Samstag, 2. Dezember 2017

Was dagen spräche.



aus FAZ.NET

... Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet widerspricht dem Wirtschaftsrat seiner Partei. Während dieser die Parteiführung aufgerufen hatte, eine Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Eine Minderheitsre- gierung wäre von allen denkbaren Konstellationen die teuerste für Deutschland. Sie werden dann nämlich jedes Mal einen hohen Preis für die Stimmen aus der Opposition zahlen müssen. Wir haben schon mache Male erlebt, wie teuer es wird, wenn sich die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit erkaufen muss.“

Nachdem sich die FDP in die Opposition zurückgezogen habe, müsse die CDU jetzt diese Lücke einnehmen und die wirtschaftliche Vernunft verkörpern. „Wir werden in der nächsten Bundesregierung die Stimme von Handwerk, Industrie und Mittelstand sein“, sagte Laschet weiter.


Nota. - Recht hätte er, wenn man voraussetzt, dass sich sonst nichts ändert. Aber genau das ist der springende Punkt: Unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung ist es auf die Dauer nicht möglich, dass sich sonst nichts ändert. 

Alle die, die sagen Ja könnte man mal ins Auge fassen, ist aber nur für ein paar Wochen haben sich nicht über- legt, wovon sie sprechen. Auch für ein paar Wochen ist eine Minderheitsregierung politisch nur handlungsfähig, wenn die Abgeordneten aufhören, Stimmvieh ihrer Fraktionsspitzen zu sein; wenn parlamentarische Politik auf- hört, Kuhhandel zu sein. Das ist sowohl die Bedingung als auch der eigentliche Zweck der Veranstaltung. Wer das eine nicht will, soll sich auf das andre nicht einlassen. Denn sonst wär's nur ein Krampf, der die zwischen- zeitliche Unsicherheit (Mann, die gäb's wirklich) nicht rechtfertigen kann. 

Wer der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zutraut, soll es offen sagen. Bei der Wiedervereinigung hatten wir eigentlich keine andre Wahl. Diesmal haben wir sie. Der wahre Bewährungsfall der Bundesrepublik ist jetzt. Wenn wir ihn den Apparatschiks überlassen, ist er freilich schon verloren.
JE



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