„Merkel will Europa zu ihrem politischen Erbe machen.“

W. A. Serow

Albrecht Meier und Hans Monath führten im gestrigen Tagesspiegel ein Interview mit dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev.  

Daraus: 

Am Mittwoch übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Eine glückliche Fügung?
 

Ja. Zu den wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Monate gehört Deutschlands Schwenk in der Europapolitik. Während der Finanzkrise hat Berlin noch darüber gewacht, dass bei den Hilfsprogrammen strikte Vorgaben für andere EU-Länder herrschen.

Neuerdings wirkt Deutschland aber aktiv an einem grundlegenden Wandel mit. Das zeigt der Plan für einen europäischen Wiederaufbaufonds, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai vorgelegt haben. Das zeigt sich aber auch in den nationalen deutschen Rettungspaketen, die stark auf Zukunftsinvestitionen setzen. Deutschland ist zu dem Schluss gekommen, dass die EU künftig nur dann eine Rolle spielen kann, wenn sie sich verändert.

Ohne Deutschland wäre ein solcher Wandel der EU unmöglich?
 

Richtig. Das liegt nicht nur an der Größe Deutschlands, sondern auch an dem großen Selbstvertrauen in Deutschland. Wenn wir den Umfragen vertrauen, dann findet das Krisenmanagement der Bundesregierung überwiegend das Vertrauen der Bevölkerung. In Frankreich ist die Lage ganz anders.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in Anspielung auf den früheren US-Finanzminister Alexander Hamilton, der im 18. Jahrhundert zu den Gründervätern der Vereinigten Staaten gehörte, für die EU mit Blick auf den geplanten Wiederaufbaufonds von einem „Hamilton-Moment“ gesprochen. Sehen Sie das auch so?
 

Nein. Mit dem Merkel-Macron-Plan würde zwar mehr ökonomische Macht auf EU-Ebene gebündelt. Aber man sollte jetzt nicht eine neue Stufe zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausrufen. Das entspricht nicht der Sichtweise der Wähler.

Es geht den Wählern um etwas anderes: Die Leute sind der Ansicht, dass die EU nicht unbedingt deshalb gestärkt werden muss, weil die EU besser funktioniert als ihre Nationalstaaten – sondern weil die Nationalstaaten zu schwach sind, wenn sie nur auf sich selbst gestellt sind.

Wie bewerten Sie den Schwenk, den Merkel selbst beim Wiederaufbauplan an der Seite von Macron vollzogen hat?
 

Vor einem halben Jahr befand sich Deutschland noch in einer Art Post-Merkel-Stimmung. Selbst wenn die Kanzlerin die richtigen Dinge gesagt hat, kam das in der Bevölkerung kaum an. Aber durch ihren Kurs in der Corona-Krise hat sie sich gewissermaßen ein neues Mandat verschafft. Davon kann sie jetzt profitieren, zumal sie nicht mehr wiedergewählt werden will. Merkel hat sich entschieden, Europa zu ihrem politischen Erbe zu machen.

Ich habe zudem das Gefühl, dass die Kanzlerin besser als andere versteht, wie groß die ökonomischen Umwälzungen dieser Krise sein werden. Offenbar ist ihr an einem bestimmten Punkt der Pandemie klar geworden, dass die Krise der Globalisierung oder die Wahl Trumps zum US-Präsidenten nicht bloß geschichtliche Verirrungen sind. Ein Zurück zum Status quo ante wird es nicht mehr geben.

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Die Flüchtlingskrise von 2015 prägt die EU bis heute.

Sie sagen also, dass Deutschland nicht mehr den Status quo wahrt, sondern sich jetzt für Neuaufstellung Europas einsetzt?
 

Ich glaube, dass Deutschland eine Wette auf den Umbau der EU eingeht. Der springende Punkt ist, dass Deutschland erstmals mit einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU einverstanden ist. Auch in der Außenpolitik setzt Deutschland stärker als zuvor auf eine Souveränität der EU. Ob die Wette aufgeht, kann ich nicht sagen. Aber der Wandel in der deutschen Europapolitik geht nicht allein auf Merkel zurück. Auch die öffentliche Meinung in Deutschland war darauf vorbereitet.

Ob das Corona-Hilfspaket für die anderen EU-Staaten tatsächlich wie geplant kommt, dürfte am Ende auch von der CDU und CSU abhängen. Wird die Unterstützung der beiden Parteien für Merkels neuen Kurs in den kommenden Monaten anhalten?
 

Das wird davon abhängen, ob es eine zweite Corona-Welle gibt. Die starke Position der Kanzlerin hängt ja damit zusammen, dass die Leute gesehen haben, dass ihre Krisenpolitik funktioniert hat. Sie nutzt also das moralische und politische Kapital, das sie in der Krise angesammelt hat, für einen Neuanfang in Europa. CDU und CSU dürften nicht vergessen haben, dass es vor der Corona-Krise einen Moment gab, als die Union in den Umfragen von den Grünen eingeholt wurde.

Die Union wird also vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr grundsätzlich gut beraten sein, eine Brücke zur jüngeren Generation zu schlagen. Ich habe den starken Eindruck, dass das klassische Links-Rechts-Schema in der Politik weniger wichtig wird und Fragen, welche unterschiedliche Generationen unterschiedlich betreffen, stärker in den Vordergrund rücken.

Sie sind der Ansicht, dass in der Krise ein neuer „Bleiben Sie zu Hause“-Nationalismus in Europa aufgetreten sei, der sich vom ethnischen Nationalismus unterscheidet. Kann dies Auswirkungen auf die in Europa ungelöste Flüchtlingsfrage haben?
 

Es geht hier um zwei sehr verschiedene Dinge. Der Nationalismus in der Flüchtlingskrise war ein ganz und gar ethnischer Nationalismus und damit ein anderer als jener, den wir nun in der Corona-Krise erlebten. Denn die europäischen Nationalstaaten versprachen nach den Grenzschließungen im „Bleiben Sie zu Hause“-Nationa-lismus, sich um alle Menschen zu kümmern, die zu diesem Zeitpunkt in ihrem Territorium lebten, unabhängig von deren Herkunft oder Ethnie. Dazu kommt noch etwas: Europa entdeckt gerade seine territoriale Einheit neu. Das gilt nicht nur für Regierungen, sondern auch für die Gesellschaft.

Aber hat der Shutdown nicht zu einer allgemeinen Vereinzelung der Menschen in Quarantäne geführt?
 

Eine der wichtigsten Folgen der Corona-Krise lässt sich so beschreiben: Wir alle erleben in diesem Moment, dass wir für eine gewisse Zeit in einer Welt leben, in der alle mit den gleichen Problemen kämpfen. In dem Moment, in dem wir unsere Wohnungen nicht mehr verlassen sollten, wurden wir kosmopolitischer als je zuvor. Gleichzeitig schauen die Menschen sehr genau auf die Reaktion ihrer eigenen Regierung und vergleichen deren Ergebnisse mit denen anderer Regierungen.

Sie warnen vor einem Erstarken von Populisten wie Marine Le Pen in Frankreich oder Matteo Salvini in Italien. In der nächsten Phase der Pandemie könnten sie profitieren. Wie wahrscheinlich ist das?
 

Das ist ein interessanter Punkt. Als in der Corona-Krise die Grenzen geschlossen wurden, schien der Traum von Rechtspopulisten und Nationalisten wahr zu werden: Über Nacht wurden die Grenzen innerhalb Europas dichtgemacht.

Viele Beobachter sagten: Die Rechtspopulisten werden nun die Gewinner sein, weil die Krise gezeigt hat, dass ihre Warnungen vor offenen Grenzen berechtigt waren. Aber in der Krise zeigte sich: Das war nicht die Angst der Mehrheit der Menschen.

Warum nicht?
 

Die Menschen hatten vor allem Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörige, wollten nicht, dass diese oder sie selbst sterben. Sie fanden die Grenzschließungen nur gut, weil sie ihnen Schutz vor Covid-19 versprachen. Deshalb waren nicht die Rechtspopulisten, sondern die Regierungen die größten Gewinner der ersten Phase der Krise.

Ob die Wirtschaftskrise nun den gleichen Effekt haben wird, ist noch nicht ausgemacht. Jetzt haben die Leute nicht mehr Angst vor dem Sterben, sondern Angst vor dem Sterben ihrer Unternehmen. Jetzt zeigt sich, dass die deutsche Kanzlerin den richtigen politischen Instinkt hatte. Die Menschen mögen keine radikalen Lösungen.

Sind das nur Schlussfolgerungen – oder lassen sich Ihre Thesen auch durch konkrete Daten stützen?
 

Wir haben Daten. Vor wenigen Tagen haben mein Centre for Liberal Strategies und der European Council on Foreign Relations die Ergebnisse von Umfragen in neun EU-Ländern vorgelegt. Eine überwältigende Mehrheit der Europäer wünscht mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Die Menschen sorgen sich nämlich um Europas Position in der Welt.

Aber die Gesetzgeber in Brüssel sollten diese Unterstützung für die EU nicht missverstehen: Es ist kein Auftrag für den weiteren Ausbau von Institutionen. Das könnte nach hinten losgehen. Noch etwas: Nur in zwei europäischen Ländern, nämlich in Deutschland und in Frankreich, ist eine Mehrheit bereit, einen höheren Preis zu bezahlen als andere Länder, damit Europa weiter funktioniert.

Manche Beobachter meinen, die Corona-Krise verschärfe den weltweiten Wettbewerb der politischen und gesellschaftlichen Systeme. Sind die westlichen Demokratien Gewinner der Corona-Krise?
 

Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem politischen und gesellschaftlichen System und einem guten Management der Krise. Spanien oder Italien haben die gleiche Demokratie wie Deutschland, und trotzdem sind sie schlechter durch die Krise gekommen.

Manche Demokratien waren erfolgreich, andere nicht. Das demokratische Taiwan war erfolgreich, die nicht demokratische Volksrepublik China aber auch. Ich sehe einen anderen Zusammenhang: Alle Länder, in denen die öffentlichen Institutionen hohes Vertrauen genießen, haben die Herausforderung besser bewältigt. ...