Sonntag, 17. Juni 2018

Endlich klare Verhältnisse.

 
Wenn Seehofer morgen die Bundepolizei anweist, Flüchtlinge, die schon in einem andern EU-Land waren, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, muss die Kanzlerin ihn entlassen. Dann wird die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und die Koalition verlassen.

aus FAZ.NET, 17. 6. 2018

... CDU-Spitzenpolitiker zeigen sich für diesen Fall entschlossen, bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober mit einer eigenen Landesliste anzutreten. Die könne bis Mitte Juli aufgestellt werden; die notwendigen Unterlagen müssten bis zum 2. August eingereicht sein, wie es unter Verweis auf das Bayerische Wahlgesetz heißt. Die CDU werde der CSU mindestens ein Fünftel der Stimmen abnehmen. Kein CSU-Direktmandat sei dann mehr sicher. Bei Umfrageergebnissen für die CSU von derzeit rund 40 Prozent hieße das, dass die Partei mindestens zwei Koalitionspartner benötigte, um weiter zu regieren – oder sogar in die Opposition gehen müsste, wenn sich andere Parteien zusammenschließen. 

In der CDU kursieren außerdem Überlegungen über neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. Ein Bundestags- abgeordneter sagte dieser Zeitung, wenn die CSU ihren eigenen Weg gehe, gebe es „noch die Möglichkeit mit den Grünen oder mit der FDP“. Allerdings werden in diesem Zusammenhang auch Sorgen geäußert. Eine Koa- lition zwischen CDU, SPD und Grünen könne dazu führen, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung als Partei des linken Lagers erscheine. ...


Na der hat Sorgen! Ein Lager sind Grüne und SPD schon lange nicht mehr. Von links gar nicht zu reden! 

Übrigens. Nach dem berüchtigten Beschluss von Wildbad-Kreuth musste die CDU eine Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland befürchten. Das muss sie nun gar nicht mehr. Das Wählerpotential der CSU hat dort längst die AfD abgegrast; wenn die CSU es zurückhaben will, drücken sie sich gegenseitig unter die Fünf Prozent.

Deutlicher lässt sich gar nicht zeigen, dass es hier um eine neue Mitte geht. Ein paar Randsozis werden mit Frau Wagenknecht losziehen. Dann wär auch das geklärt.
JE








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