Nägel mit Köpfen?

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Die FAZ schreibt heute:

... Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Zurück- weisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine „Frage der Richtli- nienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.

Merkel will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückwei- sungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für „Anfang Juli“ vorbereiten.

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen „Automatismus“ gebe. Im „Lichte des Erreichten“ solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Wenn dies dennoch „in Kraft gesetzt“ würde, „dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompe- tenz“, sagte Merkel. Die „große Philosophie“ laute, „dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“ gehandelt werde. ...

Nota. - Sie hat ihn viel zu lange auf ihrer Nase rumtanzen lassen. Es geht um die Glaubwürdigkeit, sagt Söder? Allerdings. Wer soll noch glauben, dass Deutschland regiert wird? Provinzpolitiker, denen die absolute Mehr- heit in ihrer Laubenkolonie wichtiger ist als der Rest der Welt, lassen sie nach ihrer Pfeife tanzen. Welcher an- deren Regierung könnte man verargen, wenn die mit Deutschland keine Verträge schließen wollte? Genau jetzt muss sie einen Schnitt machen, sonst gibt es in der Flüchtlingspolitik keine europäische Einigung - und in allem andern bald auch nicht mehr.

Einigen mag das recht sein. Nur wir dürfen nicht kneifen. Wenn Deutschland nicht der Schrittmacher bleibt, tritt Europa auf der Stelle, da mag Macron reden, soviel er will. Aber Russland, China und Trumps Amerika (der hat sich eben eingetweetet) haben ihre eigenen Pläne. Wenn Europa stillsteht, wird es aufgerieben.
JE