Altmeiers Industriestrategie.

aus Tagesspiegel.de, 5. 2. 2019

„Wer Technologien verpennt, wird zur Werkbank der anderen“

Mit seiner „Industriestrategie 2030“ will Wirtschaftsminister Altmaier Innovationen und Schlüsseltechnologien schützen – und neue globale Player schaffen. 

von Oliver Voß und Marie Zahout

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Den Fall Kuka hat Peter Altmaier (CDU) bis heute nicht verwunden. 2016 war der Augsburger Roboterbauer nach intensiven öffentlichen Debatten von der chinesischen Midea-Gruppe übernommen worden. „Ich bin sehr von den Diskussionen um Kuka geprägt“, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Am Dienstag präsentierte er daher einen Vorschlag, um künftig „zu verhindern, dass Schlüsseltechnologien weggekauft werden“. Altmaier regt an, dafür einen Beteiligungsfonds zu schaffen, mit dem der Staat in besonderen Fällen selbst bei Unternehmen einsteigt, um Übernahmen zu verhindern. Wenn Deutschland an der Bahn oder der Telekom beteiligt sei, müsse es auch möglich sein, bei neuen Hochtechnologiekonzernen einzusteigen.

Der Vorschlag ist ein Kernelement der „Nationalen Industriestrategie 2030“, deren Leitlinien Altmaier nun vorgestellt hat. Er will eine Neupositionierung im globalen Wettbewerb vornehmen und die Wachstumschancen der nächsten zehn, 15 Jahre sichern. Im Wettbewerb mit den USA und Asien sei Europa zurückgefallen.

Altmaier fürchtet Verlust von Wertschöpfung

Die beschleunigte technologische Entwicklung sei eine Gefahr für den Wohlstand des Landes. Insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) sei eine Innovation, die ähnliche Umwälzungen hervorrufen könne wie einst die Erfindung der Dampfmaschine: „Wer diese Technologien verpennt, wird zur verlängerten Werkbank der anderen“, warnt Altmaier.

Während Schwellenländer sich bislang durch niedrigere Fertigungskosten auszeichneten, lag die deutsche Industrie bei Technologie und Qualität vorn. „Dieser Vorsprung schmilzt langsam aber deutlich ab“, warnt Altmaier in seinem 21-seitigen Papier.

In den siebziger Jahren habe Deutschland seine führende Stellung in der Unterhaltungselektronik an Länder wie Japan und Süd-Korea verloren. Das führte auch dazu, dass Asien bei folgenden Kommunikationstechnologien wie Smartphones vorne liege. Ähnliche Gefahren sieht Altmaier in anderen Bereichen wie der Autoindustrie. „Sollte beim Automobil der Zukunft die digitale Plattform für autonomes Fahren mit Künstlicher Intelligenz aus den USA und die Batterie aus Asien kommen, hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung verloren“, warnt er.

Er will daher „nationale und europäische Champions“ fördern und erhalten – er nennt die Autohersteller, Siemens, ThyssenKrupp und die Deutsche Bank. Die will er vor Übernahmen schützen und ihnen nationale und europäische Zusammenschlüsse erleichtern. Dazu sollte bei der Fusionskontrolle stärker der Weltmarkt als Referenz in Betracht gezogen werden. Altmaier erwähnte auch mehrfach Unternehmen, die in kapitalintensiven Infrastrukturprojekten agieren, wie die Bahn. Hier wird derzeit um die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom gestritten. Die beiden Konzerne wollen ihre Kräfte bündeln, um dem chinesischen Marktführer CRRC und potenziellen Konkurrenten in Europa Paroli zu bieten. Die EU-Kommission wird den Zusammenschluss zum weltweit zweitgrößten Zughersteller aber wohl an diesem Mittwoch verbieten.

Zudem soll der Staat die Bildung von Konsortien in neuen Technologiefeldern fördern. Als Beispiel nennt Altmaier die Batteriezellfertigung. Auch in der Plattform-Ökonomie seien in den Bereichen Mobilität, Gesundheitswirtschaft und digitales Cloud-Learning die Karten noch nicht endgültig verteilt.

Pooling von Daten soll bessere Entwicklung sichern

Nach dem Vorbild von Airbus sei bei den digitalen Plattformen, bei der KI und beim Autonomen Fahren auch „eine unmittelbare staatliche Beteiligung erforderlich und gerechtfertigt“, heißt es in dem Strategiepapier. Altmaier hatte sich schon in der Vergangenheit für einen „KI-Airbus“ ausgesprochen, wobei Unternehmen Entwicklungseinheiten zusammenschließen und Daten poolen könnten.

Altmaier gab als übergreifendes Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 von 23 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll. Denn die Digitalisierung ermögliche neue Jobs in der Industrie. Als weitere konkrete Maßnahmen will er kleineren und mittleren Unternehmen Hilfestellung bei Forschung und Entwicklung geben, beispielsweise durch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsför- derung. Zudem müsse die Belastung der Unternehmen durch umwelt- und sozialpolitische Weichenstellungen minimiert werden. Als Beispiele nannte Altmaier hohe Strompreise durch die Energiewende und hohe Sozialabgaben.

„Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance“, schreibt der Wirtschaftsmi- nister. Er verweist auf die schon vor vier Jahren verabschiedete Strategie „Made in China 2025“ und lobt die dortigen Anstrengungen und Erfolge als Vorbild. Sein eigener Entwurf sei ein erster „Aufschlag“ und soll in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden. Im Anschluss werde eine überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Kabinett beschlossen.

Immer wieder verwies Altmaier auf Ludwig Erhardt und bezeichnete sich als Anhänger der Marktwirtschaft. So sollten staatliche Eingriffe trotzdem beschränkt bleiben. Fälle wie den einst unter Kanzler Schröder geretteten Baukonzern Holzmann nennt er als Negativbeispiel – und auch in Fällen wie Air Berlin oder nun der Fluglinie Germania solle sich der Staat künftig heraushalten.

Der FDP reicht diese Einschränkung nicht. Es gehe bei Altmaiers Vorschlägen „letztendlich um Planwirtschaft“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben. Stattdessen solle die Wirtschaft bei Steuern und Abgaben entlastet sowie „von bürokratischen Hemmnissen“ befreit werden. Auch Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, „statt Großunternehmen zu Megakonzernen aufzublasen, muss sich die Bundesregierung zu klaren ökologischen und sozialen Zielen bekennen“.


Nota. - Wo es darum geht, den Status quo zu wahren und möglichst keine Risiken einzugehen, ist Ausweitung staatlicher Befugnis die sicherste Bank. Doch wo es darum geht, dimensional neue Aufgaben zuerst einmal zu begreifen und dann womöglich anzugehen, ist das Marktgesetz Jeder für sich und jeder gegen jeden (aber eine Hand wäscht die andere) vielleicht nicht der weiseste Ratgeber. Politik unterscheidet sich vom Marktgeschehen insbesondere dadurch, dass sie vorausschaut, statt nur nachträglich die Saldi zu verbuchen.

Ob die Vorausschau treffend ist oder verfehlt, ist eine konkrete Frage und keine Sache der Doktrin. Darüber muss beizeiten gestriitten werden, und die Merkel-Regierung ist lange genug von Heckenschützen gehindert worden, ihre Aufgabe anzupacken. 

Genauso hinderlich wie die liberalen Doktrinäre, die rein zufällig immer ins selbe Horn stoßen wie die Sprecher der Wirtschaftsverbände, sind die lauen Gesundbeter: National, welch eine Graus! Wir sind nicht national, wir lieben doch alle Menschen, wie einer mal sagte. Und gleich klingt es aus der gegenüberliegenden Ecke, "das ist doch nicht national, sondern wieder nur europäisch-globalistisch-unidentisch!"

Genau so ist es: Das nationale Interesse der Deutschen fällt zusammen mit dem Interesse Europas in einer glo- balisierten Welt, und den Interessen Europas sind wir verpflichtet nicht, weil wir zufällig dort wohnen, sondern weil die Sache der Vernunft am ehesten noch dort eine Heimstatt hat, die sie nach außen wie nach innen ver- teidigen muss.
JE