Der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen schreibt:
...Merkel ließ sich auf solche
Interpretationen nicht ein. Für sie galt der Dreiklang: nicht
unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Das ließ auch
nach dem Gipfeltreffen kein Raum für die einsame Entscheidungsgewalt
Seehofers. Der CSU-Vorsitzende wurde jetzt aber plötzlich auch von einer
anderen Seite in die Zange genommen: Söder
zeigte nun auf einmal Kompromissbereitschaft auf der Grundlage neuer,
auf Abschottung angelegter Beschlüsse der EU. Vor allem: Der bayerische
Ministerpräsident beteuerte mehrmals, dass weder die Regierung in Berlin
noch die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU gefährdet werden
sollten. Dobrindt hingegen ging den alten Weg weiter und forderte
Durchsetzungskraft der CSU.
Was sollte Seehofer in dieser Situation tun? Würde er Zurückweisungen anordnen, wäre das für Merkel ein zwingender Grund zu seiner Entlassung gewesen. Die Koalition und damit die Fraktionsgemeinschaft würden aufs Spiel gesetzt. Söder sagte am Montagmorgen, dass genau das nicht passieren dürfe. Aber auch das andere soll nicht passieren: der Eindruck, dass sich Merkel wieder einmal durchgesetzt hat. Für Seehofer bleibt da nur, im Endspiel um seine Glaubwürdigkeit, der Rücktritt von allen Ämtern. Es sei denn, Merkel und die CDU gäben ihm doch noch die Möglichkeit, Zurückweisungen anzuordnen. Die Chancen dafür stehen schlecht.
Ein „Chaos“ ist das alles aber nicht. Allenfalls bietet die CSU ein Bild von Politikern, die sich eine gute Wegstrecke durchgesetzt, auf dem Rest der Strecke aber gründlich verzockt haben. Obwohl: Söder oder Dobrindt hätten sicher nichts dagegen, CSU-Vorsitzender zu werden.
Was sollte Seehofer in dieser Situation tun? Würde er Zurückweisungen anordnen, wäre das für Merkel ein zwingender Grund zu seiner Entlassung gewesen. Die Koalition und damit die Fraktionsgemeinschaft würden aufs Spiel gesetzt. Söder sagte am Montagmorgen, dass genau das nicht passieren dürfe. Aber auch das andere soll nicht passieren: der Eindruck, dass sich Merkel wieder einmal durchgesetzt hat. Für Seehofer bleibt da nur, im Endspiel um seine Glaubwürdigkeit, der Rücktritt von allen Ämtern. Es sei denn, Merkel und die CDU gäben ihm doch noch die Möglichkeit, Zurückweisungen anzuordnen. Die Chancen dafür stehen schlecht.
Ein „Chaos“ ist das alles aber nicht. Allenfalls bietet die CSU ein Bild von Politikern, die sich eine gute Wegstrecke durchgesetzt, auf dem Rest der Strecke aber gründlich verzockt haben. Obwohl: Söder oder Dobrindt hätten sicher nichts dagegen, CSU-Vorsitzender zu werden.
Nota. - Haben die Beiden Seehofer ins offene Messer gelockt? Der will aber nicht allein untergehen. Er will Angela Merkel mitnehmen. Ein bloßes Affentheater sei das nicht, schreibt der Kommentator. Aber eine Intrige. Eine Intrige dreier provinzieller Ehrgeizlinge, denen Deutschland schnuppe ist.
Mit denen kann man nicht regieren. Man darf es nichteinmal wollen
JE
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