Landesverrat.

 
Der große Durchbruch war es nicht. Aber es geht voran, und das war alles andere als sicher.

Darum geht es seit 2015: die Migration als ein historisches Problem zu erkennen und anzuerkennen, das in Europa nur in kontinentalem Maßstab gelöst werden kann, weil anders die Union zerbricht. Wem war das damals bewusst? Angela Merkel hat es gerade noch rechtzeitig erkannt und in all dem Willkommensdusel im Auge behalten, dass es ein politisches Problem ist. Wären die Hunderttausende damals irgendwo auf dem Balkan steckengeblieben, hätte es ein Katastrophe gegeben, über deren Lösung sich die Union zerstritten hätte und zerbrochen wäre. Das zu verhin- dern war die erste Aufgabe.

Deutschland hat den breitesten Rücken und kann die größte Last tragen. Aus demselben Grund ist aber Deutsch- land auch verpflichtet, den Weitblick zu bewahren und im rechten Moment die Weichen zu stellen.

Das war die zweite Aufgabe, und die hat Merkels Regierung bestanden. Es ist gar nicht die Frage von großem Her- zen oder engem Herz, es ist eine Frage des kühlen Verstandes. Die Herausforderung durch die Wanderbewegungen wird anhalten, und heute ist die wichtigste Frage noch nicht, ob wir soundsoviel Tausend mehr oder weniger aufneh- men, sondern die, ob wir Kraft und Willen haben, das Problem auf Dauer gemeinsam zu bewältigen. Denn darauf, wie viele bei uns ankommen, haben wir nicht viel Einfluss - wir müssen uns auf allerhand gefasst machen.

Merkel hat gut gepokert. Ohne Deutschlands Vorangehen im Herbst 2015 wären uns die Fetzen um die Ohren ge- flogen und jeder hätte versucht, sich hinter dem andern zu verstecken. Jeder wäre sich selbst der Nächste gewesen, aber das nützt nur dem, der, wie Trumps Amerika, stark genug ist, sich die andern vom Leib zu halten, und das ist in Europa keiner.

Als sich die Lage beruhigt hatte, bekamen die Flaumacher und Erbsenzähler dann freilich doch Oberwasser, zuletzt in Italien, und die Gefahr entstand, dass Merkel den Ertrag der ersten Runde nicht würde bewahren können. Akut wurde die Gefahr aber erst durch die bevorstehende bayerische Landtagswahl und die Männerfreundschaft von Söder und Seehofer. Ihr diesjähriges Frühlingstheater grenzt an Landesverrat.

Bei einer Opposition würde man sagen: Die sind unverantwortlich, die darf man nicht an die Regierung lassen.

Was man mit einem Regierungsmitglied macht, das sich so benimmt, muss ich nicht noch einmal aussprechen.

Deutschland braucht eine stabile Regierung?

 
EBEN. 


Die Neue Zürcher schreibt heute:

Deutschland war für Europa ein Garant der Stabilität und ein Motor der Entwicklung – das ist vorläufig vorbei. Auch wenn Merkel und Seehofer ihren Konflikt vordergründig beilegen, bleibt die Regierung gelähmt. 

In der alten Welt der Berliner Politik hätte die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU bis zum Wahltag in Bayern gedauert, dann wäre wieder Ruhe eingekehrt. Ein königlich-bayrischer Komödienstadel, durchschaubar und doch geeignet zur Mobilisierung unentschlossener Wähler. 

Doch in der neuen Welt sollte man sich darauf einstellen, dass der Abnutzungskrieg gegen die Kanzlerin weiter- geht. Das gilt auch dann, wenn das CDU/CSU-Bündnis – was noch immer am wahrscheinlichsten ist – die näch- sten Wochen überlebt. ...

Nota I. - "Noch immer am wahrscheinlichsten"? Dieser Tage geschehen unwahrscheinliche Dinge. Das muss sie nicht abwarten, sondern selber dafür sorgen.
JE


Die Neue Zürcher fährt fort:

Für die Berliner Regierungspolitik bedeutet das Stillstand. Das vierte Kabinett Merkel wird unter diesen Be- dingungen allenfalls verwalten, aber kaum gestalten. Wenn es so an Vertrauen fehlt wie zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister, wenn sich die Protagonisten so unverhohlen belauern, dann fehlen die Kraft und der Wille, wirklich Neues anzupacken. ...


Nota II. - Wenn sie jetzt nicht regiert, war ihre ganze Kanzlerschaft umsonst.
JE


aus Süddeutsche.de: 

... 58 Prozent würden begrüßen, dass in Folge des Streits CDU und CSU künftig bei Wahlen in Deutschland getrennt antreten. ...

Ja worauf wartet sie denn noch?

aus süddeutsche.de

... Sollte die CDU bei Bundestagswahlen in Bayern antreten, würde sie einer Umfrage zufolge der CSU mehr als die Hälfte der bisherigen Wähler (54 Prozent) abjagen. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf eine Forsa-Er- hebung, die zwischen dem 21. und 22. Juni in Bayern 1033 Wahlberechtigte befragt hat. Die CDU käme damit in Bayern auf 33 Prozent. In einer offen gestellten Frage nannten die meisten Befragten zudem als größtes Pro- blem in Bayern "die CSU" (39 Prozent) vor "Flüchtlingen" (30 Prozent) und der "Lage am Wohnungsmarkt" (24 Prozent).

... Die von der CSU heftig attackierte Bundeskanzlerin erhält in Bayern mehr Zuspruch als Söder. Der Forsa-Umfrage zufolge sind nur 38 Prozent der Bayern mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 56 Prozent dagegen sind weniger zufrieden oder unzufrieden. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind lediglich die Anhänger der CSU (56 Prozent) und der AfD (67 Prozent). Mit Merkels Arbeit sind laut Forsa dagegen 43 Prozent der Be- fragten in Bayern zufrieden.

Nota. Das obige Foto gehört mir nicht, ich habe es im Internet gefunden. Wenn Sie der Eigentümer sind und seine Verwendung an dieser Stelle nicht wünschen, bitte ich um Nachricht auf diesem Blog. JE 

Bestandsaufnahme.

Die Welt hat sich letzthin drastisch verändert. Jeder ist sich selbst der Nächste bedeutet Jeder gegen Jeden. Russland, China und Trumps Amerika denken an sich selbst zuerst. Wenn Europa dazwischen nicht zerrieben und aufgeteilt werden will, muss es voranschreiten und nicht auf der Stelle treten: Stillstand heißt hier Rückschritt.

Als Schrittmacher kommt nur Deutschland in Frage. Selbst wenn Macron wollte - Frankreich kann es nicht. Nicht nur sind wir die Stärksten, sondern wir haben - eben darum - auch am meisten zu verlieren. Ist das nicht ungerecht? Zwei Weltkriege hat Deutschland um die Vorherrschaft in Europa geführt und verloren, dann hat es sie im Frieden gewonnen, und jetzt - spielt Europa in der Welt nur noch die zweite, dritte Geige und droht, zur Einflusszone der Andern zu werden

Aber warum denn nicht? fragt der Gutmensch. Wenn andernorts der Nationalismus blüht, müssen wir doch nicht mitmachen; klein, aber mein. Und die Laubenpieperpatrioten akklamieren: Genau!

Sie stecken mit dem Kopf noch im 19. Jahrhundert. Wenn sich in Europa zwei Dutzend Nationen überwinden und vereinen, ergäbe das einen neuen, kontinentalen Nationalismus? Sollen wir größer und stärker sein wollen als die ande- ren, nur weil wir's sind und weil wir in unserm Winkel nunmal aufeinanderhocken?

Der entscheidende Punkt ist aber: Womit und wodurch werden wir die zwei Dutzend Nationen überwunden haben? Durch das, was ihnen bleibt, wenn man das beiseite lässt, was sie unterscheidet. Und das ist nicht etwas, das sie immer schon gewesen wären, sondern etwas, das sie mit und gegen einander geworden sind. 

*

Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand zuzumuten wären.
 
*

Genau genommen ist das, was man heute unter Europa versteht, begründet worden im Westfälischen Frieden von 1648. Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen..

Bestandsaufnahme.

Die Welt hat sich letzthin drastisch verändert. Jeder ist sich selbst der Nächste bedeutet Jeder gegen Jeden. Russland, China und Trumps Amerika denken an sich selbst zuerst. Wenn Europa dazwischen nicht zerrieben und aufgeteilt werden will, muss es voranschreiten und nicht auf der Stelle treten: Stillstand heißt hier Rückschritt.

Als Schrittmacher kommt nur Deutschland in Frage. Selbst wenn Macron wollte - Frankreich kann es nicht. Nicht nur sind wir die Stärksten, sondern wir haben - eben darum - auch am meisten zu verlieren. Ist das nicht ungerecht? Zwei Weltkriege hat Deutschland um die Vorherrschaft in Europa geführt und verloren, dann hat es sie im Frieden gewonnen, und jetzt - spielt Europa in der Welt nur noch die zweite, dritte Geige und droht, zur Einflusszone der Andern zu werden

Aber warum denn nicht? fragt der Gutmensch. Wenn andernorts der Nationalismus blüht, müssen wir doch nicht mitmachen; klein, aber mein. Und die Laubenpieperpatrioten akklamieren: Genau!

Sie stecken mit dem Kopf noch im 19. Jahrhundert. Wenn sich in Europa zwei Dutzend Nationen überwinden und vereinen, ergäbe das einen neuen, kontinentalen Nationalismus? Sollen wir größer und stärker sein wollen als die ande- ren, nur weil wir's sind und weil wir in unserm Winkel nunmal aufeinanderhocken?

Der entscheidende Punkt ist aber: Womit und wodurch werden wir die zwei Dutzend Nationen überwunden haben? Durch das, was ihnen bleibt, wenn man das beiseite lässt, was sie unterscheidet. Und das ist nicht etwas, das sie immer schon gewesen wären, sondern etwas, das sie mit und gegen einander geworden sind. 

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Der Reichtum Europas und das, was die Welt von uns bekommen kann, ist die Mannigfaltigkeit von zwei dutzend Kulturen, die auf kleinstem Raum nicht nebeneinander, sondern schon immer miteinander bestehen, jahrhunderte- lang im Krieg, seit siebzig Jahren eher im Frieden. Sie werden durch ihre Unterschiede mehr aneinander gebunden als getrennt, denn jeder Unterschied zwischen zweien wird, wenn man auf ihn reflektiert und von den andern ab- sieht, ein Gegensatz, und diese Gegensätze teilen wir miteinander.

In Europa wurde die Vernunft geboren. Nicht aus unserer Weisheit, eher aus der Torheit, aber eben den widerstrei- tenden Torheiten von so vielen. Vor fünfhundert Jahren - wir haben eben das Jubiläum gefeiert - zerriss das einigen- de Band, das die Römische Kirche um die gegensätzlichen Kulturen gelegt hatte, und die Glaubensspaltung trieb Europa in einen kontinentalen Bürgerkrieg, den Dreißigjährigen. Geführt wurde er von vielen Mächten, aber auf deutschem Boden. Was nachgeborene Historiker den deutschen Sonderweg nannten, hatte dort seinen Anfang.

Doch auch die Vernunft. Sollten die politischen Mächte wieder zu einem friedlichen Verkehr miteinander finden, bedurfte es einer mit unstrittiger Autorität ausgestattenten Instanz über den Glaubensbekenntnissen, deren Urteile einem jeden Individuum von gesundem Verstand zuzumuten wären.
 
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Genau genommen ist das, was man heute unter Europa versteht, begründet worden im Westfälischen Frieden von 1648. Es hat seine Zeit gebraucht, doch schlicßlich ging aus der Vorstellung von einem Recht, das 'allein schon aus unserer Natur' folgt, unausweichlich die Idee der allgemeinen unveräußerlichen Menschenrechte hervor. 

Hätte sie auch anderswo aufkommen können als in Europa? Sie ist es nicht. Aber hier ist sie mit Notwendigkeit aufge- kommen. Mit Notwendigkeit, weil sie gerade nicht selbstverständlich war und - selbst in Europa - noch heute nicht geworden ist: Nur hier ist sie nicht beiläufig, nicht "umständehalber", nicht 'durch Nichtwissen', sondern ausdrück- lich und grundsätzlich bestritten worden; nicht ideell, sondern praktisch in Fleisch und Blut und Rauch und Asche. Das war in Europa, und wer sollte davon zeugen, wenn nicht wir Deutschen in Europa?

Mit andern Worten, die Zukunft Deutschlands liegt in Europa nicht, weil es uns so am besten passt; sondern weil die Zukunft der Welt im entscheidenden Punkt an Europa hängt, und weil es unsere wenn schon sonst niemand Anderes Pflicht ist, darüber zu wachen..







 

Ganz neu aufstellen.

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In Deutschland ist nichts mehr wie, es war. Soviel Anfang gab's schon lange nicht mehr. Da werden Sachen denkbar, die man sich bisher nicht vorstellen konnte.

Die Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben.

Schicken Sie Horst Seehofer auf die Alm!

Edmond Tschaggeny, Der Almauftrieb
aus welt.de, 27. 6. 2018

von Ralf-Dieter Brunowsky

Horst Seehofer kann es sich noch nicht vorstellen: Wird Angela Merkel wirklich den Bruch mit der CSU riskieren? Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin würde es erlauben. Und langsam sollte sich Angela Merkel mit dem Gedanken vertraut machen, ihren renitenten Innenminister zu entlassen und ein neues Bündnis aller Parteien zu schmieden, denen Europa wichtiger ist als neuer Nationalismus.

Also zum Beispiel ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen und/oder FDP – und ohne die CSU. Lasst doch CSU, AfD und Linke in der Opposition lamentieren. Wir brauchen ein stabiles pro-europäisches Bündnis!

Die Landtagswahlen in Bayern finden am 14. Oktober statt. Seit der AfD-Vorsitzende Gauland angekündigt hat, er werde die anderen Parteien „jagen“, fühlt sich die CSU ganz offensichtlich angesprochen. Sie versucht nun in panischer Sorge vor einem Absturz bei den Landtagswahlen dem Halali zu entgehen, indem sie sich den AfD-Wählern anbiedert und die gesamte Flüchtlingspolitik Angela Merkel in die Schuhe schiebt.

Brandgefährliche, dumme Muskelspiele

Die Art und Weise, wie Horst Seehofer und seine Adlaten nun schon seit 2016 die Kanzlerin permanent vorführen, ist beschämend und auf Dauer nicht tolerierbar. Sie wird der CSU auch nichts nützen, die Umfragen zeigen das jetzt schon.

Vielleicht muss Angela Merkel ja wirklich weg, aber dann auch Horst Seehofer und seine Berliner-bayerische Renitenz-Truppe. Der gegenwärtige Hauptstreitpunkt, die Zurückweisung von andernorts bereits registrierten Flüchtlingen, ist doch nur ein kleiner Teil des Problems, zumal solche Zurückweisungen bereits stattfinden.

Was Seehofer betreibt, sind brandgefährliche, dumme Muskelspiele im Auftrag Söders, die beide Unionsparteien schwächen. Sein „Masterplan“ liegt immer noch nicht auf dem Tisch. Mediales Störfeuer ist offenbar wichtiger als konkrete Maßnahmen.

Angela Merkel muss den gordischen Knoten durchschlagen und dem bayerischen Löwen die Krallen stutzen. Frau Merkel, entlassen Sie den Bundesinnenminister!

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Neuwahlen wären die beste Lösung. Sie würden wahrscheinlich die AfD stärken, aber die restlichen Parteien hätten immer noch reichlich Koalitionsmöglichkeiten, um der AfD die Stirn zu bieten. Die CSU könnte dann gemeinsam mit der AfD rechte Oppositionspolitik betreiben.

Europa braucht eine gemeinsame Politik für Flüchtlinge und Asylanten. Deutschland braucht eine effektivere Registrierung und Verwaltung der ankommenden Migranten, eine schneller arbeitende Justiz und eine konsequentere Abschiebung unberechtigter Antragsteller. Das sind letztlich Managementfragen, die doch zu lösen sein müssten.

Die andere Seite ist die Einforderung europäischer Solidarität. Wer Deutschland, Frankreich und Italien mit Asylanträgen im Regen stehen lässt, dem muss das Geld knallhart gekürzt werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir sind nicht die Zahlmeister für Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, wenn diese es ablehnen, die Flüchtlingslasten mitzutragen. Weichspülen ist hier nicht angesagt.

Klar werden muss: Die Absicherung der Außengrenzen wollen letztlich alle. Also gilt es, die Einrichtungen dafür auszubauen und in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, finanzielle Bleibeanreize und verstärkte Entwicklungshilfe anzubieten. Diese Dinge sind schon länger in Arbeit, aber sie müssen beschleunigt angegangen werden.


Nota. - Ich hatte ja schon Sorge, ich sei der einzige Besonnene in diesem unsern Land. Jetzt sind wir schon zwei, und es werden noch welche dazu kommen, wenn wir klar und deutlich genug reden. In dem Punkt könnte Herr Brunowski noch an sich arbeiten. Eins muss man sich hinter die Ohren schreiben: Ohne Radikalität wird es eine Neue Mitte nicht geben. 
JE

Söderbrennen.

 aus Tagesspiegel.de, 25. 6. 2018

Forsa-Umfrage 
Selbst CSU-Anhänger finden Merkel besser als Söder 
Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im Umfragetief. Sie könnte sogar noch stärker abstürzen als beim Wahldebakel 2008. 

Die CSU kann einer Umfrage zufolge mit ihrer Flüchtlingspolitik die Mehrheit nicht überzeugen. Bei einer Landtagswahl käme sie auf 40 Prozent der Stimmen, geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts unter 2500 Frauen und Männern für das Trendbarometer von RTL und n-tv hervor. Das wären 7,7 Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2013 und sogar noch weniger als 2008, als die CSU mit nur 43,4 Prozent ein Desaster erlebte.

38 Prozent der Bayern sind demnach mit der bisherigen Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden, 56 Prozent sind "weniger zufrieden oder unzufrieden". Das Urteil über Söder sei damit fast so schlecht wie das über seinen Vorgänger Horst Seehofer im Dezember 2017, kurz vor seiner Ablösung.

Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden. Selbst unter den CSU-Anhängern schneide Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder.

"Mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen die Kanzlerin schadet die CSU-Spitze nicht nur der Union insgesamt, sondern vor allem auch der eigenen Partei", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. "Die CSU kann nicht einmal die eigenen Anhänger geschweige denn die Mehrheit der bayerischen Landsleute überzeugen. Der erträumte große Sieg bei der Landtagswahl ist derzeit nicht in Sicht."

Die meisten Bundesbürger sind gegen den von Bundesinnenminister Seehofer geforderten nationalen Allein- gang in der Flüchtlingspolitik. Sie unterstützen der Umfrage zufolge zu 71 Prozent die von Merkel angestrebte europäische Lösung. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Bundesweit kämen CDU und CSU derzeit wie schon in der Vorwoche auf 30 Prozent, den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Die SPD würde 17 Prozent erhalten, die FDP 9 Prozent, die Grünen 13 Prozent, die Linke 10 Prozent und die AfD 15 Prozent. (Reuters)

aus welt.de

... Seehofer betrachtet die „Lösung der Flüchtlingsfrage“ als seine Hauptaufgabe in der Bundesregierung – 75 Prozent der Bayern sind allerdings der Auffassung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“. Das glauben sogar auch zwei Drittel der CSU-Anhänger (66 Prozent). Nur von den AfD-An- hängern sind 72 Prozent davon überzeugt, dass es zurzeit keine wichtigeren Themen gibt als die Flüchtlingspo- litik. ...

Nota. - Sie muss sich diese Leute vom Hals schaffen. Wenn sie Seehofer rausschmeißt, verlässt die CSU die Koalititon. Uff. Merkel bleibt solange im Amt, wie nicht ein anderer zum Kanzler gewählt wird - und das wird er nicht. Vor der Bildung der Koalition war sie nur geschäftsführend, inzwischen ist sie wieder gewählt. Die Legislatur dauert noch eine Weile, bis zur nächsten Wahl kann noch viel passieren. Sie muss nur mal den Mut finden, aufs Ganze zu gehen. Jetzt lässt ihr die CSU keine Wahl, das muss man ihr danken.

Sollte sie durch einen glücklichen EU-Beschluss in eine neue Stärkeposition geraten - ist ihr zuzutrauen, dass sie den Rabauken gnädig verzeiht? Sie würde sich irreparabel demontieren. Die starren ja nicht bloß gebannt auf ihre Landtgswahl - die raufen noch immer miteinander, wer der erste und wer der zweite ist. Aber weil es bis zur Wahl nicht so aussehen darf, können sie bloß versuchen, einander zu überbieten. 

Und davon soll die Handlungsfähigkeit eines der wichtigsten Länder der Welt, und gar die Handlungsfähigkeit von ganz Europa abhängen? Das wäre ja schlimmer als die Präsidentschaft von Trump! Frau Merkel, Sie schul- den es der Nation, dass es soweit nicht kommt. Schmeißen Sie ihn raus.
JE 

"Sie hat keine Bedenkzeit und keine Wahl"

... sagt Schäuble.

Wenn sie die Wahl hätte.

Der Berliner Tagesspiegel hat ein Interview mit Wolfgang Schäuble geführt. Darüber berichtet er in seiner heutigen Ausgabe:

Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen Masterplan Migration gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin ent- scheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl."

Merkel hatte Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlingsgruppen an der Grenze im nationalen Alleingang zurück- zuweisen, zur Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer hält dagegen daran fest, dass er  diese Ent- scheidung aus seiner Zuständigkeit als Innenminister heraus alleine treffen könne. Schäuble sagte dazu, er habe als Finanzminister das Kanzleramt öfter mit dem Hinweis gereizt, dass "innerhalb der Richtlinien des Bundes- kanzlers" jeder Minister sein Amt selbst verwalte. Gerade deshalb habe er "nicht den geringsten Zweifel", dass Merkel reagieren müsste.

Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer "klug genug" seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. "Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt", sagte er. "Alles andere wäre unverantwort- lich.“ In dem Konflikt spielten sicher auch Verletzungen eine Rolle. Aber es sei "völlig irrelevant, wer an diesem Streit schuld ist", sagte Schäuble. "Eines steht fest: Er ist ein Förderprogramm für Demagogen."

Schäuble warnte auch vor Gedankenspielen, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu beenden. Als dienstältester Abgeordneter könne er genau sagen, warum die Situation heute nichts mit der von 1976 zu tun habe, als Franz Josef Strauß im Streit mit Helmut Kohl die Gemeinschaft kurzzeitig aufgekündigt hatte. Kohl sei damals Oppositionsführer gewesen. "Jetzt sind wir in der Regierung", betonte der CDU-Politiker. "Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise." Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell stünden "in einer kritischen Phase". ...


Nota. -  Da hat er wohl Recht. Sie hätte keine andere Wahl. Es geht um Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell. Und darum sollte sie ihn, wenn sie die Wahl hätte, erst recht entlassen.
JE


 

Im Westen mehr Neue.

Demografie: Der Westen wächst weiter

Eine Studie zeigt, dass die Bevölkerung Ost- und Südosteuropas massiv schrumpft. In Westeuropa steigt sie: nicht nur durch Migration, sondern auch, weil die Geburtenrate zunimmt.

von Alice Grancy

Die Kluft in Europa vergrößert sich. Die vergleichsweise reichen Regionen Westeuropas wachsen. Beinahe alle Staaten Südost- und Osteuropas hingegen verzeichnen in den vergangenen 27 Jahren massive Bevölkerungs- rückgänge. Während etwa Irland in diesem Zeitraum 36 Prozent mehr Menschen zählte, verzeichnet Bosnien und Herzegowina ein Minus von 22 Prozent. Das zeigt eine neue, eben vom Institut für Demografie der Öster- reichischen Akademie der Wissenschaften und dem Wiener Wittgenstein Centre veröffentlichte Studie.

Auch die Bevölkerungszahlen von Bulgarien, Lettland, Litauen, Moldawien und dem Kosovo sind um mehr als 20 Prozent zurückgegangen. „Die meist durch Abwanderung verursachte Entwicklung ist vielen gar nicht be- wusst, auch weil sie medial weniger sichtbar ist als die jüngsten großen Flüchtlingsströme“, erklärt Studienleiter Tomáš Sobotka. Aber auch das natürliche Bevölkerungswachstum, das sich aus der Bilanz von Geburten und Todesfällen ergibt, hat in diesen Ländern abgenommen. Dadurch dürfte eine andere Kluft, die sich einst durch Europa zog, nämlich die der Fruchtbarkeit, verschwinden.

Familienpolitik greift

Insbesondere in den deutschsprachigen Ländern scheine die Familienpolitik der Regierungen zu greifen, berichtet Sobotka. In den vergangenen 15 Jahren sei die Fertilitätsrate, eine Messzahl für die Fruchtbarkeit der Frauen, in Deutschland, Österreich und der Schweiz langsam angestiegen. In Österreich lag sie zuletzt nahe dem EU-Durchschnitt. „Diese Länder wachsen also nicht nur durch Migration, sondern weil wieder mehr Kinder geboren werden“, sagt Sobotka. Dafür dürfte auch die gute ökonomische Situation verantwortlich sein, vermutet er: „Die Menschen haben wieder mehr Vertrauen in die Zukunft.“

Zugleich haben aber auch die Bildungskarrieren von Frauen zwischen 1990 und 2017 einen deutlichen Aufwind erlebt. In der Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen haben, gemessen ab dem Bachelorniveau, mittlerweile fast überall mehr Frauen einen Universitätsabschluss als Männer. Einzig Österreich und die Schweiz hinken noch etwas hinten nach.

Was bedeuten diese Entwicklungen, die allerorts auch eine gestiegene Lebenserwartung zeigen, nun für den Arbeitsmarkt? Während Prognosen in der EU einen Einbruch von 246 Millionen Erwerbstätigen im Jahr 2015 auf 214 Millionen Erwerbstätige anno 2060 sehen, hält Sobotka auch ein anderes Szenario für möglich: Mit dem gestiegenen Bildungsniveau würden nun nämlich weit mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen. Überhaupt: Würde sich ganz Europa ähnlich entwickeln wie Schweden, wo mehr Frauen, aber auch mehr Ältere arbeiten, könne die Zahl der Erwerbstätigen auch 2060 noch bei rund 245 Millionen liegen. Dabei seien die Zuwanderungszahlen noch gar nicht berücksichtigt, fügt der Forscher hinzu.

Migration begann weit früher

Spitzenreiter beim Wachstum durch Migration sind die Schweiz und Spanien, aber auch Österreich zählt zu den Ländern mit großen migrationsbedingten Zuwächsen: Diese trugen entscheidend zum Bevölkerungsplus von insgesamt 15 Prozent bei. Sie hätten allerdings bereits mit dem Gastarbeiterabkommen mit der Türkei 1964 begonnen, erinnert Sobotka. Auch aus Jugoslawien und Spanien wurden Arbeiter angeworben. „Dazu kamen die Flüchtlinge zur Zeit der Balkankonflikte in den frühen 1990er-Jahren und zuletzt Arbeitskräfte aus Polen, der Slowakei und Rumänien“, so der geborene Tscheche. Er kam 2004 selbst für die Forschung an das international vernetzte Institut nach Wien.

Aber nur, wenn sie es will.

Heute entwirft die FAZ vier ihr möglich erscheinende Szenarien vom möglichen Ausgang der gegenwärtigen Parteiendämmerung. Die ersten drei interessieren mich nicht. Hier die vierte:

Auch in diesem Szenario gelingt es Merkel nicht, eine weitreichende, „wirkungsgleiche“ europäische Einigung in der Asylfrage zu erzielen. Seehofer bespricht die Gipfel-Ergebnisse zwar danach mit Merkel, weil Reden „zum Anstand“ gehört, unmittelbar danach ordnet er aber trotzdem umfassende Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Merkel betont kühl ihre Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin „die Richtlinien der Politik“ bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt. Und weiter: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Innerhalb der Richtlinien – darauf wird sich Merkel gegenüber Seehofer berufen.

Merkel entlässt daraufhin Seehofer als Innenminister, weil sie eine so offene Infragestellung ihrer Position nicht dulden kann und das Vertrauen nicht mehr besteht. Weil die CSU weitgehend geschlossen hinter Seehofer steht, vollzieht Merkel mit Seehofers Demission aus dem Kabinett zugleich den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union. Seehofer zieht daraufhin seine drei CSU-Minister und die CSU-Digitalstaatsministerin aus dem Kabinett zurück. Im Bundestag fehlen der nicht mehr ganz so großen Koalition aus CDU und SPD jetzt zwei Sitze zur Mehrheit, ohne die CSU haben sie gemeinsam nur noch 353. Weil aber die Grünen, die schon in den Jamaika-Verhandlungen keinen Hehl aus ihrem Regierungswillen gemacht haben, in die Bresche springen, kann Merkel vorerst auch ohne die CSU Regierungschefin bleiben – als Kanzlerin einer völlig neuartigen Koalition aus CDU, SPD und den Grünen.

Rechtzeitig bis zum 2. August um 18 Uhr, wenn die Frist abläuft, gründet die CDU eine neue Landespartei und Unterbezirke in Bayern. Es gelingt ihr auch, rechtzeitig überall Kandidaten aufzustellen. Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober tritt neben der CSU deshalb zum ersten Mal auch die CDU an, nach Umfragen könnte sie auf sieben bis acht Prozent der Stimmen kommen. Das wäre ein Achtungserfolg und würde ausreichen, um der CSU die absolute Mehrheit zu rauben – zumal nicht klar ist, wie viele CSU-Anhänger im Zweifel die CDU wählen würden, weil sie mit Seehofers Kurs nicht einverstanden sind.

Umgekehrt breitet sich auch die CSU bundesweit aus – als wertkonservative Alternative zu einer CDU, die vielen in der Union unter Merkel schon lange zu weit nach links gerückt ist. Dabei hätte die CSU offenbar durchaus Potential, glaubt man Umfragen: Eine Insa-Erhebung vom Dienstag sah sie bundesweit bei 18 Prozent – damit würde sie nach der CDU aus dem Stand zur zweitstärksten politischen Kraft. Getrennt kämen CDU und CSU gemeinsam demnach auf 40 Prozent der Stimmen. Trotzdem ist nach dem Bruch der Unionsgemeinschaft vielen in CDU und CSU äußerst unwohl. Denn mittelfristig ringen beide Parteien zwischen der SPD auf der linken und der AfD auf der rechten Seite um dasselbe Klientel – ein kräftezehrender Kampf, der bei vielen schon bald den Wunsch nach einer Wiedervereinigung aufkommen lässt.

Nota. -  Die von mir heute morgen bevorzugte Version erwägt die FAZ gar nicht erst, sie macht in den letzten Tagen ohnehin den Eindruck, als wolle sie sich Seehofer zuwenden. Sie haben sich alle von der Umfrage beein- drucken lassen, wonach die CSU bundesweit auf 18% kommen könnte. Doch die Umfrage wurde gemacht im Moment von Merkels tiefster Demütigung. Manch einer, der entschieden hinter ihrer Linie steht, ist verzagt und lässt die Ohren hängen. Wenn sie aber täte, was seit Monaten und Jahren so viele erwarten und nur wenige noch hoffen mögen: dass sie endlich in die Offensive geht, das Gesetz des Handelns an sich reißt und endlich, end- lich der deutschen Politik eine neue und weite Perspektive weist, dann wird die CSU zur Schwesterpartei der AfD und die Liberalen unter den Konservativen werden sich daran erinnern, dass ihre Kraft nur aus der Mitte kommen kann.

JE

Dann erst recht.

zdf

Nach Merkels Treffen mit Macron torpedieren sie nun auch direkt die Europa- und Außenpolitik. Wenn sie hof- fentlich eine europäische Einigung zum Asyl zustande und Europa mit einem gemeinsamen Investitionsbudget einen entscheidenden Schritt voran gebracht hat, muss sie Seehofer erst recht entlassen. Dann hat sie wieder Ober- wasser und kann und muss endlich das Heft wieder in die Hand nehmen.

Laubenpieperpatrioten.

aus Tagesspiegel




 

Nägel mit Köpfen?

pixelpart/pixelio

Die FAZ schreibt heute:

... Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Zurück- weisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine „Frage der Richtli- nienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.

Merkel will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer ist mit dem Vorgehen einverstanden, will aber die von ihm geplanten Zurückwei- sungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für „Anfang Juli“ vorbereiten.

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass es am Monatsende keinen „Automatismus“ gebe. Im „Lichte des Erreichten“ solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden, betonte Merkel. Sie sprach sich damit eindeutig gegen die Möglichkeit aus, dann bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Wenn dies dennoch „in Kraft gesetzt“ würde, „dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompe- tenz“, sagte Merkel. Die „große Philosophie“ laute, „dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter“ gehandelt werde. ...

Nota. - Sie hat ihn viel zu lange auf ihrer Nase rumtanzen lassen. Es geht um die Glaubwürdigkeit, sagt Söder? Allerdings. Wer soll noch glauben, dass Deutschland regiert wird? Provinzpolitiker, denen die absolute Mehr- heit in ihrer Laubenkolonie wichtiger ist als der Rest der Welt, lassen sie nach ihrer Pfeife tanzen. Welcher an- deren Regierung könnte man verargen, wenn die mit Deutschland keine Verträge schließen wollte? Genau jetzt muss sie einen Schnitt machen, sonst gibt es in der Flüchtlingspolitik keine europäische Einigung - und in allem andern bald auch nicht mehr.

Einigen mag das recht sein. Nur wir dürfen nicht kneifen. Wenn Deutschland nicht der Schrittmacher bleibt, tritt Europa auf der Stelle, da mag Macron reden, soviel er will. Aber Russland, China und Trumps Amerika (der hat sich eben eingetweetet) haben ihre eigenen Pläne. Wenn Europa stillsteht, wird es aufgerieben.
JE

Sie muss jetzt die Vertrauensfrage stellen.

 
aus Tagesspiegel.de, 18. 6. 2018

Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen

Der Umgang mit Flüchtlingen ist zum zentralen Konflikt der Gesellschaft herangereift. Angela Merkel sollte sich ihres Rückhaltes in dieser Frage versichern. Ein Kommentar.

 

von Antje Sirleschtov

Es gibt diesen Augenblick in jeder Kanzlerschaft, in der sich der Amtsinhaber entscheiden muss. Und dieser Moment ist nun für Angela Merkel gekommen. Ausgerechnet für sie, die Meisterin der Kompromisssuche, die Strategin einer Macht, die auf Lavieren und Aussitzen baut. Nun muss auch sie ein Bekenntnis ablegen und gleichzeitig eins einfordern. Steht die Bundeskanzlerin zu ihrer Überzeugung? Und hat sie den Rückhalt ihrer Koalition aus CDU, SPD und vor allem Horst Seehofers CSU – oder nicht?

Der Umgang mit Flüchtenden und Asylbewerbern ist zum zentralen Konflikt der Gesellschaft herangereift, hat sie tief gespalten, und nun liegt der Streit in seiner ganzen Schärfe auf dem Tisch. Angela Merkel sollte, ja sie muss die Frage nach dem Vertrauen stellen. Das Grundgesetz ermächtigt die Amtsinhaberin zu diesem Schritt, wenn sie glaubt, sich des Rückhalts derer versichern zu müssen, die ihre Macht stützen.

Und Merkels Macht ist, daran gibt es wohl keinen Zweifel, in Frage gestellt nach all dem, was die CSU in der vergangenen Woche angerichtet hat. Für Kompromisse ist es längst zu spät. Wenn Angela Merkel weiter für ihre Politik kämpfen will, muss sie sich der Mehrheit im Bundestag versichern. Und vor allem: Sie muss klarma- chen, dass sie es ist, die dieses Land regiert.

Der Aufstand der Christsozialen (und Teilen der CDU) verlangt eine solch klare Antwort. Denn es geht längst nicht mehr um Asylbewerber und deren Zurückweisung an der deutschen Grenze. Jeder weiß, dass es für die Probleme in der Asylpolitik keine nationalen Lösungen gibt, und jeder weiß auch, dass europäische Lösungen wegen der Uneinigkeit in der Gemeinschaft nur schwer zu erreichen sind.

Anders als Merkel will Horst Seehofer die Mühsal nicht länger auf sich nehmen, die multilaterale Problemlö- sungen mit sich bringen. Seine CSU hat sich für den nationalen Alleingang entschieden. Die Folgen für andere europäische Länder sind den Bayern offenbar egal.

Video

01:02 Min.Merkel bekräftigt ihre Position im Asylstreit mit der CSU

Überzeugte Europäerin

Hinter dem Konflikt, den die CSU jetzt zur Entscheidung stellt, steht deshalb eine grundsätzliche Frage der Zukunft: Glauben wir an Europa, die Kraft seiner Vielfalt, und sind wir dafür bereit, auch schmerzhafte Wege zu gehen und Kompromisse zu akzeptieren? Oder entscheiden auch wir uns für das Trumpsche Prinzip des Stärkeren? Sollen die Italiener, die Österreicher und Ungarn doch sehen, wie sie mit den Zurückgewiesenen zurechtkommen.

Seit Angela Merkel regiert, tut sie das im Bewusstsein einer überzeugten Europäerin. Als die Gemeinschaft an ihrer finanzpolitischen Prinzipienlosigkeit zu zerbrechen drohte und in Deutschland die Stimmen der nationalen Abschottung lauter wurden, war es Merkel, die den Laden zusammenhielt. Gegen den Widerstand auch aus ihren eigenen Reihen.

Und als 2015 hunderttausende Flüchtende um Hilfe suchten, entschloss sich Merkel – die wusste, dass der Fortbestand Europas erneut auf dem Spiel stand –, die deutschen Grenzen nicht zu schließen und fortan auch jene Asylbewerber nicht mehr abzuweisen, die in Italien oder Griechenland schon registriert wurden.

Wenn Merkel für Klarheit sorgt, dann wird es also nicht nur um sie selbst gehen und um die Frage, ob diese Koalition nach nicht einmal 100 Tagen schon wieder zerbrochen ist. Es wird auch um Europa gehen. Und jeder Abgeordnete im Bundestag wird sich bekennen müssen.


Nota. - Noch ein Kompromiss, der nur eine Woche hält - und jeder, der sie bislang unterstützt hat, muss sich fragen, ob's das wert war. Sie muss dieser Farce ein Ende setzen. Sie muss die Vertrauensfrage stellen, aber nicht, bevor sie Seehofer entlassen hat. Jedem Abgeordneten ist klar: Wenn sie verliert, gibt es Neuwahlen. Und endlich ist klar, was so lange zerquasselt wurd: In der Flüchtlingsfrage ging und geht es um Deutschlands Stel- lung in Europa und Europas Stellung in der Welt. Deutschlands Alternative zu Merkel wäre die Laubenpieper- und Hühnerhofrepublik im eigenen Saft.  

Aber nicht lange; bald kämen die Russen und die Chinesen und vielleicht ein paar Sheichs, und wir müssten froh sein, wenn Trump immerhin auch noch mitbieten wollte.

JE 

Endlich klare Verhältnisse.

bing

 
Wenn Seehofer morgen die Bundepolizei anweist, Flüchtlinge, die schon in einem andern EU-Land waren, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, muss die Kanzlerin ihn entlassen. Dann wird die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und die Koalition verlassen.

aus FAZ.NET, 17. 6. 2018

... CDU-Spitzenpolitiker zeigen sich für diesen Fall entschlossen, bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober mit einer eigenen Landesliste anzutreten. Die könne bis Mitte Juli aufgestellt werden; die notwendigen Unterlagen müssten bis zum 2. August eingereicht sein, wie es unter Verweis auf das Bayerische Wahlgesetz heißt. Die CDU werde der CSU mindestens ein Fünftel der Stimmen abnehmen. Kein CSU-Direktmandat sei dann mehr sicher. Bei Umfrageergebnissen für die CSU von derzeit rund 40 Prozent hieße das, dass die Partei mindestens zwei Koalitionspartner benötigte, um weiter zu regieren – oder sogar in die Opposition gehen müsste, wenn sich andere Parteien zusammenschließen. 

In der CDU kursieren außerdem Überlegungen über neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. Ein Bundestags- abgeordneter sagte dieser Zeitung, wenn die CSU ihren eigenen Weg gehe, gebe es „noch die Möglichkeit mit den Grünen oder mit der FDP“. Allerdings werden in diesem Zusammenhang auch Sorgen geäußert. Eine Koa- lition zwischen CDU, SPD und Grünen könne dazu führen, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung als Partei des linken Lagers erscheine. ...


Na der hat Sorgen! Ein Lager sind Grüne und SPD schon lange nicht mehr. Von links gar nicht zu reden! 

Übrigens. Nach dem berüchtigten Beschluss von Wildbad-Kreuth musste die CDU eine Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland befürchten. Das muss sie nun gar nicht mehr. Das Wählerpotential der CSU hat dort längst die AfD abgegrast; wenn die CSU es zurückhaben will, drücken sie sich gegenseitig unter die Fünf Prozent.

Deutlicher lässt sich gar nicht zeigen, dass es hier um eine neue Mitte geht. Ein paar Randsozis werden mit Frau Wagenknecht losziehen. Dann wär auch das geklärt.
JE

Jetzt gehts ums Ganze.

graechen

 
Die Neue Zürcher kommentiert heute die deutsche Regierungskrise, die eine Existenzkrise der deutschen Parteien ist.

... Würde Deutschland beginnen, wäre Österreich als Erstes betroffen. Es müsste dann ebenfalls Asylsuchende zurückweisen, was wiederum die Nachbarn Österreichs ebenfalls täten. Keines der inzwischen 26 Schengen-Länder ... könne sich dem entziehen, denn auch Ausweichrouten müssten unterbunden werden.

Die Asylsuchenden würden schliesslich reihum gereicht. Man wüsste nicht, wo die Leute am Ende landen: auf irgendeiner griechischen Insel, irgendwo auf dem Balkan oder auf der Strasse in Italien.

Das wäre ein Szenario, das die Kanzlerin zutiefst ablehnt. Sie hat es gerne ordentlich und organisiert. Dazu gehört auch ein Deutschland, das sich an die Regeln der EU hält. Darauf kann sie jetzt umso mehr pochen, als sie in ihrer letzten Amtszeit ist. Umfragewerte können ihr egal sein. Nicht aber ihr historisches Vermächtnis. Als die Kanzlerin, die das Ende der offenen Grenzen in Europa eingeleitet hat, möchte sie nicht gelten.

Es gibt Indizien, dass es vielleicht doch nicht ganz so schlimm kommt, sollte sich Seehofer durchsetzen. Bis zu 15 000 Flüchtlinge erreichen jeden Monat Deutschland. Praktisch alle haben vorher ein anderes Schengen-Land durchquert. Wollte man sie aber alle zurückweisen, hätte das einen Kontroll- und Polizeiaufwand zur Folge, der auch im konservativen Bayern schnell auf Widerstand stiesse. Seehofers Vorschläge sind also Symbolpolitik.

Praktisch wären die Folgen gering. Doch...

...geht es in dem Konflikt nicht nur um Flüchtlinge, sondern um die Frage, wie Europas Staaten miteinander umgehen. Und darin liegt die eigentliche Sprengkraft des Vorschlags Seehofers. Denn er propagiert einen nationalen Alleingang, ohne Rücksicht auf europäische Verträge, in diesem Fall das Abkommen von Dublin.

Dieses sieht eine geordnete Rückführung des Antragsstellers in das Erstaufnahmeland vor, nicht aber, den Flüchtling kurzerhand im Nachbarland abzuladen. Sollte Deutschland eine solche Politik umsetzen, wäre die Botschaft ...: «Uns ist egal, was die Regeln sind. Wir machen einfach.» Ein solcher Kulturwandel sei die eigentliche Gefahr. «Das ist das politische Gift. Langfristig kann das zum Zerfall der EU führen», warnt der Politologe. Denn es bedeutet: «Jeder Staat entscheidet nach eigenem Gutdünken.» Die multilaterale EU wäre am Ende.

Nach Gutdünken haben seit 2015 bereits die populistischen Regierungen in Osteuropa Politik gemacht. Nach Gutdünken hat jetzt auch Italien entschieden und dem mit 629 Flüchtlingen beladenen Schiff «Aquarius» das Einlaufen verweigert. Der Bruch des internationalen Seerechts soll sich fortsetzen: Gestern Samstag kündigte Innenminister Matteo Salvini an, zwei weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt zu untersagen.

Die Ähnlichkeit im Stil kommt nicht von ungefähr: Salvini und Seehofer sind seit dieser Woche Teil der vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ausgerufenen «Achse der Willigen». Sie nehmen sich heraus, zur Lösung der Flüchtlingskrise internationales Recht zu brechen, und verweisen auf die handlungsunfähige EU. Seit drei Jahren scheitert der Versuch, besser funktionierende Regeln im Umgang mit Flüchtlingen zu verein- baren. Ein Ende Juni angesetzter Migrationsgipfel wird wohl keine Lösung bringen. Zu gross sind die Gegen- sätze.

Und so wird die Debatte in Berlin mit aller Härte weitergeführt. Morgen Montag will Seehofer die nächste Eskalationsstufe zünden und die Rückweisungen anordnen. 

Wenn er morgen zündelt, muss sie ihn auf der Stelle rausschmeißen. Sonst war ihre Regierungszeit nur ein Vogelschiss in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

JE