathematischen Modellen stellten die Forscher anschließend die Bevölkerungsentwicklung in diesen Regionen nach.

An der Studie war auch Kurt W. Alt vom Zentrum für Natur- und Kulturgeschichte der Menschen der Danube Private University in Krems beteiligt. "Die flachen Gebiete mit besonders guten Böden wie in Mitteldeutschland oder in Westungarn waren wohl für die Bauern besonders interessant, die Jäger und Sammler konnten aber weniger damit anfangen", beschreibt Alt eines der Studienergebnisse.

Fruchtbare Ebenen wurden verlassen

Als die Ackerbauern und Viehzüchter vor etwa 7.500 Jahren auftauchten, zog sich die ursprüngliche Bevölkerung zunächst aus Mitteleuropa nach Norddeutschland und Skandinavien zurück. Dort lebten diese Menschen noch 1.500 bis 2.000 Jahre, ohne ihre Lebensweise als Jäger und Sammler respektive Fischer aufgeben zu müssen.

Dann aber kehrten ihre Nachkommen zurück. Es gab zwar auch Auseinandersetzungen mit den Bauern, aber vor allem mischten sie sich mit ihnen, so Alt. Zunächst nur spärlich, fanden sich mit der Zeit immer mehr Spuren des Erbguts der früheren Jäger und Sammler bei den aus dem Südosten eingewanderten, sesshaft gewordenen Menschen.

Auf der Iberischen Halbinsel lief der Kontakt zwischen den Jägern und den Bauern schneller ab: "Dort ist es viel karger und gebirgiger, und es gibt nur ein paar Küstenstreifen und das Ebrotal, wo man sehr gut bäuerlich werken kann", sagt Alt. Die geografischen Umstände begünstigten Berührungsflächen und eine schnelle Durchmischung. Ähnliches geschah im hügeligen Osten Ungarns.

Koexistenz

Die Jäger- und Sammler-Völker sowie die Bauern lebten in manchen Gebieten für längere Zeit nahe beieinander, so die Forscher. Allerdings mussten die Bauern vor allem in kargen Gebieten auch noch auf die Jagd gehen, um ihren Bedarf an Nahrungsmitteln und Fell für Ausrüstung und Kleidung komplett zu decken.

Es gab aber durch das rasche Bevölkerungswachstum dieser Zeit vermutlich bald zu wenig Tiere für ein reines Jäger- und Sammler-Dasein, und die Jagd musste wohl recht früh reglementiert werden, meint Alt. Als die ersten Bauern nach Europa kamen, gab es dort höchstens eine Million Menschen. Am Anfang der Bronzezeit rund 3.000 Jahre später waren es schon 15 bis 20 Millionen.

Wanderungsbewegungen rekonstruiert

Die Forscher konnten in ihrer Studie auch die Wanderungsbewegungen nachzeichnen: Die Bevölkerungen im westlichen Teil des Karpatenbeckens und Deutschlands ähneln einander genetisch so sehr, dass man die Steinzeitbauern aus Ungarn als Ahnen jener in Mitteleuropa bezeichnen könne, so Alt.

Die Menschen sind demnach vom Nahen Osten über die Balkanroute ins heutige Ungarn gewandert und kamen über Österreich nach Deutschland. "Natürlich sind immer auch welche von diesem Korridor abgezweigt und haben sich zum Beispiel in Österreich oder Tschechien niedergelassen", sagte er.

Die Iberische Halbinsel wurde hingegen aus dem Süden über die Mittelmeerroute über Italien und Südfrankreich besiedelt, vielleicht auch aus Nordafrika. (APA, red,)

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Abstract
Nature: "Parallel paleogenomic transects reveal complex genetic history of early European farmers"

Heute vor hundert Jahren.

 
Heute vor 100 Jahren – am 25. Oktober nach dem Julianischen Kalender – wurde im damaligen Petrograd das Winterpalais, Sitz der Provisorischen Regierung, von revolutionären Soldaten gestürmt. Seither ist das Datum als die Oktoberrevolution bekannt.



Heute vor 138 Jahren – am 25. Oktober 1879 nach dem Julianischen Kalender – wurde im ukrainischen Janowka Lew Bronstein geboren, der unter dem Namen Leo Trotzki der Vorsitzende des Militärrevolutionären Komitees war, das den Angriff auf das Winterpalais befohlen hatte.

Kommende Generationen werden streiten, was am 7. November das Bedeutendere ist: der Jahrestag der Oktoberrevolution oder Trotzkis Geburtstag.

Das Alles bestimmende Ereignis des 20. Jahrhunderts war ohne Frage die russische Revolution. Doch nichts macht ihren tragischen Zwiespalt so sinnfällig wie die Lebens- geschichte Trotzkis.

Ist die Revolution gescheitert an ihrer inneren Schwäche? Oder ist sie gescheitert am Verrat?

Sie ist am Verrat gescheitert, Leo Trotzki hat es bezeugt.

Ein Problem mentaler Gesundheit.

Die Vereinigten Staaten haben, wie ihr Präsident sagt, ein Problem mit der mentalen Gesundheit.
Da hat er nur halb Recht; das ganze Problem ist nämlich, dass all die Irren sich mühelos ein Schießeisen besorgen können.

Und wer hat den Finger an den Atomraketen?

Tief Luft holen.

Wenn das einfach wäre, wärs nichtmal das bisschen Mühe wert.
Deutschland vorwärts bringen wird es nur, wenns an allen Enden knirscht und knackt.