Merkel räumt Fehler in früherer deutscher Asylpolitik ein
von Birgit Baumann, Berlin
"Wir schaffen das", erklärte Angela Merkel vor einem Jahr, Fehler seien schon früher passiert Es war klar, dass diese Frage kommt. Ob das "Wir schaffen das" vom 31. August 2015 ein guter und richtiger Satz gewesen sei und nach wie vor gelte, wollte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Interview zum Jahrestag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wissen. Deren Antwort: "Ja. Selbstverständlich."
Doch Merkel hat nun erstmals auch Fehler in der Asylpolitik eingeräumt. Diese seien jedoch nicht im vergangenen Jahr, sondern schon früher passiert. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt", sagte sie. Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, "und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen", räumte Merkel ein. "Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt. Das kann ich nicht leugnen."
220.000 Neuankünfte seit Jahrebeginn
Merkel bleibt dennoch bei ihrem Kurs. Sie will weiterhin andere EU-Staaten davon überzeugen, Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Deutschland kamen im Jahr 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge. Merkel versprach zum Jahresanfang 2016, vor allem auf Druck der CSU hin, diese Zahlen "spürbar zu reduzieren". Das ist gelungen, weil die Staaten in Südost-Europa die Balkan-Route abgeriegelt haben. In den ersten sechs Monaten kamen rund 220.000 Menschen neu nach Deutschland. Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt seit Jahresbeginn beständig, im Juli 2016 wurden nur noch rund 16.000 Flüchtlinge erfasst. Jürgen Weise, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), rechnet, dass zum Jahresende 2016 rund 300.000 Flüchtlinge neu nach Deutschland gekommen sein werden. Er räumte auch ein: "Wenn mehr kommen, kommen wir unter Druck." ...
Nota. - Dass wir das mit Links schaffen, hat keiner behauptet. Aber an den paar Krakeelern wird es nicht scheitern. So volatil, wie die öffentliche Meinung nunmal ist, hat Frau Merkel völlig Recht, wenn sie nicht ständig darauf schielt. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre, und das hat seinen guten Grund.
JE
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