Schutz der EU-Außengrenzen „ist eine Sache der Unmöglichkeit“Jean Asselborn warnt die EU vor einer Politik der Abschottung. Wenn sich die Einstellung „von Orbán und Co.“ durchsetze, sei das „Friedensobjekt Europa tot“. Europa müsse weiterhin schutzbedürftige Menschen aufnehmen.
Als Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, sprach er von einer „Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist“. In Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich auf einem EU-Gipfel der Innenminister in Innsbruck wurde am Donnerstag dann deutlich, dass Seehofer seine Ziele nur erreichen kann, wenn die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.
Doch darüber besteht in der Europäischen Union offenbar keine Einigkeit. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte jetzt vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen. „Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglich- keit“, sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Eine krisenfeste Immigrationspolitik könne nur mit Solidarität funktionieren.
Europa müsse auch weiterhin in der Lage sein, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, sagte Asselborn und verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es gebe auch im Jahr 2018 Menschen auf der Welt, die politisch verfolgt würden. „Wenn einer an die Tür Europas klopft, dann kann ernicht einfach abgewiesen werden, er muss in eine Prozedur kommen“, sagte er.
In der Frage der Solidarität sei seit 2015 zu wenig passiert. „Wenn 2018 oder 2019 wieder solche Flüchtlings- wellen nach Europa kommen würden, wären wir anders gerüstet? Leider muss ich sagen, dass sich fundamental nichts geändert hat, weil wir es seit 2015 nicht fertiggebracht haben, die Solidarität und das Gemeinschaftliche zu konkretisieren“, sagte er.
Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Vertei- digung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!"
Nota. - Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Welche Politik gegenüber der weltweiten Migration die richtige ist, ist keine Frage von Willkommenskultur, Mitgefühl und Nächstenliebe. Es ist vielmehr die Frage, welchen politischen Charakter das europäische Gemeinwesen haben soll. Man kann nicht glauben, es ließe sich im Innern auf Dauer eine freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung erhalten, wenn man nach Außen wie eine belagerte Festung auftritt. Wer keinen Belagererungszustand im Innern will, muss ihn nach Außen vermeiden.
Denn das hat Asselboom verschwiegen: Die Außengrenzen ließen sich (mehr oder weniger) schließen, aber nur zum Preis eines radikalen Regimewechsels. Ein totalitäres Europa würde nicht lange bestehen, vielleicht nicht- mal zwölf Jahre. Aber das ist ein schwacher Trost. Denn um Europa in der Welt unterzupflügen, würde es jedenfalls reichen.
JE
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