Dienstag, 19. Dezember 2017

Entwicklung komplexer Gesellschaften.


 aus derStandard.at,19. Dezember 2017, 07:00

Der Entwicklung komplexer Gesellschaften auf der Spur
Ein internationales Forschungsteam baute eine Datenbank der gesellschaftlichen Entwicklungsmuster rund um den Globus auf, die bis zu 10.000 Jahre zurück reicht

Wien/Hartford – Trotz aller Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der Welt und über den Lauf der Jahrtausende hinweg, entwickelten sich komplexe gesellschaftliche Strukturen erstaunlich ähnlich. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse, die ein internationales Forschungsteam nun im Fachblatt "PNAS" veröffentlicht hat.

Der Frage, wie sich Gesellschaften über längere Zeiträume organisieren und sich etwa von kleinen, bäuerlich geprägten Gruppen, wo jeder jeden kennt, bis hin zu zahlenmäßig großen Gruppen mit komplexen wirtschaftlichen, politischen und technologischen Verflechtungen entwickeln, gehen Wissenschafter mit unterschiedlichen Ansätzen nach. Auf der Suche nach den Triebfedern hinter der Entwicklung gesellschaftlicher Komplexität baute nun ein Team um den russisch-amerikanischen Komplexitätsforscher Peter Turchin, der neben der University of Connecticut (USA) auch am Wiener Complexity Science Hub (CSH) tätig ist, in den vergangenen Jahren die "Seshat: Global History Databank" auf.

Sesshaftigkeit und Landwirtschaft

Hier trugen sie historische, archäologische und anthropologische Daten aus über 30 verschiedenen Regionen der Welt zusammen, beginnend von jeweils ungefähr dem Zeitpunkt, an dem sich dort die bäuerliche Lebensweise durchsetzte – was teilweise bis zu 10.000 Jahre zurückliegt. Insgesamt verglichen die Forscher auf Basis der Daten die Entwicklung von 414 abgrenzbaren gesellschaftlichen Einheiten – von kleinen unabhängigen Stadtstaaten bis zu großen Imperien – über lange Zeiträume hinweg.

Analysiert wurden Merkmale, die mit der Größe der Bevölkerung oder des Territoriums zu tun haben. Als weitere Faktoren wurden die Vielschichtigkeit des Aufbaus der Gesellschaft, also etwa der Hierarchieebenen in Administration, Militär oder Klerus, die professionelle Ausgestaltung des politischen Systems oder des Rechtssystems, die Infrastruktur, die Entwicklung eines tragfähigen Informationssystems (schriftlicher Aufzeichnungen) und schließlich die Entwicklung des Geldsystems als Hinweis auf die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt.

Maß für Komplexität

In den Analysen zeigte sich etwa, dass die Gesellschaften in Nord- und Südamerika zum Zeitpunkt des Kontakts mit europäischen Kulturen ab dem Ende des 15. Jahrhunderts weniger komplex organisiert waren. Das mag dazu beigetragen haben, dass es den Europäern möglich war, diese zu kolonialisieren, schreiben die Forscher. Sie weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass ein Maß für die Komplexität einer Gesellschaft nicht dafür herangezogen werden dürfe, eine Kultur über eine andere zu stellen.

Obgleich die verschiedenen Gesellschaften in verschiedensten Regionen und Epochen sehr unterschiedliche Voraussetzungen hatten, zeigten sich einige Parallelen in deren Entwicklung: Als insgesamt wichtigsten gemeinsamen Faktor für Komplexität interpretieren die Wissenschafter die Entwicklung von Funktionen, Institutionen und Technologien, die es erlauben, viele Menschen dazu zu bringen, politisch geeint zu agieren.

Sprünge nach vorn

In der Analyse zeigte sich auch, dass sich viele Gesellschaften oft lange Zeit hinweg wenig verändern und die Zunahme von gesellschaftlicher Komplexität dann sprunghaft vonstatten geht. Das scheint vor allem für Staaten zu gelten, deren Gebiet sich erweitert. Trotz vieler gegenläufiger Entwicklungen zeige sich ein übergeordneter Trend in Richtung Zunahme der Komplexität. Auch Hinweise auf die gewissermaßen altbekannte These "Der Krieg ist der Vater aller Dinge" findet sich in abgewandelter Form in den Daten. Denn die Komplexität erhöhe sich in jenen Gesellschaften tendenziell, die auch kriegerisch mit anderen konkurrieren.

Für die Wissenschafter ist ihre Analyse ein Beispiel dafür, wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung durch die Kombination mit naturwissenschaftlichen Methoden aufgewertet werden kann. Der Ansatz sei auch vielversprechend, wenn es etwa darum geht, mehr darüber herauszufinden, unter welchen Umständen sich beispielsweise Diktaturen besonders häufig entwickeln und wodurch diese aufrechterhalten werden. (APA,)

Abstract
PNAS: "Quantitative historical analysis uncovers a single dimension of complexity that structures global variation in human social organization"



Montag, 18. Dezember 2017

Führungsschwach?



Wieso denn führungsschwach? Weil sie nicht dauernd auf die Pauke haut? Das soll sie auch schön bleiben lassen. Ein Schröder war genug, mehr davon verträgt Deutschlands Ruf in der Welt noch nicht wieder.

Ach, sie moderiert ja bloß! Nein, bloß moderieren tut sie eben nicht. Dann käme am Ende stets nur mal dies, mal jenes raus, ein roter Faden wäre auch im Rückblick nicht zu erkennen. Ich weiß nicht, ob man das für die Zeit bis 2015 behaupten kann. Aber gewiss nicht für die Zeit danach.









Sonntag, 17. Dezember 2017

Die Balkanroute vor 8000 Jahren.

aus Die Presse, Wien,

Migration: Die Balkanroute vor 8000 Jahren
Von Westanatolien über die Ägäis: Mit einer Wanderungsbewegung, die etwa 6000 v. Chr. begann, kamen Menschen, die dauerhafte Siedlungen errichteten, als erste Bauern und Viehzüchter nach Mitteleuropa.



Dem prähistorischen Zug der Ackerbauern auf der Spur: Die Route der Landbau betreibenden Menschen führte von Westanatolien über die Ägäis nach Mitteleuropa – also jene Route, die in diesen Jahren auch von Migranten benutzt wird. Mit dem Ackerbau war die Sesshaftigkeit der ursprünglichen (ausschließlichen) Jäger und Sammler verbunden. „Wir wollen wissen, welche Technologien die Menschen vor 8000 Jahren nach Europa mitgebracht haben könnten, ob es damals dauerhafte Siedlungen gab und ob es sich um bäuerliche Kulturen mit Haustieren gehandelt hat“, sagt die Archäologin Barbara Horejs von der Akademie der Wissenschaften.

Im kommenden Jahr beginnen Grabungen in Südserbien. Dabei hat Horejs selbst den Zug der Menschen des Neolithikums (Jungsteinzeit) nachvollzogen. Vor zehn Jahren hat sie – ausgestattet mit einem Start-Preis des Wissenschaftsfonds FWF und einem ERC Starting Grant der EU – Untersuchungen in Westanatolien geleitet. „Es ging um die prähistorische Geschichte von Ephesos.“ In der Nähe von Ephesos stieß sie auf dem Çukuriçi höyük (Hügel der Senke) auf eine Siedlung, angelegt circa 6700 Jahre v. Ch. und damit eine der ältesten des Neolithikums, die bis heute freigelegt wurden. Dort wurden in den ältesten Phasen Getreidereste und Schweineknochen geborgen.

Kooperation mit Serbien

In dieser Siedlung war bereits Ackerbau und Viehzucht bekannt. Barbara Horejs: „Und jetzt interessierte mich der Weg der frühen Ackerbauern nach Europa.“ Die Archäologin, die 2013 als Direktorin an das neu gegründete ÖAW-Institut für Orientalische und Europäische Archäologie berufen wurde, hat 2016 das Forschungsprojekt „Neolithic landscapes of the Pusta Reka region“ ins Leben gerufen, das gemeinsam mit dem Archäologischen Institut in Belgrad und dem Nationalmuseum in Leskovac durchgeführt wird. Es geht dabei um die frühen Spuren des Neolithikums in Europa, „und die Kooperationspartner waren begeistert“.

In diesem Jahr sind die Wissenschaftler schon einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Es schien klar, dass die Wanderungsbewegung über die Bucht von Thessaloniki nach Norden erfolgte. Für die Untersuchungen hat man das an der angenommenen Route gelegene Morawatal südlich von Nis gewählt. Über bestimmte geoarchäologisch ausgewählte Bereiche wurden ein archäologischer Raster gelegt und erste Bohrungen durchgeführt. Zusätzlich durchforsteten die Forscher gemeinsam mit Studenten frisch gepflügte Felder.

Der Erfolg stellte sich auch tatsächlich ein. Es wurden Tausende Jahre alte Steingeräte und Keramikscherben gefunden. Nach der Radionkarbondatierung sind die Fundstücke etwa 8000 Jahre alt. Im kommenden Jahr sollen an diesem Fundort – also an der Stelle einer vermuteten Siedlung – die Ausgrabungen beginnen.

Wann gab es Weizen in Europa

Von Westanatolien bis nach Südserbien dürfte die erste Wanderung der Ackerbauern 700 bis 800 Jahre gedauert haben. Die Grabungen sollen in den nächsten Monaten, so Barbara Horejs, klären, ab wann in der Mitte Europas Ackerbau verbunden mit Viehzucht betrieben wurde, ab wann dauerhafte Siedlungen angelegt wurden. In der Grabung bei Ephesos konnte der Anbau von Weizen und Einkorn (eine der älteste Getreidearten) sowie die Haltung von domestizierten Schafen, Ziegen, Rinder und Schweinen nachgewiesen werden. 


Lexikon 

Neolithikum. Die Jungsteinzeit wird in Kleinasien ab 9500 v. Chr. datiert, in Mitteleuropa ab 5500 v. Chr. Die Epoche ist geprägt von der dauerhaften Sesshaftigkeit, damit verbunden vom ersten Ackerbau und der ersten Viehhaltung. Zuvor hatten die Menschen als Jäger und Sammler höchstens saisonale Siedlungen angelegt.

Montag, 11. Dezember 2017

"Vereinigte Staaten von Europa".


Evert den Hartog

Soll das Publikum glauben gemacht werden, die Gespräche seien "ergebnisoffener", als sie sind? Sollen vorab wieder die Preise in die Höhe getrieben werden? Dabei ist es nur Wortgeklapper. Bundesstaat, Staatenbund, "Europa der Vaterländer" - alles könnte gemeint sein. Bis 2025, sagt Schulz - nicht so hastig, sagt Volker Kauder: Die Leute wollten "zur Zeit" lieber Sicherheit. Aber lauter Sachen, genau betrachtet, über die sich reden lässt.

Wenn man es so verstehen soll, dass sie diesmal tatsächlich beim Wichtigsten anfangen und über die Kleinigkeiten erst hinterher krämern wollen, soll's uns recht sein. Wenn's aber nur eine Nebelkerze ist? Dass Schulz lieber zurück nach Europa will, kann man ihm nachfühlen, aber seine Partei beschäftigt sich lieber mit dem, was ihr am nächsten liegt - sich selbst; die kann er mit Europa nicht aus den Sesseln reißen.

Das deutsche Publikum derzeit auch nicht. Aber das ist sein wundester Punkt. Mehr Europa, das wollen außer den Gartenzwergen an den politischen Rändern alle. Nur wie das aussehen soll, kann keiner sagen. Warum denn soll Europa stark sein, wieder stärker werden in der Welt? Bloß weil zufällig wir dort wohnen und allweil nur das Beste für uns wollen?


*
 

Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand einleuchten müssten.


*

Unmittelbar beteiligt am Dreißigjährigen Krieg war nicht nur der Reiteroffizier René des Cartes, sondern, als Diplo- mat in französischem Dienst, der Rechtsgelehrte Hugo Grotius. Es gilt als der Vater des Völkerrechts und als Be- gründer der Unterscheidung zwischen positiven Rechten und 'dem Naturrecht'. Seinen historischen Triumph hat er nicht mehr erlebt, der Westfälische Frieden (1648) wurde erst drei Jahre nach seinem Tod geschlossen. Etsi deus non daretur - 'selbst wenn es Gott nicht gäbe' - sollte Recht sein, denn solange theologische Erwägungen im wirklichen Leben eine Rolle spielten, gab es statt Recht und Frieden nur Mord und Totschlag.

Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen.

Bin ich stolz, ein Deutscher zu sein?

Man müsse sich Sysiphus glücklich vorstellen, hat mal einer geschrieben.




Samstag, 9. Dezember 2017

Sozialdemokratische Stimmen für Tolerierung.


fotolia
aus FAZ.NET, 9. 12. 2017

In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine große Koalition. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.“ Die SPD müsse mutig sein. „Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.“ Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen. Die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsre- gierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der „Allgemeinen Zeitung Mainz“: „Ich präferiere nach wie vor ein Tolerie- rungsmodell.“ Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik. ...





Freitag, 8. Dezember 2017

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

pinterest

In ihrer monatlichen Rubrik Casdorffs Agenda schreibt die Süddeutsche heute:

"Lieber arbeiten sich immer noch Genossen an der Agenda 2010 ab, obwohl die längst überholt und Vergangen- heit ist, anstatt an einer Agenda 2025 zu arbeiten. Obwohl, halt, einer - Martin Schulz. Er hat einen Punkt dafür gemacht: Die Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa, die bis 2025 erreicht sein sollen. Hundert Jahre nach dem Heidelberger Programm der Partei, in dem das auch schon enthalten war.

Will sagen: Europa muss jetzt das Thema der Zukunft sein, in jeder Hinsicht, von der Sicherheit übers Soziale bis zur Ökonomie. Zumal für Sozialdemokraten, die diese Erkenntnis schon lange haben. Ohne Europa kein erfolgreiches Deutschland, und ohne ein erfolgreiches Deutschland kein europäischer Fortschritt. Dafür aber braucht es Maß und Mitte. Andernfalls werden die Schockwellen die SPD noch ganz anders durchschütteln."

Die Zweifel, ob Schulz der richtige Mann für seine Partei ist, haben die Genossen einstweilen hintangestellt. Er sollte sich dagegen ernstlich fragen, ob das die richtige Partei für ihn ist.



Donnerstag, 7. Dezember 2017

Eine Minderheitsregierung wird doch nicht teurer.


  M. van Reymerswaele
 
Ein dieser Tage aus dem Ärmel gezogenes Argument gegen eine Minderheitsregierung lautet, sie werde viel mehr Geld ausgeben als eine Koalition, weil die Kompromisse nicht bloß intern ausgefeilscht würden, sondern rundum nach allen Seiten. 

Dazu ein Beitrag aus der heutigen FAZ:

... Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts streut Zweifel daran. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsregierung nicht mehr, aber auch nicht weniger ausgibt als eine Mehrheitsregierung. Für ihre Studie untersuchten die Ifo-Wissenschaftler, wie sich die Staatsausgaben und die Schuldenquoten in den Industrienationen im Zeitraum 2009 bis 2016 entwickelt hatten.

Die Daten dazu stellte die Industriestaatenorganisation OECD bereit. 13 der 32 untersuchten Länder wurden in diesem Zeitraum von einer Minderheitsregierung geführt. Höhe und Entwicklung der Staatsschulden hingen demnach nicht davon ab, ob die Regierung immer wieder neu um einen Partner für ihre Projekte werben muss oder nicht.

Das Ergebnis der Ifo-Studie deckt sich mit den Erkenntnissen der Vergangenheit. Auch ältere Studien aus den 1990er Jahren, die unter anderem deutlich längere Zeiträume untersuchten, hätten keine Unterschiede in der Finanzpolitik von Minderheits- und Mehrheitsregierungen feststellen können, erklärt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Einigen Minderheitsregierungen scheine es gut zu gelingen, auch ohne teure Geschenke die richtigen Partner im Parlament für ihre Vorschläge zu gewinnen.

*

Martin Schulz hat auf dem heutigen SPD-Parteitag eine programmatische Rede gehalten. Wenn er sich damit durchsetzt und eventuelle Verhandlungen über eine Große Koalition unter diesen Auspizien geführt würden, könnte das die Voraussetzungen deutscher Politik substantiell ändern.

Die Sondierungen zwischen CDU, FDP und Grünen wurden so geführt, wie hierzulande - und freilich überall sonst - seit Jahrzehnten üblich: Spiegelstriche auszählen, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen, rote Linien werden gezogen, um gebogen zu werden, und wenn jeder auf seine Kosten gekommen ist, wird ein Paket geschnürt.

Dass das in diesem Fall scheitern musste, war abzusehen. Man kann nicht länger unten bei den Einzelheiten anfangen und hoffen, dass oben was Gangbares rauskommt. Man muss oben anfangen, ganz oben: Was soll aus Deutschland in Europa werden, was aus Europa in der Welt? Wie Merkel das sieht, hat sie für jeden, den es interessiert, spätestens - es wurde aber auch Zeit - im Verlauf des Jahres 2015 deutlich gemacht, nicht durch reden, sondern durch regieren. Wenn sich Schulz und seine Partei jetzt auch darauf einlassen wollten, wäre das ein Gewinn, der das Versäumen anderer Möglichkeiten, die in Frage kamen, aufwiegt.
JE




Montag, 4. Dezember 2017

"In Europa handlungsfähig".


 
In der heutigen FAZ meldet erneut mit dem Wirtschaftsredakteur Rainer Hank erneut ein Befürworter einer Minderheitsregierung. Sein Argument: Eine Koalition ist oft noch weniger handlungsfähig!

Seien wir dankbar für den Glyphosat-Unfall der vergangenen Woche, denn er birgt eine beruhigende und zugleich paradoxe Lehre. Was sollen wir darüber denken, dass ein deutsches Regierungsmitglied in Brüssel seine Stimme gibt, um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu verlängern?

Erstens: Selbst eine nur geschäftsführende Regierung kann in europäischen Gremien ohne das deutsche Parlament gesetzgeberisch tätig sein. Zweitens: Weil die SPD gegen, die Union aber für die Glyphosat-Zulassung war, hätte sich Deutschland eigentlich enthalten müssen, mithin zugeben, dass auch eine große Koalition international lähmend wirken kann.

Eine ganze Reihe von Totschlagargumenten gegen eine Minderheitsregierung hätte sich kaum schöner falsifizieren lassen als in diesem Realitätstest. Das ganze Gerede, Deutschland brauche endlich eine handlungsfähige Regierung, bricht zusammen, wenn wir Zeugen von Brüsseler Handlungsfähigkeit einer eigentlich abgewählten Regierung werden (von der Teilnahme der Kanzlerin an afrikanischen Gipfeltreffen ganz abgesehen).

Zugleich kommt heraus, was dem Bürger nicht immer bewusst war: dass sich eine große Koalition in vielen Fällen durch Enthaltung selbst entmannt hat (genannt „German Vote“), also Handlungsstärke vermissen ließ. Davon ist in den staatstragenden Reden über das Gemeinwohl nicht die Rede, die wir seit Tagen über uns ergehen lassen müssen. Kurzum: Die Minderheitsregierung muss dringend entdämonisiert werden. ...




Sonntag, 3. Dezember 2017

Flucht nach vorn!

 
Wenn man der FAZ glauben will, ist die Große Koalition schon beschlossene Sache. Gewonnen habe wiedermal Angela Merkel, eine andere Lösung habe ihr nie zugesagt.

... Als sie sich vorigen Herbst zur neuerlichen Kandidatur entschloss, tat sie es aus weltpolitischen Gründen: Trump und Brexit, Putin und Erdogan – da kann die letzte Verfechterin der liberalen Demokratie nicht flüchten. Als ihr der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama vor einem Jahr die Führung des Westens antrug, tat sie so, als sei schon der Gedanke absurd. Dass die Weltpolitik Merkels Beitrag mehr braucht als sie selbst die Politik, diese Vorstellung ist ihr freilich alles andere als fremd. Fürs Erste kommt sie aus der Nummer ohnehin nicht mehr heraus. Vor die Rettung der Welt haben die Wähler und das Grundgesetz das Kleinklein der Koali- tionsbildung gesetzt. Es bleibt jetzt nur die Flucht nach vorne.


Nota. - Flucht nach vorne? Aus der Nummer nicht wieder heraus? Wenn es nun nur ein Trick wäre, den Sozial- demokraten alle Zeit zu lassen, die sie brauchen, um den Langmut des gebeutelten Publikums zu erschöpfen, um dann energisch zu sagen Jetzt reichts und die Genossen vor die vollendete Tatsache einer Kanzlerwahl ohne Koalitionsvertrag zu stellen?

Angst vor der eigenen Courage hat sie bislang nie erkennen lassen, habe ich dieser Tage geschrieben, doch Kühnheit war auch nicht eben ihre Sache. Man kann nicht alles haben, sagen erfahrene ältere Leute. Wir hatten mit ihr bisher ohnehin mehr Glück, als wir verdient haben.
JE


Samstag, 2. Dezember 2017

Was dagen spräche.



aus FAZ.NET

... Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. Während dieser die Parteiführung aufgerufen hatte, eine Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Eine Minderheitsre- gierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland. Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit erkaufen muss.“

Nachdem sich die FDP in die Opposition zurückgezogen habe, müsse die CDU jetzt diese Lücke einnehmen und die wirtschaftliche Vernunft verkörpern. „Wir werden in der nächsten Bundesregierung die Stimme von Handwerk, Industrie und Mittelstand sein“, sagte Laschet weiter.


Nota. - Recht hätte er, wenn man voraussetzt, dass sich sonst nichts ändert. Aber genau das ist der springende Punkt: Unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung ist es auf die Dauer nicht möglich, dass sich sonst nichts ändert. 

Alle die, die sagen Ja könnte man mal ins Auge fassen, ist aber nur für ein paar Wochen haben sich nicht über- legt, wovon sie sprechen. Auch für ein paar Wochen ist eine Minderheitsregierung politisch nur handlungsfähig, wenn die Abgeordneten aufhören, Stimmvieh ihrer Fraktionsspitzen zu sein; wenn parlamentarische Politik auf- hört, Kuhhandel zu sein. Das ist sowohl die Bedingung als auch der eigentliche Zweck der Veranstaltung. Wer das eine nicht will, soll sich auf das andre nicht einlassen. Denn sonst wär's nur ein Krampf, der die zwischen- zeitliche Unsicherheit (Mann, die gäb's wirklich) nicht rechtfertigen kann. 

Wer der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zutraut, soll es offen sagen. Bei der Wiedervereinigung hatten wir eigentlich keine andre Wahl. Diesmal haben wir sie. Der wahre Bewährungsfall der Bundesrepublik ist jetzt. Wenn wir ihn den Apparatschiks überlassen, ist er freilich schon verloren.
JE



Freitag, 1. Dezember 2017

Neue Stimmen für eine Minderheitsregierung.


aus FAZ.NET

... Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet sich von einer möglichen Minderheitsregierung eine positive Entwicklung für die deutsche Demokratie. Der Bundestag sei voll einsatzfähig „und dem täte es auch gut, wenn er revitalisiert wird“, sagte Lindner am Freitag in Berlin FAZ.NET am Rande der Konferenz „Denk ich an Deutschland“, die von der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet wird. Mit einer Minderheitsregierung würden wieder mehr Entscheidungen „aus der Mitte des Parlaments getroffen“ und nicht nur von der Regierung. 

Eine große Koalition garantiere zwar Stabilität, sagte der FDP-Chef. Aber sie sei „nicht kreativ“.
Im Hinblick auf die verschiedenen Möglichkeiten einer Regierungsbildung habe er aber keine Präferenzen, sagte Lindner. Es wäre seiner Meinung nach auch merkwürdig, wenn er als FDP-Chef sich nun dazu äußern würde, „nachdem man selbst gerade erklärt hat, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen“.

Doch niemand, weder seine Partei noch die CDU, „sollte sich erpressen lassen“, sagte Lindner. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die SPD, die gerade öffentlich „so hohe Preise“ für eine große Koalition auslobe, dass auch über Alternativen zu diesem Bündnis nachgedacht werden müsse. Der Bundestag sei bereits voll arbeitsfähig und die FDP würde eine Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“, sagte der FDP-Chef.

Dabei würden die Liberalen weiterhin entsprechend ihrer Überzeugungen abstimmen. Dies habe die FDP in der vergangenen Plenarsitzungswoche bereits bewiesen, so Lindner. Bei der Frage nach der Umschuldung Irlands habe die FDP einen Antrag der Regierung unterstützt, gegen den sogar der Noch-Partner SPD gestimmt habe. „Und das zeigt eins: Wir nehmen staatspolitische Verantwortung wahr und entscheiden nach der Sache“, sagte Lindner.



aus Süddeutsche.de

Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen beklagt in der Süddeutschen das momentane Starren auf den Bundespräsidenten, das monarchistische Sehnsüchte erkennen lasse. Wir hätten aber eine Republik, und dieses sei nicht die Stunde des Präsidenten, sondern die der Bundestagsabgeordne- ten.

... Allein ihnen weist das Grundgesetz die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Entscheidung zu, wie es jetzt weitergeht. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass eine sogenannte Minderheitsregierung vielleicht gar nicht so schlimm ist und schon im ersten Wahlgang einen Kandidaten mit der erforderlichen Mitgliedermehrheit ausstatten. 

Dagegen wird zwar gerne vorgebracht, dass Minderheitsregierungen in Deutschland keine Tradition hätten und Deutschland angesichts der derzeitigen instabilen Lage in Europa eine stabile Regierung benötige. Aber dieses Argument ist nicht sonderlich stark. Die Alternative Neuwahlen würde Deutschland für ein weiteres halbes Jahr europapolitisch lahmlegen. In vielen europäischen Staaten haben zudem Minderheitsregierungen eine schon langjährige Tradition, namentlich in den skandinavischen Ländern, die bislang nicht als Orte der Instabilität aufgefallen sind. Wenn sich eine Regierung nicht immer auf die gleichen Mehrheiten verlassen kann, kann das die Lebhaftigkeit in die parlamentarischen Debatten zurückbringen, die diese in den vergangenen Jahren verloren haben. Fraktions- und Koalitionsdisziplin haben diese Debattenkultur in den vergangenen Jahren weitgehend unterbunden; wurden sie ausnahmsweise einmal aufgehoben, war fast immer von "Sternstunden des Parlaments" die Rede.

Es ist daher an der Zeit, dass das Parlament seinem Namen wieder Ehre macht. Für diese Erkenntnis brauchen wir keinen Befindlichkeiten auslotenden Bundespräsidenten, sondern ebenso fantasievolle wie kompromissbereite Parlamentarier, die nicht nur Steigbügelhalter einer Regierung sind.