uacrisisaus welt.de, 17. 12. 2021
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privat-wirtschaftliches Vorhaben“, sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europä-ischem Recht zu klären. „Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, betonte der SPD-Politiker. Dies sei „eine andere Frage“ als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern. ...
Als die neue Außenministerin ankündigte, ihre Regierung werde im Unterschied zur Vorgängerin eine entschiednere Haltung gegenüber China und Russland annehmen, befürchtete mancher, sie nähme den Mund zu voll. Und prompt bekommt Frau Baerbock von ihrem Chef eine Ohrfeige.
Schröder und Putin applaudieren: "Rein privatwirtschaftlich; ganz unpolitisch!"
JE
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