Donnerstag, 8. Februar 2018

Christlich-Sozialdemokratische Union.



Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen gewonnen? So darf es ruhig aussehen. Denn sie hängt am Tropf von Angela Merkel, und das darf nicht so aussehen, sonst ginge ihr Mitgliederentscheid womöglich ins Auge. Im Ernst glaubt keiner, dass die grad nochmal davongekommenen Sozis den Schneid haben und die Koalition platzen lassen. Was wäre denn die Alternative? Sich in der Opposition regenerieren?!  Wogegen sollten sie denn opponieren, wenn Merkel eine Politik des sozialen Ausgleichs und der europäische Einigung verfolgt, wie es jeder Sozialdemokrat auch täte! Einen ideologischen Shibboleth wie die Bürgerversicherung durchkauen und ansonsten unter viel Geschrei hinter jedem Komma zwei, drei Punkte mehr fordern? Man sieht es ja auch so schon: Außer Personalthemen haben die Sozialdemokraten nichts aufzuweisen, was die Öffentlichkeit interessieren müsste. 

Tja - außer dem Mitgliederentscheid.


Ich klage nicht, dass "die Volksparteien ununterscheidbar geworden" sind. Da kann man doch nur froh sein, dass der gesunde Menschenverstand schließlich eine politische Heimat gefunden hat, und dann gleich eine so - naja - große! Das muss man institutionell verankern, sonst wird sie kleiner. Denn anstelle des gesunden Menschenver- standes meldet sich an den zurückgebliebenen Rändern das ungesunde Volksempfinden, und an diese Seite(n) werden die Sozialdemokraten ohnehin noch einiges verlieren (die Union hat das Gröbste schon hinter sich). 

Die Sozialdemokraten sind Sektierer. Die geben eher noch den letzten Absatz ihres Grundsatzprogramms auf, als dass sie auf ihre "Identität", sprich: ihre angestammte Boutique (samt ihren Posten) verzichten. Den Weg frei ma- chen für neue politische Gestaltungen werden die nicht. Man wird sie an die fünf Prozent drücken müssen, um sie politisch unschädlich zu machen. Wird die Große Koalition das beschleunigen oder verschafft sie ihnen eher eine Verschnaufpause? Das ist wie Lesen im Kaffeesatz. Nur ihr augenscheinlicher Triumph bei den Koalitionsverhand- lungen - das war ein Pyrrhussieg.

aus Tagesspiegel.de





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