"Ja es ist richtig. Die Solidarität in Europa lässt zu wünschen übrig." Daran müsse gearbeitet werden, sagte Merkel. Doch es sei auch viel erreicht worden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontext sei neu aufgestellt, in der Ägäis sei eine Nato-Mission gestartet, ein Abkommen mit der Türkei geschlossen worden. "Wenn man Schleppern nicht die Hoheit über die Geschäfte überlassen und Menschen ertrinken lassen will, muss man mit dem Nachbarn sprechen", verteidigte Merkel den Deal mit der Türkei. "Seit dem Abkommen ist in der Ägäis so gut wie niemand mehr ertrunken" - berichtet die Süddeutsche aus der Generaldebatte im Bundestag.
Was soll an Merkels Politik denn gescheitert sein? Wenn sie vor einem Jahr gesagt hätte, Deutschland sei groß und reich genug, um alle aufzunehmen, denen es zu Hause nicht gefällt - das wäre gescheitert. Aber sie hat gesagt, wir schaffen das, nämlich wenn wir das Richtige tun.
Und das war: verstehen, dass es sich bei den Migrationsbewegungen um historische Vorgänge handelt, die nicht technisch manipulierbar sind, und dass das Problem nur im europäischen Rahmen zu bewältigen ist. Und sie hat getan, was die Aufgabe der deutschen Regierung ist: Sie hat Europa den Takt vorgegeben. Die andern hätten (fast) alle lieber gekniffen, und wenn Merkel nicht vorangegangen wäre, hätten sie gar nichts getan. So haben sie auch nicht viel getan, aber immerhin steht nun fest, in welcher Richtung es weitergehen muss.
Dafür sorgen, dass es wirklich weitergeht, kann auch künftig nur die deutsche Regierung.
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