Der Prüfstein.

aurophilist

Wenn die CDU ihre Krise wenn schon nicht unbeschadet, aber immerhin heil überstehen soll, müsste sie den zum neuen Vorsitzenden machen, der klar und deutlich sagt, dass er das sitten-widrige Verhältnis mit der CSU beenden wird. Ohne programmatische Verdeutlichung ist das selbstverständlich nicht durchzusetzen. Doch ohne Trennung wäre jene nicht glaubwürdig.  

An dem Prüfstein kann man sie unterscheiden. 

 

PS. Danken muss man der CDU immerhin, dass sie uns einen Kanzler Söder erspart hat. Dem wär ja alles zuzutrauen.

 

 

 

Das Elend der CDU ist...

nordkurier

...und war immer, dass sie hofft, sich von einer Personalentscheidung zur nächsten um eine Richtungsentscheidung drücken zu können. Zwei Weichenstellungen, die sie selber kaum zu-wege gebracht hätte, hat ihnen Angela Merkel 2015 abgenommen, weil sie glücklicherweise an der richtigen Stelle saß. 

Aus dieser Vorgabe hätten sie nach ihrem Abgang die gebotene personelle Konsquenz ziehen müssen, aber Laschet sollte ein kleinster gemeinsamer Nenner sein. Er hat sich als zu klein er-wiesen. Jetzt steckt die Karre im Morast - als ganze? Ein Ganzes ist sie wohl nicht mehr, und man fragt sich rückblickend, ob sie es je war. Kanzlerwahlverein ist ein Sammelsurium und nicht ganz. 

Die vormals assoziierten Einzelteile müssen sich wohl jedes für sich aus dem Sumpf ziehen. Ein Charismatiker, der sie wieder zusammenführen könnte, ist nicht in Sicht - gottlob, denn er stünde den unvermeidlichen Klärungen im Licht.

Die erste fällige Klärung wäre: 'Volkspartei' war ein Langzeitprovisorium in den gemütlichen Zeiten, als es wirkliche Alternativen gar nicht gab. Die Zeit ist vorbei und der Kittel gehört in die Altkleidertonne. Von nun an braucht es Programme.

 

Geborgen auf öffentliche Rechnung.

  faz.net

aus welt.de, 5. 10. 2021

Die fatale Sehnsucht nach Geborgenheit im Staatsdienst

Die Corona-Krise hinterlässt Spuren auf dem Arbeitsmarkt: Öffentliche Dienst-leistungen boomen, die Zahl der Beamten steigt wieder. Dagegen zeigt sich bei den Selbstständigen ein dramatischer Abwärtstrend. So wird das nichts mit dem allseits beschworenen Aufbruch.

 

Von Dorothea Siems

 

Deutschlands Arbeitswelt ist zweigeteilt. Auf der einen Seite wächst und gedeiht es seit Jahren prächtig, und die Corona-Krise hat sogar noch für zusätzlichen Aufschwung gesorgt. Die Rede ist von dem aus Steuermitteln und Abgaben finanzierten Sektor „Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“.

Wie die Prognose 2021/2022 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, geht der langjährige Beschäftigungsboom hier auch im nächsten Jahr weiter. Und selbst die Zahl der Beamten, die im Zuge der großen Privatisierungswelle bis 2017 gesunken war, steigt inzwischen wieder.

Ganz anders sieht es dagegen in weiten Teilen der Industrie aus. Hier hat die Rezession den schon vorher beobachteten Abwärtstrend bei der Beschäftigung noch einmal deutlich ver-stärkt. Die Krise ist bald abgehakt. Doch der Strukturwandel Richtung Digitalisierung und Klimaneutralität wird sich in den nächsten Jahren erheblich beschleunigen und dafür sorgen, dass in wichtigen Branchen wie dem Fahrzeugbau und der Chemieindustrie kein Stein auf dem anderen bleibt. Die Folgen für den Arbeitsmarkt werden enorm sein. Millionen Stellen werden verloren gehen und andere neu entstehen.

Ob unter dem Strich künftig auch wieder in der Privatwirtschaft die Zahl der Arbeitsplätze steigt oder zumindest konstant gehalten werden kann, ist höchst fraglich. Denn die IAB-Studie zeigt einen dramatischen Abwärtstrend bei den Selbstständigen. Und bekanntlich ist es – abge-sehen vom öffentlichen Dienst – der Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft.

Schon vor der Pandemie aber sehnte sich die Mehrheit der hiesigen Berufseinsteiger nach einer Festanstellung im Staatsdienst. Auf eigene Rechnung zu arbeiten, ist dagegen für das Gros der sicherheitsliebenden Deutschen keine angenehme Perspektive. Internationale Studien zeigen, dass andere Industrieländer deutlich gründungsfreudiger sind.

 

• Über die Bürokratie.
  

 

Gerade in Zeiten umwälzender Veränderungen braucht es wieder mehr Innovationsfreude und Risikobereitschaft. Für die nächste Bundesregierung gibt es viel zu tun. Nötig ist eine Willkom-menskultur für Selbstständige, die beim radikalen Bürokratieabbau beginnt. Es gibt zwar hier-zulande durchaus eine interessante Start-up-Szene, die hoffen lässt. Doch die Rahmenbedin-gungen müssen dringend besser werden. Denn ohne Unternehmergeist und mit immer grö-ßerem Staatsdienst wird der allseits beschworene Aufbruch nicht kommen. 

 

Nota. - Frau Siems baut, um der Verbeamtisierung des Staats und der Explosion der öffent-lichen Schuldenlast zu begegnen, auf die... Freisetzung der Marktkräfte: Teufel mit Beelzebub austreiben. Der Markt wird aber die Umwandlung von Arbeitsplätzen in Digitaltechnik nicht aufhalten, sondern forcieren. 

Die Idiotie ist, die Wohlfahrt des Großen Ganzen noch immer in Arbeitsplätzen zu messen. Das war ja die stillschweigende Übereinkunft der Politiker aller Couleur: die Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung im verarbeitenden Gewerbe wegfallen, durch... na ja, nicht Arbeits-plätze, aber doch Verdienstmöglichkeiten in der öffentlicne Verwaltung zu kompensieren. 

In der Logik der Arbeitsgesellschaft ist es eine Quadratur des Kreises. Um aus der Schleife auszubrechen, braucht es gerade kein wirtschaftliches Laissez-aller, sondern eine politische Entscheidung: den Lebensunterhalt abzukoppeln von der Erwerbsarbeit. Ohne das wird man (und frau) sich abfinden müssen mit dem Bestreiten des Lebensunterhalts durch erwerbsmä-ßige Nicht arbeit.

Mit andern Worten, an einem garantierten Grundeinkommen führt kein Weg vorbei, wenn nicht die bürgerliche Gesellschaftsordnung an sich selbst zugrundegehen soll. 

Und nun frage ich Sie: In welcher politischen Konstellation - Koalition, wird man dieser Tage sagen - ist das weniger unwahrscheinlich als in welcher andern?

JE

 

 

Statt sich zusammenzuraufen...

...laufen sie vor einander davon. psd-tutorials

Hätte er gesagt, "die CDU muss sich in der Opposition erneuern und dafür will ich Parteivor-sitzender werden", hättens ihm die Medien gedankt, statt über poliertes Wischiwaschi auf Silberzunge zu spotten. Doch wär es selbst wirklich Röttgens Meinung, wäre doch bei Anne Will gestern Abend nicht der rechte Moment gewesen. Die Ampel ist längst nicht unter Dach und Fach, und Laschet wird wie Phoenix aus der Asche womöglich doch noch Kanzler, und hätte wie Olaf Scholz das Wunder ganz alleine vollbracht.

Zu dem Behuf müsste er aber ein substanzielles Regierungsprogramm aus dem Hut zaubern, das 'nicht nur Schnittmengen verbucht, sondern Perspektiven weist'. Dann müsste und dürfte sich die Union in der Regierung erneuern - ordentlich abgespeckt und mit Copiloten. Und Röttgen müsste eine weitere Runde warten; oder, besser noch, die Ärmel aufkrempeln und mit anpacken.

Nein, danach sieht es garnicht aus. Dafür hätten sich die Granden der Union im Angesicht des Abgrunds schlagartig zusammenraufen und den umworbenen Partnern als verlässliche Truppe präsentieren müssen. Stattdessen stieben sie auseinander, um jeder für sich ein klein' Süppchen zu kochen - oder versucht jeder, seine Murmeln aus dem Spiel zu nehmen? Es läuft auf das-selbe hinaus.

Ich bin aus dem Schneider. Dass es auch passieren könnte, dass die Union für eine offensive Konzentration in der Mitte gar keine und nichtmal mehr eine bremsende Rolle spielt, habe ich beizeiten vorhergesagt.

Bedenkliches zum Tag der Einheit.

aus derStandard.at, 29. 9. 2021

Wie der alte deutsche Fleckerlteppich bis heute Wahlen beeinflusst

Ein Historiker reagiert auf einen viral gegangen Tweet, der die Ergebnisse der Bundestagswahl mit den alten deutschen Ländern verbindet

 

von Florian Niederndorfer aus Berlin

Dass jenes Land, das heute Deutschland heißt, erst seit 150 Jahren als Nationalstaat besteht und vorher ein höchstens loser Bund aus Klein- und Kleinststaaten verschiedenster Couleur war, tritt angesichts der überaus bewegten neueren Geschichte unseres Nachbarlands mitunter in den Hintergrund. Nun hat Klaudia Seibel, Literaturwissenschafterin aus dem hessischen Wetzlar, die alten Verhältnisse aber auf Twitter in einen höchst aktuellen Kontext gerückt: "Identifizieren Sie auf dieser Karte die Grenzen der Königreiche Preußen, Bayern und Sachsen von 1870 sowie die wichtigsten katholischen Bistümer", schrieb sie und kopierte eine Karte mit den Ergebnissen der Bundestagswahl dazu.

Und siehe da: Tatsächlich decken sich die Hochburgen der Parteien mitunter erstaunlich genau mit den oben genannten, heute zu Deutschland vereinigten Gebieten. "Interessant ist ja, dass es keine Ost-West-Teilung ist, sondern sich Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg deutlich abheben", sagt Seibel.

Ob dies dem Zufall geschuldet ist oder doch die Geschichte nachwirkt, wie Seibel vermutet, hat der STANDARD im Gespräch mit einem Historiker versucht herauszufinden.

Natürlich spielte bei der Frage, wer wo wie wählt, eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle, sagt Christoph Nonn von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Die wichtigsten: die Religion, das Stadt-Land-Gefälle, die wirtschaftliche Entwicklung und die Erfahrung der Menschen mit den Regierenden.

Nicht nur Religion entscheidend

Die CSU in Bayern etwa sei eben nicht nur wegen des dort überwiegenden Katholizismus noch immer so erfolgreich, sagt er, sondern auch weil die Partei seit dem Zweiten Weltkrieg mit dem Aufstieg Bayerns vom Armenhaus zum Technologievorreiter verbunden wird. Das Industrieland Saarland im Südwesten – Heimat von Oskar Lafontaine und Erich Honecker – hingegen wählte trotz der katholischen Dominanz am Sonntag mehrheitlich die SPD.

Grafik: STANDARD

Rote Keimzelle im Osten

Mehr Stoff für Freundinnen und Freunde historischer Erklärungen ortet der Professor da schon im Osten der Republik. Dass die rechtsextreme AfD ausgerechnet in Sachsen und Thüringen heute ihre Hochburgen hat, lässt sich Nonn zufolge durchaus auf historische Entwicklungen seit 1870 zurückführen, wie es der Tweet suggeriert. "Sachsen, wo die Industrialisierung ebenso wie in Thüringen früh eingesetzt hatte, nannte man um 1900 das rote Königreich, weil dort die Sozialdemokraten ebenfalls sehr erfolgreich waren", sagt Nonn. Der Realsozialismus nach 1945 sei dort zu Beginn freudig begrüßt worden, die DDR habe die Menschen in dieser roten Keimzelle dann aber rasch enttäuscht. "Dass nach der Wende statt der von Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften ein "Abbau Ost" folgte, stellte die zweite Enttäuschung dar", so Nonn.

Diesmal wandten sich die Menschen nicht vom SED-Sozialismus ab, sondern vom rheinischen Kapitalismus der Marke CDU – und suchen nun ihr Glück bei der AfD. "Der Norden der DDR war nach dem Krieg sehr stark agrarisch geprägt, für diese Regionen war der Sozialismus ein Sprung nach vorne", sagt Nonn. Dort könne man sich mit der SPD heute besser anfreunden als im Süden.

Ein Fazit: Zum Teil, sagt Nonn, könne man das heutige Wahlverhalten der Deutschen durchaus noch aus den Verhältnissen im 19. Jahrhundert herleiten. "Das meiste davon ist aber viel später passiert und ein Teil davon auch schlicht Zufall." Klaudia Seibel, deren Tweet mittlerweile eine Million Aufrufe verbucht und von TV-Star Jan Böhmermann geteilt wurde, erklärt sich den Erfolg ihres Gedankenexperiments so: "Vielleicht weil’s eine einfache Erklärung für ein frappierendes Ergebnis ist".

Es geht schon los.

 youtube

Eben fordern die SPD-Linken, Scholz solle in den Verhandlungen mit Grünen und FDP "klare Kante" zeigen. Der Haken ist: Grüne und FDP haben noch eine Möglichkeit. Scholz nicht; der kann höchstens Platz machen. 

Wie immer wird sich die sozialdemokratische Linke als laue Luft erweisen. Doch die Ampel diskreditieren können sie immerhin. Meinen Beifall haben sie.

Dass Scholz sich seine Lifestyler vom Hals schaffte, würde nicht reichen. Die Drohn:innen in den öffentlichen Verwaltungen müsste er auch loswerden.

 

Last man standing.

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Nachdem fast alles schiefgegangen ist, was schiefgehen konnte, bleibt ihm nur dies: zu bewei-sen, dass man ihm den Ruf des Mannes, der nicht aufgibt, nicht zu Unrecht angehängt hat. 

Wahlen verlieren ist ganz schlecht. Aber im repräsentativen System kommt es darauf an, die Regierungsbildung zu gewinnen. Dann stiege er auf wie Phönix aus der Asche. Versuchen muss er es, sonst wird er nichtmal zur tragischen Figur; und selbst das nur, wenn er ein Regie-rungsprogramm vorweist, für das sich das Kämpfen lohnt.