Die Gruppe der Sechzehn in der Unionsfraktion.

aus Süddeutsche.de, 12. September 2020

Röttgen fordert stärkere Hilfsbereitschaft Deutschlands im Fall Moria 

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz ist der Auffassung, dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen soll. Er unterscheidet sich damit von seinen Mitbewerbern Laschet und Merz.

Von Robert Roßmann, Berlin

Der Brief ist nur wenige Zeilen lang, aber es mangelt ihm nicht an Klarheit. "Lieber Herr Seehofer", schreiben die Autoren. Angesichts "der furchtbaren Bilder aus dem brennenden Moria und der menschenunwürdigen Lage im Camp wenden wir uns gemeinsam mit der dringenden Bitte an Sie, Griechenland konkrete Hilfe anzubieten". Deutschland und Europa könnten und müssten mehr tun. Es gehe "jetzt nicht vorrangig darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten", sondern darum, "offensichtliche menschliche Not zu lindern". Deutschland müsse deshalb "möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5000 Flüchtlinge" aus Griechenland aufnehmen. In einer humanitären Notlage dürfe Deutschland "nicht passiv bleiben oder auf andere warten".

Unterschrieben haben diesen Brief an Seehofer 16 Abgeordnete aus der Unionsfraktion - un-ter ihnen die Vorstandsmitglieder Michael Brand, Antje Tillmann und Roderich Kiesewetter sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Wenn sich die Initia-toren Zeit gelassen hätten, hätten noch mehr Abgeordnete unterschrieben. Aber Röttgen & Co. war es wichtig, ihre Botschaft schnell loszuwerden.

Wie soll man mit dem Schrecken von Moria umgehen? Das beschäftigt natürlich auch die CDU. Und die Gruppe der 16 ist dabei der eine Pol in der Debatte. Zu dem anderen gehören Abgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Sie lehnen einen deutschen Alleingang vehement ab, weil das falsche Anreize setze und sich die anderen EU-Staaten dann zurücklehnen könnten. Zu diesem Lager gehört auch Friedrich Merz und der Großteil der Unionsfraktion. Armin Laschet, neben Röttgen und Merz dritter Kandidat für den CDU-Vorsitz, steht dazwischen.

Laschet: NRW nimmt bis zu 1000 Geflüchtete aus Moria auf

Anfang August hatte Laschet das Lager Moria selbst besucht. Er hat damals eindringlich auf die unzumutbare Situation dort hingewiesen. Einen "Aufschrei der Verzweifelten" habe er erlebt, sagte Laschet. Den Menschen müsse geholfen werden. Das war vor dem Brand in Moria, inzwischen ist die Lage dort noch schrecklicher als damals. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat angekündigt, dass sein Bundesland 1000 Flüchtlinge aufnehmen wolle. Aber er hat gleichzeitig vor einem deutschen Alleingang gewarnt. Der Aufforderung Röttgens an Seehofer, notfalls sogar 5000 Flüchtlinge im Alleingang aufzunehmen, hat sich Laschet nicht angeschlossen.

Röttgen greift seine zwei Mitbewerber um den CDU-Vorsitz zwar nicht direkt an. Aber er macht deutlich, dass er deren Positionen für unzureichend hält. "Auf diese humanitäre Notlage müssen wir schnell und angemessen reagieren, und das können wir auch", sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Es handele sich um eine "abgrenzbare humanitäre Notlage", bei der man deshalb "helfen könne, ohne falsche Anreize zu setzen". Und die Bereitschaft zur Hilfe sei "ja auch da: Es gibt zehn Großstädte in Deutschland, die Flüchtlinge aufnehmen wollen - auch Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich bereit erklärt".

Röttgen hält deshalb nicht nur das, was die Bundesregierung bisher angeboten hat, für zu wenig. Er findet auch, dass das eine Situation ist, in der sich niemand politisch wegducken sollte. "Mir ist es gerade auch als Kandidat für den CDU-Vorsitz wichtig, klarzumachen, wie eine christlich-demokratische Position in einem solchen Fall aussehen sollte", sagte Röttgen. Und dabei sei seine Richtschnur: "Wir müssen uns auf die Stärke unserer Verantwortungs-prinzipien besinnen - und dürfen keine Angst haben, menschlich zu handeln."

Nota. - Während der Flüchtlingskrise 2015 war es kurzsichtig, sie als eine bloße Frage der Nächstenliebe darzustellen. Das hat es den Stimmungsmachern auf der Gartenzwergseite unnötig leicht gemacht. Es ging aber um die Stellung Deutschlands in Europa und der Welt, und dazu haben die Krakeeler gar nichts zu melden.

Jetzt geht es allerdings nicht um große Politik, sondern bloß um zehntausend Menschen. Dass wir es "schaffen werden", diese überschaubare Zahl in Europa unterzubringen, bestreitet ja wohl keiner. Es geht bloß darum, ob wir es wollen, und das ist in der Tat eine Sache der Menschenfreundlichkeit.

 

Dass wir auch diesmal ein Zeichen setzen, hat dann aber doch eine weiterreichende Bedeutung. Es ist zu begrüßen, dass die sechzehn - wenigstens die sechzehn - in der Union nicht hinter die Errungenschaft von 2015 zurückfallen wollen.

 

Mit andern Worten, einen laschen Eiermann als Kanzler können wir uns nicht leisten.

JE

 

 

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