G 20: "Ein Globales Migrations-Problem."

aus Der Standard, Wien, 5. September 2016, 16:16

Flüchtlingspolitik: Merkel erhält Rückendeckung von G20
Die Flüchtlingskrise sei eine "globale Sorge", an deren Lösung sich die G20 aktiver beteiligen will. Doch es ist nur ein Appell

von Jonny Erling, Hangzhou

Die Flüchtlingskrise muss global gelöst werden. Das stellte die G20 in ihrer Abschlusserklärung auf ihrem China-Gipfel fest. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann so wenigstens außenpolitisch ein wenig aufatmen. Von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Entwicklungsstaaten, die zwei Tage im chinesischen Hangzhou zusammenkamen, erhält sie Rückendeckung in der Flüchtlingsfrage. 

Die G20 nennt die Flüchtlingskrise in ihrem am Montag veröffentlichten 48 Punkte umfassenden Hangzhou-Konsens nicht mehr nur eine europäische Frage. Sie sei zur "globalen Sorge" geworden, die weltweites Handeln nötig macht. Ein solches Statement gehe weiter als die Erklärungen auf dem Vorjahresgipfel in Antalya, sagten hochrangige europäische Teilnehmer der Konferenz. Doch es gibt keine verbindlichen Verpflichtungen. 

Merkel hatte im Vorfeld des Gipfels darauf gedrungen, mit "Priorität gemeinsame globale Antworten zur beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise und deren Ursachen" zu finden. Der "Hangzhou-Konsens" nennt die "zunehmenden Migrantenströme, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr auftraten", eine globale Herausforderung. Er versteht sie erstmals als Belastung für die Entwicklung der Weltwirtschaft, die oberste Priorität des Gipfels. Alle G20-Staaten sollten daher nach ihren Möglichkeiten die zuständigen internationalen Organisationen besser unterstützen und auch die "Gastaufnahmeländer". Die Flüchtlingsfrage werde die G20-Länder 2017 weiterhin beschäftigen mit einem "Blick darauf, konkrete Aktionen dafür zu entwickeln". 

Es ist nur ein Appell, doch immerhin der erste Schritt. Damit werde das Thema Flüchtlinge auf der Agenda der G20-Staaten festgesetzt. Für Deutschland, das als eines der Hauptaufnahmeländer 2017 die G20-Präsidentschaft von China übernimmt, ist die Aussage wichtig. Die Kanzlerin kann beim Hamburger Gipfel mit internationaler Solidarität rechnen. Er findet im Juli statt, zehn Wochen vor der Bundestagswahl. ...