Mittwoch, 26. Februar 2020

Ihr irrt euch; zur Wahl stehen nur zwei.


Was die Union am meisten geschwächt hat in den letzten Jahren, war das jahrelange Trommelfeuer von Horst See- hofer gegen die Bundekanzlerin. Und dass man es ihm straflos hat durchgehen lassen! 

In der Flüchtlingsfrage ging es um das Wesentliche: Deutschlands Stellung in Europa und der Welt. Die hat er mut- willig beschädigt für einen ungewissen Wahlvorteil in seinem Sprengel. Das ist ihm auf die Füße gefallen - im Spren- gel selbst, wo die CSU mehr verloren hat als die CDU im Bund. Dass ihm Söder einen Tritt verpasst hat, war wohl- verdient, hatte aber nur bayrische Dimension. In deutschem Maßstab hätte man ihn durchprügeln müssen, und das ist nicht geschehen. Was immer geschwafelt wird: Daran hat die CDU ihre Glaubwürdigkeit verloren; alles andere kam nur erschwerend hinzu.

Würde das Tandem garantieren, dass dergleichen nicht mehr möglich ist? Nicht, solange der Untote geistern darf; der hält allen andern Heckenschützen die Tür auf. Wenn Laschet also sagt, einen Richtungswechsel werde es unter ihm nicht geben, geht's mir kalt den Rücken runter.


Zur Wahl stehen nur Röttgen und der Untote. Laschet und Spahn stehen für den Plan, sich um eine Wahl herum- zudrücken. Wer für sie stimmt, optiert fürs fortgesetze Hängen und Würgen. Was das für die CDU bedeutet, inter- essiert nur in zweiter Linie. In erster Linie führt es Deutschland in Lähmung und weltweite Handlungsunfähigkeit.

Es sei denn, die Union wäre an der kommenden Bundesregierung schon nicht mehr beteiligt. Es geht nämlich nicht darum, wer Wahlen gewinnen kann. Wahlen will man gewinnen, um zu regieren. Aber dafür sollte man wissen, wo- hin in der Welt.






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Dienstag, 25. Februar 2020

Doppelte Nulllösung?


Das Tandem Laschet-Spahn mag das Herz des gewöhnlichen CDU-Manns wärmen. Bündeln, vereinbaren, kom- promisseln - das war stets ihr Lebensstil. Die letzen Jahrzehnte hat er nur, schlecht und recht, überdauert, weil dar- über die übermächtige Frau Merkel präsidierte. Und wenn die sagte, "Sie kennen mich", dann war es Programm, dann war es Richtung.

Aber jetzt soll der Kompromiss selber den Weg anzeigen. Das mag vorübergehend "die Basis" ruhigstellen. Viel- leicht hält's sogar bis zur nächsten Bundestagswahl. Aber den Niedergang der CDU wird es höchstens verzögern und nicht aufhalten. An der Stelle hat der Wiedergänger ganz Recht: Eine Richtungsentscheidung muss kommen, je später, umso schlimmer nicht nur für die CDU.

Die Richtungsentscheidung ist ja nicht eine häusliche Angelegenheit, die en famille zu erledigen wäre. Es geht - der Untote war klug genug, das in seiner Präsentation an die erste Stelle zu setzen - um die Rolle Deutschlands in Euro- pa und daher in der Welt. Doch hat er während seiner diversen Erscheinungen in den vergangenen zwei Jahren noch nicht durchblicken lassen, wie er das versteht; noch, was er davon versteht.

Ein Glück, dass ein Außenpolitiker auch antritt.


Ein Wiedergänger.


aus New Statesman, 18. 2. 20

... The politics of Europe’s largest economy - and what should be the continent’s geopolitical keystone - can be ex- asperatingly parochial. Where turbulent events rage in the outside world, the German political establishment spends astonishing amounts of time and attention on petty squabbles, low-rent imitations of American culture wars and re- litigations of old arguments and rivalries. Much of this is personified in the candidacy of former CDU parliamentary head Friedrich Merz, a cadaverous spectre from the federal republic’s political past who lost a power struggle with Merkel in 2002 and has returned in the twilight of her chancellorship, sculpting the unreconstructed politics of that bygone era into pseudo-populist provocations for the Twitter age. ...




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Montag, 24. Februar 2020

Jack in the box.


Oder wär es Norbert Röttgen?

In sachlicher Hinsicht finde ich nichts, was man ihm vorwerfen müsste. Und persönlich macht er den Einrdruck, als habe er Haare auf den Zähnen, wenn er sie auch nicht raushängen lässt.

Was die CDU jetzt braucht, ist nichts Einvernehmliches, sondern eine Richtungsentscheidung - nämlich eine Kampfabstimmung. Davor graut ihnen an der Parteispitze, doch ohne das können sie sich gleich zu den Sozial- demokraten in die Grube legen. Da gibt's dann keine Rivalitäten mehr.






Sonntag, 23. Februar 2020

Rechts oder links hat sich erledigt.


Rechts und links, das war einmal; solange alle Politik nämlich im Zeichen der Aktualität der Weltrevolution stand. Von der blieb schließlich nur die pervertierte Kümmerform des Wettbewerbs der Systeme, und um rechts und links wurde es zusehends blasser. Seit 1990 ist auch damit Schluss, die Weltpolitik zerbröselte in tausend Einzelteile. Richtungsentscheidungen waren nicht mehr angezeigt, die Unterscheidung von links und rechts wurde gegenstands- los.

Soviel von der Metaebene. Auf der Gegenstandsebene sieht es anders aus. Links und rechts haben ihre jahrzehnte- lang gepflegten Identitäten, die wollen ihre Kostgänger sich nicht nehmen lassen - und das sind ihre jeweiligen Plätze im System der Verteilung der politischen Pfründe. Das Ergebnis ist die Kakophonie der Trump, Putin, Orban, Salvini, Johnson, aber auch Sanders, Mélenchon, Tsipras. Macron gehört auf seine Art auch dazu: 'Popu- listisch' sind sie alle; sie können nicht sagen, wozu; aber sie rufen auf, ihnen zu folgen; warum? Um ihrer Identäten willen. Und Schiboleths sind ihre Kurantmünzen.



Angela Merkel stand allein auf weiter Flur, das hat sie zu einem Leuchtturm werden lassen. Aber sie musste jonglie- ren auf einem Berg wetteifernder Identitäten. Man wird sagen müssen, sie hat nicht rechtzeitig daran gedacht, sich im Lande eine eigene Basis zu schaffen - sie war wohl europa- und weltpolitisch zu sehr in Anspruch genommen. Aber wo anders als in Deutschland gibt es noch einen fruchtbaren, nach Befruchtung regelrecht lechzenden Boden für eine Wiederherstellung des Politischen?

Man muss sich bloß klarwerden: Um rechts oder links geht es nicht, sondern um sachlich oder identisch.







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Samstag, 22. Februar 2020

Wichtig und weniger wichtig.


Entscheidend ist, dass die CDU einen Beitrag zur Ausbildung einer Offensiven Mitte in Deutschland leistet. Wenn sie sich dafür spalten müsste, wär's besser, als wenn sie keinen leistete.

Ein Luftikus wie Macron kann so eine Sache dauerhaft gegen die Wand fahren.



PS. In Sachen Äquidistanz fällt mir nur ein: Die Neuheit der Epoche besteht eben darin, dass das, was der Mitte zu tun übrigbleibt, nicht von den Rändern her bestimmt wird, sondern dass die Mitte tut, was richtig ist, und die Identi- schen an die Ränder schiebt.






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Freitag, 21. Februar 2020

Ein eitler alter Affe.



Das Problem ist gar nicht er, sondern der Verein, der imstande ist, ihm Beifall zu klatschen. Dieser Fuß ist so be- kackt, dass Wasser und Seife nicht ausreichen würden.






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