Montag, 16. Juli 2018

Grüße aus Bayern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl 2017
aus welt.de, 16. 7. 2018

Merkel in Bayern beliebter als Seehofer und Söder 
Der Asylstreit hat der CSU stark geschadet: Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einen Rücktritt von Innenminister Seehofer. Ministerpräsident Söder kann die Bayern nicht überzeugen, beliebter ist dort Kanzlerin Merkel.

Für Innenminister Horst Seehofer wird es eng: Sein Ansehen in der Bevölkerung ist vor dem Hintergrund des Asylstreits angekratzt. Einen Rücktritt des Innenministers halten 62 Prozent der Deutschen für angemessen. Auch bei den Anhängern der CSU gibt es für die Forderung eine Mehrheit (56 Prozent). Das geht aus dem RTL/n-tv-Trendbarometer hervor. 

Wie umstritten der Innenminister ist, zeigt sich auch bei der Abfrage der charakterlichen Eigenschaften: Innerhalb der Partei sehen ihn ebenso viele als aufrechten Politiker (46 Prozent) wie als „Störenfried“ (46 Prozent). Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sehen fast Zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) ihn als „Störenfried“, dagegen hält ihn nicht mal ein Drittel (27 Prozent) für einen „aufrechten Politiker“. 

Unter den Nicht-CSU-Anhängern haben die meisten Wähler eine kritische Haltung gegenüber Seehofer. Für einen „Störenfried“ halten ihn die meisten Anhänger der CDU (70 Prozent), der SPD (81 Prozent), der Grünen (87 Prozent), der Linken (83 Prozent) und der FDP (64 Prozent). Nur die Anhänger der AfD schätzen Seehofer: 84 Prozent halten ihn für einen „aufrechten Politiker“, und 90 Prozent sehen keinen Grund, warum er als Innenminister zurücktreten sollte.

Die Daten zur Meinung über Horst Seehofer wurden von Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 12./13. Juli erhoben. 1004 Menschen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt +/- 3 Prozentpunkte.

Merkel in Bayern beliebter als Seehofer und Söder

Das aktuelle Politikerranking zeigt, dass sowohl Seehofer als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) massiv an Vertrauen verloren haben. Söder verlor gegenüber dem April 10, Seehofer 11 Punkte. Damit belegen die beiden Politiker die hinteren Plätze. Hinter den beiden CSU-Politikern rangieren im Juli nur noch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, ergab das Forsa-Ranking.


In dem Ranking werden Politiker auf einer Skala von 1 bis 100 bewertet. Söder erreicht 32, Seehofer 31 Punkte. Zum Vergleich: Spitzenreiterin Angela Merkel kommt auf 54 Punkte. Auch in Bayern haben die beiden CSU-Politiker an Vertrauen eingebüßt. Drei Monate vor der Landtagswahl kommt Söder in seinem Heimatland nur noch auf 45 Punkte (minus 9 Punkte gegenüber April), Seehofer nur noch auf 39 Punkte (minus 10). Angela Merkel ist in Bayern nach dem unionsinternen Streit mit 47 Prozent beliebter als die beiden Christsozialen.

Angela Merkels Rückhalt bei den CDU-Anhängern ist mit 84 von 100 möglichen Punkten unverändert außergewöhnlich groß. Sie erhält von allen politischen Akteuren der Union den mit Abstand höchsten Wert. Seehofer und Söder kommen hingegen nicht so gut an, sie erhalten bei den CDU-Anhängern lediglich 34 beziehungsweise 39 Punkte. 

Positiv schätzen das Duo nur die AfD-Anhänger ein: 51 Punkte gibt es für Söder, 55 für Seehofer. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagte gegenüber der Mediengruppe RTL: „Der Absturz Seehofers im aktuellen Politiker- ranking ist darauf zurückzuführen, dass er durch seinen Dauerkonflikt mit Merkel und seine jüngsten Auftritte bei den meisten Deutschen und auch in der eigenen Partei jede Glaubwürdigkeit verspielt hat. Nur von den AfD-Anhängern, die die CSU bekämpfen will, wird Seehofer noch geschätzt.“ 

CSU sackt bei bundesweiter Umfrage ab

In der Abfrage der Wahlpräferenzen erreicht die Union 31 Prozent, SPD 17 Prozent, FDP 9 Prozent, Grüne 13 Prozent, Linke 9 Prozent, AfD 16 Prozent. 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. 24 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen. Bei dem Ergebnis würde die CDU mit 26 Prozent ihr Ergebnis der Bundestagswahl in etwa halten, die CSU würde bundesweit nur noch auf 5 Prozent kommen (gegenüber 6,2 Prozent im September 2017).


Nota. - Die CSU ist eine politische Partei nur in Hinblick auf das übrige Bundesgebiet. Ohre Stärke war seit ihrer Entstehung, dass sie als rechter Flügel der Union die CDU für traditionsgebundene klerikale Bürger in ländlichem Milieu wählbar und damit mehrheitsfähig machte. Diese Wahlerschaft gibt es auch in Süddeutsch- land kaum noch, Die politische Stärke der CSU besteht inzwischen nur noch darin, dass sie einen CDU-Kanzler jederzeit erpressen kann. 

In Bayern selbst ist die CSU dagegen ein Machtkartell mit feudaler Binnenstruktur. Sie herrscht seit Jahrzehnten absolut von der Staatskanzelei abwärts bis in die Gemeinderäte. Es ist dort nicht so, dass man sich erst eine poli- tische Meinung macht und sich dann der CSU anschließt, sondern dass man sich der CSU anschließt und sich vielleicht anschließend eine politische Meinung macht. Das erklärt, warum in Umfragen über die Hälfte der CSU-Anhänger erklären kann, in Bayern eher die CDU wählen zu wollen als die CSU, wenn nur beide getrennt anträten. 

Letzteres schien ein paar Wochen lang zum Greifen nah, aber es versackte im Intrigantenstadl. Man darf es wohl auch nur dann für wahrscheinlich halten, wenn die CSU in Bayern nicht mehr mit absoluter Mehrheit herrscht. Das hingegen ist schon absehbar. Vielleicht ist das der Pfropf, der bislang alles verstopft hat.
JE

Sonntag, 15. Juli 2018

Die zwei Seiten der Medaille.

lean-knowledge-base

Habt ihr's schon gemerkt? Europäische Migrationspolitik und höhere Rüstungsausgaben sind zwei Seiten einer Me- daille.

Die Wanderbewegungen werden bleiben, mal größer, mal kleiner. Durch kluge Politik wird man einiges lenken kön- nen, aber Wunder wird man nicht wirken. Und auch dann nur einiges lenken können, wenn nicht jeder sein klein Süppchen alleine kocht, sondern Zuwanderregionen und Abwanderegionen gemeinsam handeln.

Das ist das globale Problem, es wird uns lange erhalten bleiben. Das spezifisch europäische Problem ist, dass wir eine Union haben und nur behalten werden, wenn wir sie vertiefen. Das ist keine philosophische Frage, sondern angesichts der Flüchtlingsströme eine akute. Einige Länder liegen den Flüchtlingen zugewandt, sie haben Grenzen nach außen, andere werden von den Flüchtlingen bevorzugt, weil sie reicher sind (und aus kulturellen Gründen wohl auch). Wenn jeder nach eigenem Gutdünken handelte, würde die Union auseinanderfliegen, denn wenn jeder sich selbst der nächste ist, werden bei Engpässen alle Andern zum Gegner. Der einzige Weg ist, Europa nach innen weiter zu vereinigen, damit es nach außen einheitlich handeln kann.

Das wäre wohlbemerkt im Fall der Festung Europa nicht anders. Um nach außen lückenlos überwachen zu können, müsste man mit dem Überwachen im Innern beginnen. Dass Europa auf diese Art einiger würde, ist gottlob wenig wahrscheinlich, denn es wäre ein Albtraum.

Doch wie steht es überhaupt um Europa in der Welt? 

Der europäische Einigungsprozess war, heißt es, das Ergebnins zweier Weltkriege. Des ersten? Ganz im Gegenteil. Das Ergebnis des zweiten war in erster Linie die Aufteilung der Welt in zwei Hegemonien. Im Osten Stalins Sowjet- union und ihre Satelliten, im freien Westen Amerika und seine Verbündeten. Doch die Verbündeten waren Vasallen unter Amerikas nuklearem Schutzschild, und Amerika wollte lieber starke Vasallen als zersplitterte schwache. Dass sie aus dem Schatten ihres Hegemons treten könnten, war nicht abzusehen, dazu war der gemeinsame Gegner zu mächtig.

Seit einem Vierteljahrhundert gibt es einen gemeinsamen Gegner nicht mehr. Auf den Ländern Osteuropas lastete der Warschauer Pakt wie ein bleierner Deckel, die Sowjetunion hat ihren Satrapien im RGW nichts geschenkt. Die Amerikaner ließen sich die Vasallität ihrer Verbündeten im Gegenteil einiges kosten. Finanziell, indem sie die exor- bitanten Rüstungskosten weitgehend auf die eigne Kappe nahmen. Politisch, indem sie jeden folgsamen Duodezty- rannen in ihre Freie Welt mit aufnahmen.

Sicherheit gab es genug. Als Chruschtschow in Kuba mit dem Feuer spielte, wurde er von der Kollektiven Führung prompt aus dem Verkehr gezogen. Und im Juni 1953, im Oktober 1956 und im August 1968 haben die Westalliier- ten nicht mit der Winper gezuckt. Selbst das großmäulige China hat während des ganzen Vietnamkriegs die Füße bemerkenswert still gehalten. Summa summarum hatte die Welt noch nie so eine lange Friedensperiode erlebt.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist das vorbei. Die Länder Osteuropas sind unter den amerikanischen Schild ge- schlüpft, mit Blick auf ihren östlichen Nachbarn, und mit dem Alten Europa wollten sie sich nur zu schnell wieder- vereinigen. Die europäische Gemeinschaft wusste nicht, wie ihr geschah. Um das Gewicht des wiedervereinigten Deutschlands auszugleichen, haben sie die D-Mark im €uro aufgelöst - und Deutschland die Verantwortung für die ganze Union aufgebürdet.

Doch die Kosten blieben bei Amerika. Das hatte nun aber keinen Feind mehr, um dessentwillen es ein Heer von Vasallen alimentieren müsste. Obama hat damit angefangen, Amerika aus der Rolle des Weltgendarms zurückzu- ziehen, aber die Pazifisten, die ihm applaudierten, stehen dumm da, seit sein Nachfolger das Programm America first konsequent fortführt. Ein vereintes Europa ist - je stärker es ist, umso mehr - einer von vielen seiner Konkurrenten, es gibt keinen Grund mehr, ihm vor Russland, China, Japan oder sonstwem einen Rabatt einzuräumen.

Wenn nicht die Flüchtlingkrise Europa zwänge, sich nach innen zusammen zu reißen, täte es die Einsicht Amerikas in seine neue Rolle in der Welt. Sie können künftig ohne uns, und wir müssen künftig ohne sie.

Das wird sich in den Verteidugungsetats niederschlagen. Doch wer für eine abgestimmte Flüchtlinspolitik Europas eintritt, wird das in Kauf nehmen müssen.




.

Freitag, 13. Juli 2018

Der Preis für die Festung Europa.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf dem EU-Gipfel in Innsbruck. Er warnt vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen
aus welt.de, 13 . 7. 2018

Schutz der EU-Außengrenzen „ist eine Sache der Unmöglichkeit“Jean Asselborn warnt die EU vor einer Politik der Abschottung. Wenn sich die Einstellung „von Orbán und Co.“ durchsetze, sei das „Friedensobjekt Europa tot“. Europa müsse weiterhin schutzbedürftige Menschen aufnehmen.

Als Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, sprach er von einer „Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist“. In Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich auf einem EU-Gipfel der Innenminister in Innsbruck wurde am Donnerstag dann deutlich, dass Seehofer seine Ziele nur erreichen kann, wenn die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.

Doch darüber besteht in der Europäischen Union offenbar keine Einigkeit. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte jetzt vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen. „Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglich- keit“, sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Eine krisenfeste Immigrationspolitik könne nur mit Solidarität funktionieren.

Europa müsse auch weiterhin in der Lage sein, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, sagte Asselborn und verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es gebe auch im Jahr 2018 Menschen auf der Welt, die politisch verfolgt würden. „Wenn einer an die Tür Europas klopft, dann kann ernicht einfach abgewiesen werden, er muss in eine Prozedur kommen“, sagte er.


In der Frage der Solidarität sei seit 2015 zu wenig passiert. „Wenn 2018 oder 2019 wieder solche Flüchtlings- wellen nach Europa kommen würden, wären wir anders gerüstet? Leider muss ich sagen, dass sich fundamental nichts geändert hat, weil wir es seit 2015 nicht fertiggebracht haben, die Solidarität und das Gemeinschaftliche zu konkretisieren“, sagte er.

Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Vertei- digung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!"


Nota. - Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Welche Politik gegenüber der weltweiten Migration die richtige ist, ist keine Frage von Willkommenskultur, Mitgefühl und Nächstenliebe. Es ist vielmehr die Frage, welchen politischen Charakter das europäische Gemeinwesen haben soll. Man kann nicht glauben, es ließe sich im Innern auf Dauer eine freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung erhalten, wenn man nach Außen wie eine belagerte Festung auftritt. Wer keinen Belagererungszustand im Innern will, muss ihn nach Außen vermeiden. 

Denn das hat Asselboom verschwiegen: Die Außengrenzen ließen sich (mehr oder weniger) schließen, aber nur zum Preis eines radikalen Regimewechsels. Ein totalitäres Europa würde nicht lange bestehen, vielleicht nicht- mal zwölf Jahre. Aber das ist ein schwacher Trost. Denn um Europa in der Welt unterzupflügen, würde es jedenfalls reichen.
JE


Donnerstag, 12. Juli 2018

Self-fulfilling prophecy.


Die Europäer müssen für ihre Verteidigung viel mehr selber tun, da hat Trump völlig Recht. Denn auf Amerika ist nicht länger Verlass.
 
Ich bin ja nicht grad ein Freund von Donald Trump; aber ihn für dumm zu halten, ist wahrscheinlich ein Fehler. 




Montag, 9. Juli 2018

Seehofers Demontage schreitet voran.


aus Süddeutsche.de, 8. 7. 2018, 

Bundesregierung stellt Seehofer bloß

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach einem Brexit sein. Nachdem das Schreiben Seehofers Ende voriger Woche bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands".

Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, so Eckert, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Das Schreiben von Seehofer wird in Brüssel als ärgerlich gewertet

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag zu erkennen gegeben, dass Seehofers Brief nicht namens der Bundesregierung geschrieben worden war. Er äußere sich nicht "zur Kommunikation einzelner Ressorts mit der EU-Kommission", so Seibert. Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Minister sei es um "eine allgemeine Sorge" gegangen. Seehofer wolle "in keiner Weise" Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission nehmen. 

Dennoch löste Seehofers Schreiben auch in Deutschland scharfe Kritik aus. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Seehofer sei "offenbar komplett außer Kontrolle" und falle Deutschland und der EU in der Brexit-Debatte "in den Rücken". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte, Seehofer torpediere nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Brexit-Unterhändler der EU.


Sonntag, 8. Juli 2018

Seehofer hat sich überhoben.


In der heutigen FAZ zieht Volker Zastrow das Fazit aus dem Streit in der Union. Er meint, Seehofer habe all sein Pulver verschossen und nichts dafür erhalten. Angela Merkel hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Seehofers Taktik beruhte auf vier Fiktionen:

Erste Fiktion: Es sei nur um einen Hundertsechsundzwanzigstelpunkt gegangen, einen halben von 63. So etwas nennt man politisches „Framing“. Der Rahmen gibt die Deutung vor. Hier also, dass es nur um eine Kleinigkeit gegangen sei. Nein, es ging um den Kernpunkt. Ob das ein halber von 63 oder von 63000 war, spielt keine Rolle.

Warum Kernpunkt? Für die Bundeskanzlerin sind einseitige Maßnahmen in Europa kein Mittel ausgleichender Politik, sondern deren Ende. Anders ausgedrückt: Ihre Politik wäre gescheitert, wenn kein anderer Weg mehr bliebe. Sie hat diese Politik in drei „essentials“, drei wesentlichen Grundsätzen beschrieben: nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Dazu steht jener halbe von 63 Punkten in prinzipiellem Wider- spruch.

Die CSU wäre Seehofer nicht in den Abgrund gefolgt

Zweite Fiktion: Die CSU hätte nach einer Entlassung Seehofers durch die Kanzlerin ihre Minister „zurückge- zogen“. Parteien können keine Minister zurückziehen. Minister können den Bundespräsidenten um ihre Ent- lassung bitten. Welche Minister der CSU nach einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft das tatsächlich getan hätten, statt in die CDU zu wechseln – wer weiß? 

Seehofer wusste es nicht. Spätestens in der langen Sitzung am Sonntag hat er den Widerstand gegen sein Manöver begriffen. Zuvor hatte es nicht an Wortmeldungen gefehlt, dass ein Scheitern der Fraktionsgemein- schaft nicht infrage käme. Söder, der Seehofer anfangs noch vorantrieb, hatte nach dem Brüsseler Gipfel bereits beigedreht. Minister Müller hatte seine Bedenken deutlich gemacht. Seehofers Spiel war verloren, denn nach seiner Entlassung wäre die CSU ihm nicht in den Abgrund gefolgt. Deshalb konnte er seinen angedrohten Alleingang nicht durchziehen. Stattdessen das Manöver mit dem, auch fiktiven, Rücktritt.

Dritte Fiktion: Merkel sei Seehofer insoweit entgegengekommen, dass sie, zumindest zum Teil, ihre „essentials“ geopfert, also nationale Alleingänge nun doch gebilligt habe. Das hat sie nicht. Sie hat Zurückweisungen an der österreichischen Grenze nur „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ akzeptiert. So steht es in der Einigung, auf die sich CDU, CSU und SPD am Donnerstag verständigt haben. Dasselbe hatte Merkel ihrem Innenminister schon vor Wochen, vor dem Ultimatum, angeboten. Bilaterale Vereinbarungen im Rahmen eines europäischen Generalkonzepts stehen im Einklang mit ihren Grundsätzen.

Vierte Fiktion: Gerade mal zwei Tage nach seiner Niederlage streut Seehofer bereits, wenn keine bilateralen Vereinbarungen – mit Österreich und Italien – zustande kämen, „müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“. Seehofer: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Also doch wohl die Anordnung des Ministers gegen den Willen der Kanzlerin, die diesen dann entlässt, woraufhin dann die CSU die Minister zurückzieht, die Union zerbricht et cetera.

Freilich macht es, so sagt man in Bayern, einen Ochsen nicht zum Stier, dass er nichts vermisst. Seehofers Drohpotential ist weg. Die CSU wird ihm nicht mehr folgen, schon gar nicht in den Abgrund. Er kann der Kanzlerin seinen Willen nicht aufzwingen. Das weiß nun ganz Europa. Im „Chicken Game“ war es Seehofer, der einlenkte. Merkel hat nicht gezuckt.


Nota. - Auf das Framing kommt es allerdings an. Unterm Gesichtspunkt business as usual hat Frau Merkel ge- wonnen. Es stand aber mehr zur Entscheidung. Deutschland braucht eine neue Mehrheit. Nicht eine, die aus ver- schiedenen Lagern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeklaubt wurde, sondern eine, die sich um eine zentrale Achse selbst gefunden hat. Das ist nun erneut auf Sankt Nimmerlein verschoben worden.
JE



ebd.

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt schlecht weg. 69 Prozent der Deutschen sagen, der CSU-Chef habe dem Ansehen der Politik geschadet, 19 Prozent sehen dies nicht so. 41 Prozent meinen, Seehofer sollte Innenminister bleiben, 48 Prozent sind aber dagegen. 46 Prozent der Deutschen sagen, auch Bundeskanz- lerin Angela Merkel (CDU) habe dem Ansehen der Politik geschadet, 49 Prozent sehen dies allerdings nicht so.