aus nzz.ch, 25. 5. 2015
Therwiler Schule
Muslime werden zum Handschlag gezwungen
Die Religionsfreiheit lässt die Verweigerung des Händedrucks gegenüber einer Lehrerin nicht zu, zeigen rechtliche Abklärungen. Auch ein Facebook-Eintrag eines Therwiler Schülers hat Folgen
von Daniel Gerny
Ein Sturm der Entrüstung erfasste den Kanton Basel-Landschaft und den Rest der Schweiz, als im April bekannt wurde, dass ein Brüderpaar muslimischen Glaubens an einer Therwiler Schule ihrer Lehrerin den Handschlag verweigert. Jetzt stellt die Bildungsdirektion des Kantons aufgrund von rechtlichen Abklärungen fest: Das Verweigern des Händedrucks gegenüber weiblichen Lehrpersonen fällt zwar in den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Doch die Pflicht zum Händedruck ist zulässig.
Dies, weil «der muslimische Glauben nicht in seinen zentralen Teilen berührt» werde, wenn der Handschlag verlangt werde. Die Therwiler Schule wird gestützt auf die rechtliche Abklärung den Händedruck nun wieder einfordern, heisst es in einer Medienmitteilung. Nach dem Eklat infolge des verweigerten Handschlages hatte die Schule eine vorübergehende Kompromisslösung gefunden und die Schüler generell vom Händeschütteln befreit, um so den Geschlechter diskriminierenden Charakter der religiös begründeten Zurückweisung zu begegnen.
Begründet wird das Obligatorium zum Handschlag auch mit dem wachsenden öffentlichen Interesse an der Integration der zunehmenden Zahl von Muslimen: «Dies gilt sicherlich noch vermehrt aufgrund der jüngsten Terrorereignisse in Europa. Integration verlangt, dass die Stellung der Frau in der hiesigen Gesellschaft anerkannt wird.» Weigern sich die beiden Schüler – Söhne eines den Basler Behörden bekannten Muslims mit radikalen Ansichten – weiterhin, ihrer Lehrerin die Hand zu schütteln, müssen sie mit saftigen Sanktionen rechnen.
Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind hat den Leiterinnen und Leiter der kantonalen Volksschulen mitgeteilt, dass in diesem Falle die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes zur Anwendung kommen. Neben Ermahnungen der Eltern und disziplinarischen Massnahmen der Schüler sieht es Busse bis zu einer Höhe von 5000 Franken vor. ...
Nota. - In besagter Therwiler Schule herrscht der freundliche Brauch, dass der Lehrer jedem Schüler des Morgens vor Unterrichtsbeginn die Hand schüttelt. Und eben auch die Lehrerin. Die beiden muslimischen Jungen sagten, das verböte ihnen ihre Religion, einer Frau die Hand zu geben. Die Bildungsdirektion von Baselbiet eiert. Es ist weder ihre Sache, zu erwägen, ob diese Auslegung der islamischen Lehren richtig ist, noch, ob sie gegebenenfalls deren "zentralen Teile berührt". Sie müsste schon etwas gründlicher nachdenken.
Das ist aber nicht der Grund, weshalb ich die Sache hier wiedergebe. Sondern weil ich mich frage: Was würde in einem solchen Fall in Deutschland geschehen, wenn es sich um Flüchtlinge handelte? Ich sage Ihnen, was meiner Meinung nach geschehen sollte: Man sollte den beiden Jungen und ihrer Familie sagen, wenn sie in keinem Land leben mögen, wo Schüler ihrer Lehrerin die Hand geben müssen, dann hätten sie nicht in ein solches flüchten sollen; sondern, sagen wir, bei Erdogan unterkommen.
Ach, das brächte aber Multikulti und die Willkommenskultur in Verlegenheit. Hexen verbrennen und Ehebrecherinnen steinigen sind doch schönes altes Volksbrauchtum, sollten wir da nicht tollerant mit umgehen?
Ich sagte es schon: Es war sehr schädlich, das Thema, wie sich Europa auf die kommenden Völkerwanderungen vorbereiten soll, mit gutmenschelndem Gesinnungskitsch zu vermengen. Europa wird ihnen nur gewachsen sein, wenn es integer bleibt - wie sollen sich die Neuankömmlinge denn sonst integrieren können? Sie hätten die alte Heimat verlassen und keine neue gefunden.
*
Es ist aber nicht in Deutschland passiert und es handelt sich offenbar nicht um Migranten, sondern um Ansässige. Da würde sich generell zunächst einmal die Frage stellen: Hat der Islam Anspruch auf dieselben Privilegien wie die einheimischen Kirchen? Ja, das ist ein weites Feld. Deren Privilegien sind das Erbe von zweitausend Jahren. Die Frage ist, was davon nicht inzwischen anachronistisch geworden ist und ersatzlos gestrichen werden kann; aber bestimmt nicht, was davon auf neu Hinzugekommene auszudehnen wäre!
JE
Die
Sozialdemokratie hat sich zum Fürsprecher dieser bedrängten
Arbeiterschicht gemacht und sich um sie in langen, harten Kämpfen durch
die politischen Institutionen hindurch grosse Verdienste erworben. Nach
dem Zweiten Weltkrieg schufen Sozialdemokraten die Grundlagen der
gegenwärtigen Wohlfahrtsstaaten. Sozialdemokratische Regierungschefs
wurden Teil der politischen Normalität in Europa.
Das
ist heute immer weniger der Fall. In Österreich gilt am Sonntag die
Wahl des ersten Bundespräsidenten der rechtsnationalen Freiheitlichen
als wahrscheinlich, weil es erstmals in der Geschichte kein
Sozialdemokrat und kein Konservativer in die zweite Wahlrunde schaffte.
Die SPÖ verliert seit Jahren Wähleranteile, selbst in ihrer roten
Hochburg Wien. In Deutschland ist die SPD laut jüngsten Meinungsumfragen
auf das Mass einer 20-Prozent-Partei geschrumpft, halb so viel wie bei
Gerhard Schröders Wahlsieg 1999.
In Schottland brach die einst dominierende Labour Party bei der Unterhauswahl 2015 von 41 auf ein einziges Unterhausmandat ein. Die desorientierte Labour Party stellt sich trotz klaren Schwächen und Widersprüchen der Tories auf mindestens 15 harte Jahre auf den Oppositionsbänken des Palasts von Westminster ein. In Frankreich gilt die Abwahl des sozialistischen Präsidenten Hollande 2017 als Gewissheit. Selbst in den einstigen sozialdemokratischen Hochburgen Skandinaviens sind Wähleranteile von einst zwischen 40 und 50 Prozent auf Grössenordnungen von noch einem Viertel bis einem Drittel gesunken.
Keine Laune der Geschichte
Die
Krise der Sozialdemokratie ist nicht bloss eine vorübergehende Laune
der Geschichte. Mit dem dramatischen, hochinnovativen Strukturwandel der
Wirtschaft, die in den meisten Ländern nur noch 10 bis 20 Prozent ihrer
Leistung in der Industrie erbringt, ist der Sozialdemokratie die
Arbeiterschaft und damit das soziale Milieu ihrer Anhängerschaft
abhanden gekommen. Mit dem Ende des Kalten Kriegs haben sich auch linke
ideologische Überbauten und sozialistische Utopien weitgehend
verflüchtigt. Mit Slogans wie Klassenkampf und Überwindung des
Kapitalismus ist heute keine Volkspartei mehr zu begründen. Den
Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, ihre wegbrechenden
Existenzgrundlagen durch neue Ideen und Projekte mit ähnlicher
Anziehungskraft zu ersetzen. Die Folge ist die stete Erosion ihrer
Wählerschaft und ihrer Machtbasis. Mit Slogans wie Klassenkampf und Überwindung des Kapitalismus ist heute keine Volkspartei mehr zu begründen.
Statt sich dieser Tatsache zu stellen und neue identitätsstiftende Ziele zu suchen, verbeissen sich führende europäische Sozialdemokraten in die muffigen Rezepte der Vergangenheit. Die SPD kapriziert sich derzeit unter ihrem erfolglosen Vorsitzenden Gabriel wider alle Vernunft auf eine Rücknahme der im letzten Jahrzehnt mit Müh und Not durchgesetzten Rentenreformen. Ein bürokratischer Mindestlohn, die monströs teure Energiewende, nutzlose Umweltmassnahmen und epische Gerechtigkeitsdiskurse gehören zu den jüngeren Prioritäten der Partei. In Grossbritannien gefällt sich der neue Labour-Vorsitzende Corbyn in nostalgischen Beschwörungen der siebziger Jahre. Die SPÖ in Österreich krallt sich an ihre schrumpfende korporatistische Machtbasis.
Gefährlich sind die historisch gewachsenen Abhängigkeiten gegenüber den Gewerkschaften. Da deren Mitgliederbasis wegen der Deindustrialisierung weitgehend auf den vergleichsweise gut bezahlten und abgesicherten öffentlichen Sektor geschrumpft ist (Deutschland ist hier die Ausnahme), fokussiert sich sozialdemokratische Klientelpolitik auf diesen Sektor. Die Folge ist nicht nur eine Tendenz zum Aufblähen des Staates. Die in ihren hochkultivierten, metropolitanen Sphären gut abgesicherten heutigen Eliten der Sozialdemokratie vernachlässigen deshalb auch oft ihre ursprüngliche soziale Basis, die schlecht bezahlten, marginalisierten Unterschichten. Neue rechtsnationale Parteien schöpfen dankbar aus diesem Reservoir.
Dabei gäbe es viel zu tun für eine moderne Sozialdemokratie. Stichworte sind die Wiederbelebung des lethargischen Wirtschaftswachstums durch marktwirtschaftliche Politik. Oder die glaubwürdige, nachhaltige Sicherung des Sozialstaats, was bei rasch alternder Bevölkerung nicht ohne Einschnitte geht. Die Garantie von Frieden und Sicherheit hat in einer Zeit zunehmender autoritärer Bestrebungen der Grossmächte China und Russland, der Kriege im Nahen Osten und des islamistischen Terrors an Bedeutung gewonnen. Nationale Identitäten und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unter dem Druck der starken Wanderbewegungen, des globalen Konkurrenzkampfs und wachsender sozialer Gegensätze für viele Bürger zum Problem geworden. Gesunde Staatsfinanzen könnten Ängste vor dem wirtschaftlichen Kollaps verringern. Lebenschancen und soziale Mobilität liessen sich durch gute Bildungssysteme, einen fairen Zugang zu flexiblen Arbeitsmärkten und moderate Abgabenbelastungen fördern.
Sozialdemokraten, die noch wissen, was ihre Kernaufgaben sind, könnten im Wettbewerb mit anderen Parteien durchaus liefern, was die breite Bevölkerung wünscht: Sicherheit, Wohlstand, Aufstiegsperspektiven. Das ist mit praktischer, problemorientierter, zukunftsoffener Politik möglich; der Preis ist der Abschied von sozialistischen Illusionen und Identitäten. In Deutschland haben das letztmals Bundeskanzler Schröder und der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering mit ihrer dem Rat führender Ökonomen folgenden Reformagenda 2010 vorgemacht. Zum Dank wurde Schröder 2005 von seiner Partei aus dem Amt gedrängt. Diese Woche hat ausgerechnet Präsident Hollande an Schröders Reformen erinnert, um seine halbherzige Arbeitsmarktreform in Frankreich zu rechtfertigen – ein klares Zeichen der Verzweiflung. In Deutschland ist allerdings Schröders einst schärfste Kritikerin, die ehemalige Juso-Vorsitzende Nahles, heute als Arbeitsministerin daran, dessen Reformen zurückzudrehen. Sozialdemokraten schaufeln so ihr eigenes Grab.
Nota. - Dass die Arbeiterbeweguung an sich revolutionär sei, hat auch Marx nicht angenommen. Dazu müsse sie politisch unabhängig werden und sich 'zur Klasse bilden', nämlich zu einer selbstständigen Partei, die die Arbeiterbewegung dem Einfluss bürgerlicher Parteien entzog.
Konnte sie auch reformistisch werden? Das kommt darauf an, was man unter Reformismus versteht. Sollte es heißen, auf dem Weg allmählicher kleinerer Sozialreformen nach und nach die bürgerliche Gesellschaft in eine sozialistische zu überführen, so sprachen sowohl wissenschaftliche Erwägungen als auch der pure Augenschein dagegen; weshalb sich auch keine Arbeiterpartei je zu einem solchen Programm bekannt hat.
Sollte es aber heißen, mittels stetiger kleiner Verbesserungen das Los der Werktätigen zu erleichtern und sie allmählich aus ihrer feindlichen Stellung außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft zu lösen und durch instututionelle Beteiligung in sie zu integrieren, so war es der heimliche Traum aller Praktiker, parlamentarischer wie gewerkschaftlicher, aber er musste heimlich bleiben, weil auch hier aller Augenschein dagegen sprach: Nirgends in Europa oder Amerika gab es eine bürgerliche Partei, die bereit war, sich in dieser Perspektive mit der Sozialdemokratie zu verbünden.
Das 'Standardmodell' des Sozialreformismus blieb daher das Bismarck'sche: Die Arbeiterpartei versteift sich in revolutionärer Pose und weist jede Art von 'Beteiligung' weit von sich - die ihr ja auch niemand angeboten hat; die Staatsmacht zeigt sich restriktiv und repressiv - und führt dabei selber die größte Sozialreform durch, die die Welt bislang gesehen hatte. Das war die Realität des sopzialdemokratischen Reformismus im Gewand revolutionärer Intransigenz.
Da brach in Russland die Epoche der Weltrevolution an. Seither hieß es ganz tagespraktisch: Dafür oder dagegen. Die europäischen Sozialdemokratien wurden nach dem Krieg, nach der Oktoberrevoluition so etwas wie die europäische Außenstelle des friedliebenden, demokratischen amerikanischen Kapitals. Von selbstständiger Klassenpolitik keine Rede mehr, dafür gab sich die deutsche Partei in Heidelberg ihr erstes "marxistisches" Programm, doch als es darum ging, den Aufstieg des Nationalsozialismus zu brechen, da zog sie die parlamentarischen Kombinationen mit den bürgerlichen Parteien der Einheitsfront der Arbeiterbewgung vor; während der Flügel, der sich öffentlich auf die Weltrevolution berief, erwartungsfroh verkündete "Nach Hitler kommen wir!", und die Sozialdemokraten zum momentanen Hauptfeind erklärte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand die deutsche Sozialdemokratie als eine rein bürgerliche Partei neu, sogar das reformistische Heidelberger Programm wurde in Bad Godesberg abgeschüttelt. Ihre Stärke war - im Innern - die organische Verstrickung mit der Gewerkschaftsbürokratie und - nach außen - das Jonglieren zwische Ost und West.
Damit ist es längst vorbei. Zwar schäkert Gerd Schröder mit Putin, aber für die SPD ist "Osten" keine Option, sonder natürlich Europa, und die Gewerkschaftsbürokratie ist in politische Bedeutungslosigkeit verfallen. Die Fügsamkeit der Arbeitermassen muss und kann sie nicht mehr verbürgen, was von denen übriggeblieben ist, schaut immer mehr nach der populiastischen Rechten. Nicht die CDU hat unter Merkel ihr eigenes Gesicht verloren, sondern die Sozialdemokraten sind neben der CDU gar nicht mehr nötig. Sie waren das Realexistierende vom Sozialismus, doch mit dem ist es vorbei.
JE





