Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel. ...
Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration aus Afrika die Notwendigkeit eines Einwanderungsge- setzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze, sagte Merkel. Dafür sei ein „Fachkräfteeinwande- rungsgesetz“ wichtig. Es könnten Win-Win-Situationen auch mit Herkunftsländern von Migranten entstehen, sagte Merkel und ergänzte: „Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen.“ ...
Merkel warb zudem für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betonte die Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. „Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort.“
Nota. - Das war der entscheidende Punkt: die Migration als globales Problem erkennen, das Europa nur kontinental bewältigen kann. Das hat im Herbst 2015 sie als einzige begriffen - und: dass aus ebendiesem Grunde Deutschland voran gehen musste, wenn die Union den Flüchtligsstrom überstehen sollte.
Hätte sie etwas anderes getan, hätten wir heute nicht die Gelegenheit zu streiten, ob wir hier mehr oder dort weniger Zuwanderer aufnehmen - wir hätte gar nichts mehr selber zu entscheiden, sondern jeder müsste Tag für Tag die neu entstandenen Löcher stopfen, wo sie sich gerade finden. Dass es dahin nicht kommt, ist die Basis für alles weitere. Es wird immer so sein, dass irgendeiner sagt 'Ja, aber nicht bei mir' oder auch 'aber zur Zeit nicht bei mir'. Streit wird es immer geben. Auch, ob dies Jahr noch für soundsoviel Tausend Platz ist, oder erst wieder nächstes Jahr. Nur, dass es am Ende europäisch geregelt wird, kann nun keiner mehr bestreiten.
Und eine Festung Europa wird es nicht geben: weil es gar nicht geht.
JE
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