aus FAZ.NET,
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung der Regierungskoalition verteidigt, 1553 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag sagte Seehofer am Mittwoch, die jetzige Situation unterscheide sich fundamental von der im Jahr 2015. Es gebe jetzt eine klare Ver-einbarung mit Griechenland für ein geordnetes Verfahren, bei dem die Identität der Schutz-suchenden überprüft werde. „Das wird gut ablaufen“, sicherte Seehofer zu. „Wir haben die Dinge im Griff.“ ...
Ihn habe niemand zur Aufnahme der Flüchtlinge gedrängt, sagte Seehofer. „Wenn ich über-zeugt bin, dass etwas nicht geht, dann mache ich es auch nicht.“ Er habe bereits am vergan-genen Freitag gesagt, dass die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen von der Insel Lesbos nur ein erster Schritt sei und in einem zweiten Schritt Familien aufgenommen werden sollten. Man habe aber erst am Montag die genaue Zahl der Familien auf den griechischen Inseln vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) erfahren und dann auf dieser Grundlage entschieden, 408 in Deutschland aufzunehmen.
Dass Deutschland als einziger EU-Staat diese Familien aufnehme, bereite vielen in der Union Bauchschmerzen, so Seehofer. Kritik kam vor allem aus der Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte, die Bundesregierung riskiere durch den Alleingang einen weiteren „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“. Seehofer gab zu, dass die innerdeut-sche Diskussion der vergangenen Tage bei der Entwicklung einer europäischen Lösung „nicht geholfen“ habe.
Mit Blick auf das weitere Vorgehen sagte der CSU-Politiker, man brauche ein „europäisches Asylsystem für die Zukunft, das für viele Jahre Bestand hat“. Was die Europäische Union bislang mit Blick auf ein Asylrecht abgeliefert habe, sei „absolut armselig“. ...
Nota. - Absolut armselig? Aufmerksame Wähler einnern sich, dass die innerdeutsche Diskus-sion der Jahre 2015ff. "bei der Entwicklung einer europäischen Lösung" nicht geholfen hat. De-ren Stimmführer war damals Seehofer. Wenn man Angela Merkel je ein grobes Versäumnis vorwerfen kann, dann ist es, dass sie ihn damals nicht gefeuert hat. Doch ist ja noch nicht aller Tage Abend. Für die Bundestagswahl nächstes Jahr müssen sich alle Akteure Zug um Zug in Stellung bringen.
JE
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