Montag, 16. Juli 2018

Grüße aus Bayern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Bundestagswahl 2017
aus welt.de, 16. 7. 2018

Merkel in Bayern beliebter als Seehofer und Söder 
Der Asylstreit hat der CSU stark geschadet: Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet einen Rücktritt von Innenminister Seehofer. Ministerpräsident Söder kann die Bayern nicht überzeugen, beliebter ist dort Kanzlerin Merkel.

Für Innenminister Horst Seehofer wird es eng: Sein Ansehen in der Bevölkerung ist vor dem Hintergrund des Asylstreits angekratzt. Einen Rücktritt des Innenministers halten 62 Prozent der Deutschen für angemessen. Auch bei den Anhängern der CSU gibt es für die Forderung eine Mehrheit (56 Prozent). Das geht aus dem RTL/n-tv-Trendbarometer hervor. 

Wie umstritten der Innenminister ist, zeigt sich auch bei der Abfrage der charakterlichen Eigenschaften: Innerhalb der Partei sehen ihn ebenso viele als aufrechten Politiker (46 Prozent) wie als „Störenfried“ (46 Prozent). Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sehen fast Zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) ihn als „Störenfried“, dagegen hält ihn nicht mal ein Drittel (27 Prozent) für einen „aufrechten Politiker“. 

Unter den Nicht-CSU-Anhängern haben die meisten Wähler eine kritische Haltung gegenüber Seehofer. Für einen „Störenfried“ halten ihn die meisten Anhänger der CDU (70 Prozent), der SPD (81 Prozent), der Grünen (87 Prozent), der Linken (83 Prozent) und der FDP (64 Prozent). Nur die Anhänger der AfD schätzen Seehofer: 84 Prozent halten ihn für einen „aufrechten Politiker“, und 90 Prozent sehen keinen Grund, warum er als Innenminister zurücktreten sollte.

Die Daten zur Meinung über Horst Seehofer wurden von Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 12./13. Juli erhoben. 1004 Menschen wurden befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt +/- 3 Prozentpunkte.

Merkel in Bayern beliebter als Seehofer und Söder

Das aktuelle Politikerranking zeigt, dass sowohl Seehofer als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) massiv an Vertrauen verloren haben. Söder verlor gegenüber dem April 10, Seehofer 11 Punkte. Damit belegen die beiden Politiker die hinteren Plätze. Hinter den beiden CSU-Politikern rangieren im Juli nur noch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, ergab das Forsa-Ranking.


In dem Ranking werden Politiker auf einer Skala von 1 bis 100 bewertet. Söder erreicht 32, Seehofer 31 Punkte. Zum Vergleich: Spitzenreiterin Angela Merkel kommt auf 54 Punkte. Auch in Bayern haben die beiden CSU-Politiker an Vertrauen eingebüßt. Drei Monate vor der Landtagswahl kommt Söder in seinem Heimatland nur noch auf 45 Punkte (minus 9 Punkte gegenüber April), Seehofer nur noch auf 39 Punkte (minus 10). Angela Merkel ist in Bayern nach dem unionsinternen Streit mit 47 Prozent beliebter als die beiden Christsozialen.

Angela Merkels Rückhalt bei den CDU-Anhängern ist mit 84 von 100 möglichen Punkten unverändert außergewöhnlich groß. Sie erhält von allen politischen Akteuren der Union den mit Abstand höchsten Wert. Seehofer und Söder kommen hingegen nicht so gut an, sie erhalten bei den CDU-Anhängern lediglich 34 beziehungsweise 39 Punkte. 

Positiv schätzen das Duo nur die AfD-Anhänger ein: 51 Punkte gibt es für Söder, 55 für Seehofer. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagte gegenüber der Mediengruppe RTL: „Der Absturz Seehofers im aktuellen Politiker- ranking ist darauf zurückzuführen, dass er durch seinen Dauerkonflikt mit Merkel und seine jüngsten Auftritte bei den meisten Deutschen und auch in der eigenen Partei jede Glaubwürdigkeit verspielt hat. Nur von den AfD-Anhängern, die die CSU bekämpfen will, wird Seehofer noch geschätzt.“ 

CSU sackt bei bundesweiter Umfrage ab

In der Abfrage der Wahlpräferenzen erreicht die Union 31 Prozent, SPD 17 Prozent, FDP 9 Prozent, Grüne 13 Prozent, Linke 9 Prozent, AfD 16 Prozent. 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden. 24 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen. Bei dem Ergebnis würde die CDU mit 26 Prozent ihr Ergebnis der Bundestagswahl in etwa halten, die CSU würde bundesweit nur noch auf 5 Prozent kommen (gegenüber 6,2 Prozent im September 2017).


Nota. - Die CSU ist eine politische Partei nur in Hinblick auf das übrige Bundesgebiet. Ohre Stärke war seit ihrer Entstehung, dass sie als rechter Flügel der Union die CDU für traditionsgebundene klerikale Bürger in ländlichem Milieu wählbar und damit mehrheitsfähig machte. Diese Wahlerschaft gibt es auch in Süddeutsch- land kaum noch, Die politische Stärke der CSU besteht inzwischen nur noch darin, dass sie einen CDU-Kanzler jederzeit erpressen kann. 

In Bayern selbst ist die CSU dagegen ein Machtkartell mit feudaler Binnenstruktur. Sie herrscht seit Jahrzehnten absolut von der Staatskanzelei abwärts bis in die Gemeinderäte. Es ist dort nicht so, dass man sich erst eine poli- tische Meinung macht und sich dann der CSU anschließt, sondern dass man sich der CSU anschließt und sich vielleicht anschließend eine politische Meinung macht. Das erklärt, warum in Umfragen über die Hälfte der CSU-Anhänger erklären kann, in Bayern eher die CDU wählen zu wollen als die CSU, wenn nur beide getrennt anträten. 

Letzteres schien ein paar Wochen lang zum Greifen nah, aber es versackte im Intrigantenstadl. Man darf es wohl auch nur dann für wahrscheinlich halten, wenn die CSU in Bayern nicht mehr mit absoluter Mehrheit herrscht. Das hingegen ist schon absehbar. Vielleicht ist das der Pfropf, der bislang alles verstopft hat.
JE

Sonntag, 15. Juli 2018

Die zwei Seiten der Medaille.

lean-knowledge-base

Habt ihr's schon gemerkt? Europäische Migrationspolitik und höhere Rüstungsausgaben sind zwei Seiten einer Me- daille.

Die Wanderbewegungen werden bleiben, mal größer, mal kleiner. Durch kluge Politik wird man einiges lenken kön- nen, aber Wunder wird man nicht wirken. Und auch dann nur einiges lenken können, wenn nicht jeder sein klein Süppchen alleine kocht, sondern Zuwanderregionen und Abwanderegionen gemeinsam handeln.

Das ist das globale Problem, es wird uns lange erhalten bleiben. Das spezifisch europäische Problem ist, dass wir eine Union haben und nur behalten werden, wenn wir sie vertiefen. Das ist keine philosophische Frage, sondern angesichts der Flüchtlingsströme eine akute. Einige Länder liegen den Flüchtlingen zugewandt, sie haben Grenzen nach außen, andere werden von den Flüchtlingen bevorzugt, weil sie reicher sind (und aus kulturellen Gründen wohl auch). Wenn jeder nach eigenem Gutdünken handelte, würde die Union auseinanderfliegen, denn wenn jeder sich selbst der nächste ist, werden bei Engpässen alle Andern zum Gegner. Der einzige Weg ist, Europa nach innen weiter zu vereinigen, damit es nach außen einheitlich handeln kann.

Das wäre wohlbemerkt im Fall der Festung Europa nicht anders. Um nach außen lückenlos überwachen zu können, müsste man mit dem Überwachen im Innern beginnen. Dass Europa auf diese Art einiger würde, ist gottlob wenig wahrscheinlich, denn es wäre ein Albtraum.

Doch wie steht es überhaupt um Europa in der Welt? 

Der europäische Einigungsprozess war, heißt es, das Ergebnins zweier Weltkriege. Des ersten? Ganz im Gegenteil. Das Ergebnis des zweiten war in erster Linie die Aufteilung der Welt in zwei Hegemonien. Im Osten Stalins Sowjet- union und ihre Satelliten, im freien Westen Amerika und seine Verbündeten. Doch die Verbündeten waren Vasallen unter Amerikas nuklearem Schutzschild, und Amerika wollte lieber starke Vasallen als zersplitterte schwache. Dass sie aus dem Schatten ihres Hegemons treten könnten, war nicht abzusehen, dazu war der gemeinsame Gegner zu mächtig.

Seit einem Vierteljahrhundert gibt es einen gemeinsamen Gegner nicht mehr. Auf den Ländern Osteuropas lastete der Warschauer Pakt wie ein bleierner Deckel, die Sowjetunion hat ihren Satrapien im RGW nichts geschenkt. Die Amerikaner ließen sich die Vasallität ihrer Verbündeten im Gegenteil einiges kosten. Finanziell, indem sie die exor- bitanten Rüstungskosten weitgehend auf die eigne Kappe nahmen. Politisch, indem sie jeden folgsamen Duodezty- rannen in ihre Freie Welt mit aufnahmen.

Sicherheit gab es genug. Als Chruschtschow in Kuba mit dem Feuer spielte, wurde er von der Kollektiven Führung prompt aus dem Verkehr gezogen. Und im Juni 1953, im Oktober 1956 und im August 1968 haben die Westalliier- ten nicht mit der Winper gezuckt. Selbst das großmäulige China hat während des ganzen Vietnamkriegs die Füße bemerkenswert still gehalten. Summa summarum hatte die Welt noch nie so eine lange Friedensperiode erlebt.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist das vorbei. Die Länder Osteuropas sind unter den amerikanischen Schild ge- schlüpft, mit Blick auf ihren östlichen Nachbarn, und mit dem Alten Europa wollten sie sich nur zu schnell wieder- vereinigen. Die europäische Gemeinschaft wusste nicht, wie ihr geschah. Um das Gewicht des wiedervereinigten Deutschlands auszugleichen, haben sie die D-Mark im €uro aufgelöst - und Deutschland die Verantwortung für die ganze Union aufgebürdet.

Doch die Kosten blieben bei Amerika. Das hatte nun aber keinen Feind mehr, um dessentwillen es ein Heer von Vasallen alimentieren müsste. Obama hat damit angefangen, Amerika aus der Rolle des Weltgendarms zurückzu- ziehen, aber die Pazifisten, die ihm applaudierten, stehen dumm da, seit sein Nachfolger das Programm America first konsequent fortführt. Ein vereintes Europa ist - je stärker es ist, umso mehr - einer von vielen seiner Konkurrenten, es gibt keinen Grund mehr, ihm vor Russland, China, Japan oder sonstwem einen Rabatt einzuräumen.

Wenn nicht die Flüchtlingkrise Europa zwänge, sich nach innen zusammen zu reißen, täte es die Einsicht Amerikas in seine neue Rolle in der Welt. Sie können künftig ohne uns, und wir müssen künftig ohne sie.

Das wird sich in den Verteidugungsetats niederschlagen. Doch wer für eine abgestimmte Flüchtlinspolitik Europas eintritt, wird das in Kauf nehmen müssen.




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Freitag, 13. Juli 2018

Der Preis für die Festung Europa.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf dem EU-Gipfel in Innsbruck. Er warnt vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen
aus welt.de, 13 . 7. 2018

Schutz der EU-Außengrenzen „ist eine Sache der Unmöglichkeit“Jean Asselborn warnt die EU vor einer Politik der Abschottung. Wenn sich die Einstellung „von Orbán und Co.“ durchsetze, sei das „Friedensobjekt Europa tot“. Europa müsse weiterhin schutzbedürftige Menschen aufnehmen.

Als Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, sprach er von einer „Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist“. In Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Italien und Österreich auf einem EU-Gipfel der Innenminister in Innsbruck wurde am Donnerstag dann deutlich, dass Seehofer seine Ziele nur erreichen kann, wenn die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.

Doch darüber besteht in der Europäischen Union offenbar keine Einigkeit. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte jetzt vor überzogenen Erwartungen an einen Schutz der EU-Außengrenzen. „Selbst wenn wir die stärkste Armee der Welt hätten, Europas Außengrenzen zu sichern, das ist eine Sache der Unmöglich- keit“, sagte er am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Eine krisenfeste Immigrationspolitik könne nur mit Solidarität funktionieren.

Europa müsse auch weiterhin in der Lage sein, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, sagte Asselborn und verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es gebe auch im Jahr 2018 Menschen auf der Welt, die politisch verfolgt würden. „Wenn einer an die Tür Europas klopft, dann kann ernicht einfach abgewiesen werden, er muss in eine Prozedur kommen“, sagte er.


In der Frage der Solidarität sei seit 2015 zu wenig passiert. „Wenn 2018 oder 2019 wieder solche Flüchtlings- wellen nach Europa kommen würden, wären wir anders gerüstet? Leider muss ich sagen, dass sich fundamental nichts geändert hat, weil wir es seit 2015 nicht fertiggebracht haben, die Solidarität und das Gemeinschaftliche zu konkretisieren“, sagte er.

Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Vertei- digung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!"


Nota. - Man kann es gar nicht oft und laut genug sagen: Welche Politik gegenüber der weltweiten Migration die richtige ist, ist keine Frage von Willkommenskultur, Mitgefühl und Nächstenliebe. Es ist vielmehr die Frage, welchen politischen Charakter das europäische Gemeinwesen haben soll. Man kann nicht glauben, es ließe sich im Innern auf Dauer eine freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung erhalten, wenn man nach Außen wie eine belagerte Festung auftritt. Wer keinen Belagererungszustand im Innern will, muss ihn nach Außen vermeiden. 

Denn das hat Asselboom verschwiegen: Die Außengrenzen ließen sich (mehr oder weniger) schließen, aber nur zum Preis eines radikalen Regimewechsels. Ein totalitäres Europa würde nicht lange bestehen, vielleicht nicht- mal zwölf Jahre. Aber das ist ein schwacher Trost. Denn um Europa in der Welt unterzupflügen, würde es jedenfalls reichen.
JE


Donnerstag, 12. Juli 2018

Self-fulfilling prophecy.


Die Europäer müssen für ihre Verteidigung viel mehr selber tun, da hat Trump völlig Recht. Denn auf Amerika ist nicht länger Verlass.
 
Ich bin ja nicht grad ein Freund von Donald Trump; aber ihn für dumm zu halten, ist wahrscheinlich ein Fehler. 




Montag, 9. Juli 2018

Seehofers Demontage schreitet voran.


aus Süddeutsche.de, 8. 7. 2018, 

Bundesregierung stellt Seehofer bloß

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach einem Brexit sein. Nachdem das Schreiben Seehofers Ende voriger Woche bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands".

Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, so Eckert, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Das Schreiben von Seehofer wird in Brüssel als ärgerlich gewertet

Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag zu erkennen gegeben, dass Seehofers Brief nicht namens der Bundesregierung geschrieben worden war. Er äußere sich nicht "zur Kommunikation einzelner Ressorts mit der EU-Kommission", so Seibert. Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Minister sei es um "eine allgemeine Sorge" gegangen. Seehofer wolle "in keiner Weise" Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission nehmen. 

Dennoch löste Seehofers Schreiben auch in Deutschland scharfe Kritik aus. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Seehofer sei "offenbar komplett außer Kontrolle" und falle Deutschland und der EU in der Brexit-Debatte "in den Rücken". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte, Seehofer torpediere nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Brexit-Unterhändler der EU.


Sonntag, 8. Juli 2018

Seehofer hat sich überhoben.


In der heutigen FAZ zieht Volker Zastrow das Fazit aus dem Streit in der Union. Er meint, Seehofer habe all sein Pulver verschossen und nichts dafür erhalten. Angela Merkel hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Seehofers Taktik beruhte auf vier Fiktionen:

Erste Fiktion: Es sei nur um einen Hundertsechsundzwanzigstelpunkt gegangen, einen halben von 63. So etwas nennt man politisches „Framing“. Der Rahmen gibt die Deutung vor. Hier also, dass es nur um eine Kleinigkeit gegangen sei. Nein, es ging um den Kernpunkt. Ob das ein halber von 63 oder von 63000 war, spielt keine Rolle.

Warum Kernpunkt? Für die Bundeskanzlerin sind einseitige Maßnahmen in Europa kein Mittel ausgleichender Politik, sondern deren Ende. Anders ausgedrückt: Ihre Politik wäre gescheitert, wenn kein anderer Weg mehr bliebe. Sie hat diese Politik in drei „essentials“, drei wesentlichen Grundsätzen beschrieben: nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Dazu steht jener halbe von 63 Punkten in prinzipiellem Wider- spruch.

Die CSU wäre Seehofer nicht in den Abgrund gefolgt

Zweite Fiktion: Die CSU hätte nach einer Entlassung Seehofers durch die Kanzlerin ihre Minister „zurückge- zogen“. Parteien können keine Minister zurückziehen. Minister können den Bundespräsidenten um ihre Ent- lassung bitten. Welche Minister der CSU nach einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft das tatsächlich getan hätten, statt in die CDU zu wechseln – wer weiß? 

Seehofer wusste es nicht. Spätestens in der langen Sitzung am Sonntag hat er den Widerstand gegen sein Manöver begriffen. Zuvor hatte es nicht an Wortmeldungen gefehlt, dass ein Scheitern der Fraktionsgemein- schaft nicht infrage käme. Söder, der Seehofer anfangs noch vorantrieb, hatte nach dem Brüsseler Gipfel bereits beigedreht. Minister Müller hatte seine Bedenken deutlich gemacht. Seehofers Spiel war verloren, denn nach seiner Entlassung wäre die CSU ihm nicht in den Abgrund gefolgt. Deshalb konnte er seinen angedrohten Alleingang nicht durchziehen. Stattdessen das Manöver mit dem, auch fiktiven, Rücktritt.

Dritte Fiktion: Merkel sei Seehofer insoweit entgegengekommen, dass sie, zumindest zum Teil, ihre „essentials“ geopfert, also nationale Alleingänge nun doch gebilligt habe. Das hat sie nicht. Sie hat Zurückweisungen an der österreichischen Grenze nur „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ akzeptiert. So steht es in der Einigung, auf die sich CDU, CSU und SPD am Donnerstag verständigt haben. Dasselbe hatte Merkel ihrem Innenminister schon vor Wochen, vor dem Ultimatum, angeboten. Bilaterale Vereinbarungen im Rahmen eines europäischen Generalkonzepts stehen im Einklang mit ihren Grundsätzen.

Vierte Fiktion: Gerade mal zwei Tage nach seiner Niederlage streut Seehofer bereits, wenn keine bilateralen Vereinbarungen – mit Österreich und Italien – zustande kämen, „müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“. Seehofer: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Also doch wohl die Anordnung des Ministers gegen den Willen der Kanzlerin, die diesen dann entlässt, woraufhin dann die CSU die Minister zurückzieht, die Union zerbricht et cetera.

Freilich macht es, so sagt man in Bayern, einen Ochsen nicht zum Stier, dass er nichts vermisst. Seehofers Drohpotential ist weg. Die CSU wird ihm nicht mehr folgen, schon gar nicht in den Abgrund. Er kann der Kanzlerin seinen Willen nicht aufzwingen. Das weiß nun ganz Europa. Im „Chicken Game“ war es Seehofer, der einlenkte. Merkel hat nicht gezuckt.


Nota. - Auf das Framing kommt es allerdings an. Unterm Gesichtspunkt business as usual hat Frau Merkel ge- wonnen. Es stand aber mehr zur Entscheidung. Deutschland braucht eine neue Mehrheit. Nicht eine, die aus ver- schiedenen Lagern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeklaubt wurde, sondern eine, die sich um eine zentrale Achse selbst gefunden hat. Das ist nun erneut auf Sankt Nimmerlein verschoben worden.
JE



ebd.

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt schlecht weg. 69 Prozent der Deutschen sagen, der CSU-Chef habe dem Ansehen der Politik geschadet, 19 Prozent sehen dies nicht so. 41 Prozent meinen, Seehofer sollte Innenminister bleiben, 48 Prozent sind aber dagegen. 46 Prozent der Deutschen sagen, auch Bundeskanz- lerin Angela Merkel (CDU) habe dem Ansehen der Politik geschadet, 49 Prozent sehen dies allerdings nicht so. 

Mittwoch, 4. Juli 2018

Regierunserklärung am Tag danach.

 
aus welt.de, 4. 7. 2018

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel. ... 

Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration aus Afrika die Notwendigkeit eines Einwanderungsge- setzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze, sagte Merkel. Dafür sei ein „Fachkräfteeinwande- rungsgesetz“ wichtig. Es könnten Win-Win-Situationen auch mit Herkunftsländern von Migranten entstehen, sagte Merkel und ergänzte: „Anders werden Sie die Schlepper und Schleuser nicht bekämpfen.“ ... 

Merkel warb zudem für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betonte die Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. „Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort.


Nota. - Das war der entscheidende Punkt: die Migration als globales Problem erkennen, das Europa nur kontinental bewältigen kann. Das hat im Herbst 2015 sie als einzige begriffen - und: dass aus ebendiesem Grunde Deutschland voran gehen musste, wenn die Union den Flüchtligsstrom überstehen sollte. 

Hätte sie etwas anderes getan, hätten wir heute nicht die Gelegenheit zu streiten, ob wir hier mehr oder dort weniger Zuwanderer aufnehmen - wir hätte gar nichts mehr selber zu entscheiden, sondern jeder müsste Tag für Tag die neu entstandenen Löcher stopfen, wo sie sich gerade finden. Dass es dahin nicht kommt, ist die Basis für alles weitere. Es wird immer so sein, dass irgendeiner sagt 'Ja, aber nicht bei mir' oder auch 'aber zur Zeit nicht bei mir'. Streit wird es immer geben. Auch, ob dies Jahr noch für soundsoviel Tausend Platz ist, oder erst wieder nächstes Jahr. Nur, dass es am Ende europäisch geregelt wird, kann nun keiner mehr bestreiten.

Und eine Festung Europa wird es nicht geben: weil es gar nicht geht.
JE

Dienstag, 3. Juli 2018

Hab diesmal auch ich sie unterschätzt?


Hat sie womöglich kommen sehen, dass Seehofer in seine eigne Grube rennt? Mutti hat man sie genannt! Die Frau ist eine Sphinx.






Ich bin in der Mehrheit!


aus FAZ.NET, 3. 7. 2018

Der Ausgang der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit stößt laut einer Forsa-Umfrage bei der Mehrheit der Befragten auf Unzufriedenheit. In der am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage, die das Mei- nungsforschungsinstitut für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“ durchführte, gaben 54 Prozent der Befragten an, sie hätten es lieber gesehen, wenn die Schwesterparteien CDU und CSU künftig bei Wahlen getrennt antreten würden. ...

Zudem sprachen sie 69 Prozent der Befragten für einen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) findet es gut, dass Seehofer sein Ministeramt behält.


Nota. - Das passiert auch nicht alle Tage: Ich gehöre zur Mehrheit. Das muss ich feiern!
JE




Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

wunderweib
aus FAZ.NET, 3. 7. 2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. „Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf“, sagte Kastendiek am Dienstag im Interview von Radio Bremen. „Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste.“ Seehofer habe sich charak- terlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart. ...

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) fand ebenfalls deutliche Worte für das Verhalten Seehofers im unionsinternen Asylstreit. „Dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat, das scheint auch klar zu sein“, sagte Hauk am Dienstag in Stuttgart. Man könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur Respekt zollen, dass sie in der Situation die Fassung und die Einheit der Union bewahrt habe. Wer einen Sparren weg hat, gilt umgangssprachlich als leicht verrückt.


Montag, 2. Juli 2018

Hornberger Schießen.


Rohrkrepierer

Das Gewürge geht weiter. Dass ihre und Deutschlands Autorität in der Welt im Eimer ist, hat sie nun niemand anders zuzuschreiben als sich.






 

Bloß eine Intrige zweier Diadochen?

 
Der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen schreibt:

...Merkel ließ sich auf solche Interpretationen nicht ein. Für sie galt der Dreiklang: nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Das ließ auch nach dem Gipfeltreffen kein Raum für die einsame Entscheidungsgewalt Seehofers. Der CSU-Vorsitzende wurde jetzt aber plötzlich auch von einer anderen Seite in die Zange genommen: Söder zeigte nun auf einmal Kompromissbereitschaft auf der Grundlage neuer, auf Abschottung angelegter Beschlüsse der EU. Vor allem: Der bayerische Ministerpräsident beteuerte mehrmals, dass weder die Regierung in Berlin noch die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU gefährdet werden sollten. Dobrindt hingegen ging den alten Weg weiter und forderte Durchsetzungskraft der CSU.

Was sollte Seehofer in dieser Situation tun? Würde er Zurückweisungen anordnen, wäre das für Merkel ein zwingender Grund zu seiner Entlassung gewesen. Die Koalition und damit die Fraktionsgemeinschaft würden aufs Spiel gesetzt. Söder sagte am Montagmorgen, dass genau das nicht passieren dürfe. Aber auch das andere soll nicht passieren: der Eindruck, dass sich Merkel wieder einmal durchgesetzt hat. Für Seehofer bleibt da nur, im Endspiel um seine Glaubwürdigkeit, der Rücktritt von allen Ämtern. Es sei denn, Merkel und die CDU gäben ihm doch noch die Möglichkeit, Zurückweisungen anzuordnen. Die Chancen dafür stehen schlecht.

Ein „Chaos“ ist das alles aber nicht. Allenfalls bietet die CSU ein Bild von Politikern, die sich eine gute Wegstrecke durchgesetzt, auf dem Rest der Strecke aber gründlich verzockt haben. Obwohl: Söder oder Dobrindt hätten sicher nichts dagegen, CSU-Vorsitzender zu werden.   


Nota. -  Haben die Beiden Seehofer ins offene Messer gelockt? Der will aber nicht allein untergehen. Er will Angela Merkel mitnehmen. Ein bloßes Affentheater sei das nicht, schreibt der Kommentator. Aber eine Intrige. Eine Intrige dreier provinzieller Ehrgeizlinge, denen Deutschland schnuppe ist. 

Mit denen kann man nicht regieren. Man darf es nichteinmal wollen
JE

Elfmeterschießen? Nein, erst zweite Halbzeit.

Bern 1954
aus Politiken, Kopenhagen:

«Merkel gewann die erste Halbzeit. Doch in der Pause änderte die CSU die Taktik und spielt am Montag mit ihr eine zweite Halbzeit»

Ein Unentschieden wäre für Merkels Projekt eine ganze Niederlage. Sie muss ihre Taktik ebenfalls umstellen und auf Sieg spielen.



"Es gibt keinen Weg aus der Regierung hinaus"...

El Greco, Tempelreinigung

...wird Söder zitiert. Der Engländer würde sagen: You cannot eat the cake and have it.

Doch ich habe eine Ahnung. Wissen Sie, was? Es werden sich im Lauf des Tages viele mahnend besorgte Simmen vernehmen lassen, die meinen, in der Sache sei man sich ja gar nicht so fern und daran dürfe man nicht die Koali- tion und - schon gar nicht die sakrosankte Fraktionsgemeinschaft scheitern lassen; und als Versöhnungsplan schla- gen sie schließlich vor: Seehofer und Merkel sollten an der Spitze Platz machen für zwei Leute, die besser miteinan- der können... Sie rechnen darauf, dass einige in der CDU gar nicht so unglücklich wären.

Nachdem sich die Krach-Ledernen so hoffnunglos verzockt haben, wollen sie sich hintenrum einen Sieg auf ganzer Linie erschleichen. Doch natürlich haben sie wieder nur die bairischen Landtagswahlen im Sinn.

Wer aber an Deutschland denkt, kann nur sagen: Der Schwanz wackelt nicht mit dem Hund. Haut die Krämer zum Tempel raus!



 

Ach, es war wieder nur ein Bluff.

 
Er liebt es theatralisch, man soll ihn anflehen zu bleiben. "Es geht um die Glaubwürdigkeit"? Da hat er Recht, um die von Angela Merkel: So schmeißen Sie ihn doch endlich raus!



Sonntag, 1. Juli 2018

Endlich frische Luft!

Andrew Wyeth Wind from the sea 1947

Die AfD wird sagen, es sei ihr Verdienst, dass die politische Auseinandersetzung in Deutschland nun wieder mit offenem Visier geführt wird. Aber Söderhofer hat schon vorher vermerkt, dass es die Merkel gewesen ist, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland die AfD beschert hat. Und es ist die Furcht der Krach-Ledernen vor der AfD, die sie veranlasst hat, die komfortable Doppelrolle als rechter Flügel der Union und als bairische Provinzialpartei aufzugeben und sich zu verdeutlichen - mit den paar Prozent, die ihr bleiben.

Und so kommen wir zurück zu Angela Merkel. Sie hat im Herbst 2015 - vielleicht zuerst nur intuitiv - erkannt, dass die historische Konjunktur Deutschland zu einer Klar-Stellung nötigt. Und auf die hat sie von langer Hand hingear- beitet. Sie hat sich um die Nation verdient gemacht, das wird bleiben.


*

Mir wurde das Warten zu lang, da hab ich schonmal vorgegriffen. Mal sehn, ob ich richtig gewettet habe.


22.49 Uhr: Seehofer tritt ab. Das darf nur der erste Schritt sein.


Söder hat schon Geschichte geschrieben.


Claudius Seidl schreibt eben in der Frankfurter Allgemeinen unter der Überschrift Söder wird Geschcichte geschrieben haben:

... Erst hat Söder (viel heftiger als Seehofer) den Streit mit der Kanzlerin eskalieren lassen. Dann kamen die Umfragen, die besagten, dass selbst in Bayern die Menschen mehr Sympathien für Angela Merkel als für Markus Söder haben; und dass die CSU weit weg ist von der absoluten Mehrheit. Und jetzt versteht Söder die Bayern nicht mehr. ...

Zurück geht es nur um den Preis, als Maulheld und Angeber dazustehen und die Wahl zu verlieren. Vorwärts führt der Weg zum Einzug der CDU in Bayern, was das Ende der absoluten Mehrheit für immer bedeutete. Man kann also Söders historische Bedeutung gar nicht überschätzen.


Nota. - Ging es nur um Bayern, könnte mir eins so lieb sein wie das andere. Aber es geht umd Deutschland, um Deutschlands Platz in Europa und um Europas Platz in der Welt. Ich bin für die zweite Variante. Vorwärts! rufe ich den Krach-Ledernen zu; aber noch lauter der Kanzlerin.
JE




Der übelste Streich...

G. D. Tiepolo
 
... den sie Deutschland noch spielen können, wäre zu sagen: 'Ja, das reicht, mehr wollten wir gar nicht.' Die AfD hat ganz Recht: Was daraus wird, wollen wir erst mal sehen! Bekommen haben Söder-Sehofer nichts als ein paar warme Worte. "Ohne den Druck aus Bayern"... hätt's nichtmal die gegeben!  

Und dafür all das Theater?

So darf das nicht weitergehen. Wir werden in der Welt zum Gespött: Nun auch noch Weltmeister in Windbeutelei! Man wird das Wort der Deutschen so ernst nehmen wie das von Donald Trump. Nur, dass wir dessen Raketen nicht haben...


Frau Merkel, retten Sie, was zu retten ist! Zeigen Sie, dass wir es in Deutschland so meinen, wie wir's sagen, machen Sie Schluss mit dieser Hanswurstiade und werfen Sie die CSU aus der Regierung. Das ist keine politische Partei, son- dern ein landsmannschaftliches Machtkartell, für das Deutschland nicht mehr ist als eine Wahlkampfparole. Selbst die Merheit ihrer Wähler hat die Nase voll davon. Es ist Zeit, dass sie auf das ihr zukommende provinzielle Maß zu- rückgestutzt wird.



Samstag, 30. Juni 2018

Landesverrat.

 
Der große Durchbruch war es nicht. Aber es geht voran, und das war alles andere als sicher.

Darum geht es seit 2015: die Migration als ein historisches Problem zu erkennen und anzuerkennen, das in Europa nur in kontinentalem Maßstab gelöst werden kann, weil anders die Union zerbricht. Wem war das damals bewusst? Angela Merkel hat es gerade noch rechtzeitig erkannt und in all dem Willkommensdusel im Auge behalten, dass es ein politisches Problem ist. Wären die Hunderttausende damals irgendwo auf dem Balkan steckengeblieben, hätte es ein Katastrophe gegeben, über deren Lösung sich die Union zerstritten hätte und zerbrochen wäre. Das zu verhin- dern war die erste Aufgabe.

Deutschland hat den breitesten Rücken und kann die größte Last tragen. Aus demselben Grund ist aber Deutsch- land auch verpflichtet, den Weitblick zu bewahren und im rechten Moment die Weichen zu stellen.

Das war die zweite Aufgabe, und die hat Merkels Regierung bestanden. Es ist gar nicht die Frage von großem Her- zen oder engem Herz, es ist eine Frage des kühlen Verstandes. Die Herausforderung durch die Wanderbewegungen wird anhalten, und heute ist die wichtigste Frage noch nicht, ob wir soundsoviel Tausend mehr oder weniger aufneh- men, sondern die, ob wir Kraft und Willen haben, das Problem auf Dauer gemeinsam zu bewältigen. Denn darauf, wie viele bei uns ankommen, haben wir nicht viel Einfluss - wir müssen uns auf allerhand gefasst machen.

Merkel hat gut gepokert. Ohne Deutschlands Vorangehen im Herbst 2015 wären uns die Fetzen um die Ohren ge- flogen und jeder hätte versucht, sich hinter dem andern zu verstecken. Jeder wäre sich selbst der Nächste gewesen, aber das nützt nur dem, der, wie Trumps Amerika, stark genug ist, sich die andern vom Leib zu halten, und das ist in Europa keiner.

Als sich die Lage beruhigt hatte, bekamen die Flaumacher und Erbsenzähler dann freilich doch Oberwasser, zuletzt in Italien, und die Gefahr entstand, dass Merkel den Ertrag der ersten Runde nicht würde bewahren können. Akut wurde die Gefahr aber erst durch die bevorstehende bayerische Landtagswahl und die Männerfreundschaft von Söder und Seehofer. Ihr diesjähriges Frühlingstheater grenzt an Landesverrat.

Bei einer Opposition würde man sagen: Die sind unverantwortlich, die darf man nicht an die Regierung lassen.

Was man mit einem Regierungsmitglied macht, das sich so benimmt, muss ich nicht noch einmal aussprechen.





Freitag, 29. Juni 2018

Deutschland braucht eine stabile Regierung?


 
EBEN. 


Die Neue Zürcher schreibt heute:

Deutschland war für Europa ein Garant der Stabilität und ein Motor der Entwicklung – das ist vorläufig vorbei. Auch wenn Merkel und Seehofer ihren Konflikt vordergründig beilegen, bleibt die Regierung gelähmt. 

In der alten Welt der Berliner Politik hätte die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU bis zum Wahltag in Bayern gedauert, dann wäre wieder Ruhe eingekehrt. Ein königlich-bayrischer Komödienstadel, durchschaubar und doch geeignet zur Mobilisierung unentschlossener Wähler. 

Doch in der neuen Welt sollte man sich darauf einstellen, dass der Abnutzungskrieg gegen die Kanzlerin weiter- geht. Das gilt auch dann, wenn das CDU/CSU-Bündnis – was noch immer am wahrscheinlichsten ist – die näch- sten Wochen überlebt. ...


Nota I. - "Noch immer am wahrscheinlichsten"? Dieser Tage geschehen unwahrscheinliche Dinge. Das muss sie nicht abwarten, sondern selber dafür sorgen.
JE


Die Neue Zürcher fährt fort:

Für die Berliner Regierungspolitik bedeutet das Stillstand. Das vierte Kabinett Merkel wird unter diesen Be- dingungen allenfalls verwalten, aber kaum gestalten. Wenn es so an Vertrauen fehlt wie zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister, wenn sich die Protagonisten so unverhohlen belauern, dann fehlen die Kraft und der Wille, wirklich Neues anzupacken. ...


Nota II. - Wenn sie jetzt nicht regiert, war ihre ganze Kanzlerschaft umsonst.
JE


aus Süddeutsche.de: 

... 58 Prozent würden begrüßen, dass in Folge des Streits CDU und CSU künftig bei Wahlen in Deutschland getrennt antreten. ...


Ja worauf wartet sie denn noch?


aus süddeutsche.de

... Sollte die CDU bei Bundestagswahlen in Bayern antreten, würde sie einer Umfrage zufolge der CSU mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler (54 Prozent) abjagen. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf eine Forsa-Er- hebung, die zwischen dem 21. und 22. Juni in Bayern 1033 Wahlberechtigte befragt hat. Die CDU käme damit in Bayern auf 33 Prozent. In einer offen gestellten Frage nannten die meisten Befragten zudem als größtes Pro- blem in Bayern "die CSU" (39 Prozent) vor "Flüchtlingen" (30 Prozent) und der "Lage am Wohnungsmarkt" (24 Prozent).

... Die von der CSU heftig attackierte Bundeskanzlerin erhält in Bayern mehr Zuspruch als Söder. Der Forsa-Umfrage zufolge sind nur 38 Prozent der Bayern mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 56 Prozent dagegen sind weniger zufrieden oder unzufrieden. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind lediglich die Anhänger der CSU (56 Prozent) und der AfD (67 Prozent). Mit Merkels Arbeit sind laut Forsa dagegen 43 Prozent der Be- fragten in Bayern zufrieden.





Nota. Das obige Foto gehört mir nicht, ich habe es im Internet gefunden. Wenn Sie der Eigentümer sind und seine Verwendung an dieser Stelle nicht wünschen, bitte ich um Nachricht auf diesem Blog. JE 

Donnerstag, 28. Juni 2018

Bestandsaufnahme.


Die Welt hat sich letzthin drastisch verändert. Jeder ist sich selbst der Nächste bedeutet Jeder gegen Jeden. Russland, China und Trumps Amerika denken an sich selbst zuerst. Wenn Europa dazwischen nicht zerrieben und aufgeteilt werden will, muss es voranschreiten und nicht auf der Stelle treten: Stillstand heißt hier Rückschritt.

Als Schrittmacher kommt nur Deutschland in Frage. Selbst wenn Macron wollte - Frankreich kann es nicht. Nicht nur sind wir die Stärksten, sondern wir haben - eben darum - auch am meisten zu verlieren. Ist das nicht ungerecht? Zwei Weltkriege hat Deutschland um die Vorherrschaft in Europa geführt und verloren, dann hat es sie im Frieden gewonnen, und jetzt - spielt Europa in der Welt nur noch die zweite, dritte Geige und droht, zur Einflusszone der Andern zu werden

Aber warum denn nicht? fragt der Gutmensch. Wenn andernorts der Nationalismus blüht, müssen wir doch nicht mitmachen; klein, aber mein. Und die Laubenpieperpatrioten akklamieren: Genau!

Sie stecken mit dem Kopf noch im 19. Jahrhundert. Wenn sich in Europa zwei Dutzend Nationen überwinden und vereinen, ergäbe das einen neuen, kontinentalen Nationalismus? Sollen wir größer und stärker sein wollen als die ande- ren, nur weil wir's sind und weil wir in unserm Winkel nunmal aufeinanderhocken?

Der entscheidende Punkt ist aber: Womit und wodurch werden wir die zwei Dutzend Nationen überwunden haben? Durch das, was ihnen bleibt, wenn man das beiseite lässt, was sie unterscheidet. Und das ist nicht etwas, das sie immer schon gewesen wären, sondern etwas, das sie mit und gegen einander geworden sind.
 


*

Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand zuzumuten wären.

 
*

Genau genommen ist das, was man heute unter Europa versteht, begründet worden im Westfälischen Frieden von 1648. Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen..

Bestandsaufnahme.


Die Welt hat sich letzthin drastisch verändert. Jeder ist sich selbst der Nächste bedeutet Jeder gegen Jeden. Russland, China und Trumps Amerika denken an sich selbst zuerst. Wenn Europa dazwischen nicht zerrieben und aufgeteilt werden will, muss es voranschreiten und nicht auf der Stelle treten: Stillstand heißt hier Rückschritt.

Als Schrittmacher kommt nur Deutschland in Frage. Selbst wenn Macron wollte - Frankreich kann es nicht. Nicht nur sind wir die Stärksten, sondern wir haben - eben darum - auch am meisten zu verlieren. Ist das nicht ungerecht? Zwei Weltkriege hat Deutschland um die Vorherrschaft in Europa geführt und verloren, dann hat es sie im Frieden gewonnen, und jetzt - spielt Europa in der Welt nur noch die zweite, dritte Geige und droht, zur Einflusszone der Andern zu werden

Aber warum denn nicht? fragt der Gutmensch. Wenn andernorts der Nationalismus blüht, müssen wir doch nicht mitmachen; klein, aber mein. Und die Laubenpieperpatrioten akklamieren: Genau!

Sie stecken mit dem Kopf noch im 19. Jahrhundert. Wenn sich in Europa zwei Dutzend Nationen überwinden und vereinen, ergäbe das einen neuen, kontinentalen Nationalismus? Sollen wir größer und stärker sein wollen als die ande- ren, nur weil wir's sind und weil wir in unserm Winkel nunmal aufeinanderhocken?

Der entscheidende Punkt ist aber: Womit und wodurch werden wir die zwei Dutzend Nationen überwunden haben? Durch das, was ihnen bleibt, wenn man das beiseite lässt, was sie unterscheidet. Und das ist nicht etwas, das sie immer schon gewesen wären, sondern etwas, das sie mit und gegen einander geworden sind.
 


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Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand zuzumuten wären.

 
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Genau genommen ist das, was man heute unter Europa versteht, begründet worden im Westfälischen Frieden von 1648. Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen..







 


Mittwoch, 27. Juni 2018

Ganz neu aufstellen.


In Deutschland ist nichts mehr wie, es war. Soviel Anfang gab's schon lange nicht mehr. Da werden Sachen denkbar, die man sich bisher nicht vorstellen konnte.

Die Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben.