Montag, 11. Dezember 2017

"Vereinigte Staaten von Europa".


Evert den Hartog

Soll das Publikum glauben gemacht werden, die Gespräche seien "ergebnisoffener", als sie sind? Sollen vorab wieder die Preise in die Höhe getrieben werden? Dabei ist es nur Wortgeklapper. Bundesstaat, Staatenbund, "Europa der Vaterländer" - alles könnte gemeint sein. Bis 2025, sagt Schulz - nicht so hastig, sagt Volker Kauder: Die Leute wollten "zur Zeit" lieber Sicherheit. Aber lauter Sachen, genau betrachtet, über die sich reden lässt.

Wenn man es so verstehen soll, dass sie diesmal tatsächlich beim Wichtigsten anfangen und über die Kleinigkeiten erst hinterher krämern wollen, soll's uns recht sein. Wenn's aber nur eine Nebelkerze ist? Dass Schulz lieber zurück nach Europa will, kann man ihm nachfühlen, aber seine Partei beschäftigt sich lieber mit dem, was ihr am nächsten liegt - sich selbst; die kann er mit Europa nicht aus den Sesseln reißen.

Das deutsche Publikum derzeit auch nicht. Aber das ist sein wundester Punkt. Mehr Europa, das wollen außer den Gartenzwergen an den politischen Rändern alle. Nur wie das aussehen soll, kann keiner sagen. Warum denn soll Europa stark sein, wieder stärker werden in der Welt? Bloß weil zufällig wir dort wohnen und allweil nur das Beste für uns wollen?


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Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand einleuchten müssten.


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Unmittelbar beteiligt am Dreißigjährigen Krieg war nicht nur der Reiteroffizier René des Cartes, sondern, als Diplo- mat in französischem Dienst, der Rechtsgelehrte Hugo Grotius. Es gilt als der Vater des Völkerrechts und als Be- gründer der Unterscheidung zwischen positiven Rechten und 'dem Naturrecht'. Seinen historischen Triumph hat er nicht mehr erlebt, der Westfälische Frieden (1648) wurde erst drei Jahre nach seinem Tod geschlossen. Etsi deus non daretur - 'selbst wenn es Gott nicht gäbe' - sollte Recht sein, denn solange theologische Erwägungen im wirklichen Leben eine Rolle spielten, gab es statt Recht und Frieden nur Mord und Totschlag.

Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen.

Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?

Man müsse sich Sysiphus glücklich vorstellen, hat mal einer geschrieben.




Samstag, 9. Dezember 2017

Sozialdemokratische Stimmen für Tolerierung.


fotolia
aus FAZ.NET, 9. 12. 2017

In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.“ Die SPD müsse mutig sein. „Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.“ Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen. Die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsre- gierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der „Allgemeinen Zeitung Mainz“: „Ich präferiere nach wie vor ein Tolerie- rungsmodell.“ Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik. ...





Freitag, 8. Dezember 2017

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

pinterest

In ihrer monatlichen Rubrik Casdorffs Agenda schreibt die Süddeutsche heute:

"Lieber arbeiten sich immer noch Genossen an der Agenda 2010 ab, obwohl die längst überholt und Vergangen- heit ist, anstatt an einer Agenda 2025 zu arbeiten. Obwohl, halt, einer - Martin Schulz. Er hat einen Punkt dafür gemacht: Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, die bis 2025 erreicht sein sollen. Hundert Jahre nach dem Heidelberger Programm der Partei, in dem das auch schon enthalten war.

Will sagen: Europa muss jetzt das Thema der Zukunft sein, in jeder Hinsicht, von der Sicherheit übers Soziale bis zur Ökonomie. Zumal für Sozialdemokraten, die diese Erkenntnis schon lange haben. Ohne Europa kein erfolgreiches Deutschland, und ohne ein erfolgreiches Deutschland kein europäischer Fortschritt. Dafür aber braucht es Maß und Mitte. Andernfalls werden die Schockwellen die SPD noch ganz anders durchschütteln."

Die Zweifel, ob Schulz der richtige Mann für seine Partei ist, haben die Genossen einstweilen hintangestellt. Er sollte sich dagegen ernstlich fragen, ob das die richtige Partei für ihn ist.



Donnerstag, 7. Dezember 2017

Eine Minderheitsregierung wird doch nicht teurer.


  M. van Reymerswaele
 
Ein dieser Tage aus dem Ärmel gezogenes Argument gegen eine Minderheitsregierung lautet, sie werde viel mehr Geld ausgeben als eine Koalition, weil die Kompromisse nicht bloß intern ausgefeilscht würden, sondern rundum nach allen Seiten. 

Dazu ein Beitrag aus der heutigen FAZ:

... Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts streut Zweifel daran. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsregierung nicht mehr, aber auch nicht weniger ausgibt als eine Mehrheitsregierung. Für ihre Studie untersuchten die Ifo-Wissenschaftler, wie sich die Staatsausgaben und die Schuldenquoten in den Industrienationen im Zeitraum 2009 bis 2016 entwickelt hatten.

Die Daten dazu stellte die Industriestaatenorganisation OECD bereit. 13 der 32 untersuchten Länder wurden in diesem Zeitraum von einer Minderheitsregierung geführt. Höhe und Entwicklung der Staatsschulden hingen demnach nicht davon ab, ob die Regierung immer wieder neu um einen Partner für ihre Projekte werben muss oder nicht.

Das Ergebnis der Ifo-Studie deckt sich mit den Erkenntnissen der Vergangenheit. Auch ältere Studien aus den 1990er Jahren, die unter anderem deutlich längere Zeiträume untersuchten, hätten keine Unterschiede in der Finanzpolitik von Minderheits- und Mehrheitsregierungen feststellen können, erklärt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Einigen Minderheitsregierungen scheine es gut zu gelingen, auch ohne teure Geschenke die richtigen Partner im Parlament für ihre Vorschläge zu gewinnen.

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Martin Schulz hat auf dem heutigen SPD-Parteitag eine programmatische Rede gehalten. Wenn er sich damit durchsetzt und eventuelle Verhandlungen über eine Große Koalition unter diesen Auspizien geführt würden, könnte das die Voraussetzungen deutscher Politik substantiell ändern.

Die Sondierungen zwischen CDU, FDP und Grünen wurden so geführt, wie hierzulande - und freilich überall sonst - seit Jahrzehnten üblich: Spiegelstriche auszählen, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, rote Linien werden gezogen, um gebogen zu werden, und wenn jeder auf seine Kosten gekommen ist, wird ein Paket geschnürt.

Dass das in diesem Fall scheitern musste, war abzusehen. Man kann nicht länger unten bei den Einzelheiten anfangen und hoffen, dass oben was Gangbares rauskommt. Man muss oben anfangen, ganz oben: Was soll aus Deutschland in Europa werden, was aus Europa in der Welt? Wie Merkel das sieht, hat sie für jeden, den es interessiert, spätestens - es wurde aber auch Zeit - im Verlauf des Jahres 2015 deutlich gemacht, nicht durch reden, sondern durch regieren. Wenn sich Schulz und seine Partei jetzt auch darauf einlassen wollten, wäre das ein Gewinn, der das Versäumen anderer Möglichkeiten, die in Frage kamen, aufwiegt.
JE




Montag, 4. Dezember 2017

"In Europa handlungsfähig".


 
In der heutigen FAZ meldet erneut mit dem Wirtschaftsredakteur Rainer Hank erneut ein Befürworter einer Minderheitsregierung. Sein Argument: Eine Koalition ist oft noch weniger handlungsfähig!

Seien wir dankbar für den Glyphosat-Unfall der vergangenen Woche, denn er birgt eine beruhigende und zugleich paradoxe Lehre. Was sollen wir darüber denken, dass ein deutsches Regierungsmitglied in Brüssel seine Stimme gibt, um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängern?

Erstens: Selbst eine nur geschäftsführende Regierung kann in europäischen Gremien ohne das deutsche Parlament gesetzgeberisch tätig sein. Zweitens: Weil die SPD gegen, die Union aber für die Glyphosat-Zulassung war, hätte sich Deutschland eigentlich enthalten müssen, mithin zugeben, dass auch eine große Koalition international lähmend wirken kann.

Eine ganze Reihe von Totschlagargumenten gegen eine Minderheitsregierung hätte sich kaum schöner falsifizieren lassen als in diesem Realitätstest. Das ganze Gerede, Deutschland brauche endlich eine handlungsfähige Regierung, bricht zusammen, wenn wir Zeugen von Brüsseler Handlungsfähigkeit einer eigentlich abgewählten Regierung werden (von der Teilnahme der Kanzlerin an afrikanischen Gipfeltreffen ganz abgesehen).

Zugleich kommt heraus, was dem Bürger nicht immer bewusst war: dass sich eine große Koalition in vielen Fällen durch Enthaltung selbst entmannt hat (genannt „German Vote“), also Handlungsstärke vermissen ließ. Davon ist in den staatstragenden Reden über das Gemeinwohl nicht die Rede, die wir seit Tagen über uns ergehen lassen müssen. Kurzum: Die Minderheitsregierung muss dringend entdämonisiert werden. ...




Sonntag, 3. Dezember 2017

Flucht nach vorn!

 
Wenn man der FAZ glauben will, ist die Große Koalition schon beschlossene Sache. Gewonnen habe wiedermal Angela Merkel, eine andere Lösung habe ihr nie zugesagt.

... Als sie sich vorigen Herbst zur neuerlichen Kandidatur entschloss, tat sie es aus weltpolitischen Gründen: Trump und Brexit, Putin und Erdogan – da kann die letzte Verfechterin der liberalen Demokratie nicht flüchten. Als ihr der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama vor einem Jahr die Führung des Westens antrug, tat sie so, als sei schon der Gedanke absurd. Dass die Weltpolitik Merkels Beitrag mehr braucht als sie selbst die Politik, diese Vorstellung ist ihr freilich alles andere als fremd. Fürs Erste kommt sie aus der Nummer ohnehin nicht mehr heraus. Vor die Rettung der Welt haben die Wähler und das Grundgesetz das Kleinklein der Koali- tionsbildung gesetzt. Es bleibt jetzt nur die Flucht nach vorne.


Nota. - Flucht nach vorne? Aus der Nummer nicht wieder heraus? Wenn es nun nur ein Trick wäre, den Sozial- demokraten alle Zeit zu lassen, die sie brauchen, um den Langmut des gebeutelten Publikums zu erschöpfen, um dann energisch zu sagen Jetzt reichts und die Genossen vor die vollendete Tatsache einer Kanzlerwahl ohne Koalitionsvertrag zu stellen?

Angst vor der eigenen Courage hat sie bislang nie erkennen lassen, habe ich dieser Tage geschrieben, doch Kühnheit war auch nicht eben ihre Sache. Man kann nicht alles haben, sagen erfahrene ältere Leute. Wir hatten mit ihr bisher ohnehin mehr Glück, als wir verdient haben.
JE


Samstag, 2. Dezember 2017

Was dagen spräche.



aus FAZ.NET

... Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. Während dieser die Parteiführung aufgerufen hatte, eine Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Eine Minderheitsre- gierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland. Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit erkaufen muss.“

Nachdem sich die FDP in die Opposition zurückgezogen habe, müsse die CDU jetzt diese Lücke einnehmen und die wirtschaftliche Vernunft verkörpern. „Wir werden in der nächsten Bundesregierung die Stimme von Handwerk, Industrie und Mittelstand sein“, sagte Laschet weiter.


Nota. - Recht hätte er, wenn man voraussetzt, dass sich sonst nichts ändert. Aber genau das ist der springende Punkt: Unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung ist es auf die Dauer nicht möglich, dass sich sonst nichts ändert. 

Alle die, die sagen Ja könnte man mal ins Auge fassen, ist aber nur für ein paar Wochen haben sich nicht über- legt, wovon sie sprechen. Auch für ein paar Wochen ist eine Minderheitsregierung politisch nur handlungsfähig, wenn die Abgeordneten aufhören, Stimmvieh ihrer Fraktionsspitzen zu sein; wenn parlamentarische Politik auf- hört, Kuhhandel zu sein. Das ist sowohl die Bedingung als auch der eigentliche Zweck der Veranstaltung. Wer das eine nicht will, soll sich auf das andre nicht einlassen. Denn sonst wär's nur ein Krampf, der die zwischen- zeitliche Unsicherheit (Mann, die gäb's wirklich) nicht rechtfertigen kann. 

Wer der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zutraut, soll es offen sagen. Bei der Wiedervereinigung hatten wir eigentlich keine andre Wahl. Diesmal haben wir sie. Der wahre Bewährungsfall der Bundesrepublik ist jetzt. Wenn wir ihn den Apparatschiks überlassen, ist er freilich schon verloren.
JE