Freitag, 29. Juni 2018

Deutschland braucht eine stabile Regierung?


 
EBEN. 


Die Neue Zürcher schreibt heute:

Deutschland war für Europa ein Garant der Stabilität und ein Motor der Entwicklung – das ist vorläufig vorbei. Auch wenn Merkel und Seehofer ihren Konflikt vordergründig beilegen, bleibt die Regierung gelähmt. 

In der alten Welt der Berliner Politik hätte die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU bis zum Wahltag in Bayern gedauert, dann wäre wieder Ruhe eingekehrt. Ein königlich-bayrischer Komödienstadel, durchschaubar und doch geeignet zur Mobilisierung unentschlossener Wähler. 

Doch in der neuen Welt sollte man sich darauf einstellen, dass der Abnutzungskrieg gegen die Kanzlerin weiter- geht. Das gilt auch dann, wenn das CDU/CSU-Bündnis – was noch immer am wahrscheinlichsten ist – die näch- sten Wochen überlebt. ...


Nota I. - "Noch immer am wahrscheinlichsten"? Dieser Tage geschehen unwahrscheinliche Dinge. Das muss sie nicht abwarten, sondern selber dafür sorgen.
JE


Die Neue Zürcher fährt fort:

Für die Berliner Regierungspolitik bedeutet das Stillstand. Das vierte Kabinett Merkel wird unter diesen Be- dingungen allenfalls verwalten, aber kaum gestalten. Wenn es so an Vertrauen fehlt wie zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister, wenn sich die Protagonisten so unverhohlen belauern, dann fehlen die Kraft und der Wille, wirklich Neues anzupacken. ...


Nota II. - Wenn sie jetzt nicht regiert, war ihre ganze Kanzlerschaft umsonst.
JE


aus Süddeutsche.de: 

... 58 Prozent würden begrüßen, dass in Folge des Streits CDU und CSU künftig bei Wahlen in Deutschland getrennt antreten. ...


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