Wenn sie die Wahl hätte.

Der Berliner Tagesspiegel hat ein Interview mit Wolfgang Schäuble geführt. Darüber berichtet er in seiner heutigen Ausgabe:

Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen Masterplan Migration gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin ent- scheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl."

Merkel hatte Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlingsgruppen an der Grenze im nationalen Alleingang zurück- zuweisen, zur Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer hält dagegen daran fest, dass er  diese Ent- scheidung aus seiner Zuständigkeit als Innenminister heraus alleine treffen könne. Schäuble sagte dazu, er habe als Finanzminister das Kanzleramt öfter mit dem Hinweis gereizt, dass "innerhalb der Richtlinien des Bundes- kanzlers" jeder Minister sein Amt selbst verwalte. Gerade deshalb habe er "nicht den geringsten Zweifel", dass Merkel reagieren müsste.

Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer "klug genug" seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. "Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt", sagte er. "Alles andere wäre unverantwort- lich.“ In dem Konflikt spielten sicher auch Verletzungen eine Rolle. Aber es sei "völlig irrelevant, wer an diesem Streit schuld ist", sagte Schäuble. "Eines steht fest: Er ist ein Förderprogramm für Demagogen."

Schäuble warnte auch vor Gedankenspielen, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu beenden. Als dienstältester Abgeordneter könne er genau sagen, warum die Situation heute nichts mit der von 1976 zu tun habe, als Franz Josef Strauß im Streit mit Helmut Kohl die Gemeinschaft kurzzeitig aufgekündigt hatte. Kohl sei damals Oppositionsführer gewesen. "Jetzt sind wir in der Regierung", betonte der CDU-Politiker. "Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise." Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell stünden "in einer kritischen Phase". ...


Nota. -  Da hat er wohl Recht. Sie hätte keine andere Wahl. Es geht um Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell. Und darum sollte sie ihn, wenn sie die Wahl hätte, erst recht entlassen.
JE