Telekom-Chef für bedingungsloses Grundeinkommen
Angesichts der durch die digitale Revolution bevorstehenden grundlegenden Veränderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges „unkonventionelle Lösungen“, um die Sozialsysteme zu erhalten. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“, sagte er der „Zeit“ und fügte hinzu: „Es geht um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen.“
Mit Blick auf den möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen fordert Höttges: „Wir müssen unsere Gesellschaft absichern.“ Das Grundeinkommen könne eine Lösung dafür sein - „nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat“.
Finanziert werden könne dieser Schritt durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne. „Wenn Produktivität zukünftig vor allem an Maschinen und die Auswertung von Daten gekoppelt ist, könnte die Besteuerung stärker auf den darauf beruhenden Gewinnen aufbauen und weniger auf der Einkommensteuer des Einzelnen“, so Höttges. ...
Nota. - Zu großem Unglück hatte sich weiland die PiratenPartei das Bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahnen geschrieben - und mutwillig mit sich selbst versenkt. Nun wird es extra schwerhalten, darüber eine ernsthafte politische Auseinandersetzung in Gang zu setzen. Es ist nicht pikant, sondern nur logisch, dass aus-gerechnet der Führer eines Digitalkonzerns dafür den Auftakt gibt, und zudem noch sich und seinesgleichen als die Hauptfinanziers vorschlägt. Ob aber von den Gewinnen der Digitalindustrie noch genügend übrigbleiben wird, um sie wirtschaftlich führen zu können, ist, wenn sonst alles beim Alten bleibt, noch die Frage.
Es ist aber gar nicht wünschenswert, dass sonst alles beim Alten bleibt. Und darum ist die Idee, das Bedingungs-lose Grundeinkommen durch eine radikale Simplifizierung des Besteuerungssystems zu finanzieren, so verfüh-rerisch. Ob das aber finanziell - wenigstens in der Größenordnung - überhaupt realistisch ist, steht noch ganz in den Sternen. Wären die Piraten in den Bundestag gekommen, d. h. hätte die PiratenPartei aus anderen Leuten bestanden, hätten sie dort auf die Einrichtung einer Enquête-Kommission drängen sollen, die den erforderlichen wissenschaftlichen Aufwand für ein solches gesamtgesellschaftliches Projekt hätte leisten können - und, wenn schon nicht mehr, immerhin eine gesellschaftliche Diskussion ausgelöst.
Dass das eine 'einfache Sache' wäre, die 'extraschwer zu machen ist', steht ganz außer Zweifel. Interessant wird aber sein, wer vor allem sich dagegen stemmen wird. Denn die Pointe ist die, dass soziale Gruppen- oder gar Klassen-Interessen gar nicht berührt würden! Und trotzdem werden die Realpolitiker, da lege ich meine Hand ins Feuer, Himmel und Erde in Bewegung setzen um "diesen Wahnsinn" von der Menschheit fernzuhalten. Das wäre gut, wenn man sie alle bei Tageslicht sähe. Dann wüsste man, wen alles man sich vom Hals schaffen muss.
JE
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