CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gegen eine FDP-Regierungsbeteiligung ausgesprochen. „Die FDP hat ein historisches Versa-gen zu verantworten, indem sie sich nach zwei großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat“, sagte Röttgen der „Augsburger Allgemeinen“. „Auf eine Partei, die mal Lust hat zu regieren und dann wieder nicht, kann man sich nicht verlassen“, sagte der Außenpolitiker.
„Kann ja sein, dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren“, sagte Röttgen. „Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde.“
Auch die Wähler würden das Scheitern der Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen.
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 waren CDU/CSU, FDP und Grüne in Sondie-rungsgespräche gegangen, aus denen die FDP schließlich ausgestiegen war - mit den berühm-ten Worten des Parteichefs Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kürzlich gesagt, dass ein Jamaika-Bündnis „Stand heute“ die einzige realistische Option für seine Partei sei.
Nota. - Jedenfalls müssten die eine ganz andere Führung haben. Lindner hat damals deutlich gemacht, dass ihm, nachdem er grad so eben sein Häuflein wieder an die Obefläche bugsiert hatte, an dessen Zusammenhang mehr gelegen hat als an einer Regierung für Deutschland. Er hat bis heute nicht zu erkennen gegeben, dass er das heute als Fehler erkannt hat und dem-nächst anders machen würde. Nachdem es sich ja nicht bezahlt gemacht hat, würde man es ihm auch gar nicht abnehmen.
JE
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