Sie hat es schon wieder richtig gemacht!

Die heutige Erklärung von Frau Merkel zur Böhmermann-Affäre ist völlig richtig. Der Wortlaut ist überraschend klar und deutlich. Und in der Sache hat sie Recht: Der § 103 ist einstweilen da, Erdogan hat sich auf ihn berufen, und da der Text von offenkundigen Beleidigungen strotzt, muss ihm erlaubt werden, Böhmermann vor deutschen Gerichten anzugehen. Das Gericht, das zu entscheiden hat, wird ohne Zweifel zu berücksichtigen wissen, dass es sich bei den Beleidigungen um eine als solche unmissverständlich ausgewiesene Satire handelt und Erdogan nicht persönlich gemeint ist, sondern die Rolle, die er politisch spielt - und dass dieser Unterschied gerade durch Böhmermanns Gedicht verdeutlicht wird: Schmähkritik wäre es, wenn es persönlich gemeint wäre...

Ich denke, um § 103 muss sich Böhmermann keine Sorgen machen. Aber die Zivilklage, die Erdogan vorsorglich ebenfalls eingereicht hat, könnte auch vor einem deutschen Gericht durchkommen. Die Beschimpfungen sind so grotesk maßlos - und darum so komisch -, dass sie durch jede satirische Absicht hindurchschallen. Aber das hat er sehenden Auges in Kauf genommen, da muss er ja die Möglichkeit einer Verurteilung einkalkuliert haben. Eins hat er jedenfalls erreicht: Wenn nach der Sache Varoufakis der eine oder andere seinen Namen wieder vergessen haben sollte - jetzt wird er sich noch lange an Böhmermann erinnern; und Erdogan hat einen Haufen Sch... abbekommen.

Und ein Gutes hat die Affäre ja schon gezeitigt: Die Bundekanzlerin sagt, der Paragraph muss weg, und jetzt erwarten alle, dass sie dafür das Nötige tut.

Integration und Assimilation.

aus nzz.ch, 15.4.2016, 05:30 Uhr

Gespräch mit dem Soziologen Ruud Koopmans

Assimilation funktioniert

In den USA werden seine Studien rezipiert, in Europa ignoriert. Ruud Koopmans' These: Nicht die Diskriminierung der Migranten ist die Herausforderung, sondern ihre Selbstdiskriminierung. 

von Martin Beglinger

Exakt am Morgen des 22. März 2016, als in Brüssel die Bomben von Islamisten explodierten, publizierte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) eine Studie unter dem Titel «Muslime auf dem Arbeitsmarkt». Die Koinzidenz war Zufall. Kein Zufall war, dass die Studie sogleich unterging in den Breaking News aus Brüssel, wo nach dem Terror in Paris bereits zum zweiten Mal innert vier Monaten Reporter aus der halben Welt in der belgischen Hauptstadt und vor allem in Molenbeek einfielen, um ein paar Sätze aus den Bewohnern des «islamistischen Terroristennestes» zu quetschen. Viel kam auch diesmal nicht heraus, doch eine Angabe fehlte in diesen Berichten nie: die Arbeitslosenquote. 35 Prozent der Jungen, mehrheitlich Muslime, haben in Molenbeek keinen Job und miserable Perspektiven.

Womit wir wieder bei besagter Studie des WZB wären, die so manchen Hinweis darauf liefert, warum das so ist – nicht nur in Molenbeek, sondern in ganz Europa. Denn von Frankreich über England bis nach Schweden bilden muslimische Migranten die «Schlusslichter auf dem Arbeitsmarkt», wie der Studienautor Ruud Koopmans sagt. Koopmans, ein 55-jähriger niederländischer Soziologe, forscht mit Unterbrüchen seit 1994 am Wissenschaftszentrum in Berlin, wo er die Abteilung für «Migration, Integration und Transnationalisierung» leitet. Zugleich ist er Professor für Soziologie und Migration an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Der Unruhestifter

Er macht mit seinem Team höchst aufwendige empirische Studien, er publiziert sie in renommierten internationalen Journals, die Resultate werden bis in die USA heftig diskutiert. Ein gefragter Mann also, würde man meinen. Doch nicht im deutschsprachigen Europa. Hier wird Koopmans' Arbeit fast schon totgeschwiegen. «Von einer ‹Lügenpresse› in Deutschland würde ich nicht reden, aber ein selektives Schweigen gibt es nach meiner Erfahrung durchaus», sagt Koopmans im Gespräch mit der NZZ.

Es gibt Forscher, die seine Mails nicht mehr beantworten und ihrem akademischen Nachwuchs von einem Kontakt mit Koopmans abraten, weil sie ihn für einen verkappten Rassisten halten. «Ich stelle eine extreme Intoleranz in der Integrationsforschung gegenüber abweichenden Meinungen fest und, schlimmer noch, ein totales Desinteresse an Forschungsbefunden, die nicht ins eigene Denkschema passen», sagt Koopmans dazu. Er engagierte sich einst bei den niederländischen Grünen, bis ihr marokkanischstämmiger Fraktionschef Salman Rushdies «Satanische Verse» verbieten wollte. Und er versteht sich noch heute «als Linker, der manchmal die Linke nicht mehr versteht». Zum Beispiel dann, wenn diese «die Muslime einseitig nur als Opfer sieht».

Keine Frage, dieser Mann stört den politisch-akademischen Gottesdienst unter den deutschsprachigen Migrationsforschern, deren erster Glaubenssatz heisst: Alle Integrationsprobleme sind einzig auf die Diskriminierung der Einwanderer durch die ansässigen Bürger zurückzuführen. Wenn es in dieser Branche ein Unwort der letzten zwanzig Jahre gab, dann heisst es: Assimilation. Kulturelle Anpassung, so der bisherige Konsens, geht gar nicht. Nach dieser Lesart ist Assimilation nichts anderes als die erzwungene Verleugnung der eigenen Wurzeln.

Wer solches von Migranten verlangt, steht sofort in vermintem Gelände, gilt im Minimum als engherzig und intolerant, eigentlich schon als Rassist. Und nun kommt Professor Koopmans und fragt im Originaltitel seiner neuen Studie: «Does assimilation work?» Allein die Frage ist für manche Provokation genug, nicht zu reden von der Antwort: Ja, sie funktioniert! Dies ist Koopmans' Fazit aus einer Befragung von 7000 Muslimen in sechs europäischen Ländern. Je höher ihre soziokulturelle Assimilation an die Mehrheitsgesellschaft, umso besser ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dann gibt es, gleiche Qualifikationen vorausgesetzt, kaum mehr Differenzen zu den Jobchancen der Nichtmuslime.

Anpassung: Definition

Doch was heisst Anpassung für Koopmans? Zunächst einmal nicht zwangsläufig Preisgabe des eigenen Glaubens. Aber es bedeutet, sich problemlos in der Sprache des neuen Wohnlandes verständigen zu können und hauptsächlich dessen Medien zu nutzen. Es bedeutet ferner, Freunde und Bekannte nicht nur in der eigenen Ethnie, sondern ebenso in der Mehrheitsgesellschaft zu finden, allenfalls auch Familienangehörige. Und schliesslich sollen die Auffassungen über die Rolle der Frau der durchschnittlichen Vorstellung in der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Unter diesen Umständen stehen die Integrationschancen gut.

Das heisst nicht, Diskriminierung spiele überhaupt keine Rolle. Nur eben eine viel kleinere als seit Jahren behauptet, sagt Koopmans. Weit wichtiger sind für ihn die «interethnischen sozialen und familiären Kontakte» über die eigene Community hinaus. Je mehr davon, umso besser, weil diese Kontakte Sozialkapital schaffen, das wiederum die Arbeitssuche und damit das Ankommen am neuen Ort erleichtert.

Auf Distanz

Es gilt aber auch das Umgekehrte. Wer kulturell möglichst auf Distanz zum Wohnland bleibt, wird sich immer schwertun mit der Integration, und das ist laut Koopmans bei fast der Hälfte der europäischen Muslime der Fall. Man könnte dies eine freiwillige Selbstdiskriminierung der Immigranten nennen. 

Koopmans' letzte grosse Studie aus dem Jahr 2013 ergab, dass von den 7000 befragten Muslimen in sechs westeuropäischen Ländern nicht weniger als 65 Prozent der Meinung sind, dass religiöse Regeln wichtiger für sie sind als säkulare Gesetze. Fast 60 Prozent wollen explizit keine homosexuellen Freunde, und 45 Prozent glauben, dass man «Juden nicht trauen kann». Mehr als 40 Prozent der europäischen Muslime, so Koopmans' Fazit, neigten deshalb zu einer fundamentalistischen Haltung.

Während sonst jeder schwulenfeindliche oder antisemitische Halbsatz christlicher Fundamentalisten sofort scharf (und zu Recht) medial bestraft wird, waren diese Zahlen den deutschen Leitmedien kaum eine Zeile oder Sendeminute wert. Einzig die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete kurz darüber, worauf sie die Studie mit dem Satz versenkte, deren Autor sei ein «wissenschaftlich verbrämter Schwinger der Fundamentalismuskeule von gestern». Im Übrigen: grosses Schweigen.

Die Schweiz hat derweil ein erhellendes Beispiel zum gleichen Thema erlebt: den verweigerten Händedruck zweier muslimischer Schüler gegenüber ihrer Lehrerin – aus religiösen Gründen. Die Meinungen dazu waren rasch gemacht. «Wie wollen Sie einen Jugendlichen mit einem derartigen Verhalten später in die Berufswelt integrieren?», fragte der Präsident des Baselbieter Lehrerverbandes und gab die Antwort gleich selber: «Das ist unmöglich.» Die jungen Muslime können sich nun einigermassen anpassen (wie es in der Schweiz die grosse Mehrheit pragmatisch tut, ohne dass sie sich gleich ihrer Identität beraubt fühlt). Oder sie verkehren bald nur noch unter Gleichgesinnten, riskieren damit Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe.

Sozialstaat: falsche Anreize

Auch dazu hat Ruud Koopmans aufgrund seiner Forschung dezidierte Ansichten. «Viele Zuwanderer sind anfangs hochmotiviert. Doch die Erfahrung zeigt, dass ein stark ausgebauter Wohlfahrtsstaat ihre Motivation in kürzester Zeit untergräbt. In den USA, wo die sozialen Fangnetze fehlen, passiert das nicht», erklärte er im Januar an einer Tagung der CDU in Berlin. Und beruhigte die Anwesenden sogleich, er wolle nicht gleich den Wohlfahrtsstaat abschaffen. Koopmans will keine amerikanischen, aber auch keine schwedischen Zustände in Europa, denn in Schweden ist die Abhängigkeit der muslimischen Migranten von der staatlichen Fürsorge extrem hoch – und die Integration in den Arbeitsmarkt gerade deswegen alles andere als erfolgreich. Für den, der arbeiten kann, aber nicht muss, ist die Selbstisolation jederzeit eine valable Option.

Was es nach Koopmans braucht, sind klare Anreize in der europäischen Migrationspolitik, die eine Integration der Immigranten über die Ausübung einer entlöhnten Tätigkeit erzwingen. Fehlen sie oder sind sie falsch gesetzt, kommt es wie schon früher zu einer Negativselektion. Bedeutet aber Immigration mehr Arbeitslosigkeit, mehr Ghettos und höhere Sozialhilfe, dann bricht die politische Zustimmung der Bürger für Zuwanderung irgendwann weg. An besagter Tagung erklärte Koopmans: «Jene Zuwanderer, die sich wirklich anstrengen, also die Sprache des neuen Landes lernen, einen Job finden und straffrei bleiben, sollen belohnt werden und auf Dauer bleiben dürfen. Den Asylsuchenden soll man Schutz gewähren, aber kein Bleiberecht garantieren. Wenn sie die Integration nicht geschafft haben, müssen sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald es die Lage dort erlaubt. So kombiniert man die moralische Pflicht, Schutz zu bieten, mit dem Eigeninteresse des Zuwanderungslandes.»

Keiner der hohen CDU-Funktionäre mochte diese Sätze aufnehmen. Es wird noch eine Weile dauern, bis die Forschung von Ruud Koopmans in Politik und Öffentlichkeit ankommt. Doch gut möglich, dass es dann plötzlich ganz schnell geht.

Je suis Neo Magazin Royale.

 

Haben Sie eigentlich Böhmermanns Schmähkritik schonmal im Wortlaut gehört? Die Sache dauert jetzt schon lange genug, da hab ich doch mal im Internet gesucht, und schau an, der Deutschlandfunk hat sich's getraut und hat es neu ins Netz gestellt.

Und wissen sie was? Es ist zum Brüllen komisch. Eine wüste Pöbelei, bei der kein Auge trocken bleibt. Ja, das ist Schmähkritik, das ist bei uns verboten. Höchstens, wenn's komisch ist, kann man überlegen, ob's vielleicht doch durchgehen sollte.

Verantwortungsethik und Gesinnungsethik.

Das ist die rhetorische Lieblingsfigur halbgebildeter moralischer Weichspüler. Werden sie erwischt, wo sie gerade ihren Mantel nach dem Wind drehen, dann heißt es: 'Ja, du mit deiner Gesinnungsethik - es gibt aber auch eine Verantwortungsethik!' So, als könne sich's jedermann aussuchen, wie's ihm gerade passt.

In die Öffentlichkeit gebracht wurde diese Unterscheidung von Max Weber in seiner Rede Politik als Beruf, die er 1919 - wenn ich nicht irre, seine letzte öffentliche Äußerung - vor Studenten der neu begründeten Wissenschaft von der Politik hielt. Und allerdings handelte sie von dem Gegenstand, der im Titel angesprochen ist: von der Politik, sofern sie als Beruf betrieben wird. Und er kommt am Ende unvermeidlich auf das Berufsethos des Politikers zu sprechen. Dieser habe eben nicht, wie der wahlberechtigte Alltagsmensch, lediglich sich selber vor sich selbst zu rechtfertigen, sondern sich selbst vor der (gedachten) Allgemeinheit. Er also, er, der Politik zu seinem Beruf gemacht hat, er hat zunächst einmal eine "Verantwortungsethik". Die ist es, die seinen Berufsalltag beleuchtet.

Doch wenn es hart auf hart kommt und kein Winden und Wenden mehr geht, dann steht auch er nackt und bloß vor sich selber da und ist ganz alleine mit seiner Gesinnungsethik.

Links und rechts.

Die Unterscheidung der politischen Parteien nach Rechts und Links geht auf die Sitzordnung in den Parlamenten zurück.

Im britischen Unterhaus sitzt noch immer die jeweilige Regierung rechts vom Speaker, ihrer Majestät loyale Opposition sitzt links, und wechseln einander ab. Im Konvent der franzöischen Revolution saßen die Jakobiner oben auf dem Berg, unten die gemäßigt Gironde, dazwischen le Marais, der Sumpf.

Erst in der „unauffindbaren“ Deputiertenkammer unter Ludwig dem XVIII. saßen die Volksvertreter der Regierung gegenüber. Die Sitzordnung war bestimmt von den äußersten Polen her. Rechts die Parteigänger der bourbonischen Restauration, links die verbliebenen Sympathisanten der Revolution. In der Mitte die Partei des Sowohl-als-auch, einerseits-andererseits und von-allem-ein-Bisschen.

Erst im Parlament des Bürgerkönigs Louis Philippe beanspruchte die Mitte ein eigenes Profil, das juste milieu, von Anbeginn ein Gespött. Wo ihr Platz war, bestimmten weiterhin die Extreme; rechts die royalistisch Legitimisten, links jene, die der Revolution treu bleiben wollten. Dazwischen das Programm des Status quo.

Nach der Revolution von 1848 erhob sich die Mitte als Bonapartismus „über die Parteien“: rechts weiterhin die Legitimisten, links die Anhänger der Roten Revolution, die sich in der Juniinsurrektion formiert hatten. Der allen gemeinsame Bezugspunkt verlagerte sich seither ganz auf die Linke, die Partei des Proletariats; ab da die verschiedenen Abschattungen der Mäßigung – bis ganz nach rechts, wo die entschiedene Konterrevolution ihren Platz hatte.

Die Pariser Kommue machte die Anordnung kanonisch. Auch im neuen deutschen Reichstag saßen die sozialdemokratischen Verteidiger der Kommune ganz links, in der Mitte die – wechselnde – Mehrheit, die dem preußischen Bonaparte Bismarck huldigte, der sich von den reaktionären Ultramontanen einerseits und den ostelbischen Agrariern bald abzusetzen wusste.

Mit der Oktoberrevolution wurde restlos klar: Auf der Linken die Partei der Weltrevolution, ab da alle ihre Gegner. Die Rechte hat keinen eigenen Definitionsgrund mehr, sie ist lediglich die Negation der Linken.

*

Spätestens mit dem Jahhr 1990 ist die Revolution als Option verschwunden. Was links sein soll, lässt sich nicht mehr aus eigenem Grund definieren. Es ist nur noch das, was neben der Mitte sitzt. Denn was ganz rechts sein würde, hat inzwischen einen eigenen Bezugspunkt: keine Rückkehr zu einem historisch legitimierten Status quo ante, sondern die Errichtung einer faschistischen Neuen Ordnung ohne Parlamente – aus denen sie weitgehehnd ferngehalten wird. Sie gilt als illegitim und kommt als Orientierungspol nicht mehr in Frage.

Erst seither ist die Mitte zum Bezugspunkt der Flügel geworden, statt dass die jeweils äußeren Ränder bestimmen würden, wo die Mitte ist. Sie müsste sich programmatisch selbst bestimmen. Einst lag die Mitte zwischen der Revolution und der Erhaltung der Ordnung. Links war die Auflösung, rechts die Bewahrung überkommener Strukturen. Die Linke war fortschrittlich, konservativ die Rechte.

Die bürgerliche Gesellschaft war selber nicht konservativ, sie war selber die Auflösung aller vorgefundenen Strukturen in der Dynamik der Kapitalverwertung. Der Erhaltung der Ordnung um jeden Preis verschriebg sie sich erst angesichts der drohenden Revolution. Diese Bedrohung ist nun hinfällig. Die gegebenen Strukturen sind wieder, was sie ‚von Natur‘ immer waren: Schranken für die gesellschaftliche Dynamik; zum Beispiel – und vor allen andern – die Nationalstaaten.

Konservativ ist nunmehr nicht die Einschränkung der gesellschaftlichen Dynamik in engstmögliche Grenzen, sondern die Bewahrung des gesellschaftlichen Gleichgewichts als Bedingung der Dynamik.

Immer werden die einen mehr auf die Bewahrung des Gleichgewichts, die andern mehr auf die Entfaltung der Dynamik absehen. Die einen werden sich selber weiterhin links nennen und die anderen neoliberal. Das ist anachronistisch und wird sich nach und nach verlieren. Aber verschiedene ‚Sensibilitäten‘ wird es immer geben, nur sind sie nun graduell und nicht länger weltanschauliche Alternativen. Ob im gegebenen Moment mehr Gleichgewicht oder mehr Dynamik angezeigt ist, lässt sich nicht aus Begriffen deduzieren, sondern muss jeweils im Sichtflug ausprobiert werden. Rationelle Politik ist nunmehr pragmatisch. Sie hat einen Namen und ein aussdrucksstarkes Gesicht: Angela Merkel.

*

Doch ganz müssen wir auf Begriffe gottlob nicht verzichten. Die proletarische Weltrevolution ist ausgeblieben. Denn ausgeblieben ist auch der ökonomische Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaftsweise. In der Erwartung der historischen Linken hätte die Konzentration des Kapitals an einen Punkt führen müssen, wo der schwindelererregend angewachsenen Mehrwertrate auf der einen Seite auf der andern Seite eine schrumpfende Profitrate entgegestehen würde. Der technische Fortschritt musste das fixe Kapital so zusammenballen, dass neuentstehendes Kapital sich nicht mehr verwerten könnte und brach liegenblieb. Die Produktionskräfte hätten ‚aufgehört zu wachsen‘.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die digitale Revolution hat die Produktivkräfte explosionsartig anwachsen lassen, wie es in keiner Science Fiction vorhergesehen wurde. Sie hat einen Begriff, der opportunistisches Wursteln in den nächsten Tag hinein unnötig macht: Es ist die Ersetzung der lebendigen Arbeit durch maschinelle Intelligenz.

Die Ersetzung von körperlicher Arbeit durch Maschinen war das Prinzip der ersten industriellen Revolution. Neu ist, dass die Ingenieure durch ihre Erfindungen nicht nur die Handarbeiter überflüssig machen, sondern auch sich selbst. Entwerfen und Organisieren nach vorgegebenen Zwecken werden die Maschinen bald besser machen als lebendige Technologen. Den Menschen bleibt am Ende als Arbeit nur übrig, neue Zwecke vorzugeben.

Einsparen von Arbeitszeit war das Gesetz der industriellen Entwicklung. Aber Einsparung von Zeit, um neue Arbeitszeit daraus zu machen. Die digitale Revolution bringt diese Entwicklung zu ihrem Anschluss: einsparen von Arbeitszeit, um freie Zeit zu schaffen.

Das ist die Dynamik, unter der es ein gesellschaftliches Gleichgewicht zu wahren gilt. Immer weniger Arbeit für immer weniger Menschen – ein Menschheitstraum will wahr werden! Ein Horrortraum droht: täglich wachsende Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf ein Ende.

Links werden sich dann die nennen, die ‚Arbeit erhalten‘ wollen; neoliberal werden die heißen, die ‚Arbeit freisetzen‘ und Freizeit schaffen wollen.

Die Auflösung dieses Gegensatzes wäre das Programm eines BedarfsunabhängigenGrundeinkommens. Darauf müssten sich die Linken wie die Neoliberalen der Sache nach – wenn auch über die Wörter wieder heiß gestritten wird – eigentlich leicht verständigen können: die einen als eine Art generalisierter Grundsicherung alias Hartz IV/4.0; die andern als die endlich ermöglichte freie Entfaltung der Persönlichkeit. Im Detail werden dann die einen das BGE lieber ein bisschen höher ansetzen wollen, um das Gleichgewicht zu wahren, die andern etwas niedriger, um mehr Dynamik zu riskieren. Es wird aber, wenn auch weiter so getan wird, keine weltanschauliche, sondern bloß ein pragmatische Frage sein; man wird sich schließlich in der Mitte entgegenkommen.

Als ideologische Spinner dürften allein die Doktrinäre des Eigentums übrigbleiben. Keine Konservativen – keine Dynamik und kein Gleichgewicht! –, sondern verschrumpelte Reaktionäre. Sie werden vielleich in der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Unterschlupf suchen.

Doch in der Schweiz wird inzwischen auch schon über ein Bedarfsunabhängiges Grundeinkommen diskutiert.

Politische Korrektheit ist eine Contradictio in adiecto.

Ein Gemeinwesen – Gemeinde, Gemeinschaft, Gesellschaft, Staat – ist als ein solches bestimmt durch seine Selbst-verständlichkeiten: Bedeutungen, die außer Frage stehen. Shared significations mögen einen Kulturraum bezeichnen; ein politisches Gebilde zeichnet sich aus durch geteilte Bedeutungen, die unbestritten sind. (Zum Beispiel – und vor allem andern – die Legitimität der Herrschaft.)

Das ist die Voraussetzung des Politischen; der Boden, auf dem es Statt findet: Die Legitimität ist gesichert.

Das Politische in specie ist eben das, was nicht festgestellt ist: das, worüber man legitimer Weise geteilter Meinung sein darf. Es ist das, worüber man argumentieren kann; und worum, wenn die vernünftigen Argumente erschöpft sind, die Meinungen kämpfen müssen.

Solange Argumente ausgetauscht werden, kann von Selbstverständlichkeit nicht die Rede sein. Sobald Meinungen gegen einander kämpfen, schon gar nicht. Dann geht es darum, was von nun an legitim sein und sich von selbst verstehen soll. Mit andern Worten, am Kämpfen führt am Ende kein Weg vorbei.

(Und dies schon gar, wenn die Legitimität selbst in Frage gestellt würde. Aber davon ist derzeit ja nicht die Rede.)*

*) Nachtrag 23. 10. 216:

So wie Böhmermann demonstriert hat, was eine Schmähkritik und daher verboten ist, so hat der oben Abgebildete demonstriert, was in einem demokratischen Rechtsstaat wirklich nicht korrekt ist: Er hat die Legitimität der Wahlen angezweifelt, in denen er selber kandidiert. Ja wie wollte denn so einer regieren, wenn er, Gott behüte, tatsächlich gewählt würde?  

Die Gutmenschen sind eine Belastung.

Es ist eine große Belastung der aktuellen Flüchtlings-Debatte, dass die, von denen man Vernunft verlangen darf, zugelassen haben, dass das Thema weltanschaulich aufgeblasen wurde: Da standen sich Weltoffenheit und Wagen-burg-Mentalität gegenüber, Willkommenskultur und Identität, Gutmenschelei und Rechtsstandpunkt, Multikulti und Leitkultur, Humanitätsduselei und nüchterner Pragmatismus, Kategorischer Imperativ und wohlverstandenes Eigen-interesse. 

Das alles sind Gesichtspunkte von Neigungen, Vorlieben, persönlichen Dogmen und Temperamenten, kurz: Mei-nungen. Um die geht es in der politischen Auseinandersetzung erst ganz am Ende, nämlich wenn die Vernunfturteile ausgeschöpft sind und mit Wissen allein eine Entscheidung nicht herbeizuführen war. 

Das ist hier aber noch lange nicht der Fall. Von den unpatriotischen Gartenzwergen, die Deutschland kleinhalten wollen und sich im Mief ihrer Provinz am wohlsten fühlen, war ja groß Argumentieren nicht zu erwarten, die kön-nen nur Gesinnungen bekennen. Doch gerade dazu wurden sie eingeladen und herausgefordert, als am Anfang die Masse der politisch korrrekten Bigotten ihrerseits so ohrenbetäubend mit ihrer Gesinnung prahlen musste; was die vielen Helfer, die wirklich Hand angelegt haben, unverdient kompromittiert hat und die Argumente der politischen Vernunft nachträglich wie verlegene Ausflüchte erscheinen lässt.

Das soll Euch eine Lehre sein! Wenn die Merkel nicht so völlig unverhofft Rückgrat gezeigt hätte, säßen wir ganz schön in der Tinte.