Grundeinkommen in Spanien?

Daumier
aus taz.de, 7. 4. 2020

Lebenslang Geld für jeden
Die Corona-Pandemie könnte es möglich machen: In Spanien plant die Regierung Sánchez ein lebenslanges Grundeinkommen für alle. 

MADRID taz | Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview gegenüber dem Privatfernsehen LaSexta.

„Es steht in der Regierungsvereinbarung und wir werden es im Laufe der Legislatur umsetzen“, erklärte die Ministerin und eine der Vizechefinnen der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“.

Der Vizeregierungschef für soziale Fragen und UP-Vorsitzende Pablo Iglesias hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass eine Einigung im Kabinett für die Einführung der Grundrente kurz bevorstehe. Es sei gerade jetzt notwendig, eine solche Maßnahme umzusetzen.

„Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“, fügte er hinzu. Er hoffe, dass die Regierung mit diesem Vorhaben ein breites, lagerübergreifendes Abkommen erziele.

Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro. ...

• Grundeinkommen.

aus business insider, 8. April 2020

Von wegen bedingungsloses Grundeinkommen: 

Was Spanien in der Corona-Krise wirklich plant

• Führt Spanien in der Tat ein bedingungsloses Grundeinkommen ein? Nein.
• Vielmehr handelt es sich dabei um eine soziale Mindestabsicherung für Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen.
• Die soll aber nicht nur für die Krise gelten, lässt die spanische Wirtschaftsministerin wissen, sondern „für immer“.

von Andreas Baumer

Es ist eine Idee mit Reiz für viele, die sich in der Corona-Krise vor dem sozialen Abstieg fürchten. Wäre jetzt nicht Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Das jenen Schutz bietet, die plötzlich Job und Einkommen verloren haben? Da schien es stimmig, dass Spanien, eines der am schwersten vom Coronavirus betroffenen Länder der Erde, vorpreschte. „Wir werden das existenzsichernde Grundeinkommen einführen — so schnell wie möglich“, verkündete Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in einem Interview mit dem spanischen Sender „La Sexta“.

Tatsächlich mag Grundeinkommen als Übersetzung für das spanische ingreso mínimo vital irreführen. Was Calviño meinte, ist eher eine soziale Mindestabsicherung, gedacht für Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen. So haben es die sozialdemokratische PSOE und ihr linker Koalitionspartner Unidas Podemos im Regierungsabkommen im Dezember 2019 festgehalten. Auf Seite 15, Punkt 2.4.2. Nähere Details sind noch nicht bekannt.

  

So viel aber steht fest: Es handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, das prinzipiell jedem, ob arm oder reich, alt oder jung, mit Familie oder ohne, zustehen würde, und wohl ungleich kostspieliger werden würde.

Selbst die von der spanischen Regierung angestrebte Leistung dürfte so schnell nicht kommen. Einen konkreten Zeitrahmen nannte die Wirtschaftsministerin jedenfalls nicht. „Die Arbeit ist kompliziert“, erklärte Calviño. „Wir haben aktuell an vielen Fronten zu kämpfen.“ Ihren spanischen Mitbürgern versicherte sie aber, dass ihre Regierung „eine Reihe von Maßnahmen ergreift, damit niemand […] zurückgelassen wird.“

Ob Spanien zumindest bis Sommer mit dem Grundeinkommen rechnen könne, hakte die „La Sexta“-Journalistin zum Schluss noch einmal nach. „Wir werden es so schnell wie möglich tun“, antwortete Calviño. „Aber nicht nur für diese Ausnahmesituation, sondern für immer.“


Nota. - Fake News in der taz? Hart an der Grenze. Das Wort "bedingungslos" kommt zwar nicht vor, aber deren Redakteure werden wohl wissen, in welchem Sinn das Grundeinkommen in Deutschland gebräuchlich ist. Dass sie auf eine Klarstellung wohlweislich verzichtet haben, ist eines Günther Jauchs würdig.

Die angesetzten 3,5 Mrd. € wären wohl auch etwas knapp berechnet. Nicht zu reden von den 1.100 € "für eine dreiköpfige Familie"! Das ist weniger als die deutsche Grundsicherung in Anlehnung an den Hartz-IV-Satz. Die wird allerdings nicht 'lebenslänglich' gewährt, sondern gegen regelmäßige Überprüfung der Bedürftigkeit. Wenn die spanische Leistung für Haushalte mit geringem oder gar keinem Einkommen sein soll, wird denen auch nichts anderes übrigbleiben.
JE