Es geht um die Außenpolitik.

 
aus Tagesspiegel.de, 8.03.2020 

Führungspersonal von CDU, Grünen und SPD  
Wer kann sich gegen Trump, Xi und Putin behaupten?

Das Weltgeschehen wird Deutschlands Zukunft bestimmen. Das (gesuchte) Führungspersonal muss auf außenpolitische Expertise hin geprüft werden. Ein Kommentar. 

von Christoph von Marschall

Deutschland blickt nach innen – obwohl das Weltgeschehen seine Zukunft bestimmt. Nach der SPD sucht die CDU ihre neue Führung. Doch in den Debatten, welche Fähigkeiten Parteivorsitzende – und potenzielle Kanzler – mitbringen sollen, spielen die Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik kaum eine Rolle.

Deutschlands Wohlstand und seine Sozialsysteme hängen davon ab, ob und wie es seinen Erfolg als Export- nation und High-Tech-Land fortsetzen kann. Weder SPD noch CDU fragen ihre Bewerber danach. Bei den Grünen werden Annalena Baerbock und Robert Habeck da auch nicht ernsthaft geprüft.

Die öffentlichen Debatten drehen sich um Fragen der Haltung, des Stils, der Sym- oder Antipathie. Man verteilt ideologische Etiketten, wohl auch um kniffligen Sachfragen auszuweichen. Bei der CDU klingt das in diesen Tagen so: Wer von den Kandidaten ist „Old School“ oder „modern“? Braucht die Partei einen „Rechtsschwenk“ in der Flüchtlingsfrage?

Ist Armin Laschet teamfähig, weil er sich mit Jens Spahn abgesprochen hat, und sind andere es im Umkehr- schluss nicht? Wo sind die Frauen, und welche Frau aus dem Osten passt zu welchem der Männer aus NRW? Wie ticken die 1001 Delegierten auf dem Parteitag? Sind das die zentralen Zukunftsfragen?

Wie kann Deutschland die regelbasierte Ordnung stärken?

Deutschland steht vor einer ernsten Herausforderung. Wie kann es in einer Welt, die sich dramatisch verändert, so erfolgreich bleiben wie bisher? Die Deutschen stellen nur einen kleinen Teil der Erdbevölkerung und haben es doch geschafft, zur viertstärksten Volkswirtschaft des Globus und zum Powerhouse Europas aufzusteigen.

Das verdanken sie nicht nur ihrem Fleiß, ihrem Erfindungsreichtum und einer alles in allem klugen Politik. Die wesentliche Grundlage ihres Erfolgs wurde ihnen von außen geschenkt, und sie haben sie gut genutzt: die regel- basierte Ordnung. Die Regeln der Uno, des Internationalen Währungsfonds IWF, der Welthandelsorganisation WTO usw. werden zwar nicht durchweg respektiert, aber im Großen und Ganzen.

Die Nato gibt Deutschland Sicherheit, die EU den Binnenmarkt. Deutsche Firmen und ihre Angestellten dürfen darauf vertrauen, dass ihre Waren sicher zu Käufern in aller Welt kommen, obwohl es gewiss nicht die Bundes- marine ist, die freie Handelswege über alle Ozeane garantiert.

Diese Ordnung ist seit einigen Jahren bedroht. Donald Trump, der Brexit, die Regelbrüche innerhalb der EU lassen sie von innen erodieren. Russlands aggressives Vorgehen gegen Nachbarn und Chinas Aufstieg, der zu einem Gutteil darauf beruht, dass es Rechte, die es für sich einfordert, anderen nicht gewährt – vom fairen Marktzugang bis zu gleichen Auflagen in der Klimapolitik –, schwächen das deutsche Erfolgsmodell von außen. Was wären die Folgen, wenn die regelbasierte Ordnung weiter bröckelt? Und was kann deutsche Politik tun, um sie wieder zu stärken?

Die Fragen müssen öffentlich gestellt und beantwortet werden

Solche Überlegungen sind erschreckend abwesend in den Debatten über die Personen, die in Regierungsver- antwortung drängen. Man würde sich gerne vorstellen, wie sie sich gegen Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Erdogan, Xi Jinping behaupten.

Und sich wünschen, dass Personen, die Parteien führen oder gar Kanzler werden wollen, den Deutschen er- klären, welchen Handlungsspielraum ihr Land in internationalen Fragen hat und wie sie ihn nutzen wollen. Wem trauen die Bürger das am ehesten zu: Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen? 

Annalena Baerbock, Robert Habeck, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz? Da wird jede und jeder seine Meinung haben. Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft kann nur wirken, wenn die Fragen öffentlich gestellt werden. Vor dem CDU-Wahlparteitag.


Nota. - Er weiß es natürlich, aber schreibt es nicht; seine Leser sollen selber drauf kommen: Der einzige unter den Genannten, der außenpolitische Kompetenz aufweist, ist Norbert Röttgen.
JE